Brief an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

über 70.000 Menschen, Bürger dieses Landes, potentielle Wähler fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Und alles was Ihnen dazu einfällt ist, in kindlichen Trotz zu verfallen und alle Unterzeichner der Petition als Befürworter von Kindesmisshandlung darzustellen. Frau von der Leyen, das ist unverschämt und armselig.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag sitzen. Sie vertreten das Volk – und nun teilen Ihnen über 70.000 Menschen mit, dass Sie sich nicht vernünftig vertreten fühlen – und was machen Sie – Sie nehmen uns nicht ernst und beleidigen uns. Wie sie es vorab auch schon getan haben, als sie versierte Internet-User, die wissen was eine DNS-Sperre ist und wie man selbige umgeht, als pädokriminelle beschimpften.

Frau von der Leyen, es gibt Menschen in diesem Land, die wissen was dieses Internet ist, die sich für Politik interessieren und engagieren. Das sind insbesondere auch junge Menschen, die keineswegs politikverdrossen sind – sondern Politikerverdrossen – und wenn Sie obige Zeilen aufmerksam gelesen haben, können Sie Sich dann vielleicht denken wie das kommt? Können Sie Sich vorstellen, dass es daran liegt, dass wir das Gefühl haben von inkompetenten, beratungsresistenten Politikern regiert zu werden, die sich um das, was das Wahlvieh wirklich interessiert einen feuchten Kerich kümmern?! Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn Begriffe wie Stasi 2.0 und Zensursula in aller Munde sind? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das deutsche Volk nach Gestapo und Stasi genug von Überwachung, Bespitzelung und Zensur hat?

Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, welches den Einstieg in die Internet-Zensur ebnet. Eigentlich hätte ich dieses Vorhaben Ihrem Kollegen Innenminister eher zugetraut. Aber der hätte das Thema wohl nicht so faktenfrei und emotional verkaufen können wie Sie. Sie wissen, dass diese Sperren kontraproduktiv sind, sie wissen, dass das BKA Befugnisse erhält, die weit über das hinausgeht was die Väter unserer Verfassung geplant haben, sie wissen, dass schon die heutige Gesetze eine Verfolgung von Kinderschändern und deren Webseiten ermöglichen (wenn Sie nur angewandt würden) und Sie wissen auch, dass wenn eine solche Infrastruktur erst einmal etabliert ist, andere Begehrlichkeiten aufkommen werden – Bombenbauseiten, Naziseiten, file-Sharing-Seiten, andere Meinungen – all das ist doch Sperrungswert, oder nicht?

Und, Frau von der Leyen, wie kommt es, dass Sie mit aller Gewalt dieses Thema in die Medien bringen, der Gesetzesentwurf dann aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Ich sehe hier blinden Aktionismus, ich sehe hier einen Weg, den ich nicht gehen möchte, ich fühle mich in meiner Meinung nicht ernstgenommen und respektiert – und wenn Sie mal einen Blick in dieses kriminelle Internet werfen, werden Sie sehen, ich bin nicht der einzige – und auch Menschen, die dieses Internet nutzen, sind Wähler – oder in Ihrem Fall – eher Anders-oder Nicht-Wähler.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in jeglicher Form ablehne und als verachtenswert empfinde und der Meinung bin, dass die Täter empfindlich bestraft werden müssen.

Aber eine Stop-Seite, die jeden Internet-Surfer als potentiellen Verbrecher brandmarkt und einer Strafverfolgung aussetzt, dass ist meiner Meinung nach keine Lösung – sondern ein Weg in die absolut falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

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Es ist ausdrücklich gestattet, Teile dieses Textes oder diesen Text als gesamtes zu vevielfältigen oder als Grundlage für eigene Briefe an Frau von der Leyen zu nutzen.

Ich habe dieses Schreiben heute an das Ministerium für Senioren, Familie und Jugend gemailt. Leider habe ich keine direkte Mail-Adresse der Ministerin. Falls jemand diese hat, würde ich mich freuen, diese Info zu bekommen.

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6 Kommentare

  1. admin sagt:

    @Luiza: Habe gerade nochmal geguckt. Hier die Antwort aus dem Ministerium, die etwa 2 Wochen brauchte um mich zu erreichen:

    Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen dankt Ihnen für Ihre
    Nachricht vom 13. Mai 2009.

    Angesichts der großen Menge an Eingaben, die das BMFSFJ erreichen, ist es
    nicht mehr möglich, ausführlich zu den verschiedenen Äußerungen Stellung zu
    nehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

    Der Kampf gegen kinderpornografische Angebote im Internet und die breite
    öffentliche Debatte über den geeigneten Weg zeigen: Mit dem Vorstoß, den
    Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, wurde offenbar ein Nerv getroffen.
    Nach vielen Gesprächen mit zahlreichen Experten aus dem In- und Ausland ist
    Frau Ministerin mehr denn je überzeugt, dass wir als Gesellschaft die
    Vergewaltigung von Kindern im Internet nicht länger hinnehmen können.

    Auffassungen, wonach das Vorgehen gegen die Darstellung dokumentierten
    Kindesmissbrauchs im Internet rechtlich bedenklich sei, finden hier keine
    Zustimmung. Die Maßnahmen werden helfen, die Verbreitung dieser grauenhaften
    Bilder im Internet einzudämmen.

    Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass Access Blocking nicht die Verbreitung
    von Kinderpornographie im Internet verhindern wird. Access Blocking soll den
    Zugang zu kinderpornographischen Webseiten erschweren und wird damit
    insbesondere Wirkung zeigen einerseits im Hinblick auf eine Abschreckung
    potentieller Täter (mit pädosexueller Neigung) sowie im Hinblick auf die
    Verhinderung von „Zufallsklicks“ auf solche Webseiten.

    Um das Verfahren transparent zu gestalten, Gerüchten und Desinformationen
    die immer wieder ihren Weg in die öffentliche Debatte finden, keine Chance
    zu geben, hat das BMFSFJ einen umfangreichen Frage&Antwort-Katalog im Netz
    veröffentlicht, der ständig aktualisiert wird:

    http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/themen-lotse,thema=them
    a-kinderpornografie.html

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    Service-Team

  2. Luiza sagt:

    Hallo,

    ich wollte fragen ob du auf deinen Brief jemals eine Antwort bekommen hast? Wenn ja würde mich auch natüclich interessieren was 🙂

    Wünsch euch einen schönen Tag.

    Liebe grüße

    Luiza

  3. Anonymous sagt:

    sauberer Text,
    vollkommen richtig !!!
    =)
    Mfg MissesX

  4. Thomas sagt:

    Ja stimmt, als „Quereinsteigerin“ ist Frau v. d. Leyen ja nicht über Abgeordnetenwatch.de erreichbar. Da muß ich ja mit entsetzen feststellen, daß sie noch nicht einmal GEWÄHLT wurde 😉

  5. Der Chef sagt:

    Danke.

  6. Calwer-Wildnis sagt:

    poststelle@bmfsfj.bund.de

    info@bmfsfj.bund.de

    Das sind die beiden Mail-Adressen, die in Bezug auf das Familienministerium verfügbar sind