Stasi 2.0 – Wer braucht schon die Unschuldsvermutung?

Stern Online schreibt heute das Wolfgang Schäubles Vorstellungen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze nicht nur in der großen Koalition auf Kritik stoßen würden.

“Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden verteidigt. „Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen,“ sagte er in einem Interview mit dem stern. Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. „Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen“.

Hm, gucken wir da mal genauer hin. Wir haben die Freiheit ins Ausland zu fliegen. Dazu brauchen wir nur einen biometrischen Reisepass der so allerlei Daten von uns speichert und allen betroffenen Behörden verfügbar macht. Leider dürfen wir auch nichts mehr zu trinken mitnehmen wenn wir denn fliegen, es sei denn, es sind max. 100ml und wir können diese in kleinen Frischebeuteln transportieren. Außerdem müssen wir bei der Reise in ein anderes „demokratisches“ Land so ca. 50 Punkte an persönlichen Daten preisgeben, wie z.B. Kreditkartennummern, Adresse, Geb-Datum, Essens-Vorlieben und vieles mehr. Diese Daten werden von diversen ominösen Behörden gespeichert und dann für „was weiss ich denn“ genutzt. Das nenn ich mal Freiheit.

Wir können kommunizieren. Hui, das nenn ich mal Freiheit. Nur leider immer mit der Angst im Nacken von irgendjemandem, dem meine Meinung nicht passt, abgemahnt zu werden. In der Regel haben diese Abmahner viel mehr Geld als ich und können Ihre Meinung somit immer durchboxen. Kritische Stimmen (wie durch Plakate auf Beerdigungen, die auf NS-Vergangenheiten hinweisen) werden des Platzes vermieden, und wenn irgendwie möglich werden Kritische Versammlungen gleich von vornherein verboten.

Ach ja, Geschäfte können wir machen. Das ist wirklich beeindruckend. Gerüchten zufolge hat das auch schon vor 2000 oder mehr Jahren irgendwie geklappt. Und wir können ja mal ein paar der durchaus häufig anzutreffenden Hartz4-Empfänger fragen, welche Freiheiten diese noch haben um Geschäfte zu machen.

„Schäubles umstrittene Vorstellungen reichen vom Online-Zugriff auf private Computer über den digitalen Datenabgleich mit Meldeämtern und den Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zur Benutzung von Daten der LKW-Mautstationen.“

Ich frage mich, ein ums andere Mal, wie eine dieser Maßnahmen nun meine Freiheiten zu fliegen, zu kommunizieren oder Geschäfte zu machen sichert bzw. gewährleistet.

„Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.““

Meiner Auffassung nach ist diese Aussage eine Frechheit und meiner Meinung nach ist Herr Schäuble eine Gefahr für unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Deutschland – Wach auf.

Ein Kommentar

  1. Anonymous sagt:

    Sehr lesenswert zum Thema ist auch ein Artikel aus dem Law-Blog