Archiv für Partei

Auf dem Weg in den Total(en)-Staat

Ja, wir haben offenbar eine Wirtschaftskrise, einen Abschwung, was auch immer. Das gab es öfter, das wird es immer geben und wir werden es auch diesmal überleben. Davon bin ich überzeugt. Momentan zieht die Krise aber eine Menge anderer Veränderungen in unserem Land hinter sich her. Und diese Veränderungen laufen auf eines hin – auf mehr, viel mehr Staat und immer weniger Freiheiten für uns, die Bürger.

Vorprescher für mehr Staat sind ja seit vielen Jahren unsere Innenministerien, die immer mehr Überwachungen fordern und leider zum Teil auch durchsetzen. Dann folge das Familienministerium, welches ganz offen „Zensur“ fordert und damit unglaubliche Augenwischerei betreibt.

Und jetzt das: Nach dem Konzept (der großen Koalition) sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden
Jetzt mischt sich der Staat also (nach dem verkappten Mindeslohn) auch immer mehr in die freie Wirtschaft, die Gehälter und Mechanismen ein.

Wollen wir das wirklich? Wollen wir jeden Furz vom Staat, von Gesetzen vorgeschrieben bekommen? Wir sind auf dem besten Weg dahin und jubeln unterwegs sogar noch.

Aber, weniger Freiheit ist nicht mehr Sicherheit. Und ein Staat, dessen einzige wirtschaftliche Kompetenz seit Jahrzehnten das Schuldenmachen ist, ist vielleicht nicht der beste Berater.

Hauptversammlung bestätigt Vorstand

Gestern hatten wir im Ortsverband unsere Jahrehauptversammlung. So schnell vergehen also 2 Jahre. Meine ersten 2 Jahre in der Politik. Ein Weg, der in unserem Land sehr lang sein kann. Kein Wunder, dass sich so wenige Menschen für diesen Weg entscheiden – das kann einen wirklich zermürben.

Nunja, wir haben unseren Vorsitzenden wiedergewählt, einen neuen Vize und ich wurde als Pressesprecher für die kommenden 2 Jahre bestätigt.

In 4 Wochen bekommen wir Besuch von Claudia Winterstein (MdB), die uns bei uns über „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“ referieren wird. Die Veranstaltung wird öffentlich sein und ich werde diese in Kürze auch über die Presse ankündigen. Das wird eine gute Gelegenheit sein, unsere Arbeit noch einmal außerhalb des Wahlkampfes zu präsentieren und ich freue mich auf die Veranstaltung.

Dann sind bald Bundestagswahlen, d.h. für uns auch wieder Wahlstände, Plakatieren und vieles mehr. Ich bin wieder einmal gespannt und vielleicht gelingt uns wieder ein Coup wie zu den Landtagswahlen, als wir zugunsten einer Spende für eine gemeinnützige Organisation auf die Wahlplakate verzichtet haben.

Der König ist tot. Lang lebe der König.

Kurt Beck gibt Parteivorsitz der SPD ab: Endlich.
Kurt Beck wird nicht Kanzlerkandidat: Zum Glück.

Steinmeier solls als Kanzlerkandidat richten.
Wollen wir wirklich einen Kanzler haben, dem Im Falle Murat Kurnaz vorgeworfen wird, eine von US-amerikanischen Stellen angeblich angebotene Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz aus der Haft auf der US-amerikanischen Militärbasis, weswegen sich der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss einschaltete? Naja, passt irgendwie, denken wir nur an die Taten der Herren Schäuble und Kohl…

Die Schröders sind also wieder da.

Und Münte is back. Oder wie es so schön auf Media-Blöd heisst:
Müntefering – Comeback der Hartz IV Mumie, hässlich wie die SPD!

(Bild Media-Bloed.de)

Wir erinnern uns: Der „Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“ -Müntefering. Dem kann und will ich vorerst nichts hinzufügen.

Sommerfest des Bezirksverbandes

Unser Bezirksverband lud vor einiger Zeit zum Sommerfest ein. In geselliger Runde sollte im Schloss Bückeburg, bzw. im Café daneben, gefeiert werden. Zuvor lud man noch zu einer (kostenpflichtigen) Führung im Schloss ein.

Also Freundin und Kinder eingepackt und nichts wie hin. Wir haben das Schloss auch zeitig gefunden, nur leider sind wir auf der falschen Seite gelandet und brauchten so noch knapp 20min um den richtigen Eingang zur Führung zu finden, die aber gerade erst angefangen hatte. Selbige war dann auch kurzweilig und interessant, und als wir endlich ins Jagdzimmer kamen auch für die Kurzen (3,4 und 5) interessant.

