Archiv für Zensursula

Antwort vom nieders. Wirtschaftsminister

Mitte Juli hatte ich unserem niedersächsischem Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Mail bzgl. Zensursula-Gesetz und der Stellung des Bundesrates geschickt.

Vor einigen Tagen bekam ich nun per Briefpost die Antwort. Die in dem Schreiben erwähnte Stellungnahme kann ich gerne auch einscannen und hier zeigen – wenn Interessa daran besteht.

Hier der Brief als PDF.

CDURemix09 – Von der Leyen

cduremix09  von der leyen

Soviel zum Thema Opel…

Bild: Wikipedia

Bild: Wikipedia

„Opel ohne GM wäre ein florierendes Unternehmen.“ Schreibt die Autobild. Und genau das verkauft uns die Bundesregierung ja auch seit Wochen. Aktuellen Zahlen zufolge (ftd.de) ist genau das Gegenteil der Fall.

Das zeigte sich jetzt sehr deutlich nach einer kleinen Anfrage des FDP-Fraktion im deutschen Bundestag. Opel schreibt wohl seit 6 Jahren durchgehend Verluste – der Marktanteil in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Von 13,7% im Jahr 1999 bis auf 8,4% im Jahr 2008. Die Verluste zwischen 2003 und 2007 summieren sich auf über 1,8 Milliarden Euro.

Da ist also ein chronisch notleidendes Unternehmen mit einem großen Namen – kurz vor den Bundestagswahlen 2009. Und ohne ein Wort über die oben genannten Zahlen zu verlieren, die der Regierung offenbar seit langem bekannt waren, wird hier seit Wochen Wahlkampf betrieben. Und zwar nichts anderes

Ist ein Unternehmen, welches seit 6 Jahren keinen Gewinn mehr eingefahren hat, wirklich Wert gerettet zu werden? Wäre eine Insolvenz nicht vielleicht wirklich die bessere Wahl gewesen?

Und schon wieder fällt mir der Name Holzmann ein.

Wieso lassen wir uns das eigentlich gefallen? Wir lassen uns mit offenbar falschen oder fehlenden Zahlen von unseren Politikern an der Nase herumführen (Arbeitslosen-Statistiken, Haushalt, Zensursula, Opel, Wahlrecht,…) und selbst bei offensichtlichen Lügen erfolgt kein Aufschrei in unserem Land.

Wie lange noch, frage ich mich!

Bundesrat winkt Zensursula durch. Nachfrage an den Wirtschafstminister (FDP)

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Sehr geehrter Herr Rösler,

ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das „Zensurgesetz“ zur „Sperrung von kinderpornographischen Seiten“ mit durchgewunken hat.

Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)

Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.

Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der „Generation C64“ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Thorben Rump

Monika Brüning antwortet auf meine Anfrage

So, auch die Antwort von Frau Brüning (CDU, MdB) will ich Euch nicht vorenthalten…

Sehr geehrter Herr Rump,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“. Dazu möchte ich Ihnen gerne antworten.

Die wichtigsten Punkte des am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetzes sind:

  1. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches, gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier wird der legale Raum verlassen.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die anfallenden Daten dürfen dafür nicht verwendet werden!
  3. Ein vom Datenschutzbeauftragten benanntes Expertengremium kann die Sperrlisten des BKA jederzeit einsehen und überprüfen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Die Seiten werden nur dann gesperrt, wenn gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgegangen werden kann. Das Übel wird also an der Wurzel bekämpft.
  5. Sperrmaßnahmen sind ausdrücklich auf kinderpornographische Seiten beschränkt!
  6. Nach drei Jahren wird das Gesetz überprüft und optimiert.

Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.


Mir ist bewusst: Dieses Gesetz wird die Produktion und den Konsum von Kinderpornographie nicht verhindern. Dafür gibt es keine Patentlösung. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist – aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen.

Sehr geehrter Herr Rump, die Wortwahl Ihres Schreibens und Ihre Ratschläge enttäuschen mich sehr, da Sie in keiner Weise dem Ernst dieses Sachverhalts gerecht werden. Hiermit antworte ich Ihnen bewusst kurz und sachlich. Vielleicht gelingt es ja auf diesem Wege, bei Ihnen Verständnis für die von uns vorgenommenen Gesetzgebung zu wecken.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Monika Brüning

Und nochmal Post von Caren Marks (SPD/ MdB)

Sehr geehrter Herr Rump,

Ihre erneute E-Mail zeigt mir noch einmal, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Ich finde es begrüßenswert, dass Sie sich so fundiert mit dem Thema Kinderpornografie / Zensur auseinandersetzen.

