Ich werde Politiker

Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen, und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. “Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen”, so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer.

Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von Strom zu erweitern. Dieses wurde ebenso wie die Belebung der Innenstadt (Ansiedlung von C&A und Umbau des Alten Marktes) erfolgreich umgesetzt. Mit der Eröffnung des Hotels Burgmannshof im November 2011 mit 10 Stellplätzen konnte eine weitere die Lücke im Innenstadtangebot Wunstorfs geschlossen werden.

Im Gewerbegebiet Süd wurden erfolgreich neue Betriebe angesiedelt und die Attraktivität der Stadt Wunstorf durch den Umbau des Freizeitbad Luthes zum Erlebnisbad sowie die Erweiterung des Hallenbades mit dem Betrieb einer Saunawelt („Wunstorf Elements“) nachhaltig erhöht.

Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird 2010 erstmals seit vielen Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Um die Schere zwischen steigenden Pflichtausgaben und sinkenden Einnahmen zu schließen, ist erstmals seit vielen Jahren eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig. Die FDP wird diesen Schritt nur akzeptieren, wenn auf der Einnahmeseite keine alternativen Steigerungen (z. B. Gewinnabführung der Stadtsparkasse und der neuen Stadtwerke) möglich sein werden und auf der Ausgabenseite alle Kürzungsalternativen geprüft worden sind.

„Wir werden auch weiterhin an der Umsetzung unserer Ziele für Wunstorf arbeiten“ sagt Claus-Peter Dißmer. „Trotz und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir weiterhin dafür eintreten, Wunstorf für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Investoren attraktiv zu gestalten – basierend auf einer soliden Haushaltspolitik“.

Eine komplette Übersicht aller Wahlversprechen mit dem Status Quo finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP – (www.fdp-wunstorf.de/downloads/bilanz_januar2010.pdf)

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Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen “unverzüglich” gelöscht werden.

• Direkt zum Urteil.
• In Kurzform auf Spiegel Online.

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Das klingt verlockend für unsere Haushaltspolitiker, die Opposition und viele andere, die sich momentan lautstark in den Medien melden: Ein paar Millionen investieren und über 100 Millionen Euro Rendite einfahren. Einziger Haken an der Sache – der Käufer wäre unsere Regierung und der Verkäufer ein nicht ganz gesetzestreuer Informant. Dieser hat unserer Regierung Hehlerware in Form von Steuersünder-Daten aus der Schweiz angeboten.

Also warum nicht? Das hat vor ein paar Jahren ja schon einmal geklappt als der gute Peer Steinbrück Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein gekauft hat und unsere klammen Kassen dabei um etwa 100 Millionen Euro aufpeppen konnte. Lt. Steinbrück das „Geschäft seines Lebens“. Und wie unsere Politiker, die auch schon mal Zensur oder Folter gutheißen , heute oftmals sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Oder etwa nicht?
Halten wir einen Moment inne. Atmen wir einmal durch und zählen bis zehn. Dann konzentrieren wir uns. Und vielleicht erkennen wir, dass es irgendwie keine gute Idee ist. Es ist eine ziemlich schlechte. Und die Argumente der Befürworter stehen auf sehr wackeligen Beinen.

Natürlich wäre es schön all die Steuersünder zu erwischen. Es wäre auch schön alle Schwarzfahrer, Mörder, Räuber und Ehebrecher zu erwischen – aber ist es deshalb legitim Folter oder andere illegale Methoden zur Aufklärung zu nutzen? Heiligt der Zweck die Mittel? Sind wir wieder im Mittelalter oder haben wir uns wenigstens ein wenig weiter entwickelt?

Natürlich würden die Millionen unseren Staatskassen gut tun. Aber denen würde es auch helfen ein paar Staatssekretäre weniger zu beschäftigen, ein paar Millionen Euro an sinnfreien Entwicklungshilfen (z.B. nach China) einzusparen oder sich einmal zu überlegen, welchen Sinn Deutsche Soldaten in Afghanistan machen. Einsparpotentiale gibt es genug, da tut es eigentlich nicht not, auf diese Weise den schnellen Reibach zu machen.

Außerdem würde der Staat als Hehler auftreten, andere Individuen zum Nachahmen animieren, illegale Tätigkeiten tolerieren und honorieren – das kann nicht sein.

