Mai 26
Mai 14
“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.
Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.
Errungenschaften der Großen Koaltion:
- Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
- Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
- Einführung des neuen Elterngelds
- Anspruch auf Krippenplätze
- Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
- Das BKA-Gesetz
- Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
- Studiengebühren
- Föderalismusreform
- Schacht Konrad
- FSK-Kennzeichnung auf DVDs im “Posterformat”
- Finanzspritzen für die armen Banken
- Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
- sonstige unsinnige Reaktionen auf die “Wirtschaftskrise” (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
- Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
- Banken-Enteignungs-Gesetz
- Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
- Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
- Biometrie im Personalausweis
- ELENA- und JobCard-Zwang
- Einheitliche, lebenslange “Steuer”-ID für jeden
Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):
- die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
- die verschobene Privatisierung der Bahn
- diverse Kriegseinsätze
- eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
- Sticheleien gegen europäische “Steueroasen”
- Überwachung der Bankkonten und Depots
- strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik
Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.
Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.
Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.
Mai 11
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Martin Niemöller, 1976
„Als die Regierung die Kampfhunde verbot, habe ich geschwiegen, ich hatte ja keinen Kampfhund.
Als sie die Counterstrike-Spieler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Counterstrike-Spieler.
Als sie die Paintball-Spieler einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Paintball-Spieler.
Als sie die Internetfreaks einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Internetfreak.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Als sie die Counterstrike-Spieler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Counterstrike-Spieler.
Als sie die Paintball-Spieler einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Paintball-Spieler.
Als sie die Internetfreaks einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Internetfreak.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
via Spiegelfechter, 2009
Mai 11
“Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler.
Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden.”
Weiterlesen auf www.zeit.de
Mai 06
In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten. Solche Petitionen kann man inzwischen auch online beim Bundestag einreichen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird.
Aktuell gibt es eine öffentliche Petition mit dem Titel „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.
Derzeit zeigt die Seite des Bundestages (Mi, 09.40) 30144 Mitzeichner an und es werden immer mehr.
Im Juni 2008 brachte die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” 128.193 Unterstützer zusammen und ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Ergebnis toppen müssen. Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir mit ihrer Arbeit unzufrieden sind, wir müssen Flagge zeigen und gegen diesen Unsinn der „Internet-Zensur“ ankämpfen.
Hier kann man sich eintragen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860
Am 16.06. endet die Mitzeichnungsfrist – es ist also noch genug Zeit um die 200.000 Mitzeichner zu erreichen.
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