Ich bin wie Sie der Ansicht, dass eine reine Verbotskultur bezogen auf alle Bereiche nichts bringt. Man muss schon genau differenzieren, bevor man ein Verbot erlässt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält beispielsweise beim Jugendschutz präventive Maßnahmen für sinnvoller als pauschale Verbote. Hier sind wir oft anderer Ansicht als die CDU/CSU.

Ich werde Ihre Anmerkungen zum Thema Kinderpornografie ebenso im Hinterkopf behalten wie die Argumente derjenigen, die die Online-Petition unterzeichnet haben. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass auch wir gute Gründe für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ hatten, die ich erläutert hatte.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich nicht ausführlicher auf Ihr neue E-Mail eingehen kann, da ich noch eine Vielzahl anderer Anfragen zu beantworten habe.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks MdB

Naja, vielleicht hat meine Mail ja wenigstens ein wenig was gebracht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen und „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – Nicht wahr?

Antworten auf meine E-Mails an "meine" Bundestagsabgeordneten

Unglaublich aber wahr. Als wenn sie sich abgesprochen hätten, habe ich gestern und heute die Antworten von Frau Brüning (CDU, MdB) und Frau Marks (SPD, MbB) zu meiner Mail bzgl. des „Zensursula-Gesetzes“ bekommen.

Und erfreulicherweise haben beide Damen meine Mail wohl auch gelesen, weil sie sich beide über den „Ton“ meiner Mail beschweren. Die Argumenten sind letztenendes die gleichen, schon tausend mal gehörten – gebetsmühlenartig heruntergeschrieben. Dennoch will ich die Antworten hier nun kundun.

Heute zunächst die von Frau Marks, die ich auch gleich nachfolgend wieder beantwortet habe. Frau Brüning werde ich in Kürze auch noch einmal antworten:

Sehr geehrter Herr Rump,

trotz des polemischen Untertons Ihrer Äußerungen zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, das am 18. Juni 2009 vom Bundestag beschlossen wurde, möchte ich zu Ihren Vorwürfen Stellung beziehen.

Ich kann Ihre Behauptung nicht nachvollziehen, wir hätten bei der Konzeption des Gesetzes „nichts auf die Meinung von Experten“ oder die Online-Petition gegeben. Vielmehr sind gerade die Expertenmeinungen in die von der SPD durchgesetzte Modifizierung des Gesetzentwurfs eingeflossen. Auch hat die SPD-Bundestagsfraktion stets die Argumente der Online-Petition im Blick gehabt und ernst genommen.

Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. Wir haben damit auch die wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen.

Der endgültige Beschluss hat insbesondere folgende Änderungen gebracht.

1. „Löschen vor Sperren“:
Die Regelung kodifiziert den Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Danach kommt eine Sperrung durch die nicht verantwortlichen Internet-Zugangsvermittler nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist.

2. Kontrolle der BKA-Liste:
Die Neuregelung nimmt den Wunsch nach mehr Transparenz auf und etabliert ein unabhängiges Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit Blick auf die vornehmlich juristischen Aufgaben, nämlich zu bewerten, ob Inhalte die Voraussetzungen des § 184 b StGB erfüllen, muss die Mehrheit der Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen. Mindestens einmal im Quartal erfolgt zudem zusätzlich auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste den Voraussetzungen des Paragraphen 1 Satz 1 erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt den Eintrag bei der nächsten Aktualisierung von der Liste zu streichen. Das Expertengremium wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Dauer der Geltung des Gesetzes (31. Dezember 2012) bestellt.

3. Datenschutz:
Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. Der Änderungsantrag geht damit auf die vielfach geäußerten Befürchtungen ein, die Zugangserschwerung könnte mittelfristig weiter ausgedehnt werden.

5. Befristung:
Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31.12.2012 befristet. Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Zu Ihrem Vorschlag, ich solle „ein paar Nächte durchspielen“, damit ich beim Thema „Killerspiele“ „ein wenig Ahnung von der Materie“ bekommen möge, möchte ich anmerken, dass es mir gelungen ist, mich auf andere Weise umfassend in diese Materie einzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks MdB

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Und hier meine Antwort an Frau Marks:

Sehr geehrte Frau Marks,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin noch kein Politik-Profi, deswegen bitte ich meinen polemischen Unterton der letzten Mail zu entschuldigen. Bei dem ganzen Thema bin ich emotional etwas involvierter, so dass sich dieses wohl auch auf meinen Schreibstil ausgewirkt hat.

