Archiv für Online-Durchsuchung

Bundesregierung stimmt für neues Überwachungsgesetz

Das Bundeskabinett hat dem neuen BKA-Gesetz zugestimmt und damit den Weg in eine neue Ära der Überwachung im Deutschland des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Noch müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, aber bei unserer großartigen Großen Koalition ist zumindest im Bundestag keine Gegenwehr zu erwarten und ein eventuelles „Nein“ im Bundesrat würde die ganze Sache vermutlich nur ein paar Tage nach hinten verschieben.

„Nach einem Kompromiss zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dürfen die BKA-Ermittler künftig die Rechner von Verdächtigen ausspähen. Allerdings ist es entgegen Schäubles ursprünglichen Plänen nicht erlaubt, zur Installation spezieller Software in Wohnungen einzudringen.“ berichtet Focus.de. Also heißt es für uns zukünftig noch mehr auf aktuelle Betriebssysteme, Virenscanner, Firewalls und ähnliches zu achten und wirklich keiner Mail, die ungefragt im Briefkasten landet, mehr zu trauen. Schade.

Vielleicht ist das ganze auch nur ein Wirtschaftsförderungsprogramm, denn ich kann mir vorstellen, dass die Hersteller von Verschlüsselungssoftware in nächster Zeit eine wesentlich höhere Nachfrage bewältigen werden müssen.

Das Trojanische Pferd aus Berlin

Der Bundestrojaner wird, in welcher Form auch immer, vermutlich kommen. Da sind sich SPD und CDU ja einig (dass alle anderen Parteien dagegen sind interessiert ja eh niemanden). Gibt es nur noch ein Problem, wie bekommt man das possierliche Tierchen nun auf die Rechner der potentiellen Bösewichte. Online oder Offline? Da streiten sich die Gemüter. Es geht hin und her und keiner weiß wo es nun wirklich lang geht.

Gehen wir mal von der Online-Version aus. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Gezielt in den Rechner des zu observierenden hacken, ihm per Mail einen Virus/Trojaner unterjubeln, mit ein wenig phishing Zugang zu seinen Daten bekommen, ihn auf irgendeine Seite locken und ihm dort etwas andrehen… Die Möglichkeiten scheinen vielfältig. Und beim Otto-Normal-DAU der auch bisher nicht in der Lage war seinen Rechner gegen Viren oder Trojaner zu schützen wird das auch kein Problem sein. Firewall, was ist eigentlich eine Firewall? Aber ob der potentielle Terrorist genauso dämlich ist? Verbreitet er überall seine Mail-Adressen, öffnet er irgendwelche Mails mit Anhängen, hat er einen unverschlüsselten Rechner rumstehen – Wer’s glaubt soll wirklich selig werden.

Fies wäre die Möglichkeit mit den Herstellern von Software wie Betriebssystemen zusammen zu arbeiten und so quasi auf jedem Rechner ein Hintertürchen zu haben, aber ich denke, so was würde irgendwie bekannt werden und das wäre es dann gewesen mit dem Hersteller.

Also müssen wir doch, ganz trivial, offline auf den Rechner zugreifen. Damit das keiner merkt, muss das geschehen, wenn keiner zu Hause ist. Also ein Einbruch. Ob das mit unserem Grundgesetz wirklich vereinbar ist? Und was passiert, wenn besorgte Nachbarn die Polizei rufen? Oder der Gauner ein Schloss vor der Tür hat, vielleicht eine Alarmanlage? Fragen über Fragen.

Und wie bekommt man fremde Software auf einen Rechner, wenn dieser sogar nur durch ein einfaches Passwort geschützt ist – ohne dass der Eigentümer was merkt? Also scheint auch diese Variante nicht ganz einfach zu sein.

Außerdem wollen wir nicht vergessen, dass eine Software viel Geld kostet. Also produziert man erst mal nur für Windows (siehe Elster, gibt’s immer noch nicht für den Mac). Vermutlich gibt’s bald nen Linux und Mac-Hype unter Terroristen, oder wir landen auf irgendwelchen Listen, wenn wir Rechner ohne Microsoft kaufen.

Also irgendwie scheint mir das nicht ganz bis zum Ende gedacht. Aber das ist nur so ein Gefühl.

Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

Und wieder einmal sind unsere Karlsruher Richter die letzte Instanz des gesunden Menschenverstandes, denn „Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. (heise.de).

Das macht mir Hoffnung auf einen Erfolg der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung die ja noch immer am laufen ist.

