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Brief an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

über 70.000 Menschen, Bürger dieses Landes, potentielle Wähler fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Und alles was Ihnen dazu einfällt ist, in kindlichen Trotz zu verfallen und alle Unterzeichner der Petition als Befürworter von Kindesmisshandlung darzustellen. Frau von der Leyen, das ist unverschämt und armselig.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag sitzen. Sie vertreten das Volk – und nun teilen Ihnen über 70.000 Menschen mit, dass Sie sich nicht vernünftig vertreten fühlen – und was machen Sie – Sie nehmen uns nicht ernst und beleidigen uns. Wie sie es vorab auch schon getan haben, als sie versierte Internet-User, die wissen was eine DNS-Sperre ist und wie man selbige umgeht, als pädokriminelle beschimpften.

Frau von der Leyen, es gibt Menschen in diesem Land, die wissen was dieses Internet ist, die sich für Politik interessieren und engagieren. Das sind insbesondere auch junge Menschen, die keineswegs politikverdrossen sind – sondern Politikerverdrossen – und wenn Sie obige Zeilen aufmerksam gelesen haben, können Sie Sich dann vielleicht denken wie das kommt? Können Sie Sich vorstellen, dass es daran liegt, dass wir das Gefühl haben von inkompetenten, beratungsresistenten Politikern regiert zu werden, die sich um das, was das Wahlvieh wirklich interessiert einen feuchten Kerich kümmern?! Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn Begriffe wie Stasi 2.0 und Zensursula in aller Munde sind? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das deutsche Volk nach Gestapo und Stasi genug von Überwachung, Bespitzelung und Zensur hat?

Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, welches den Einstieg in die Internet-Zensur ebnet. Eigentlich hätte ich dieses Vorhaben Ihrem Kollegen Innenminister eher zugetraut. Aber der hätte das Thema wohl nicht so faktenfrei und emotional verkaufen können wie Sie. Sie wissen, dass diese Sperren kontraproduktiv sind, sie wissen, dass das BKA Befugnisse erhält, die weit über das hinausgeht was die Väter unserer Verfassung geplant haben, sie wissen, dass schon die heutige Gesetze eine Verfolgung von Kinderschändern und deren Webseiten ermöglichen (wenn Sie nur angewandt würden) und Sie wissen auch, dass wenn eine solche Infrastruktur erst einmal etabliert ist, andere Begehrlichkeiten aufkommen werden – Bombenbauseiten, Naziseiten, file-Sharing-Seiten, andere Meinungen – all das ist doch Sperrungswert, oder nicht?

Und, Frau von der Leyen, wie kommt es, dass Sie mit aller Gewalt dieses Thema in die Medien bringen, der Gesetzesentwurf dann aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Ich sehe hier blinden Aktionismus, ich sehe hier einen Weg, den ich nicht gehen möchte, ich fühle mich in meiner Meinung nicht ernstgenommen und respektiert – und wenn Sie mal einen Blick in dieses kriminelle Internet werfen, werden Sie sehen, ich bin nicht der einzige – und auch Menschen, die dieses Internet nutzen, sind Wähler – oder in Ihrem Fall – eher Anders-oder Nicht-Wähler.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in jeglicher Form ablehne und als verachtenswert empfinde und der Meinung bin, dass die Täter empfindlich bestraft werden müssen.

Aber eine Stop-Seite, die jeden Internet-Surfer als potentiellen Verbrecher brandmarkt und einer Strafverfolgung aussetzt, dass ist meiner Meinung nach keine Lösung – sondern ein Weg in die absolut falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

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Es ist ausdrücklich gestattet, Teile dieses Textes oder diesen Text als gesamtes zu vevielfältigen oder als Grundlage für eigene Briefe an Frau von der Leyen zu nutzen.

Ich habe dieses Schreiben heute an das Ministerium für Senioren, Familie und Jugend gemailt. Leider habe ich keine direkte Mail-Adresse der Ministerin. Falls jemand diese hat, würde ich mich freuen, diese Info zu bekommen.

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In tiefer Trauer um unsere Grundrechte

(Bild gefunden auf http://www.zensursula.net)

Online-Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten. Solche Petitionen kann man inzwischen auch online beim Bundestag einreichen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird.

Aktuell gibt es eine öffentliche Petition mit dem Titel „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.