Ich befürchte zwar, dass es nichts bringt, aber ich möchte dennoch ein paar Ihrer Antworten nicht so im Raum stehen lassen und Ihnen kurz meine Meinung hierzu, so neutral wie möglich mitteilen:

Löschen vor Sperren
Klingt zunächst gut, aber was ist ein „vertretbarer Aufwand“? Wenn ein Beamter einmal auf die Seite guckt, die Löschung für zu Aufwändig befindet? Das Gesetz ist hier viel zu lasch, und verleitet dazu eher zu sperren als zu löschen. Wie einfach es heutzutage ist, Provider zum löschen dieser illegalen Inhalte zu bewegen, wurde zuletzt mehrfach deutlich bewiesen.

Kontrolle der Liste
Das Gremium kontrolliert alle paar Monate stichprobenartig. Diese Kontrollen sind trotzdem geheim. Ist das eine effektive Kontrolle? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie nicht vielmehr auch, dass die Inhaber gesperrter Seiten, sobald das Stoppschild drauf ist, mit Ihrer Seite umziehen und wieder nicht greifbar sein werden?

Spezialgesetzliche Regelung
Ja klar, DIESES Gesetz kann nicht für weitere Sperren verwendet werden. Aber die Infrastruktur ist geschaffen worden. Einige Urteile im Bereich Urheberrecht verwiesen zuletzt auf den erheblichen Aufwand zur Sperrung von Seiten. Wenn die Infrastruktur nun gegeben ist, werden die Kläger in solchen Prozessen umso mehr auch auf eine Sperrung klagen – und das alte Argument zieht nicht mehr. Was glauben Sie, was dann passiert? Weiterhin wird in der CDU bereits offen darüber geredet auch andere Seite zu sperren/zensieren – die allseits beliebten Killerspiele. Wann kommen dann die Seiten mit ungewünschten Meinungen?

Alle Experten sind sich einig, dass das Gesetz bzw. diese Sperren, die sich wirklich kinderleicht umgehen lassen, keinen Schutz der missbrauchten Kinder mit sich bringt, niemanden wirksam vom Konsum dieser entsetzlichen Bilder abhält – aber die Infrastruktur für Zensur etabliert. Das ist das Problem.

Weiterhin wurden die Einwände der 134.000 Wähler, die die Petition gegen dieses Gesetzt unterzeichnet haben, in keiner Weise beachtet. Warum sonst wurde das Gesetz noch vor der Anhörung im Petitionsausschuss quasi in Windeseile „durchgeprügelt“?

Und ich möchte auch noch ergänzen: DAS INTERNET IST auch heute schon KEIN RECHTSFREIER RAUM. Diese polemische Phrase ist wirklich nur hohl. Die bestehenden Gesetze erlauben eine Verfolgung aller Straftaten auch im Internet – und anstelle wahlkamptauglich ein wenig an den Symptomen bestimmter Probleme herumzudoktorn, könnte man das Geld vielleicht in eine besser ausgestattete Polizei investieren, damit wirklich etwas passiert. Das wäre meiner Meinung nach die bessere Lösung.

Derzeitige Lösungsansätze der deutschen Politik beginnen heutzutage meist mit dem Wort „Verbot“. Egal ob es um Computerspiele, Paintball, Spielfilme, Internetseiten, Flatrateparties oder andere Sachen geht. Reflexartig fordern Sie und Ihre Kollegen/innen Verbote für dieses und jenes. Auch hier zeigt sich das kurzfristige rumfrickeln an Symptomen anstatt einmal langtfristige Lösungsansätze zu verfolgen.

Sehr geehrte Frau Marks, das ist sehr frustrierend und lässt bei mir und vielen anderen Bürgern meiner Generation das Gefühl aufkommen, nicht verstanden und in der Politik nicht gut vertreten zu werden. Es freut mich zu hören, dass Sie sich in die Materie der Computerspiele eingearbeitet haben – wenn dem so ist, sind sie vielen anderen Mitgliedern des Bundestages, meiner Meinung nach, weit voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Thorben Rump

Brief an Caren Marks (MdB) und Monika Brüning (MdB)

Sehr geehrte Frau Marks, sehr geehrte Frau Brüning,

ich bin schwer enttäuscht, dass Sie beide am gestrigen Abend für die Einführung von Zensur und die Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland gestimmt haben. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet – und so muss ich also einsehen, dass auch Sie die Meinung von mind. 134.000 Bürgern (die die Online-Petition unterschrieben haben) nicht interessiert und sie weiterhin offenbar auch nichts auf die Meinung von Experten geben, die ALLESAMT gegen dieses Gesetzt waren.