Unsere Politiker täten gut daran, dem Spruch von Herrn Pofalla mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Erst grübeln dann dübeln“

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Ich wünsche allen Lesern dieses Blogs fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich verabschiede mich in Kürze erstmal in meinen Weihnachtsurlaub und bin bald wieder da.

Thorben

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Gestern habe ich auf unserem Weihnachtsmarkt meine Unterschrift für das “Volksbegehren für gute Schulen” gegeben. Es ist in der Regel nicht leicht, mich auf der Straße zu einem Autogramm zu bewegen, aber gestern war es eine Sache von Minuten. Denn das o.g. Volksbegehren findet meine volle Unterstützung.

Was wird nicht seit Jahren diskutiert und lamentiert über unser derzeit schwächelndes Schulsystem. Dann wird hier an einem Schräubchen gedreht und dort und wieder hier und dort. Und meistens kommt nichts anständiges dabei raus, es wurde wieder nur einmal alles verschlimmbessert.

Da wird die Orientierungsstufe abgeschafft und Lehrer, bzw. Eltern müssen für Ihre nicht einmal zehnjährigen Kinder entscheiden, welchen weiteren Weg die Kinder gehen wollen. Und dann wundert man sich, dass die Gymnasien platzen. Dann führt man das Abitur nach 12 Jahren ein, kürzt gleichzeitig Unterrichtsstunden und wundert sich über überforderte Kinder.

Nach dem Desaster von Winnenden wird publikumswirksam nach Schuldigen gesucht: Die Spiele, die Schützenvereine, die Eltern, die Gesellschaft – wer nicht alles schuld ist. Und nach ein paar Wochen lamentieren geht alles weiter wie bisher.

An meinem alten Gymnasien sind die Klassen zum Teil mit 30 Kindern gefüllt. Wundert sich da wirklich noch jemand, dass die Lehrer überfordert sind, sich niemand mehr um die schwächeren Kinder kümmern kann und die stärkeren gelangweilt sind und irgendwelche Hyperaktivitäten entwickeln? Ich wundere mich jedenfalls nicht.

Trotzdem kommt niemand auf die Idee vielleicht einfach mal mehr Lehrer einzustellen. Damit könnte man die Klassen verkleinern, die Betreuung optimieren, die verlässliche Schule auf solide Beine stellen und vieles mehr. Aber nein, das kostet ja Geld – welches wir lieber einem neuen Staatsminister geben, in marode Automobilkonzerne oder Banken bzw. Managergehälter stecken. Denn die Kinder haben keine Lobby.

Deswegen unterstütze ich das Volksbegehren:

• Gymnasien und Gesamtschulen sollen wieder zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren, denn Allen Schülerinnen und Schüler auf Gymnasien und Gesamtschulen sollen auf dem Weg zum Abitur mehr Zeit bekommen. Zeit zum Lernen, aber auch, um ihre Neigungen zu entdecken und soziales Engagement in Vereinen oder anderen gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln. Es geht schließlich nicht nur um eine fachliche Qualifikation, sondern auch um die Entwicklung persönlicher Stärken und Fähigkeiten. Unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft brauchen verantwortungsbewusste junge Menschen mit sozialer Kompetenz, die einmal mit Weitblick Entscheidungen für sich und Andere treffen können.
• Neue Gesamtschulen dürfen schon mit vier, in Ausnahmefällen auch mit drei Klassen pro Jahrgang gegründet werden, denn Niedersachsen braucht mehr Gesamtschulen. Das beweisen die Elternbefragungen in vielen Gemeinden und Landkreisen.
• Volle Halbtagsschulen müssen erhalten bleiben, denn die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen am Ende dieses Schuljahres dient nur dem Zweck, Lehrerstunden zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an anderen Schulen zu gewinnen. Richtig ist: Gute Schulen müssen erhalten bleiben, andere Schulen müssen besser ausgestattet werden.

Ich finde das sind sinnvolle Forderungen. Knapp 600.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit sich unser Landtag mit diesem Volksbegehren beschäftigt.  Und unsere Kinder sollten uns das Wert sein.

Es wird Zeit auch einmal Zeichen zu setzen für unsere Kinder. Damit diese eine Chance bekommen. Ich bin dabei.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.volksbegehren-schulen.de

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Bin ich eigentlich der einzige, der es scheinheilig findet, wenn die SPD jetzt gegen die Bundesregierung wegen des Bundeswehr-Bombardements in Afghanistan wettert? Ich kann es ja verstehen, solange es gegen Herrn Jung geht, der ja zu der Zeit immerhin Verteidigungsminister war.