Derzeit zeigt die Seite des Bundestages (Mi, 09.40) 30144 Mitzeichner an und es werden immer mehr.

Im Juni 2008 brachte die Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ 128.193 Unterstützer zusammen und ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Ergebnis toppen müssen. Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir mit ihrer Arbeit unzufrieden sind, wir müssen Flagge zeigen und gegen diesen Unsinn der „Internet-Zensur“ ankämpfen.

Hier kann man sich eintragen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860

Am 16.06. endet die Mitzeichnungsfrist – es ist also noch genug Zeit um die 200.000 Mitzeichner zu erreichen.

Internet-Zensur

Das Sperren von Internet-Seiten mit Hilfe des sog. DNS Poisoning ist in etwa so effektiv wie die Bekämpfung von Telefon-SPAM durch Durstreichen von Telefonbucheinträgen.

Also die Frage – warum zieht Frau von der Leyen Ihre Aktion, allen Fakten, allen Widerständen zum Trotz durch? – Ganz einfach, es ist Wahlkampfzeit… und wenn man schon sonst nichts Sinnvolles auf die Reihe bekommt, dann wenigstens was Sinnloses, was viel Aufsehen erregt.

Ich berfürchte, dass wird in den nächsten Monaten noch öfter passieren.. Perfekt geeignet hierfür wären die Killerspiele. Da hat unsere Familienministerin auch schon versucht, Ihren Profit draus zu schlagen, was aber wohl nicht ganz gelungen ist..

Ich könnte kotzen!

Gestern in der U-Bahn sah ich einen kurzen Bericht über die Bankenkrise in Amerika, bzw. was unser Finanzminister dazu sagt. Auf den Punkt gebracht, war seine Aussage, dass es uns aufgrund dieser Krise schlechter gehen wird, die Konjunktur zurückgehen wird, die Arbeitslosenzahlen zunehmen werden und der Aufschwung ein Ende habe.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, aber trotz aller von der Bundesregierung manipulierten Statistiken gibt es mehr als 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land, über 10 Millionen Menschen, die von und mit Hartz IV leben müssen, seit Jahren sinkende Löhne, steigende Lohnnebenkosten usw. Von welchem Aufschwung reden Sie, der jetzt zu Ende sein soll? Von dem Aufschwung, der Konzernen wie BMW, Mercedes, VW, Conti, Deutsche Bank und Konsorten Rekord-Gewinne gebracht hat – von denen die meisten Deutschen aber nicht einen Cent gesehen haben? Herr Steinbrück, wir werden das überleben, wenn DIESER Aufschwung zurückgeht – wir das Wahlvieh. Wir werden auch darüber hinwegkommen, wenn Ihr Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu drücken vermutlich doch noch um 1-2 Generationen (!) verschoben werden muss. Wir kommen auch darüber hinweg, dass wir den Gürtel noch enger schnallen müssen – dick sein ist schließlich eh ungesund.

Worüber ich nicht hinwegkomme, ist diese unglaubliche Frechheit, solange nach einem Schuldigen für das eigene Versagen zu suchen, bis endlich einer gefunden wurde. Diesem Land geht es schlecht. Die große Koalition bringt nichts auf die Beine, was irgendwie Hand und Fuß hat. In den letzten Jahren geht es für den einfachen Bürger im freien Fall bergab – und JETZT endlich, JETZT haben Sie einen Schuldigen für Ihre eigene Unfähigkeit gefunden – die Banken in Amerika. Hervorragend. Danke Herr Steinbrück.

Dann können Sie ja jetzt so weitermachen, wie bisher, nicht wahr?

Tut Sie’s oder tut Sie’s nicht?

Ypsilanti ist machtgeil – finde ich. Ohne Rücksicht auf Verluste unternimmt Sie alles um Ministerpräsidentin zu werden. Wahlversprechen werden gebrochen, was mich aber nicht wirklich überrascht und hinderliche Personen sollen jetzt einfach aus dem Weg geräumt werden. Schade.

Eine Politikern zeigt Rückrat. Frau Metzger steht zu dem, was Sie gesagt hat und interessiert sich für „ihr Geschwätz von Gestern“. Ungewöhnlich in der Politik 2008. Insbesondere weil Sie genau weiß, was das für Ihre Parteigenossen bedeutet. Und anstatt sich hinter einer anonymen Wahl zu verstecken und dort Ihre Chefin zu demontieren, entscheidet Sie sich für den direkten Weg. Egal, welche Gründe im Detail dahinter stecken – Respekt, Frau Metzger.

