Tag Archiv für Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative „Pro Steinhuder Schulen“ gibt nicht auf

Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen gibt nicht auf
Bürgerversammlung in Steinhude ein voller Erfolg

Brgerbeteiligung

(Steinhude, 02.02.2016) Die Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen hatte am gestrigen Montag zu einer Bürgerversammlung in Steinhude eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu informieren und die Stimmung der Bürger zu erkunden. Das Fazit des Abends fasst Thorben Rump, Pressesprecher der Initiative, so zusammen: „Wir sind erfreut, wie motiviert die Wunstorfer Eltern sind, die Initiative zum Schulerhalt auch weiterhin zu unterstützen, und wie stark der Wunsch ist, dass wir weitermachen.“ Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird die Bürgerinitiative daher noch einmal aktiv Spenden sammeln, um die aktuelle Klage zur Durchführung des Bürgerentscheids zu Ende zu bringen und sich im Falle eines eventuellen Unterliegens den Weg in die nächste Instanz offen zu halten.

Zu Beginn der Versammlung informierten die Mit-Initiatoren Stephan Kaufmann, Stefanie Desch, Susanne Köpers und Thorben Rump über die bisherigen Aktivitäten der Initiative, das Bürgerbegehren und den Sachstand der Rechtsstreitigkeiten, sowie die aktuelle finanzielle Situation.

Zusammengefasst zeigten sich die Initiatoren sehr enttäuscht von den jüngsten lautstarken Wortmeldungen aus Rat und Verwaltung. Es habe nie wirklich Gesprächsangebote seitens der Politik gegeben, nur auf Initiative der Bürgerinitiative kamen Gesprächsrunden zusammen, die aber allesamt ergebnislos verliefen, da spürbar von Anfang an keine Kompromissbereitschaft auf Seiten des Rates vorhanden war. Das sei umso bitterer, als jetzt einige Politiker vorgeben, Sie hätten stets das Gespräch zur Bürgerinitiative gesucht und einen Bürgerentscheid sogar begrüßt. Stattdessen würden Rat und Verwaltung sich inzwischen hinter einer Mauer aus Paragraphen verschanzen und den durch Unterschrift bekundeten Willen von über 5.000 Wunstorfer Bürgern vollends aus den Augen verlieren.

Die Bürgerinitiative hatte im vergangenen Frühjahr 5244 gültige Stimmen gegen die Beschlüsse zur Schließung des Schulzentrums Steinhude gesammelt, davon ca. 40% aus Steinhude und 60% aus der Kernstadt und allen übrigen Ortsteilen. „Offensichtlich ist ein großer Teil der Wunstorfer Bürger mit der Schulpolitik in unserer Stadt unzufrieden“, so Kaufmann, „und wünscht sich Schulvielfalt anstelle von Zentralisierung.“

Zwar hat das Verwaltungsgericht in einem Hinweisbeschluss vor einigen Tagen angedeutet, dass die Zulassung des Bürgergehrens eventuell an einem, aus Sicht des zuständigen Einzelrichters nicht ausreichenden, Kostendeckungsvorschlag scheitern könnte, doch sind alle übrigen Aspekte der erhobenen Klage darin noch nicht abschließend beleuchtet. „Derzeit wird geprüft, ob wir durch eine Entgegnung unsere Position weiter untermauern können,“ sagt Stephan Kaufmann, „schließlich hat die Ratsvorlage zur Schließung des Schulzentrums Einsparungen ausdrücklich verneint. Dann kann auch der Erhalt der Schule keine neuen Kosten verursachen, für die das Bürgerbegehren eine Deckung aufzuzeigen hätte.“

Die Bürgerinitiative bittet nun alle Wunstorfer Bürger um weitere Spenden, um die Klage weiterführen zu können, wofür bis zu 3.500€ benötigt werden. „Ohne Spenden sind wir nicht in der Lage, die Klage weiterzuführen.“ so Rump. „Die Spendenbereitschaft in den nächsten 14 Tagen wird zeigen, ob wir weitermachen können oder nicht.“

Gespendet werden kann über die Webseite www.prosteinhuderschulen.de per Paypal oder ganz klassisch per Überweisung auf das Konto der Bürgerinitiative:
Volksbank Nienburg
IBAN: DE83256900091010142000
BIC: GENODEF1NIN
Kontoinhaber: Thorben Rump

Mein Leserbrief zum Artikel „Das Begehren ist unzulässig“ vom 02.06.2015

FullSizeRender 3

Bockige, kleine Kinder.

Zum Artikel „Das Begehren ist unzulässig“ vom 02.06.2015

Hättet Ihr kein Bürgerbegehren gestartet, dann hätten wir auch weiter inhaltlich mit euch diskutieren können – so in etwa tönte es am Montag Abend, wie von bockigen, kleinen Kindern, aus dem Wunstorfer Rathaus. Aber jetzt reden wir nur noch über die Zeitung oder unsere Anwälte mit Euch. Basta.

Sie haben es sich offenbar ganz gemütlich eingerichtet im Wunstorfer Rat(-haus). In freundlicher Eintracht wird miteinander geredet und wer von der mehrheitlichen Meinung abweicht, der wird in Grund und Boden geschrieen und als Populist gebrandmarkt.

Und es wurde viel geredet zuletzt. Über die Schließung des Freibades Wunstorf, über die Erhöhung der Kita-Gebühren, über die Erhöhung der Grundsteuer. Aber gebracht hat es den beteiligten Bürgern leider gar nichts: Freibad weg, Gebühren hoch. Vor diesem Hintergrund klingen die aktuellen Aussagen aus dem Verwaltungsausschuss noch zynischer.

Und jetzt kommen diese garstigen gallischen Steinhuder daher. Und anstatt weiter nur ergebnis- und sinnlos miteinander zu reden wagt es diese kleine, elitäre Minderheit doch ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen und innerhalb weniger Wochen fast 6.000 Wunstorfer dafür zu mobilisieren. Das kann man sich natürlich nicht gefallen lassen. Da interessieren dann auch keine Argumente mehr, die Vorlage der Verwaltung ist stichhaltig und die Ablehnung des Bürgerbegehrens alternativlos. Basta.

Ich bin froh, dass wir in knapp einem Jahr die Möglichkeit haben diese ganz-große-Wunstorfer-Koalition an Basta-Kindern abwählen zu können. Basta.

Thorben Rump, Steinhude