Archiv für Politik

Papa Staat passt schon auf uns auf

Guido Westerwelle hat einmal in einem Interview im TV gesagt, wenn er morgens aufstehe und im Bademantel am Frühstückstisch sitze, dann ärgere er sich auch über zu hohe Managergehälter und diskutiere leidenschaftlich darüber, aber sobald er den Bademantel gegen seine Arbeitskleidung tausche, wäre das ein Thema, dass ihn als Politiker nicht zu beschäftigen habe.

So geht es mir auch häufig. Zum Beispiel beim Thema Rauchen oder Nichtrauchen. Ich bin Nichtraucher seit ich auf der Welt bin. Nie hat eine Zigarette oder ähnliches seinen Weg in meinen Mund gefunden. Ich mag den Geruch von Zigaretten nicht, den Geruch an meiner Kleidung nach einem Diskobesuch und das Gequalme in Restaurants geht mir voll auf den Geist. ABER das ist meine private Meinung, nichts anderes – und die unterscheidet sich grundlegend von meiner politischen Meinung.

Denn ich bin der Meinung, dass jeder Mensch auch das Recht hat, ungesunde Sachen zu machen, Sachen die ich nicht mag, die ich nie machen würde, die ich doof oder inakzeptabel finde. Solange sie mich nicht in meiner Freiheit einschränken. Niemand wird ernsthaft behaupten, Rauchen sei gesund. Es gehört zur Freiheit in unserem Land dazu, Dinge zu machen, die auch ungesund oder gefährlich sind. Es gibt genügend andere Freizeitbeschäftigungen, die auch ungesund oder auch total bescheuert zu sein scheinen, aber niemand kommt (bisher!!) auf die Idee sie zu verbieten oder gesellschaftlich zu ächten: Cliff-Diving, Bungee-Jumping, Alkohol trinken, Autorennen fahren, und vieles vieles mehr.

Dennoch spielen sich unsere Politiker in diesem Bereich (das Rauchen) und aktuelle auch vermehrt in immer mehr anderen Bereichen, als Moralapostel auf, die uns vorschreiben wollen, was wir in unserer Freiheit tun und lassen sollen, was anständig oder unanständig ist.

Auffälligerweise passiert das immer dann gehäuft, wenn gerade mal wieder auf wirklich elementare Fragen in diesem Land keine Antwort gefunden wird. Also sucht man sich Nebenkriegsschauplätze auf denen man vermeintlich leicht punkten kann. Der neueste Coup, um noch mal zum Rauchen zurück zu kommen, sind SCHOCK-Bilder auf Zigaretten-Packungen. Diese Bilder sollen dem Raucher ein schlechtes Gewissen machen und ihn moralisch ächten. Das ist übrigens eine Idee der SPD. Besonders interessant finde ich diese Angriffe auf Raucher auch immer vor dem Hintergrund vor der Tabacksteuer, die immerhin Glimmstengel im Wert von über 5 Milliarden Euro jährlich versteuern kann. Egal.

Wie wäre es, zukünftig auf allen Formel-Eins-Wagen ein Bild vom brennenden Niki Lauda abzulichten, mit dem Spruch „Rennfahren kann zu schwersten Brandverletzungen führen“??

Unsere Politiker, unfähig die wirklichen Probleme des angehenden 21. Jahrhunderts zu lösen, kämpfen auf Nebenschauplätzen, suchen sich leichte Gegner und spielen Moralapostel, die wir nicht haben wollen.

Sie stellen internetversierte User als pädophile dar, Computerspieler und Paintballspieler als Amokläufer, Raucher als Bösewichte, HARTZ IV-Empfänger als unrasierte Schmarotzer des Sozialstaates, Immigranten als Gefahr für unsere Arbeitsplätze, Menschen mit anderem Glauben als Terroristen, und Menschen, die sich für humanes sterben aussprechen als Mörder. Und alle Menschen dieses Landes sind sowieso potentielle Terroristen und Verbrecher, alle stehen unter Generalverdacht, denn sonst würden wir keine Vorratsdatenspeicherung, keine biometrischen Pässe benötigen.

Wir sind über 80 Millionen Menschen in diesem Land, wir können selber entscheiden, wie wir unser Leben gestalten, was wir in unsere Freizeit unternehmen. Wir können gemeinsam Werte und Normen leben und weiter entwickeln – hierfür brauchen wir keine realitätsfremden Politiker aus den Bundes-und Landtagen, deren einzige Qualität manchmal das rumschwafeln und Arschkriechen zu sein scheint.

Koalitionskrach wegen geplantem Schuldenverbot

Am Freitag soll im Bundestag das „Schuldenverbot im Grundgesetz“ beschlossen werden. Die neue Schuldenregel sieht Folgendes vor:

“Grundsätzlich sollen Bund und Länder ihre Haushalte künftig ohne neue Schulden führen. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz haben nicht verhindern können, dass die öffentliche Schuldenlast in der Vergangenheit stark angestiegen ist.

