Koalitionskrach wegen geplantem Schuldenverbot

Am Freitag soll im Bundestag das „Schuldenverbot im Grundgesetz“ beschlossen werden. Die neue Schuldenregel sieht Folgendes vor:

“Grundsätzlich sollen Bund und Länder ihre Haushalte künftig ohne neue Schulden führen. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz haben nicht verhindern können, dass die öffentliche Schuldenlast in der Vergangenheit stark angestiegen ist.

Der Bund erfüllt die neue Richtschnur, wenn er ab dem Jahr 2016 seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Ausnahmen sind zulässig: beispielsweise in Rezessionszeiten, bei internationalen Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. Allerdings müssen die Länder die Schulden in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs zurückführen.“

So weit so gut. Hier wird also etwas beschlossen, was die meisten heutigen Politiker zumindest nicht mehr live miterleben werden dürften – das sollte es eigentlich leichter machen so was zu beschließen. Wäre da nicht die SPD…

Die SPD möchte die vereinbarten Regelungen noch irgendwie lockern, also schwankt die notwendige 2/3-Mehrheit. Die SPD will den Ländern einen Spielraum bei der Neuverschuldung von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Klingt ja nicht viel, aber bei den vielen Ausnahmen, die sowieso schon beschlossen werden sollen, muss das eigentlich nicht wirklich sein.

Macht sich eigentlich irgendein heutiger Politiker WIRKLICH Gedanken darüber, wie diese Unsummen an Schulden jemals wieder abbezahlt werden sollen. Hat irgendeine Regierung dieses Landes schon mal irgendwann Schulden getilgt?

Um das Dilemma zu lösen, hat Hubertus Heil (wie ich diesen Mann „liebe“…) einen Rückzugsplan erarbeitet: „Der Bundestag könne die Grundgesetzänderung billigen, und später könne über den Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um Details noch zu verändern.“

Genial, oder? Erst ja sagen, dann „jein“, dann ein bissel nein und letzten Endes doch irgendwie alles anders machen.

Ich hasse Politik. Ehrlich.

Ich frage mich, ob es irgendwie möglich ist, an die Spitze der Politik zu kommen, ohne komplett das Rückrad zu verlieren, ohne jahrelang nur in Är….e zu kriechen, ohne Schleimspuren zu hinterlassen und dann, wenn man angekommen ist, wirklich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein? Ich denke, es kommt auf einen Versuch an.

2 Kommentare

  1. Der Chef sagt:

    „Mittlerweile gilt die Zweidrittelmehrheit im Bundestag als unsicher, weil die FDP wegen der neuen Bedenken aus der SPD die Zustimmung verweigern will.“ – Hm, eine berechtigte Frage, was das denn nun wieder soll. Keine Ahnung…

  2. tirstoff sagt:

    „Hat irgendeine Regierung dieses Landes schon mal irgendwann Schulden getilgt?“
    Ja: Eichel (SPD) hatte seinerzeit den Erloes der UMTS-Lizenzen-Versteigerung fuer Schuldentilgung verwendet. Ob in dem Jahr dann insgesamt ein Plus rauskam, weiss ich allerdings nicht.

    Was mich wundert (siehe verlinkter HAZ-Artikel): Warum will die FDP die Zustimmung jetzt ploetzlich verweigern? So unter dem Motto „Menno, wenn die SPD nicht mitmacht, mache ich aber auch nicht mit.“