Leider finde ich es auch bedauerlich, dass unsere Politiker in inzwischen ungeahnten Ausmaßen Gesetze herausbringen die verfassungsrechtlich bedenklich sind und oftmals einfach nur handwerklich schlecht gemacht. Stellt sich mir die Frage, warum das so ist? Die Heerscharen von Staatsministern und Angestellten in den Ministerien müssen doch irgendwas tun für ihr Geld. Ich erwarte ja nicht, dass jeder Abgeordnete zu 100% in allen Gesetzen und Verfassungsbestimmungen bewandert ist, aber ein paar Menschen sollten doch da sein, die sich mit so was auskennen. Oder erwarte ich da einfach zu viel? Vermutlich ja, denn wenn Abgeordnete Gesetzen zustimmen, bei denen Sie fest davon ausgehen, dass diese gegen unsere Verfassung verstoßen, was will ich da noch erwarten?

Der Angriff der Terror-Computer

„Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen“, erklärte der CDU-Oberschnüffelminister in einem Beitrag für «Bild am Sonntag».

Jetzt fange ich langsam an, mich zu ängstigen. Was sind denn jetzt schon wieder „Terror-Computer“? Zylonen des Terrorismus? Terminator 2007? Tron der Cyberspace-Terroristen?

Das klingt gefährlich, auf jeden Fall. Da bin ich natürlich auch dafür, diese modernen Terror-Computer zu durchsuchen, da fühle ich mich gleich viel besser.

Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat

Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf.

Lt. www.wacht.org (wo sich alle weiteren Infos zu den Mahnwachen finden) schwiegen nahezu hundert Teilnehmer am Dienstag Abend auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel „FranfurtErWacht“ und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand.

Die Mahnwache soll es zukünftig auch in anderen Städten wie Berlin, Dresden, Dortmund, Hannover sowie Jena, Juist und Wetzlar geben.

Auch wenn ich von der Piratenpartei vorher nie was gehört habe, eine Aktion gegen Schäuble und seinen Überwachungsstaat ist grundsätzlich eine gute Idee. Wenn man sich die Themen der Piraten so anguckt, scheinen die Damen und Herren, grundsätzlich interessante Themen aufzugreifen, positionieren sich aber damit ein wenig einseitig: „Staatliche Transparenz statt gläserner Bürger, Informationelle Selbstbestimmung, Kooperation statt Konkurrenz, Open Access, Keine Monopole schaffen – digitale Chancen nutzen!, Gegen den Patentwahn!, Die Privatkopie muss bleiben!“. Denn als angehende Partei, die auch auf Landesebene mitreden möchte, kann man sich für ein Programm nicht nur die Perlen herauspicken und alle anderen Themen weglassen.

Videoüberwachung bringt keinen Sicherheitsgewinn

Golem.de schreibt: „Videokameras ersetzen keine Polizeiarbeit. Ein Vergleich von London mit New York, den der American Spectator vergangenes Jahr anstellte, liefert dafür eindrucksvolle Belege. New York und London sind mit acht bzw. sieben Millionen Einwohnern ähnlich groß. Die Ausgaben für die Polizei sind ebenfalls vergleichbar. Allerdings werden die Mittel sehr unterschiedlich ausgegeben. Während New York 40 Prozent mehr Polizisten auf den Straßen hat, fließen in London deutlich größere Mittel unter anderem in die Videoüberwachung und die amtliche Verfolgung von „politisch nicht korrekten Äußerungen und Verhaltensweisen“. Das Ergebnis der unterschiedlichen Polizeistrategien: „Aktuelle Schätzungen der Verbrechensraten gehen davon aus, dass die Verbrechensrate in London rund sieben Mal so hoch ist wie die von New York“, so der American Spectator.“

Die Liberalen im Londoner Parlament haben die Statistiken der britischen Polizei in Bezug auf die Installation von Videokameras ausgewertet. Schätzungsweise 1 Million Videokameras sind auf der Insel in Betrieb, davon über 10.000 alleine in London. Das Ergebnis? Kein Messbares offensichtlich. Denn „Überwachungskameras sind nicht das Allheilmittel, als das Sicherheitspolitiker sie der Öffentlichkeit immer wieder anpreisen. Weder senken sie die Verbrechensrate nennenswert, noch garantieren sie eine höhere Aufklärungsquote“ so golem.de.

Das erinnert mich ein wenig an die biometrischen Reisepässe oder die Überwachungs-Gesundheitskarte. Auch hier ist kein wirklicher Sicherheitsgewinn zu erwarten. Kosten in Milliardenhöhe werden unter scheinheiligen Argumenten getätigt, aus meiner Sicht nur, um freie Meinung und Individualität zu unterdrücken. Denn, wer ständig Angst hat, per Kamera, Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung o.ä. überwacht zu werden, wird sich garantiert anders verhalten. Und wenn die Verbrecher eben nur noch vorsichtiger vorgehen.