Der Online-Wahlkampf Ihrer beider Parteien war bisher schon relativ schwach, jetzt meine Damen können Sie ihn sich komplett sparen – denn für die Menschen, die tagtäglich mit dem, vielleicht sogar „Im Internet“ leben, die meiner und der nachfolgenden Generationen angehören, für diese Menschen sind SPD und CDU spätestens jetzt unwählbar geworden.

Also sparen Sie das Geld und retten irgendeine Bank oder sonst ein Unternehmen, vielleicht können Sie damit zumindest bei den anderen Bevölkerungsschichten punkten. Oder nutzen Sie das Geld, kaufen Sich ein paar Computerspiele und spielen ein paar Nächte durch, damit Sie vielleicht wenigstens beim Thema „Killerspiele“ ein wenig Ahnung von der Materie bekommen.

Ein sehr, sehr enttäuschter Bürger.

Wie geht es jetzt weiter?

Gestern hatte ich Geburtstag. Außerdem wurde die Demokratie, wie ich sie bisher kannte beerdigt. Nicht von einem geistesgestörten Diktator, nicht durch einen Militärputsch – nein, nur durch 389 Bundestagsabgeordnete, die es geschafft haben, nach nur 60 Jahren Grundgesetz die Gewaltenteilung wieder aufzuheben und Zensur in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Je nachdem wie sich diese Entscheidung in den kommenden Jahren auswirken wird, könnte mein Geburtstag also bald ein Bundesweiter Feiertag oder auch ein Gedenktag werden.

Und ich muss sagen, es macht echt keinen Spaß mehr. Hat alles das was wir hier tun eigentlich noch Sinn? Interessiert sich überhaupt jemand (außerhalb der Netzwelt) dafür was wir wünschen, fordern, wovon wir träumen? Oder sind wir 134.000 Nerds, eine Minderheit die in Wirklichkeit niemanden interessiert. Fast kommt es mir so vor.

Im Internet ist Zensursula das bestimmende Thema der letzten Wochen – aber in der „anderen“ Welt ist das Thema offenbar so gut wie gar nicht angekommen. Egal mit wem ich rede, das Thema ist so gut wie unbekannt, und wenn, dann steht man auf Seite der Zensursula. Also sind wir vielleicht doch eine Minderheit, und die Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur. Ich weiß es nicht.

Was ich jetzt weiss ist, dass meine Meinung unsere Politiker-Elite einen Scheißdreck interessiert und dass ich mir ernsthaft überlegen muss, wie es für mich weitergeht, denn ich habe das Gefühl, dass mich der Frust über die Machtlosigkeit meines Tuns langsam aber sicher zerfressen kann.

BMFSFJ antwortet auf meine Mail an Frau von der Leyen

Sehr geehrter Herr XXX,

Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen dankt Ihnen für Ihre Nachricht vom 13. Mai 2009.

Angesichts der großen Menge an Eingaben, die das BMFSFJ erreichen, ist es nicht mehr möglich, ausführlich zu den verschiedenen Äußerungen Stellung zu nehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Der Kampf gegen kinderpornografische Angebote im Internet und die breite öffentliche Debatte über den geeigneten Weg zeigen: Mit dem Vorstoß, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, wurde offenbar ein Nerv getroffen. Nach vielen Gesprächen mit zahlreichen Experten aus dem In- und Ausland ist Frau Ministerin mehr denn je überzeugt, dass wir als Gesellschaft die Vergewaltigung von Kindern im Internet nicht länger hinnehmen können.

Auffassungen, wonach das Vorgehen gegen die Darstellung dokumentierten Kindesmissbrauchs im Internet rechtlich bedenklich sei, finden hier keine Zustimmung. Die Maßnahmen werden helfen, die Verbreitung dieser grauenhaften Bilder im Internet einzudämmen.

Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass Access Blocking nicht die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verhindern wird. Access Blocking soll den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten erschweren und wird damit insbesondere Wirkung zeigen einerseits im Hinblick auf eine Abschreckung potentieller Täter (mit pädosexueller Neigung) sowie im Hinblick auf die Verhinderung von „Zufallsklicks“ auf solche Webseiten.

Um das Verfahren transparent zu gestalten, Gerüchten und Desinformationen die immer wieder ihren Weg in die öffentliche Debatte finden, keine Chance zu geben, hat das BMFSFJ einen umfangreichen Frage&Antwort-Katalog im Netz veröffentlicht, der ständig aktualisiert wird:

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/themen-lotse,thema=them
a-kinderpornografie.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Service-Team

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Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend