Vorratsdatenspeicherung bald Gesetz? Stasi 2.0


Morgen ist es vermutlich soweit. Allen Protesten zum Trotze wird Mittwoch wohl im Bundeskabinett das zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Wenn also nichts mehr dazwischen kommt, ist das Gesetz auf dem besten Weg zur Verabschiedung in den Bundestag. Die Opposition ist machtlos, die SPD schwach und ahnungslos und die CDU will keine internen Streiterein und läuft in Reih und Glied hinter dem Innenminister her. Armes Deutschland.

Aber aufgeben ist nicht. Bloggt was das Zeug hält, schreibt an eure Wahlkreisabgeordneten und guckt unbedingt auf die Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Morgen gibt’s dann wohl auch eine Pressekonferenz zum Thema. Mal gucken wer sich da vor die Mikros traut – und viel interessanter – mal gucken, welcher Journalist das Zeug hat mal kritisch zu hinterfragen.

Auf netzpolitik.org habe ich ein pdf mit dem Thema „What the fuck is informationelle Selbstbestimmung?“ gefunden – sehr interessant.

(Bildvorlage von dataloo)

2 Kommentare

  1. Der Chef sagt:

    In einem anderen Blog von mir, sortiert der Spamfilter jeden Tag 20-30 Spam-Kommentare raus. Da hier kein echter Filter vorhanden ist (blogger) mache ich das lieber so – ich hoffe, der Umstand ist nicht zu groß.

  2. Dr. Dean sagt:

    Ich glaube, das Problem der SPD hat einen Namen: Brigitte Zypries. Die neoliberale Justiztante aus dem konservativen Parteiflügel. Pah!

    Die Wortbestätigung würde ich an Deiner Stelle erstmal rausnehmen, wäre jedenfalls schöner für die Nutzer bzw. Kommentatoren. Soviel Spam wird schon nicht kommen, oder?