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Nächster Akt: Sieger Bundesverfassungsgericht

Die letzte Instanz unserer freiheitlichen Bürgerrechte scheint, einmal mehr, das Bundesverfassungsgericht zu sein. Eins ums andere mal retten die Richter unsere Freiheit vor unseren Weltfremden, überwachungsgeilen Politikern. Egal ob beim Luftsicherheitsgesetz, der vorbeugenden Telefonüberwachung, der Wohnraumüberwachung, dem EU-Haftbefehl, der Sicherungsverwahrung, dem Online-Trojaner oder hoffentlich auch bald der Vorratsdatenspeicherung.

Und jetzt haben die Verfassungsschützer zwei Landesgesetze zur massenhaften Autokennzeichenkontrolle gekippt. Auch hier wurden und sollten massenhaft und ohne irgendeinen Tatbestand unschuldige Bürger überwacht werden, wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Interessant ist, das dem GdP-Chef Freiberg ist zwar kein Kriminalfall bekannt sei, in dem die automatische Kennzeichenerfassung zur Ergreifung des Täters geführt hätte: „Dennoch sie nützt in Einzelfällen und ist wichtig.“ Verstehe. Es bringt zwar nichts, aber es ist toll. Klingt nach einem iPhone auf einem Büro-Arbeitsplatz – braucht man nicht, ist aber trotzdem cool.

Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat

Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf.

Lt. www.wacht.org (wo sich alle weiteren Infos zu den Mahnwachen finden) schwiegen nahezu hundert Teilnehmer am Dienstag Abend auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel „FranfurtErWacht“ und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand.

Die Mahnwache soll es zukünftig auch in anderen Städten wie Berlin, Dresden, Dortmund, Hannover sowie Jena, Juist und Wetzlar geben.

Auch wenn ich von der Piratenpartei vorher nie was gehört habe, eine Aktion gegen Schäuble und seinen Überwachungsstaat ist grundsätzlich eine gute Idee. Wenn man sich die Themen der Piraten so anguckt, scheinen die Damen und Herren, grundsätzlich interessante Themen aufzugreifen, positionieren sich aber damit ein wenig einseitig: „Staatliche Transparenz statt gläserner Bürger, Informationelle Selbstbestimmung, Kooperation statt Konkurrenz, Open Access, Keine Monopole schaffen – digitale Chancen nutzen!, Gegen den Patentwahn!, Die Privatkopie muss bleiben!“. Denn als angehende Partei, die auch auf Landesebene mitreden möchte, kann man sich für ein Programm nicht nur die Perlen herauspicken und alle anderen Themen weglassen.

Korrespondenz mit dem nieders. Minister Hirche

Am 06.06.2007 schickte ich eine Mail an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Herrn Walter Hirche. Inhalt war eine Vorlage des Bundesrates „Entwurf über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsverfahren sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Drucksache 275/1/07.“ 

Der Inhalt meiner Mail:

Sehr geehrter Herr Hirche,

ich bin im wahrsten Sinne des Wortes entsetzt. Entsetzt über das Dokument „Entwurf über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsverfahren sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Drucksache 275/1/07.

In diese 53 Seiten steht komprimiert alles drin, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde und setzt den Forderungen von Herrn Schäuble noch eines drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, ich kann nicht glauben, daß an diesem Papier auch FDP-Mitglieder mitgewirkt haben.

So wird tatsächlich die Online-Durchsuchung unterstützt und in wesentlichen Bereichen gegenüber den Vorschlägen von Herrn Schäuble noch erweitert, Sie fordern eine Vorratsdatenspeicherung von 12 Monaten und verlangen sogar noch den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für „zivilrechtliche Auskunftsansprüche“ – im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen – festschreiben. Ein klares Nachgeben gegenüber den Forderungen der Musik- und Filmindustrie.

Am 12.03.2007 hieß es noch „Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab“ – „… hat der Bundesrat den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen.“

Nur 85 Tage bzw. 12 Wochen später wird von der Ausschüssen des hohenHauses nicht nur das genaue Gegenteil gefordert, sondern noch weit
mehr.

Wie kommt es dazu? Ich kann auch nicht verstehen, was diese Überwachungen bringen sollen. Es ist mir ein Rätsel. Der gläserne Bürger wird in diesem Papier gefordert, freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt und die Privatsphäre des Internets komplett aufgehoben. Es ist mir ein Rätsel, wie dieses unter der Mitarbeit der FDP geschehen konnte.

