Der Staat als Hehler?

Das klingt verlockend für unsere Haushaltspolitiker, die Opposition und viele andere, die sich momentan lautstark in den Medien melden: Ein paar Millionen investieren und über 100 Millionen Euro Rendite einfahren. Einziger Haken an der Sache – der Käufer wäre unsere Regierung und der Verkäufer ein nicht ganz gesetzestreuer Informant. Dieser hat unserer Regierung Hehlerware in Form von Steuersünder-Daten aus der Schweiz angeboten.

Also warum nicht? Das hat vor ein paar Jahren ja schon einmal geklappt als der gute Peer Steinbrück Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein gekauft hat und unsere klammen Kassen dabei um etwa 100 Millionen Euro aufpeppen konnte. Lt. Steinbrück das „Geschäft seines Lebens“. Und wie unsere Politiker, die auch schon mal Zensur oder Folter gutheißen , heute oftmals sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Oder etwa nicht?
Halten wir einen Moment inne. Atmen wir einmal durch und zählen bis zehn. Dann konzentrieren wir uns. Und vielleicht erkennen wir, dass es irgendwie keine gute Idee ist. Es ist eine ziemlich schlechte. Und die Argumente der Befürworter stehen auf sehr wackeligen Beinen.

Natürlich wäre es schön all die Steuersünder zu erwischen. Es wäre auch schön alle Schwarzfahrer, Mörder, Räuber und Ehebrecher zu erwischen – aber ist es deshalb legitim Folter oder andere illegale Methoden zur Aufklärung zu nutzen? Heiligt der Zweck die Mittel? Sind wir wieder im Mittelalter oder haben wir uns wenigstens ein wenig weiter entwickelt?

Natürlich würden die Millionen unseren Staatskassen gut tun. Aber denen würde es auch helfen ein paar Staatssekretäre weniger zu beschäftigen, ein paar Millionen Euro an sinnfreien Entwicklungshilfen (z.B. nach China) einzusparen oder sich einmal zu überlegen, welchen Sinn Deutsche Soldaten in Afghanistan machen. Einsparpotentiale gibt es genug, da tut es eigentlich nicht not, auf diese Weise den schnellen Reibach zu machen.

Außerdem würde der Staat als Hehler auftreten, andere Individuen zum Nachahmen animieren, illegale Tätigkeiten tolerieren und honorieren – das kann nicht sein.

Unsere Politiker täten gut daran, dem Spruch von Herrn Pofalla mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Erst grübeln dann dübeln“

5 Kommentare

  1. Dan sagt:

    In meinen Augen ist der Staat auf jeden Fall ein Hehler. Allein die Summen die mit der TAbak- und Alkoholsteuer verdient werden gehen bestimmt in die Milliarden.

    Es überrascht mich wirklich, dass man THC noch nicht für den freien Handel freigegeben hat. Ist eine Droge, genau wie Schnapps und Kippen. Und hier stecken bestimmt auch noch ein paar Millionen drin!

  2. cyberjoker sagt:

    „Erst grübeln dann dübeln“:

    Der Staat tritt in diesem Fall nicht als Hehler auf!
    Hehlerei bezieht sich auf Gegenstände, nicht auf Daten. Die CD (als Sache) auf der die Daten gespeichert sind darf derjenige kaufen/verkaufen.
    Bedenken gegen den Ankauf gibt es meines Wissens nach nur aus datenschutzrechtlicher Sicht…

  3. admin sagt:

    Hallo Cierva aus H an der L 😉

    Ich kann Dir größtenteils nur zustimmen. Das ist wohl ein Thema, welches aus vielen Blickwinkeln betrachtet werden muss. Ich finde den ankauf von illegal erworbenen Daten dennoch zumindest grenzwertig. Letztenendes scheint hier aber der Nutzen den Schaden aufzuwiegen – und Steuerhinterziehung ist in der Tat, besonders bei solchen Summen, kein Kavaliersdelikt mehr.

