Es kommt, wie es kommen muss…

Die Taktik unseren geliebten Innenministers geht voll auf. Tag um Tag haut er uns neue abstruse Forderungen um die Ohren, wirklich kein Tag vergeht momentan ohne kollektives Kopfschütteln. Aber so ganz neben bei drückt er seine eigentlichen Forderungen immer weiter durch, rüttelt und nervt solange bis die SPD klein beigibt und der gemeine Bürger, der sowieso schon der Überblick über alle diese Forderungen verliert, komplett resigniert und sich nur noch denkt, dass er eh nicht mehr ändern kann.

„Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt“ und die nicht überschritten werden dürfe: „Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört.“ Sagt Frau Zypris zu den neuesten Forderungen des Schnüffelministers. Im gleichen Interview mit der ZEIT sagt sie zum Thema „Onlinedurchsuchungen“ aber auch das die Frage „sorgfältig und unaufgeregt“ diskutiert werden müsse. „Höchstpersönliche Bereiche“ auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.

Da haben wir es. Eine der älteren Forderungen von Schäuble findet langsam aber sicher Ihren Weg durch das Parlament und es scheint nur noch um Detailfragen zu gehen, nicht aber darum ob das überhaupt sinnvoll oder mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Respekt Herr Schäuble, gut taktiert. Es scheint also auch nur noch eine Frage der Zeit bis eine der frühesten Forderungen vom Minister endlich Ihren Weg macht: Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Denn im Vergleich zu Todeschüssen, Inhaftnahmen ohne Verhandlungen und ähnlichem scheinen die Soldaten im Inneren das kleinere Übel zu sein – so scheint zumindest die SPD zu denken, die Ihre Regierungsteilnahme über alles, über die eigenen Prinzipien über die Wünsche Ihrer Wähler und auch über den gesunden Menschenverstand setzt. Denn, war da nicht mal was, mit Soldaten im Inneren, Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei, Standesrechtlichen Erschießungen, Willkür der Justiz? Das liegt, wenn ich nicht irre, knapp 60 Jahre hinter uns. Eigentlich nicht lange genug um alles zu vergessen, oder?

Nur am Rande möchte ich die Frage aufwerfen, wie denn ein elektronischer Trojaner erkennen soll was eigentlich „Höchstpersönliche Bereiche“ auf meiner Festplatte sind. Ich finde, meine Bombenbausätze sind auch höchstpersönlich. Soll ja nicht jeder in die Finger bekommen, insbesondere unser Schnüffelminister nicht…

Ein Kommentar

  1. csinss sagt:

    Schau mal hier 😉

    http://carsten-sinss.blogspot.com/2007/07/wolfgang-wtet.html

    PRESSEMITTEILUNG

    Jusos: Grundgesetze für Schäuble

    Die Jusos im Rheingau-Taunus-Kreis zeigen sich entsetzt über die seit Monaten anhaltenden Vorschläge des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. „In den letzten Monaten hat Schäuble wiederholt Vorschläge in die Welt gesetzt, wie z.B. die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen oder nicht einmal verurteilte Terroristen gezielt zu erschießen. „Offensichtlich hat man im Bundesinnenministerium vergessen, dass es ein Grundgesetz gibt, in dem Grundrechte für jedermann fixiert sind. Aber diesem Vergessen wollen wir Abhilfe schaffen“, so Sinß weiter. Die Jusos starten deshalb die Aktion „Grundgesetze für Schäuble“ und rufen die Bevölkerung dazu auf, an dieser teilzunehmen. Dazu ist es schlicht und einfach nur erforderlich, dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein Exemplar des Grundgesetzes zukommen zu lassen: Die Adresse lautet:

    Bundesministerium des Innern
    – z.H. Herrn Wolfgang Schäuble –
    Alt Moabit 101 D
    10559 Berlin

    Wer noch kein Grundgesetz besitzt, kann dies z.B. kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de) erhalten. „Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, umso deutlicher wird, was die Bevölkerung von den Vorschlägen Schäubles hält. Wir glauben, dass man dem Bundesinnenminister die Grundrechte in diesem Land wieder klar vor Augen halten muss, denn er scheint sie aus dem Blick verloren zu haben. Deshalb unsere Aktion ‚Grundrechte für Schäuble’ “, so Sinß für die Jusos abschließend.

    Informationen zur Arbeit und zum Mitmachen bei den Jusos im Rheingau-Taunus-Kreis sind auf der Homepage http://www.jusos-rtk.de oder beim Vorsitzenden Carsten Sinß per e-mail (c.sinss@spd-online.de) oder telefonisch (0160/92637709) abrufbar.