Unglaublich aber wahr, heute habe ich eine Antwort bekommen, nicht von irgendeinem Praktikanten, sondern vom Herrn Minister persönlich:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 7.6. Ihren Unmut kann ich gut verstehen, ich denke aber, dass das Verhalten Niedersachsens in dieser Angelegenheit liberalen Grundsätzen nicht widersprochen hat.

Das Ihnen vorliegende Dokument 275/1/07 ist eine Zusammenstellung der verschiedenen Vorschläge aus den Ausschüssen des Bundesrates. Das Dokument sammelt all das, was Rechts-, Innen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesratsplenum zum Beschluss empfehlen. Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere der Innenausschuss dem Bundesrat einige fragwürdige Vorschläge gemacht hat.

Vor dem Bundesrat gab es Abstimmungen innerhalb der niedersächsischen Landesregierung, welchen der Ziffern aus dem Dokument 275/1/07 zugestimmt werden kann.

Die FDP hat sich dafür eingesetzt, den Anwendungsbereich der Kommunikationsüberwachung nicht auszuweiten, die Online-Untersuchung nicht zu fordern und auch der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monaten nicht zuzustimmen. Niedersachsen hat dann auch unter anderem den Ziffern 5 bis 10, 25 und 44, die dies zum Inhalt haben, nicht zugestimmt. Diese Ziffern haben, auch wegen des niedersächsischen Verhaltens und des Verhaltens der anderen FDP-mitregierten Länder, keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die FDP hat also sehr wohl Ihren Einfluss geltend gemacht, um zu einer Mäßigung des Beschlusses beizutragen.

Den endgültigen Beschluss des Bundesrates vom 8.6. habe ich dieser Mail angefügt, er ist aus meiner Sicht durchaus abgewogen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche, Niedersächsicher Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Manchmal setzt sich Vernunft, sei es auch nur in gerigen Schüben, eben doch durch, und manche Minister sind offenbar noch nicht soweit aus dem wirklichen Leben entrückt, dass sie sogar noch die Zeit finden und nehmen um Mails von Bürgern zu beantworten. Danke.

Die Globalisierung ist schuld.

Der Herr Schnüffelminister hat, lt. Telepolis, zum Treffen der Innen- und Justizminister der G8-Länder in München folgendes ausgeführt:

„Die Einführung von biometrischen Merkmalen in den Ausweisen ist eine Konsequenz der Globalisierung und der damit einhergehenden großen Reisebewegungen. Diese muss man effizienter und schneller kontrollieren, damit die Wartezeiten an den Flugplätzen nicht so lange sind. Deswegen hat man sich europa- und weltweit auf die Einführung biometrischer Reisepässe verständigt.“

Wie bitte? Biometrische Daten in meinem Reisepass sind Folge der Globalisierung? Ich dachte, die Islamisten, oder die Killerspiele sind Schuld. Und jetzt ist es die gute, alte Globalisierung? Letzten Endes werden meine Fingerabdrücke nur gespeichert, damit ich am Flughafen nicht so lange warten muss? Das ist ja toll.

Vielen Dank Herr Schnüffelminister.

Wanze im Wohnzimmer – Online-Spitzelei durch den Verfassungsschutz

Kontraste berichtete am 10.05.2007 über die Online-Durchsuchung, Mängel im Kontrollgremium des Bundestags, Hin-und Her in der Politik sowie Frechheiten unserer Regierung, die immer wieder versucht, das Grundgesetz so hinzubiegen, daß es in Ihre Absurden Fantasien reinpasst:

„Die Generalbundesanwaltschaft wollte vom höchsten Gericht wissen, ob die Computer von Verdächtigen online durchsucht werden dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied Anfang 2007, dass ein solcher Eingriff gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Soweit die Theorie. Nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz aber bereits geheime Online-Durchsuchungen durchgeführt hat. Und das mit Erlaubnis des Bundesinnenministeriums – per Dienstanweisung.“

„Wanze im Wohnzimmer – Online-Spitzelei durch den Verfassungsschutz
Sendung vom 10. Mai 2007, Autor: Michael Beyer und Kay Walter“

Technische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

1/2 Jahr lang müssen Internet-Telefon und Serviceprovider vermutlich bald Verbindungsdaten speichern. Riesige Datenmengen die nur dazu dienen sollen unser Land sicherer zu machen und die Bösen Terroristen schon vor dem Anschlag dingfest zu machen, da es nacher bei den meisten Selbstmordattentätern in der Regel sehr schwierig ist.