Der Bund erfüllt die neue Richtschnur, wenn er ab dem Jahr 2016 seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Ausnahmen sind zulässig: beispielsweise in Rezessionszeiten, bei internationalen Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. Allerdings müssen die Länder die Schulden in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs zurückführen.“

So weit so gut. Hier wird also etwas beschlossen, was die meisten heutigen Politiker zumindest nicht mehr live miterleben werden dürften – das sollte es eigentlich leichter machen so was zu beschließen. Wäre da nicht die SPD…

Die SPD möchte die vereinbarten Regelungen noch irgendwie lockern, also schwankt die notwendige 2/3-Mehrheit. Die SPD will den Ländern einen Spielraum bei der Neuverschuldung von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Klingt ja nicht viel, aber bei den vielen Ausnahmen, die sowieso schon beschlossen werden sollen, muss das eigentlich nicht wirklich sein.

Macht sich eigentlich irgendein heutiger Politiker WIRKLICH Gedanken darüber, wie diese Unsummen an Schulden jemals wieder abbezahlt werden sollen. Hat irgendeine Regierung dieses Landes schon mal irgendwann Schulden getilgt?

Um das Dilemma zu lösen, hat Hubertus Heil (wie ich diesen Mann „liebe“…) einen Rückzugsplan erarbeitet: „Der Bundestag könne die Grundgesetzänderung billigen, und später könne über den Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um Details noch zu verändern.“

Genial, oder? Erst ja sagen, dann „jein“, dann ein bissel nein und letzten Endes doch irgendwie alles anders machen.

Ich hasse Politik. Ehrlich.

Ich frage mich, ob es irgendwie möglich ist, an die Spitze der Politik zu kommen, ohne komplett das Rückrad zu verlieren, ohne jahrelang nur in Är….e zu kriechen, ohne Schleimspuren zu hinterlassen und dann, wenn man angekommen ist, wirklich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein? Ich denke, es kommt auf einen Versuch an.

Eindrücke vom Bundesparteitag der Liberalen



Errungenschaften der Großen Koaltion

“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

  • Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
  • Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
  • Einführung des neuen Elterngelds
  • Anspruch auf Krippenplätze
  • Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • Das BKA-Gesetz
  • Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
  • Studiengebühren
  • Föderalismusreform
  • Schacht Konrad
  • FSK-Kennzeichnung auf DVDs im „Posterformat“
  • Finanzspritzen für die armen Banken
  • Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
  • sonstige unsinnige Reaktionen auf die „Wirtschaftskrise“ (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
  • Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
  • Banken-Enteignungs-Gesetz
  • Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
  • Biometrie im Personalausweis
  • ELENA- und JobCard-Zwang
  • Einheitliche, lebenslange „Steuer“-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

  • die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
  • die verschobene Privatisierung der Bahn
  • diverse Kriegseinsätze
  • eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
  • Sticheleien gegen europäische „Steueroasen“
  • Überwachung der Bankkonten und Depots
  • strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

Brief an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

über 70.000 Menschen, Bürger dieses Landes, potentielle Wähler fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Und alles was Ihnen dazu einfällt ist, in kindlichen Trotz zu verfallen und alle Unterzeichner der Petition als Befürworter von Kindesmisshandlung darzustellen. Frau von der Leyen, das ist unverschämt und armselig.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag sitzen. Sie vertreten das Volk – und nun teilen Ihnen über 70.000 Menschen mit, dass Sie sich nicht vernünftig vertreten fühlen – und was machen Sie – Sie nehmen uns nicht ernst und beleidigen uns. Wie sie es vorab auch schon getan haben, als sie versierte Internet-User, die wissen was eine DNS-Sperre ist und wie man selbige umgeht, als pädokriminelle beschimpften.

Frau von der Leyen, es gibt Menschen in diesem Land, die wissen was dieses Internet ist, die sich für Politik interessieren und engagieren. Das sind insbesondere auch junge Menschen, die keineswegs politikverdrossen sind – sondern Politikerverdrossen – und wenn Sie obige Zeilen aufmerksam gelesen haben, können Sie Sich dann vielleicht denken wie das kommt? Können Sie Sich vorstellen, dass es daran liegt, dass wir das Gefühl haben von inkompetenten, beratungsresistenten Politikern regiert zu werden, die sich um das, was das Wahlvieh wirklich interessiert einen feuchten Kerich kümmern?! Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn Begriffe wie Stasi 2.0 und Zensursula in aller Munde sind? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das deutsche Volk nach Gestapo und Stasi genug von Überwachung, Bespitzelung und Zensur hat?

Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, welches den Einstieg in die Internet-Zensur ebnet. Eigentlich hätte ich dieses Vorhaben Ihrem Kollegen Innenminister eher zugetraut. Aber der hätte das Thema wohl nicht so faktenfrei und emotional verkaufen können wie Sie. Sie wissen, dass diese Sperren kontraproduktiv sind, sie wissen, dass das BKA Befugnisse erhält, die weit über das hinausgeht was die Väter unserer Verfassung geplant haben, sie wissen, dass schon die heutige Gesetze eine Verfolgung von Kinderschändern und deren Webseiten ermöglichen (wenn Sie nur angewandt würden) und Sie wissen auch, dass wenn eine solche Infrastruktur erst einmal etabliert ist, andere Begehrlichkeiten aufkommen werden – Bombenbauseiten, Naziseiten, file-Sharing-Seiten, andere Meinungen – all das ist doch Sperrungswert, oder nicht?

Und, Frau von der Leyen, wie kommt es, dass Sie mit aller Gewalt dieses Thema in die Medien bringen, der Gesetzesentwurf dann aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Ich sehe hier blinden Aktionismus, ich sehe hier einen Weg, den ich nicht gehen möchte, ich fühle mich in meiner Meinung nicht ernstgenommen und respektiert – und wenn Sie mal einen Blick in dieses kriminelle Internet werfen, werden Sie sehen, ich bin nicht der einzige – und auch Menschen, die dieses Internet nutzen, sind Wähler – oder in Ihrem Fall – eher Anders-oder Nicht-Wähler.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in jeglicher Form ablehne und als verachtenswert empfinde und der Meinung bin, dass die Täter empfindlich bestraft werden müssen.

Aber eine Stop-Seite, die jeden Internet-Surfer als potentiellen Verbrecher brandmarkt und einer Strafverfolgung aussetzt, dass ist meiner Meinung nach keine Lösung – sondern ein Weg in die absolut falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

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Es ist ausdrücklich gestattet, Teile dieses Textes oder diesen Text als gesamtes zu vevielfältigen oder als Grundlage für eigene Briefe an Frau von der Leyen zu nutzen.

Ich habe dieses Schreiben heute an das Ministerium für Senioren, Familie und Jugend gemailt. Leider habe ich keine direkte Mail-Adresse der Ministerin. Falls jemand diese hat, würde ich mich freuen, diese Info zu bekommen.

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Vorratsdatenspeicherung lt. Wiefelspütz

Ich bin mir nicht mehr 100%ig sicher, aber war eines DER HAUPTARGUMENTE für die Vorratsdatenspeicherung nicht die „Terrorismusbekämpfung“? (Und dann auch ein bissel die Pädophilen, weil das erste Argument nicht mehr so zog.).

Unser freundliche Volksvertreter Dr. Dieter Wiefelspütz sagt dazu:

„Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Wenigstens ist er ehrlich….

Begriff "Schweinegrippe" beleidigt Juden

„Der Begriff Schweinegrippe ist nach Ansicht des israelischen Gesundheitsministeriums eine Beleidigung für Juden und Muslime.“

Hm? Fühlen sich Juden und Muslime angesprochen, wenn wir von „Schweinen“ reden?

Nein, besser: “ In beiden Religionen gelten Schweine als unreine Tiere, ihr Verzehr ist verboten.“

Und was ist jetzt beleidigend? Ich glaube, da in Israel ist es momentan einfach zu heiß und zu sandig, und das steigt einigen Menschen wohl in en Kopf und vernebelt den Verstand. Naja, besser sowas, als Mauern zu bauen, Raketen abzuschießen und Angriffskriege zu führen.

Der Artikel bei yahoo.

Versierte Internet-User sind "pädokriminell"

Laut unserer Zensurministerin Zensursula, sind nur 20% der Internet-User in der Lage zu lesen und damit auch in der Lage die Internetsperren zu umgehen. Außerdem sei vermutlich ein Großteil dieser 20% schwer „pädokriminell“.

Ganz langsam aber sicher verliert, meiner Meinung nach, auch Frau von der Leyen jeden Bezug zur Realität:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“

Was soll ich sagen? Ich spiele Killerspiele, höre Metal-Musik, Pornos kenne ich nicht nur vom Hörensagen, Paintball habe ich auch schon gespielt, ich bin ein versierter Internet-User – das heißt, ich bin vermutlich ein bald amoklaufender Pädophiler.

Nur am Rande. Hier gibt es kostenlos (nur Versand) Zensursula-T-Shirts.

Das Feindbild

Seit vielen Tausend Jahren wandelt der Homo-Sapiens über die Straßen dieser Welt Schon vor über 150.000 Jahren zogen die Neandertaler durch, Steppen und Wälder, überstanden Wärme –und Kälteperioden und entwickelten sich stetig voran. Weiterentwicklung? Wirklich? Ich habe heutzutage sehr häufig das Gefühl, dass bei uns Menschen die geistige Entwicklung irgendwann vor vielen tausend Jahren stehen geblieben ist. Wir haben unsere Dummheit nur perfektioniert.

