Archiv für Vorratsdatenspeicherung

Freiheit statt/trotz Angst – Zehntausende demonstrieren

Etwa 30.000 Menschen (eigene Schätzung) haben am letzten Samstag gegen den Überwachungsstaat und die Vorratsdatenspeicherung in Berlin demonstriert – ich war einer von den vielen. Und ich gestehe, es war meine erste Demonstration. Es war die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik: In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Du bist Deutschland, Du bist verdächtig“, „Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz“, „Angst vor Freiheit?“ und „Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie“

Bei wunderbarem Herbstwetter versammelten sich zehntausende auf dem Berliner Alexanderplatz und schritten dann, laut auf sich aufmerksam machend, Richtung Brandenburger Tor. Diese knapp 3.5km lange Strecke kam mir irgendwie länger vor, als sie ist. Aber so ist das wohl, wenn man mit so vielen Menschen, aus allen Orten der Republik, aus allen Schichten und Altersklassen gemeinsam demonstriert.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor forderten die Veranstalter politische Konsequenzen: padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD erklärte, im Lichte der Massenproteste müsse die Politik jetzt reagieren und die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen zurücknehmen.

Ich bin wirklich begeistert, wie viel Menschen sich mobilisieren ließen – aber ehrlich gesagt, bei diesem wirklich wichtigen Thema – ich hätte mir ein paar Millionen mehr gewünscht.





Rechte? Ja, aber nicht für jeden!

Report München zitiert, in einem, aus meiner Sicht ziemlich schwachen und zweifelhaftem Artikel (wer liesst sowas eigentlich Korrektur? Irgendjemand?), die CSU Justizministerin aus Bayern.

Beate Merk: „Opferschutz ist das Allererste. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Und wenn gesagt wird, man soll bestimmte Vorratsdaten nicht nutzen dürfen, dann muss man sich fragen lassen, wo man in der Abwägung Schwerpunkte setzt. Darauf, den Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen oder aber, ob es um Befindlichkeiten, die Freiheitsrechte auch der Straftäter geht.“

Liebe Frau Merk. Auch potentielle bzw. mutmaßliche Straftäter haben in diesem Land Rechte. Ja, auch Freiheitsrechte, Rechte auf Privatsphäre und vieles mehr. Das sollten Sie sich in Ihrem konservativen Kopf endlich mal einprägen und all Ihren Kollegen in der Republik auch einmal erklären. Lesen Sie hierzu gerne einmal meine Ansprache an Herrn Schäuble. Hören Sie endlich auf unsere Rechte mit den Füßen zu treten und dafür immer populistische, durchaus nicht erwünschenswerte Delikte wie Vergewaltigung , Kindesmisshandlung und natürlich den Terrorismus vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass wir die freiheitlichen Rechte von 80 Millionen Bürgern mit den Füßen treten um 1 oder 2, seien sie noch so schrecklich, Verbrechen aufzuklären.

Und mal Butter bei die Fische: Sie werden mit der Vorratsdatenspeicherung und mehr Abhörbefugnissen vermutlich nicht einen einzigen Vergewaltiger daran hindern seine Triebe auszuleben. Denken Sie bitte mal darüber nach. Sicherheit ist etwas ganz anderes. Wir könnten zum Beispiel das Geld für mehr Polizisten ausgeben. Denn mehr Polizei sorgt aus meiner Sicht definitiv für mehr Sicherheit ohne meine Wohnung oder mein Telefon auszuspähen. Der „einfache“ Schutzbeamte bringt sowohl subjektiv als auch objektiv mehr Sicherheit. Aber ich kann verstehen, dass das nicht in Frage kommt, schließlich schafft sowas sinnvolle Arbeitsplätze…

Die Rente ist sicher, oder warens die Daten, oder die Terroristen?

Golem.de berichtet, dass unser Oberschnüffelminister Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, staatlich erhobene und gespeicherte Daten für „sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen“ hält. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern“, so der Unionspolitiker.

Na, dann kann ich ja gleich viel ruhiger schlafen. Danke Herr Schäuble.

Deutsche fürchten sich doch vor Online-Durchsuchungen

Also doch. Die Mehrheit der Deutschen hat die Befürchtung, dass der Staat Online-Durchsuchungen ohne berechtigten Verdacht durchführt. Lt. Nachrichtenagentur AP haben 71 Prozent der Bürger Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.

Ermittelt wurden diese Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins «Tomorrow». Demnach sind nur noch 27 Prozent unbesorgt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Ergebnisse sind repräsentativ.

Langsam aber sicher setzt sich also doch die Erkenntnis durch, dass es nicht reicht „nichts zu verbergen zu haben“.

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.


Sehr geehrter Herr Schäuble….

