Rechte? Ja, aber nicht für jeden!

Report München zitiert, in einem, aus meiner Sicht ziemlich schwachen und zweifelhaftem Artikel (wer liesst sowas eigentlich Korrektur? Irgendjemand?), die CSU Justizministerin aus Bayern.

Beate Merk: „Opferschutz ist das Allererste. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Und wenn gesagt wird, man soll bestimmte Vorratsdaten nicht nutzen dürfen, dann muss man sich fragen lassen, wo man in der Abwägung Schwerpunkte setzt. Darauf, den Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen oder aber, ob es um Befindlichkeiten, die Freiheitsrechte auch der Straftäter geht.“

Liebe Frau Merk. Auch potentielle bzw. mutmaßliche Straftäter haben in diesem Land Rechte. Ja, auch Freiheitsrechte, Rechte auf Privatsphäre und vieles mehr. Das sollten Sie sich in Ihrem konservativen Kopf endlich mal einprägen und all Ihren Kollegen in der Republik auch einmal erklären. Lesen Sie hierzu gerne einmal meine Ansprache an Herrn Schäuble. Hören Sie endlich auf unsere Rechte mit den Füßen zu treten und dafür immer populistische, durchaus nicht erwünschenswerte Delikte wie Vergewaltigung , Kindesmisshandlung und natürlich den Terrorismus vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass wir die freiheitlichen Rechte von 80 Millionen Bürgern mit den Füßen treten um 1 oder 2, seien sie noch so schrecklich, Verbrechen aufzuklären.

Und mal Butter bei die Fische: Sie werden mit der Vorratsdatenspeicherung und mehr Abhörbefugnissen vermutlich nicht einen einzigen Vergewaltiger daran hindern seine Triebe auszuleben. Denken Sie bitte mal darüber nach. Sicherheit ist etwas ganz anderes. Wir könnten zum Beispiel das Geld für mehr Polizisten ausgeben. Denn mehr Polizei sorgt aus meiner Sicht definitiv für mehr Sicherheit ohne meine Wohnung oder mein Telefon auszuspähen. Der „einfache“ Schutzbeamte bringt sowohl subjektiv als auch objektiv mehr Sicherheit. Aber ich kann verstehen, dass das nicht in Frage kommt, schließlich schafft sowas sinnvolle Arbeitsplätze…

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