Dann ging es in den Biergarten des Cafés, der auch schon blau-gelb geschmückt war und es wurde geredet. Willkommen hier, Ehrung da, Gast-Beitrag hier drüben und so weiter. Nur vom Feiern, Essen oder Trinken war keine Spur. Seltsam. Also selber mit Currywurst und Fritten, Cola und Apfelschorle versorgt und auf mehr „Party“ gehofft. Aber Pustekuchen. Noch mehr Ehrungen und Reden und so weiter und so fort.

Keine Party, nur eine Band/Combo/Truppe (ein sog. Spielkreis der ortsansässigen Musikschule), die versuchte so was ähnliches wie Musik zu machen aber schon bei den ersten Tönen komplett scheiterte.

Liebe Leute, da hatte ich irgendwie was anderes erwartet – war vielleicht mein Fehler. Immerhin war da ein Spielplatz, so dass die Kinder noch Ihren Spaß hatten und ich habe mich mal wieder im Rahmen der Partei sehen lassen, wenigstens etwas….

Für uns Erwachsene war es letzten Endes aber irgendwie nicht aufregender als eine Gräte am Strand.

Tut Sie’s oder tut Sie’s nicht?

Ypsilanti ist machtgeil – finde ich. Ohne Rücksicht auf Verluste unternimmt Sie alles um Ministerpräsidentin zu werden. Wahlversprechen werden gebrochen, was mich aber nicht wirklich überrascht und hinderliche Personen sollen jetzt einfach aus dem Weg geräumt werden. Schade.

Eine Politikern zeigt Rückrat. Frau Metzger steht zu dem, was Sie gesagt hat und interessiert sich für „ihr Geschwätz von Gestern“. Ungewöhnlich in der Politik 2008. Insbesondere weil Sie genau weiß, was das für Ihre Parteigenossen bedeutet. Und anstatt sich hinter einer anonymen Wahl zu verstecken und dort Ihre Chefin zu demontieren, entscheidet Sie sich für den direkten Weg. Egal, welche Gründe im Detail dahinter stecken – Respekt, Frau Metzger.

Wie reagiert nun die SPD? Mit Nachdenken, mit neuen Ideen, mit gesundem Menschenverstand? Nein. Andrea Ypsilanti macht Druck und hat die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Respekt Frau Ypsilanti. Das ist eine hervorragende Idee. „Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mitvertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben“, so Ypsilanti.

Moment mal? War da nicht mal was mit dem Volk und dem Souverän? Ist das jetzt die Partei? Oder wie oder was? Ich bin verwirrt. „In der SPD wird niemand gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. Aus meiner Sicht ist das aber keine Gewissensentscheidung, sondern eine politische Entscheidung.“ Na wenn das so ist , Frau Ypsilanti. Wenn Sie das meinen, muss das ja so stimmen nicht wahr? Schließlich wollen Sie ja Ministerpräsidentin werden.

Und was kommt nun? Ich glaube die SPD hat’s (mal wieder) komplett vermasselt. Beck’s Absturz ist nur noch eine Frage der Zeit (das wird die CDU ärgern, denn als Kanzlerkandidat wäre er m.E. eh nur eine Witzfigur gewesen) und eine Koalition mit Rot/Grün/Gelb scheint weiter entfernt denn je. Die FDP hält sich aus allem raus und der Vorschlag von Susanne Kastner in der „Bild am Sonntag den CDU-Politiker Roland Koch als geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Mehrheit regieren zu lassen und „vor sich herzutreiben“ ist natürlich wahrlich grandios.

Wie wäre es damit, das Wahlvieh einfach noch mal antreten zu lassen, solange bis endlich etwas dabei herauskommt, mit dem die grandios agierenden Landespolitiker etwas anfangen können. Wie war das gleich mit dem Souverän?

Nachtrag: So wie es aussieht hat Frau Ypsilanti auf die Finger bekommen, nur weil sie gemacht hat, was Ihr der Kurt vorgeschlagen hat. Ist denn schon wieder Sommerpause? Mit solch einem herrlichen Theater habe ich gar nicht gerechnet.