Aud www.spreeblick.com gibt es ein sehr interessantes Interview zu dem Thema, welches man sich nicht entgehen lassen sollte:

Ertrunken in der Datenflut – “Man kann mit solchen Maßnahmen nichts verhindern”

Gestern im Kindergarten

Unser Kind Nummer 1 kommt diesen Sommer, im süßen Alter von 3 Jahren, in unserem Dorf in den Kindergarten. Das ist schön und freut die lieben Eltern sehr. Gestern war im Kindergarten also eine Informationsveranstaltung für die Eltern der kommenden Kindergartengeneration. War sehr interessant und gut gemacht, wenn auch die Stühle für uns „große“ doch etwas zu kurz geraten waren.

Wir erfuhren u.a. dass eine Sprachschule in dem Kindergarten 1x die Woche Englisch-Unterricht anbietet – kosten etwa 18,00 € pro Monat. Das ist genial und wir werden das Angebot auf jeden Fall nutzen.

Leider haben wohl nicht alle Eltern 18,00 € für so einen Luxus über und das ist schade, weil ihre Kinder dadurch leider was gutes verpassen. Alle Gespräche mit der Stadt oder dem Träger des Kindergartens bzgl. einer Kostenübernahme, dem DRK, seien wohl bisher gescheitert. Deswegen werde ich das am kommenden Montag mal bei unserer Mitgliederversammlung ansprechen – vielleicht können wir da ja was machen.

Dann haben wir einen kleinen Sack mit Dokumenten und Informationen bekommen. Anmeldedokumente, Verträge, Arztbescheinigungen und so was. Was mich dabei jedoch ärgert, ist die Menge an privaten Daten, die das DRK hier so abfragt.

Wieso und wofür benötigen Sie für den Besuch meines Kindes in ihrem Kindergarten die Anschrift meines Arbeitgebers und meinen Beruf, sowie die gleichen Angaben von meiner Frau? Adressdaten – ok, Geburtsdatum – na ja, aber mein Arbeitgeber geht die m.E. gar nichts an und hat mit der Anmeldung meines Kindes im Kindergarten rein gar nichts zu tun, oder irre ich mich da?

Auskunfts- und Meldesperre beantragen

Wer hätte es gedacht? Ich glaube, ich weiss jetzt, wo manche Unternehmen die Daten von der Geburt meines Sohnes herhaben. Vom Einwohnermeldeamt….

Das Melderecht:

Bei der einfachen Melderegisterauskunft darf die Meldebehörde aus dem Melderegister Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen oder Einwohner geben.

Bei der erweiterten Melderegisterauskunft dürfen zusätzlich zu den oben genannten Daten Tag und Ort der Geburt, frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand, beschränkt auf die Angaben, ob verheiratet oder nicht, Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs, gesetzliche Vertreter sowie Sterbetag und –ort mitgeteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft glaubhaft gemacht wird. In diesen Fällen hat die Meldebehörde die betroffene Person über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten.“ (Quelle: Landeshauptstadt Hannover, Büro Oberbürgermeister)

Und jetzt kommt es: „Wer bei einer Anfrage ein rechtliches oder berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, bekommt in allen Bürgerbüros oder einer Bezirksverwaltung eine erweiterte Registerauskunft“

D.h. jeder, der irgendwie ein berechtigtes Interesse an meinen Daten nachweisen kann (was auch immer das im Detail bedeuten mag), bekommt diese auch. Einfach so: Geburtstag, Geburtsort, Namen, Familienstand. Ich fasse es kaum.

Aber es gibt ein Licht am Horizont: Man kann der Herausgabe widersprechen. Meine Stadt bietet sogar online ein passendes Formular an. Damit kann man das schlimmste verhindern. Aber wieso ist es nicht umgekehrt, dass ich erst zustimmen muß? Das verstehe wer will.

Hier das Formular aus meiner Stadt, so angepasst, dass jeder Niedersachse es nutzen kann (500kb).