Archiv für Zensur

Minister Schünemann will die totale Überwachung

Eines Vorweg: Kinderpornographie bzw. die Misshandlung von Kindern ist unerträglich und gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen anderen antun können.  Hier gibt nichts zu beschönigen.

Aber was der niedersächsische Innenminister Schünemann lt. HAZ jetzt auf der CeBit wieder von sich gegeben hat – das ist wieder einmal unglaublich: Denn der Minister möchte nichts weniger als die totale anlassunabhängige Überwachung aller privaten Rechner. Auf der CeBit habe der Minister eine Software vorgestellt, die strafrechtliche Inhalte automatisch erkennt und löscht.  Die Software gleich die Dateien auf dem heimischen Rechner mit einer Datenbank des BKA ab und verhindert das öffnen von strafrechtlich relevanten Inhalten bzw. löscht diese Einfach.

Und am liebsten möchte Herr Schünemann diese Software gleich mit dem Betriebssystem auf jedem Rechner mit installieren.

Was würde das bedeuten? Der Staat hätte im Grunde Zugriff auf ALLE Daten auf unseren Rechnern. Und was dann damit gemacht wird, das kann man vorher nicht wissen – aber was wir wissen ist, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich würde wetten, die Musik- und Videolobby wird diesen Vorschlag umgehend unterstützen und fordern, dass auch urheberrechtlich geschützte Daten sofort gesperrt bzw. gelöscht werden müssten. Und das wäre nur der Anfang. Die eigene Festplatte wäre ab diesem Monat ein offenes Buch für unseren Staat.

Aber wie schlau ist so eine Datenbank? Was passiert mit den Bildern unserer Babies, die nackt im Planschbecken sitzen? Was ist mit dem Roman, der am eigenen Rechner geschrieben wird und deutlich Morde, Vergewaltigung und schlimmeres als Thema hat? Werden diese Daten gelöscht? Klingeln wenige Minuten nach dem Öffnen freundliche Beamte an der Tür? Orwell lässt grüßen. Warum nicht gleich komplette Videoüberwachung in allen privaten Wohnungen und Häusern?

Nicht zum ersten Mal schießt der niedersächsische Innenminister Schünemann mit seinen Überwachungsforderungen (Fantasien) weit über das Ziel hinaus. Dieser Minister ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr tragbar.

Und ein Satz zum Ende: Schlimm ist, dass auch hier wieder einmal die Kinderpornographie als Argument vorgeschoben wird. Das wird vermutlich wieder darauf hinauslaufen, dass jeder, der gegen diesen absurden Vorschlag ist, gleichzeitig ein Pädophiler ist. Denn wer nichts zu verstecken habe, der müsse ja schließlich auch nichts befürchten.

Öffnungszeiten

Sensation. Sensation. Das weltberühmte Blog „Ich werde Politiker“ wird auch nach Durchsetzung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags rund um die Uhr online bleiben.

„Unsere Inhalte sind durchaus für Menschen jeden Alters geeignet die des Lesens mächtig sind. Und wer noch nicht lesen kann, der hat immer noch die Möglichkeit sich an Farben und Bildern (z.B. dem Twitter-Vogel) zu erfreuen. Wir lassen uns von dämlichen Politikern und Ihrem Internet-Unverständnis nicht unterkriegen“ sagt Thorben, der Betreiber des Blogs.

Bisher seien auch noch keine Schädigungen nach Konsum dieses Blogs nachgewiesen worden. Um in der großen aktuellen Kakophonie aber nicht ganz unterzugehen soll auch von diesem Blog der reflexartige Schrei „ZENSUR“ in die Netzwelt getragen werden. Der Betreiber weiß zwar nicht warum, aber da momentan alle schreien, schreit er zur Sicherheit einfach mal mit.

Vielleicht wird dieses Blog sogar mit einer Altersfreigabe versehen, die tut ja nicht weh. Und so können auch Minderjährige jederzeit miterleben, wie weltfremd die heutigen Politiker sind, die sogar mit „Ja“ abstimmen, selbst wenn sie absolut dagegen sind. Und dann meinen mit einem Tweet oder einem Post auf Facebook Ihr Gesicht wahren zu können.

Liebe Grüne in Nordrhein-Westfalen, liebe LINKE in Berlin: Wir nehmen Euch nicht mehr ernst, wir halten euch für Flitzpiepen, die es nicht verdienen Volksvertreter genannt zu werden.

Und falls das jemand nicht versteht, der wende sich einfach an den „Ich werde Politiker“-Jugendschutzbeauftragten.

Die Wahl ist vorbei. Und was kommt jetzt?

Mein erster wirklich großer Wahlkampf ist vorbei. Der erste Bundestsgswahlkampf an dem ich mich selber auch aktiv beteiligt habe – und egal woran es lag, für meine politischen Ansichten, war es ein erfolgreicher Wahlkampf mit dem von mir erhofften Ende. Die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren (wie Grüne und Linke auch) und zusätzlich auch die Chance die kommende Regierung zu bilden.

Doch was kommt jetzt?