Wie reagiert nun die SPD? Mit Nachdenken, mit neuen Ideen, mit gesundem Menschenverstand? Nein. Andrea Ypsilanti macht Druck und hat die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Respekt Frau Ypsilanti. Das ist eine hervorragende Idee. „Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mitvertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben“, so Ypsilanti.

Moment mal? War da nicht mal was mit dem Volk und dem Souverän? Ist das jetzt die Partei? Oder wie oder was? Ich bin verwirrt. „In der SPD wird niemand gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. Aus meiner Sicht ist das aber keine Gewissensentscheidung, sondern eine politische Entscheidung.“ Na wenn das so ist , Frau Ypsilanti. Wenn Sie das meinen, muss das ja so stimmen nicht wahr? Schließlich wollen Sie ja Ministerpräsidentin werden.

Und was kommt nun? Ich glaube die SPD hat’s (mal wieder) komplett vermasselt. Beck’s Absturz ist nur noch eine Frage der Zeit (das wird die CDU ärgern, denn als Kanzlerkandidat wäre er m.E. eh nur eine Witzfigur gewesen) und eine Koalition mit Rot/Grün/Gelb scheint weiter entfernt denn je. Die FDP hält sich aus allem raus und der Vorschlag von Susanne Kastner in der „Bild am Sonntag den CDU-Politiker Roland Koch als geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Mehrheit regieren zu lassen und „vor sich herzutreiben“ ist natürlich wahrlich grandios.

Wie wäre es damit, das Wahlvieh einfach noch mal antreten zu lassen, solange bis endlich etwas dabei herauskommt, mit dem die grandios agierenden Landespolitiker etwas anfangen können. Wie war das gleich mit dem Souverän?

Nachtrag: So wie es aussieht hat Frau Ypsilanti auf die Finger bekommen, nur weil sie gemacht hat, was Ihr der Kurt vorgeschlagen hat. Ist denn schon wieder Sommerpause? Mit solch einem herrlichen Theater habe ich gar nicht gerechnet.

Korrespondenz mit dem nieders. Minister Hirche

Am 06.06.2007 schickte ich eine Mail an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Herrn Walter Hirche. Inhalt war eine Vorlage des Bundesrates „Entwurf über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsverfahren sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Drucksache 275/1/07.“ 

Der Inhalt meiner Mail:

Sehr geehrter Herr Hirche,

ich bin im wahrsten Sinne des Wortes entsetzt. Entsetzt über das Dokument „Entwurf über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsverfahren sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Drucksache 275/1/07.

In diese 53 Seiten steht komprimiert alles drin, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde und setzt den Forderungen von Herrn Schäuble noch eines drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, ich kann nicht glauben, daß an diesem Papier auch FDP-Mitglieder mitgewirkt haben.

So wird tatsächlich die Online-Durchsuchung unterstützt und in wesentlichen Bereichen gegenüber den Vorschlägen von Herrn Schäuble noch erweitert, Sie fordern eine Vorratsdatenspeicherung von 12 Monaten und verlangen sogar noch den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für „zivilrechtliche Auskunftsansprüche“ – im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen – festschreiben. Ein klares Nachgeben gegenüber den Forderungen der Musik- und Filmindustrie.

Am 12.03.2007 hieß es noch „Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab“ – „… hat der Bundesrat den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen.“

Nur 85 Tage bzw. 12 Wochen später wird von der Ausschüssen des hohenHauses nicht nur das genaue Gegenteil gefordert, sondern noch weit
mehr.

Wie kommt es dazu? Ich kann auch nicht verstehen, was diese Überwachungen bringen sollen. Es ist mir ein Rätsel. Der gläserne Bürger wird in diesem Papier gefordert, freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt und die Privatsphäre des Internets komplett aufgehoben. Es ist mir ein Rätsel, wie dieses unter der Mitarbeit der FDP geschehen konnte.

Unglaublich aber wahr, heute habe ich eine Antwort bekommen, nicht von irgendeinem Praktikanten, sondern vom Herrn Minister persönlich:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 7.6. Ihren Unmut kann ich gut verstehen, ich denke aber, dass das Verhalten Niedersachsens in dieser Angelegenheit liberalen Grundsätzen nicht widersprochen hat.