Dabei ist ein Schema immer wieder sehr auffällig. Um die eigene Macht zu sichern ist es am wichtigsten ein Feindbild aufzubauen. Mit Hilfe dieses Feinbildes kann die herrschende Kaste dann eigentlich alles durchsetzen was sie will. Dabei ist es wichtig, dass Feindbild möglichst böse und insbesondere sehr wage zu definieren, damit keiner auf die Idee kommt mal nachzufragen. Wichtig ist hierbei den „Feind“ so darzustellen, dass wirklich niemand ernsthaft Partei für ihn ergreifen kann, dass niemand die getroffenen Maßnahmen anzweifeln mag, weil er sofort als Sympathisant für den „Feind“ dastehen würden.

Beliebte Feindbilder waren die Heiden, die Juden, überhaupt alle andersgläubigen, die Indianer, die Schwarzen usw… Perfektioniert wurde dieses System m.E. eindeutig im Kalten Krieg. Hier war der „böse Russe“ der Feind und unter dieser Prämisse gediehen Geheimdienste, Aufrüstung, und vieles mehr.

Jetzt ist es damit vorbei, den leeren Platz hatte zuletzt „der Terrorist“ eingenommen. Auch dieses Feindbild war vage aber doch real genug um damit in der westlichen Welt, auch in Deutschland, unsere Bürgerrechte stark einzuschränken und scheinbar willkürliche Maßnahmen durchzusetzen um die Machtansprüche unserer herrschenden Kasten weiter zu betonieren.

Aber irgendwann ist jedes Feindbild verbraucht und so hat auch „der Terrorist“ so langsam erste Abnutzungserscheinungen. Also muss was neues her, und ist auch schnell gefunden: „Der Kinderschänder“, der Konsument von Kinderpornographie. Keine Frage, Kinderpornographie gehört mit zu dem schändlichsten was ich mir überhaupt vorstellen kann – das möchte ich unbedingt klarstellen.

Derzeit aber muss neben „dem Terroristen“ auch „die Kinderpornographie“ als Totschlagargument für alle Maßnahmen herhalten, die unsere Rechte einschränken und die Macht der oberen zehntausend sichern soll. Und so fällt es natürlich jedem Kritiker schwer sich Gehör zu verschaffen, denn wer möchte den als Sympathisant für Kinderpornographie-Nutzer dastehen? Niemand, natürlich.

Und falls „die Kinderpornographie“ vielleicht schon bald nicht mehr zieht, „der Amokläufer“ steht schon in den Startlöchern um seine Rolle zu übernehmen.

Wichtig ist, genug Angst in der Bevölkerung zu schüren, plastische Beispiele zu präsentieren, das Volk gegen den „einen“ Feind zusammen zu schweißen und schon lässt sich jedes Grundrecht einfach löschen….

Der Münte bereitet uns auf SPD/LINKE vor

Heute auf Spiegel.de: „Müntefering will Linke nicht mehr an DDR messen […]Zugleich schloss Müntefering abermals eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, betonte jedoch erneut die Möglichkeit rot-roter Bündnisse in den Ländern.

Heftig kritisierte Müntefering den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, dessen Rücktritt vor zehn Jahren „feige“ gewesen sei. Mit dem heutigen Chef der Linkspartei wolle er „nichts mehr zu tun haben“.“

Soso, Herr Müntefering will die LINKEN nicht mehr an der SED/DDR messen und sieht die Partei in der Demokratie angekommen. Somit sind Bündnisse auf Länderebene in Ordnung aber auf Bundesebene ausgeschlossen? Und das alles soll ihm irgendjemand glauben? Was will er damit eigentlich bezwecken? Wenn ich der Meinung bin, mit einer Partei auf Landesebene zusammenarbeiten zu können, warum dann nicht auch auf Bundesebene? Ist das nicht viel mehr der Versuch, dem Bürger eine mögliches SPD/LINKE-Koalition schmackhaft zu machen, die Wähler langsam aber sicher darauf vorzubereiten? Nach dem ganzen Hin und Her in Hessen, würde ich sagen, gibt sowie niemand mehr einen Scheiß auf solche Aussagen der SPD.

So, und Herrn Lafontaine kritisiert er als „feige“. Lieber Herr Müntefering, wer im Glashaus sitzt sollte lieber nicht mit Steinen werden:

  • Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als zukünftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzen konnte, kündigte Müntefering an, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren.
  • Müntefering kündigte am 13. November 2007 seinen Rücktritt aus familiären Gründen von seinen Ämtern als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

(wikipedia.de)