Nächster Akt: Sieger Bundesverfassungsgericht

Die letzte Instanz unserer freiheitlichen Bürgerrechte scheint, einmal mehr, das Bundesverfassungsgericht zu sein. Eins ums andere mal retten die Richter unsere Freiheit vor unseren Weltfremden, überwachungsgeilen Politikern. Egal ob beim Luftsicherheitsgesetz, der vorbeugenden Telefonüberwachung, der Wohnraumüberwachung, dem EU-Haftbefehl, der Sicherungsverwahrung, dem Online-Trojaner oder hoffentlich auch bald der Vorratsdatenspeicherung.

Und jetzt haben die Verfassungsschützer zwei Landesgesetze zur massenhaften Autokennzeichenkontrolle gekippt. Auch hier wurden und sollten massenhaft und ohne irgendeinen Tatbestand unschuldige Bürger überwacht werden, wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Interessant ist, das dem GdP-Chef Freiberg ist zwar kein Kriminalfall bekannt sei, in dem die automatische Kennzeichenerfassung zur Ergreifung des Täters geführt hätte: „Dennoch sie nützt in Einzelfällen und ist wichtig.“ Verstehe. Es bringt zwar nichts, aber es ist toll. Klingt nach einem iPhone auf einem Büro-Arbeitsplatz – braucht man nicht, ist aber trotzdem cool.

Ein Kommentar

  1. tirstoff sagt:

    Ich finde zwar gut, dass das Verfassungsgericht sich gegen die Ueberwachung gestellt hat, aber der Vollstaendigkeit halber hier ein link zu einem Beitrag im Tagesschau Nachtmagazin, in dem Harburger Polizisten Beispiele bringen, wen sie durch die Autokennzeichenueberwachung aufgespuert haben. Bringt wohl bundesweit auf 10.000 scans 3 Erfolge…
    Fuer ungeduldige: Um nur diesen Teil des Berichts zu sehen, muss man von Zeitindex 08:25 auf 10:27 vorspulen.

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video288754.html