Vorratsdatenspeicherung lt. Wiefelspütz

Ich bin mir nicht mehr 100%ig sicher, aber war eines DER HAUPTARGUMENTE für die Vorratsdatenspeicherung nicht die „Terrorismusbekämpfung“? (Und dann auch ein bissel die Pädophilen, weil das erste Argument nicht mehr so zog.).

Unser freundliche Volksvertreter Dr. Dieter Wiefelspütz sagt dazu:

„Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Wenigstens ist er ehrlich….

4 Kommentare

  1. Claudio sagt:

    Das hast du falsch in Erinnerung. In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung war von Terrorismusbekämpfung nie die Rede. Das ist nur eine Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Du verwechselst das vermutlich mit dem BKA-Gesetz (Bundestrojaner).

  2. Anonymous sagt:

    Danke. 🙂

  3. jahrra sagt:

    WTF?! Hast du da nen Link dazu?