Das Ihnen vorliegende Dokument 275/1/07 ist eine Zusammenstellung der verschiedenen Vorschläge aus den Ausschüssen des Bundesrates. Das Dokument sammelt all das, was Rechts-, Innen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesratsplenum zum Beschluss empfehlen. Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere der Innenausschuss dem Bundesrat einige fragwürdige Vorschläge gemacht hat.

Vor dem Bundesrat gab es Abstimmungen innerhalb der niedersächsischen Landesregierung, welchen der Ziffern aus dem Dokument 275/1/07 zugestimmt werden kann.

Die FDP hat sich dafür eingesetzt, den Anwendungsbereich der Kommunikationsüberwachung nicht auszuweiten, die Online-Untersuchung nicht zu fordern und auch der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monaten nicht zuzustimmen. Niedersachsen hat dann auch unter anderem den Ziffern 5 bis 10, 25 und 44, die dies zum Inhalt haben, nicht zugestimmt. Diese Ziffern haben, auch wegen des niedersächsischen Verhaltens und des Verhaltens der anderen FDP-mitregierten Länder, keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die FDP hat also sehr wohl Ihren Einfluss geltend gemacht, um zu einer Mäßigung des Beschlusses beizutragen.

Den endgültigen Beschluss des Bundesrates vom 8.6. habe ich dieser Mail angefügt, er ist aus meiner Sicht durchaus abgewogen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche, Niedersächsicher Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Manchmal setzt sich Vernunft, sei es auch nur in gerigen Schüben, eben doch durch, und manche Minister sind offenbar noch nicht soweit aus dem wirklichen Leben entrückt, dass sie sogar noch die Zeit finden und nehmen um Mails von Bürgern zu beantworten. Danke.

Antwort Becksteins zum Thema Killerspiele

Ich habe Post bekommen. Auf meine E-Mail vom 22.05.2007 an Herrn Beckstein hat nunmehr ein Mitarbeiter seines Ministeriums (Eine Ministerialrätin) geantwortet. Es ging um Killerspiele. Das Ministerium Becksteins beruft sich weigehend auf die Studienergebnisse von Prof. Christian Pfeiffer und ist m.E. damit sehr einseitig ausgerichtet und keinesfalls objektiv. Wirklich neues habe ich so auch nicht erfahren, aber mir ist es wichtig, auch leitenden Politikern mal meine Meinung zu sagen, damit Sie wissen, dass zumindest mir nicht alle Ihre Entscheidungen gefallen.

Hier die Antwort, die ich als pdf erhalten habe. Ein Indiz für eine Standard-Antwort?

Verbot von Killerspielen

Sehr geehrter Herr XXX,

im Auftrag von Staatsminister Dr. Beckstein danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 22. Mai 2007, in der Sie zu seiner Forderung nach einem Verbot von Killerspielen
Stellung nehmen.

Ergebnisse des USK-Forschungsprojekts von Prof. Christian Pfeiffer machen deutlich, dass der derzeitige Jugendschutz im Bereich von Computerspielen völlig unzureichend ist. Die Forschungen haben u. a. zu Tage gefördert, dass das Spielen Gewalt verherrlichender Computerspiele die Empathie senkt und die Gewaltorientierung fördert. Häufiges Computerspielen kann daher ein Grund für erhebliche Leistungsunterschiede in der Schule sein zwischen Jungen, bei denen gewalthaltige Computerspiele verbreitet sind, und Mädchen, die kaum Computerspiele spielen.

Dass beim Umgang mit Gewalt verherrlichenden Computerspielen in Deutschland Defizite bestehen, hat zuletzt der Amoklauf in Emsdetten wieder in schrecklicher
Weise deutlich gemacht. Staatsminister Dr. Beckstein ist nicht bereit, sehenden Auges den drohenden Verlust von jungen Menschen für unsere Gesellschaft hin-
zunehmen.