"Das ist ein Gesetz zum Einschüchtern"

Die große Koalition beschleunigt den bereits von Rot-Grün eingeleiteten Abbau von Freiheitsrechten, fürchtet der FDP-Bundesvorsitzende. Bestes Beispiel: Das gestern beschlossene Gesetz zur Speicherung von Telefondaten. (Quelle HAZ, vom 10.11.2007) 

Kreisvorsitzendenkonferenz


So, damit war ich jetzt auch zum ersten Mal bei einem überregionalen Event der Partei. Die bundesweite Kreisvorsitzenden-Konferenz. Es ist schon was anderes, die Menschen/Politiker einmal live zu sehen, zu hören zu erleben als immer nur von der Couch aus. Ich fand es beeindruckend, vielleicht auch nur, weil es das erste Mal war, aber was solls.

Unser Internet-Bürgerforum geht online

Ja, irgendwie haben wir es geschafft. Unser kleiner Ortsverein geht zum 2. Mal online. Neben der „normalen“ Homepage haben wir ab sofort eine Kommunikationsplattform für die Bürger/innen unserer Stadt, der Region und allen anderen die den Weg auf unsere Seiten finden und mitreden möchten, geschaffen.

Unter dem Motto „Mitdenken. Mitreden. Mitgestalten.“ stehen unsere Ratspolitiker ab sofort auch im Internet zur Verfügung, diskutieren mit und beantworten Fragen.

Die Idee zum Forum ist bereits im Februar entstanden, aber wie das so in der Politik ist – da sind manche Wege einfach länger als normal.

http://www.liberales-buergerforum-wunstorf.de

Wir freuen uns über jeden Mitdenker/Mitredner/Mitgestalter und sind gespannt auf die ersten Anmeldungen und Beiträge.

Verflixt & Vergessen. Palim-Palim

Ja, der heutige Tag hat mich wohl vergessen. Meine Gedanken schweifen hin und her und sind kaum in der Lage sich mal zu ordnen. Ich bin todmüde und absolut uninspiriert. Ein guter Zeitpunkt für ein gemütliches Bettchen – Wunschträume.

Demnächst beginnt hier mein erster Wahlkampf. Wir unterstützen einen Kandidaten aus der Nachbargemeinde. Er besucht uns mal bei der nächsten Mitgliederversammlung und präsentiert seine Ideen. Schaun mer mal. Wenn alles gut geht, startet an diesem Tag auch mein erstes großes Projekt, passend zum Wahlkampf und auch für diesen nutzbar. Natürlich hat es was mit dem Internet zu tun, ich werde es dann ausführlich vorstellen.

Eigentlich wollte ich auch Zeitungswerbung dafür machen, aber leider hat der Vorstand die Brieftasche nur zaghaft geöffnet – dafür lohnt es sich nicht, das Geld können wir dann anderweitig besser nutzen. Also nur Online-Werbung – und natürlich wird es für die hiesigen Medien auch eine Pressemitteilung geben. Lasst euch überraschen – eben noch zu Hause – jetzt schon auf unserer Showbühne… Palim-Palim. Ich hätte gerne eine Flasche Pommes.

Ok, ich höre ja schon auf.

Ich stimme Herrn Schäuble zu,….

… wenn er lt. spiegel.de sagt: „Union und SPD sind Konkurrenten, beide werden vor der nächsten Bundestagswahl für ein Ergebnis werben, das eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht erzwingt.“ Schäuble sprach sich wohl klar für ein Bündnis mit den Liberalen aus: „Wir haben schon vor der letzten Bundestagswahl für ein Bündnis mit der FDP geworben. Ich mache jetzt keine Koalitionsaussage für 2009. Aber es ist schon so, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben.“

Also sind Herr Schnüffelminister Schäuble und ich wirklich mal einer Meinung, denn so kann und darf es nicht weitergehen. Schäuble lehnt eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl demnach ab. Ich auch. Ich wäre sogar für sofortige Neuwahlen.

Und wenn es nach mir geht, ist die nächste Regierung auch ohne CDU-Beteiligung, wobei ich zugeben muß, das ist vermutlich reines Wunschdenken (aber ich darf ja mal träumen, oder?), denn lange war die SPD nicht mehr so profil-und konzeptlos wie aktuell. Und ohne einen Politiker mit Profil vom Schlage „Schröder“ wird für die SPD kein Brot zu gewinnen sein. Denn wen will die SPD schon ins Rennen um die Kanzlerkandidatur bringen? Ich befürchte, wir müssen uns auf 4 weitere Merkel-Jahre einstellen. Na dann Waldmannsheil.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagt sogar: „Die Große Koalition ist kein Zukunftsmodell.“ Da hat er Recht, es ist nicht einmal ein Modell für die Gegenwart.