Vor langer Zeit lebte im fernen Chinesien der schönste Vogel aller Zeiten, mit Namen Malimbu. Doch viele Katzen, Marder und Raubvögel trachteten ihm nach dem Leben. Der Kaiser liebte ihn aber inniglich. Deshalb liess er den Vogel einfangen. Seit diesem Tag saß er in einem goldenen Käfig. Hier fehlte es ihm an Nichts. Malimbu war in Sicherheit und bekam das beste Essen. Trotzdem wurde das Vögelchen immer trauriger und sehnte sich immer mehr nach der Freiheit. Schließlich stellte er sich tot, und als der Kaiser ihn aus seinem Käfig nahm, flog er so schnell er konnte bis in die Mongolei. Dort lebte er voller Gefahren, aber glücklich bis ans Ende seiner Tage.

Anonym telefonieren?

Das Unternehmen simonym.com verkauft Predpaid Sim-Karten und verspricht, dass diese absolut anonym sein, d.h. ohne Kopplung an Benutzerdaten. „Unser Produkt „Anonyme SIM Karte“ ist bereits vollständig freigeschaltet und aktiviert, es erfolgt keine Registrierung auf Ihren Namen. Die Sim-Karte bzw. Rufnummer kann somit nicht Ihren persönlichen Daten zugeordnet werden.“

Es handelt sich letzten Endes um D1-Extra-Karten bzw. e-Plus Phonehouse-Tarife. Diese können preislich mit aktuellen Angeboten der nicht-anonymisierten Anbieter nicht mithalten ( 0,19€ bzw. 0,39€ pro Minute bei D!).

Das Unternehmen simonym ist ein Kleinstunternehmen, dass nur weiterverkauft. Wie der Inhaber es schafft, die Karten zu anonymisieren ist mir erstmal unklar.

Im Netz ist bisher nichts schlechtes über den Betreiber bekannt, und wer dringend wert auf anonyme Telefonie legt, für den könnte das System durchaus interessant sein.

Update 10.07.: Wie uns Kefa in den Kommentaren mitteilt und jetzt auch auf der Seite von simonym mitgeteilt wird, wurde der Inhaber der Seite nun von den T-erroristen abgemahnt. O-Ton: „Durch die Veräußerung ‚anonymer SIM-Karten’werde missbräuchliches Verhalten, von belästigenden Telefonanrufen hin bis zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert, wenn die Nutzer der SIM-Karten ‚anonym‘ bleiben.“ – Liebe Telekomiker – bitte erstmal an die eigene Nase fassen.

Chaos Computer Club fordert nach Telekom-Spitzelaffäre wirksamen Schutz vor Datenverbrechen

Die 10 Gebote/Forderungen des CCC:

  1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
  2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
  3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
  4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
  5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
  6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
  7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
  8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
  9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
  10. Schutz von Whistleblowern.

Dem kann ich mich nur anschließen.

Verleihung der BigBrotherAwards 2008

Die „Auszeichnungen für Datenkraken“ werden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 24. Oktober 2008 von 18 bis 20 Uhr im „Historischen Saal“ der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen.

Bis zum 15. Juli 2008 können Sie hier Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen nominieren, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen.

Big Brother Awards.de

P.S. Da vermutlich genug Vorschläge bzgl. unseres Oberschnüffelministers eingehen werden, habe ich mal LIDL nominiert, für die umfangreiche Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter.

Erstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Das BKA hat in einer Studie festgestellt, dass durch Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent“ gesteigert werden könne. Hui. Beeindruckend.

Und das Freiburger Max-Planck-Institut hat festgestellt, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte“.

Okay, die beiden Zahlen weichen doch erheblich voneinander ab, jedoch lässt sich relativ deutlich sagen, dass der Effekt gleich NULL ist, wie ich finde.

Millionen von Daten werden auf Kosten der Provider gespeichert, kleinere Provider müssen aufgeben, weil sie solche Vorgaben nicht erfüllen können, der Kunde zahlt effektiv die Zeche, unser Schnüffelminister ist glücklich weil er meint er bekämpfe irgendwelche Terroristen und letzten Endes ist es wieder nur ein kleiner Schritt in der Begrenzung unserer Rechte.

Aber insbesondere nach den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes habe ich noch Hoffnung, dass die Massenklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch noch Erfolg hat. Und wieder einmal wird das BVG unserer Regierung unsere Verfassung erklären dürfen.

Nachtrag: Lt. HAZ.de hat das BVG hat in einer vorläufigen Entscheidung festgelegt, daß die Vorratsdatenspeicherung rechtens ist, dem Abruf der Daten aber große Hürden vorgelegt. So dürfe der Staat auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliege. Der Verdacht müsse zudem durch Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein. Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus. Bis zum 1. September muss die Regierung dem BVG einen Bericht über die
Praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Ich sage nur 0,002% 🙂

Nachtrag2: Das komplette Urteil gibt’s hier.