Deshalb müssen auch mit Mitteln des Strafrechts klare Akzente gesetzt werden. Dies gilt umso mehr, als der bestehende § 131 StGB der Problematik nicht ausreichend gerecht wird. Dessen Voraussetzungen sind insbesondere nicht genügend auf Videospiele zugeschnitten, die vom aktiven Eingreifen des Spielers in das virtuelle Geschehen geprägt sind. Dies zeigt nicht zuletzt die geringe Zahl der Verurteilungen nach § 131 StGB. Hier ist eine für die Strafverfolgungsbehörden sichere und handhabbare rechtliche Grundlage zwingend erforderlich, die gerade auch davon abhalten soll, solche Spiele zu produzieren.

Im Koalitionsvertrag vom November 2005 haben die Koalitionspartner dem entsprechend verabredet, angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Neuen Medien den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Sie haben festgestellt, dass die aktuellen Regelungen noch nicht ausreichend sind, um den wachsenden Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegenzutreten. Im Zusammenhang mit der Evaluation der Neuregelungen im Jugendschutz soll auch das Verbot von Killerspielen erörtert werden. Hierzu bietet die bayerische Bundesratsinitiative den geeigneten Anlass.

Ich stimme Herrn Schäuble zu,….

… wenn er lt. spiegel.de sagt: „Union und SPD sind Konkurrenten, beide werden vor der nächsten Bundestagswahl für ein Ergebnis werben, das eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht erzwingt.“ Schäuble sprach sich wohl klar für ein Bündnis mit den Liberalen aus: „Wir haben schon vor der letzten Bundestagswahl für ein Bündnis mit der FDP geworben. Ich mache jetzt keine Koalitionsaussage für 2009. Aber es ist schon so, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben.“

Also sind Herr Schnüffelminister Schäuble und ich wirklich mal einer Meinung, denn so kann und darf es nicht weitergehen. Schäuble lehnt eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl demnach ab. Ich auch. Ich wäre sogar für sofortige Neuwahlen.

Und wenn es nach mir geht, ist die nächste Regierung auch ohne CDU-Beteiligung, wobei ich zugeben muß, das ist vermutlich reines Wunschdenken (aber ich darf ja mal träumen, oder?), denn lange war die SPD nicht mehr so profil-und konzeptlos wie aktuell. Und ohne einen Politiker mit Profil vom Schlage „Schröder“ wird für die SPD kein Brot zu gewinnen sein. Denn wen will die SPD schon ins Rennen um die Kanzlerkandidatur bringen? Ich befürchte, wir müssen uns auf 4 weitere Merkel-Jahre einstellen. Na dann Waldmannsheil.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagt sogar: „Die Große Koalition ist kein Zukunftsmodell.“ Da hat er Recht, es ist nicht einmal ein Modell für die Gegenwart.

An den Herrn Minister Beckstein zum Thema: "Verbot von Killerspielen"

Ich kanns wieder nicht lassen. Mein letzter Eintrag hat mich so sehr geärgert, dass ich dem Herrn Minister Beckstein mein Unverständnis für seine Ansichten einfach in einer Mail mitteilen musste:

Sehr geehrter Herr Beckstein,

nachdem ein Verbot von Killerspielen bei der Expertenanhörung im Unterausschuss „Neue Medien“ am Donnerstag von allen Parteien eher skeptisch beurteilt wurde, so steht es u.a. bei golem.de, pochen Sie auf Einhaltung des Koalitionsvertrages und fordern weiter ein Verbot von Killerspielen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf den originalen Wortlaut des Koalitionsvertrages hinweisen:

Folgende Eckpunkte sollen vorrangig erörtert werden:

  • Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle“
  • Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/Alterskennzeichnung von Computerspielen
  • Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards
  • Verbot von Killerspielen

Eine Erörterung ist nicht zwangsläufig auch gleich eine Umsetzung. Von daher wurde der Koalitionsvertrag m.E. eingehalten.

Ich denke auch, dass ein Verbot absolut das falsche Signal ist. Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, bestehende Gesetze einzuhalten und umzusetzen als ständig neue Verbote zu erlassen.

Bitte überdenken Sie Ihre Meinung dahingehend und denken Sie einmal über die Aussage von Christoph Waitz (FDP) nach :„Was wir derzeit machen, ist eher ein Herumdoktern am Symptom, das Problem ist die soziale Verwahrlosung unserer Gesellschaft und dort müssen wir ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen
….

Wie immer bin ich auf die Antwort gespannt, Frau Merkel hat auf mein letztes Schreiben ja leider gar nicht reagiert.