    Beim Thema Volksentscheid bin ich eher skeptisch, denn die Meinung von vielen ist nicht unbedingt die „richtige Meinung“. Frag mal rum, wer dafür ist, Asylanten, Zugereisten, Immigrierten, Ausländern oder was auch keine Unterstützung mehr zu zahlen und Du würdest vermutlich eine breite Mehrheit im Volke finden – wenn die Abstimmung anonym wäre. Oder bei der Begrenzung von Managergehältern – ein schönes populistisches Thema – das mit Politik aber eigentlich wenig zu tun hat.

    Apropos, Deutschland zahlt etwa 68Mio Euro Entwicklungshilfe an China, davon allerdings etwa 50Mio in Form von Krediten. http://www.tagesschau.de/inland/entwicklung2.html

    Ist zwar nicht die Welt, aber sollte ein Staat, der nicht einmal genug Geld für die Bildung seiner Kinder hat, unbedingt Kredite an Länder wie China vergeben? Aber das ist ein anderes Thema.

    Liebe Grüße zurück.
    Thorben

  4. Cierva sagt:

    Hi!

    Du sagst: „Außerdem würde der Staat als Hehler auftreten, andere Individuen zum Nachahmen animieren, illegale Tätigkeiten tolerieren und honorieren – das kann nicht sein.“

    Wie, das kann nicht sein?!? Mach mal die Augen auf. Genau das ist unser Alltag, und zwar schon seit langem.
    Du weißt schon, dass auch illegale Einkünfte (z.B. Bestechungsgelder, Einnahmen aus Drogenverkäufen) versteuert werden müssen? Steht im Gesetz. Was tut der Staat da anderes, als illegale Tätigkeiten zu tolerieren?

    Und was ist mit dem Informations“schutz“gesetz? Was ist mit dem Ausspähen der Mitarbeiter von der DB / Telekom / Lidl? Was ist mit Zumwinkel? Und? Was ist da passiert? NIX! Eine kleine Geldstrafe, wenn überhaupt, und das wars dann auch schon.
    Und damit hat der Staat dieses Verhalten honoriert, denn den entsprechenden Unternehmen bzw. Personen ist unterm Strich ein Vorteil entstanden, der nicht ausgeglichen wurde.

    Sorry.

    Solange es Unternehmen möglich ist, Angestellte wegen „Diebstahls“ im Wert von 1-2 € zu feuern und ihnen somit die Existenzgrundlage! zu entziehen, solange einem HartzIV-Empfänger bereits eine Straftat unterstellt wird, wenn er seine Kontoauszüge nicht vorlegen kann, solange bin ich dafür, dass diese steuerhinterziehenden Betrüger ebenfalls mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage bestraft und finanziell auf HartzIV gesetzt werden.

    Dass der Weg dahin nicht mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein könnte (was er aber nach rechtlicher Prüfung ist), sehe ich auch als problematisch an, und wäre in diesem Fall dann dafür, dass ein Volksentscheid getroffen wird. Davon gibts bei uns sowieso viel zu wenig. :-)))
    Was denkst Du, wie hoch ist der Anteil in der Bevölkerung, der solche Leute gerne hinter Gittern sehen würde???

    Steuerhinterziehung empfinde ich selber moralisch als noch schlimmer, als Sozialleistungsbetrug, denn bei letzterem geht es manchmal ums nackte Überleben. Bei Steuerhinterziehung in der Größenordnung von ein paar Millionen geht es nur um Gier, und obendrein fehlt meist auch noch jegliches Unrechtsbewusstsein.

    Das Thema „Entwicklungshilfe nach China“ sehe ich als populistische Stammtischparole eines gewissen Herrn Niebel.
    Das ganze ist eher ein Übel, was man leider differenzierter betrachten muss.
    Aber die anderen Einsparmöglichkeiten sollte man den Verantwortlichen mal unterbreiten…
    Mach doch mal 😉

    LG aus H an der L

  5. alfred sagt:

    off topic
    Hab’ mich hierher gesurft. Und bin auch gleich wieder weg… „Vorhärige Einträge“? Haben die was mit Häringen zu tun? Oder sind die an den Häären herbei gezogen?