Aber jetzt von einer „Vetrauenskrise“ der Regierung oder einem „Fehlstart“ zu reden, ist doch arg seltsam. Immer hin war nicht nur Herr Jung Verteidigungsminister als die Bundeswehr den Konvoi bombardieren ließ – sondern die SPD war REGIERUNGSPARTEI. Und jetzt tun sie so, als seinen von Gutenberg und Schwarz-Gelb daran schuld.

*Kopfschüttel*

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„Weiblich, ledig, jung, kinderlos“ – So fängt momentan so ziemlich jeder Artikel in der deutschen Presse an, den man über Frau Köhler, die designierte Familienministerin der CDU, lesen kann. Sind das jetzt Qualitätsmerkmale, Ausschlusskriterien oder Zugangsvoraussetzungen für den avisierten Job?

Immerhin ist es ein ziemlicher Kontrast zu “7 Kinder, verheiratet und alt” – also können wir uns ja vielleicht auf bessere Arbeit als bei Ihrer Vorgängerin freuen. Wer weiß?

Auch zum Thema: Wie man Ministerin wird

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Wer kennt Sie nicht, die Kassengestelle? Alle Optiker hatten einen Ständer mit Brillen, die man zum Nulltarif bekommen konnte. Jetzt gibt es die nur noch bei einem Optiker – zumindest heftigst in Rundfunk und Fernsehen beworben. Massagen gab es ohne Zuzahlungen und der Besuch beim Arzt kostete keine 10€.

Das ist lange her
In den letzten 10-15 Jahren wurde an so vielen Schrauben in unserem Gesundheitssystem geschraubt, dass ich komplett den Überblick verloren habe. Die Beiträge, ich kann mich mal erinnern, waren knapp über 10%, so was ähnliches wie Wettbewerb entbrannte zwischen den Kassen. Heute Einheitskasse mit Gesundheitsfonds. Eigentlich war in den letzten Jahres nur eines sicher und von Konstanz: Die Beiträge, Belastungen und Zuzahlungen stiegen kontinuierlich an, und die Leistungen wurden immer weiter gekürzt.

Und warum? Weil das solidarische System leider viele Besserverdiener nicht mit einbezog, ausserdem die Beamten und die Selbstständigen. Dazu die kostenlose Familienversicherung und viel unnötige Verwaltung bei viel zu vielen Krankenkassen. Das konnte bei hoher Arbeitslosigkeit einfach nicht länger gutgehen, da den Kassen langsam aber sicher die Beitragszahler ausgingen.

Zwei-Klassen-Medizin?
Die Zwei-Klassen-Medizin vor der heute mal wieder gewarnt wird, ist schon lange, lange Alltag in unserem Leben. Privat-Versicherte bekommen schneller Termine und bessere Behandlungen, und wer keine 08-15-Krone haben will (und dafür auch nur 50% bezahlt bekommt) greift schon lange zur Zusatzversicherung – sofern er sie sich leisten kann.

Und jetzt geht das Geschrei erst richtig los. Da kommt so ein jungen Spund von Gesundheitsminister und sagt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Skandal, wie kann er nur? Dr. Rösler spricht aus, was wir alle schon lange wissen: So kann es nicht weitergehen. Reflexartig schreien die „Experten“ los, reden von sozialem Kahlschlag, von 2-Klassen-Medizin und lamentieren und lamentieren…

Und wieder einmal typisch, es werden nur einzelne Punkte heraus gepflückt und diese in der Luft zerrissen. Es ist kein Wunder, wenn unsere Politiker keine Gesamt-Konzepte mehr erarbeiten und umsetzen können, wenn schon im Vorfeld die einzelnen Punkte zerredet werden und niemand mal das „Ganze“ betrachtet.

Grundversorgung und soziale Kälte
Natürlich klingt es nach sozialer Kälte, wenn es plötzlich heisst, jeder soll das Gleiche bezahlen. Was aber niemand dazu sagt ist, dass die ärmeren einen Zuschuss aus Steuermitteln bekommen sollen. Was ist daran ungerecht, oder sozial kalt? Viele, und zwar mehr als momentan, unterstützen dann mit ihren Steuergeldern die, die nicht so viel Geld haben?

Und natürlich klingt „Grundversorgung“ auch nicht wirklich prickelnd. Aber haben wir heute mehr? Bekomme ich noch einen Cent zu meiner notwendigen Brille dazu? Was bringen mit 50% Leistung der Kasse bei Zahnersatz, wenn ich noch 1000€ dazu zahlen muss? Ist es sozial, wenn ich für eine Schuheinlage, die 100€ kostet, 63€ dazu zahlen muss? Dass ist die Realität. Wir haben schon lange nicht mehr als eine Grundversorgung.

Immer mit der Ruhe
Leute. Hört auf euch die Punkte heraus zu picken, die euch nicht gefallen, hört genau zu und wartet mal ab, wie das Gesamtkonzept aussieht. So wie bisher kann es nicht weitergehen und ich hoffe, dass unsere Regierung die Kraft hat, ein Gesamtkonzept durchzuziehen, dass unser Gesundheitssystem wieder auf die Spur bringt. Und nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Es wird noch genug über alles geredet werden. Aber lasst die Herren doch auch mal ausreden.

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November 1989. West-Deutschland. Ein kleines Kaff, nahe bei Hannover. Ein 15-jähriger, pubertierender Junge ist jeden Tag eifrig dabei, Briefe ins europäische Ausland zu verschicken und zu empfangen. Briefe mit Demos und Software vom und für den meistverkauften Heimcomputer aller Zeiten – dem C64. Er hat Kontakte in die Niederlande, Frankreich, Schweden, Norwegen und viele Länder mehr. E-Mail und World Wide Web waren für ihn noch lange nicht in Sicht. Auf seinem Schreibtisch steht ein 9-Nadel-Drucker „Made in DDR“.

Rückblick: Wenige Jahre zuvor, beim „telespielen“ mit seinem Bruder, auf einem Mattel „Intellivision“ Telespiel, in der Drittelpause des Eishockeyspiels „BRD – DDR“, fragte der selbe Junge seinen fünf Jahre älteren Bruder, warum wir die DDR denn nicht einfach zurück erobern würden.

1989. Als Absender schmückt dieser Junge seine Briefe immer mit dem Zusatz „West Germany“ oder manchmal auch „Western Germany“. Am 09. November fällt die Mauer. Niemand hatte damit gerechnet. Und wenige Tage später schreibt er stolz „United Germany“ auf seine Briefumschläge. Er ist stolz auf dieses Ereignis, auch wenn er weder die Reichweite noch die Dimension desselbigen zu diesem Zeitpunkt begreifen kann:

„United Germany“.

Und, wie habt Ihr die Wiedervereinigung erlebt? Schreibt mir in den Kommentaren.

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Was haben Sie nicht alle gekämpft. Sich die Nächte um die Ohren geschlagen, Verhandlungen geführt, Gelder in Milliardenhöhe (Staatskredite in Höhe von etwa 1.5 Milliarden Euro) locker gemacht oder für die Zukunft versprochen. Sie haben sich mit der EU angelegt um deutsche Arbeitsplätze zu retten. Sie haben sich mit den Russen verbündet, mit den Österreicher und geredet und geredet.

Sie haben gehofft im Wahlkampf 2009 mit diesen Taten und Worten punkten zu können – und sie haben sich geirrt – insbesondere die Strategen der SPD. Sogar ein 10-Punkte-Programm für die Rettung von Opel hatte Herr Steinmeier entwickelt. Noch im März plädierte er für einen Einstieg des Staates bei der nicht mehr ganz so solventen GM-Tochter.

Und für viele zeichnete sich ab, dass Opel, zumindest bis zum 27.September auf jeden Fall gerettet würde. Und seitdem hat man auch nicht mehr viel davon gehört.
Und jetzt der Paukenschlag. GM hat sie alle verarscht. Man hat Kredite bekommen um die schlimmste Zeit zu überstehen und alle so lange hingehalten, bis man selbst wieder auf den eigenen wackeligen Beinen steht und die Geldkuh Opel wieder weiter melken kann.

Also war das alles nur viel Lärm um nichts?

Die SPD/CDU-Regierung hat sich jedenfalls dabei nicht mit Ruhm bekleckert sondern wilden Populismus geführt und nun können wir nur hoffen, dass die aufgewendeten Milliarden auch wieder an den Staat zurückfließen. Sonst hat unsere Regierung wieder ein Argument mehr, warum kein Geld für Bildung, Familien, Sicherheit und Co mehr da ist.

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