Interessant finde ich auch die o.g. Aussage, dass in London viel Geld in die Verfolgung von „politisch nicht korrekten Äußerungen und Verhaltensweisen“ investiert wird – das ist wahrlich ein Schutz der Bürgerrechte und hilft uns wirklich weiter. Wenn es nicht alles so traurig wäre, ich würde nur noch darüber lachen. Was wir mit diesen verschwendeten Steuergeldern so alles sinnvolles erreichen könnten, ich mag gar nicht darüber nachdenken. Aber wen kümmert das in unserer Regierung schon, solange der Dispokredit kein wirkliches Limit hat.

Zensur die 20395678.

 Ich stumpfe langsam ab. Die ganze Bandbreite von, meiner Meinung nach, völlig bekloppten Ideen zur sog. Terrorabwehr haben ein Volumen erreicht, welches mein kleiner Geist kaum noch fassen kann. Vielleicht ist das auch ein Plan: Den Bürger solange mit Schwachsinn bombardieren, bis er zusammenbricht und aufgibt.

Die EU-Kommission will nun also das Internet (mal wieder) am liebsten irgendwie zensieren. Lt. Justizkommissar Franco Frattini sollen Webseiten mit Bombenbauanleitungen gesperrt werden. Und wie manche Medien ausführen und einige deutsche Politiker gleich ergänzt haben sollen am besten gleich alle Seiten mit Begriffen wie Bomben, Terror, Anschlag o.ä. komplett gesperrt werden. Gute Idee, das macht das Internet vermutlich recht übersichtlich…

Hm, was sind denn dann wohl noch „gefährliche Begriffe“? Ich fang mal mit ein paar Vorschlägen an, vielleicht fallen euch ja noch weitere ein:

  • Bombenbauanleitung
  • Zünder
  • Explosion
  • Terror
  • Terrorist
  • Terrorismus
  • Terror-Anschlag
  • Terror-Plan
  • Bombastisch
  • Tot
  • Mord
  • Totschlag
  • Zünder
  • Pulver
  • Schwarzpulver und Kohle
  • Mehlstaubexplosion
  • …..

Merken die es eigentlich noch?

Gefahr gebannt, Gefahr erkannt?

Wohl eher nicht. Die Behörden haben 3 Terrorverdächtige im Sauerland festgenommen, die wohl versuchten eine Bombe zu bauen. So weit so gut. Über Monate wurde die Verdächtigen verfolgt und beobachtet – ohne Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung – und trotzdem ein Erfolg.

Und was nun?

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen „im Internet islamistische Seiten abgerufen“. Dieses zeige Ihm, dass die geforderten Online-Untersuchungen ein nützliches Mittel zur Terrorbekämpfung seien.

Oh verdammt, das ist wirklich verdächtig, wenn jemand eine Webseite besucht, die ggf. Themen und Argumente behandelt denen nicht alle Menschen in diesem Land wohlgesonnen gegenüber stehen. Das ist natürlich wirklich ein Argument für die Online-Überwachung (ggf. ohne richterlichen Beschluss).

Aber alleine diese Aussage zeigt doch wohin es mit den, von unserem Schnüffelminister gewünschten Maßnahmen, hingehen wird. JEDER, wirklich jeder ist verdächtig – und das ggf. nur, weil er sich eine Internetseite angeguckt hat. Wollen wir das wirklich? Und natürlich laufen andere CDU/CSU-Poltiker in dieser Schiene gleich mit: Sachsens Regierungschef Georg Milbradt, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech und DU-Generalsekretär Ronald Pofalla sehen das wohl ziemlich genauso.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte dazu, dass die Beobachtung der Festgenommenen schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen sei und die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung dafür ersichtlich nicht erforderlich gewesen sei. Da hat Sie offensichtlich Recht, oder? Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen und der Terrorabwehr in dem aktuellen Fall als abwegig. – Ich bin begeistert – sollten die SPD-Politiker doch so langsam ein wenig Rückrad zeigen?

Also, es gibt noch Hoffnung. Vielleicht zeigt die SPD wirklich Rückgrad, aber…. auch wenn es gemein klingt. Ich denke da nur an die Ermächtigungsgesetze in den 30er Jahren – auch hier hat die damalige SPD ihr eigenes und unser Todesurteil unterschrieben. Natürlich, die Situation war eine etwas andere, aber es macht mich eben doch nachdenklich….