Ich setze einige Hoffnungen in die neue Regierung. Ich bin absolut kein Fan der CDU, war ich noch nie, aber ich habe die Hoffnung, dass die Koalition mit der starken FDP einiges an Änderungen bringen wird. Ich hoffe auf klare Signale und kurzfristige Umsetzung in den folgenden Bereichen:

Stärkung der Bürgerrechte, Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und Verhinderung von weiteren Zensursula-Gesetzen. Ich träume davon, dass Schäuble keine weiteren 4 Jahre Innenminister mehr wird.
Abschaffung des Gesundheitsfonds und Verbesserung der Krankenversicherung
Haushaltskonsolidierung, Umsetzung der Sparvorschläge der FDP
Steuerreform, Entlastung der Mittelschicht und Schluss mit Subventionen der Großkonzerne

Ja, da habe ich einiges an Wünschen und hoffe, dass auch was passiert. Ich habe keine Angst vor dem Wortmonster „sozialer Kahlschlag“. Den hat die SPD in den letzten 11 Jahren mit den Grünen und der CDU durchgeführt:

Hartz IV
Gesundheitsfonds
Anti-Terrorgesetze
Zensur von Internetinhalten
Senkung des Höchststeuersatzes

Ich denke, das Wahlergebnis hat einiges an Potential für alle Parteien. Die SPD sollte die Zeit nutzen sich grundlegend zu erneuern und die nächsten 8 Jahre der Opposition nutzen um sich komplett neu zu ordnen und sich auf ihre eigentlichen Werte zu besinnen. Die Grünen werden einiges tun müssen um nicht wie Ende der 80er in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Und es wird sich zeigen, ob sich die LINKE wirklich etablieren kann, oder ob sie nicht auf kurz oder lang, wie ich es vermute, mit der SPD fusionieren wird.

Ich freue mich auf die kommenden Wochen, bin gespannt auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und denke, die kommenden vier Jahre werden nicht leicht, aber auf jeden Fall sehe ich mehr Licht am Horizont als in der letzten Legislaturperiode.

Antwort vom nieders. Wirtschaftsminister

Mitte Juli hatte ich unserem niedersächsischem Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Mail bzgl. Zensursula-Gesetz und der Stellung des Bundesrates geschickt.

Vor einigen Tagen bekam ich nun per Briefpost die Antwort. Die in dem Schreiben erwähnte Stellungnahme kann ich gerne auch einscannen und hier zeigen – wenn Interessa daran besteht.

Hier der Brief als PDF.

CDURemix09 – Von der Leyen

cduremix09  von der leyen

Lustige Wahlplakate V: CDURemix

cduremix

Bundesrat winkt Zensursula durch. Nachfrage an den Wirtschafstminister (FDP)

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Sehr geehrter Herr Rösler,

ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das „Zensurgesetz“ zur „Sperrung von kinderpornographischen Seiten“ mit durchgewunken hat.

Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)

Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.

Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der „Generation C64“ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Thorben Rump

Monika Brüning antwortet auf meine Anfrage

So, auch die Antwort von Frau Brüning (CDU, MdB) will ich Euch nicht vorenthalten…

Sehr geehrter Herr Rump,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“. Dazu möchte ich Ihnen gerne antworten.

Die wichtigsten Punkte des am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetzes sind:

  1. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches, gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier wird der legale Raum verlassen.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die anfallenden Daten dürfen dafür nicht verwendet werden!
  3. Ein vom Datenschutzbeauftragten benanntes Expertengremium kann die Sperrlisten des BKA jederzeit einsehen und überprüfen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Die Seiten werden nur dann gesperrt, wenn gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgegangen werden kann. Das Übel wird also an der Wurzel bekämpft.
  5. Sperrmaßnahmen sind ausdrücklich auf kinderpornographische Seiten beschränkt!
  6. Nach drei Jahren wird das Gesetz überprüft und optimiert.

Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.


Mir ist bewusst: Dieses Gesetz wird die Produktion und den Konsum von Kinderpornographie nicht verhindern. Dafür gibt es keine Patentlösung. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist – aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen.

Sehr geehrter Herr Rump, die Wortwahl Ihres Schreibens und Ihre Ratschläge enttäuschen mich sehr, da Sie in keiner Weise dem Ernst dieses Sachverhalts gerecht werden. Hiermit antworte ich Ihnen bewusst kurz und sachlich. Vielleicht gelingt es ja auf diesem Wege, bei Ihnen Verständnis für die von uns vorgenommenen Gesetzgebung zu wecken.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Monika Brüning

Und nochmal Post von Caren Marks (SPD/ MdB)

Sehr geehrter Herr Rump,

Ihre erneute E-Mail zeigt mir noch einmal, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Ich finde es begrüßenswert, dass Sie sich so fundiert mit dem Thema Kinderpornografie / Zensur auseinandersetzen.

Ich bin wie Sie der Ansicht, dass eine reine Verbotskultur bezogen auf alle Bereiche nichts bringt. Man muss schon genau differenzieren, bevor man ein Verbot erlässt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält beispielsweise beim Jugendschutz präventive Maßnahmen für sinnvoller als pauschale Verbote. Hier sind wir oft anderer Ansicht als die CDU/CSU.

Ich werde Ihre Anmerkungen zum Thema Kinderpornografie ebenso im Hinterkopf behalten wie die Argumente derjenigen, die die Online-Petition unterzeichnet haben. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass auch wir gute Gründe für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ hatten, die ich erläutert hatte.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich nicht ausführlicher auf Ihr neue E-Mail eingehen kann, da ich noch eine Vielzahl anderer Anfragen zu beantworten habe.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks MdB

Naja, vielleicht hat meine Mail ja wenigstens ein wenig was gebracht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen und „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – Nicht wahr?

Wie geht es jetzt weiter?

Gestern hatte ich Geburtstag. Außerdem wurde die Demokratie, wie ich sie bisher kannte beerdigt. Nicht von einem geistesgestörten Diktator, nicht durch einen Militärputsch – nein, nur durch 389 Bundestagsabgeordnete, die es geschafft haben, nach nur 60 Jahren Grundgesetz die Gewaltenteilung wieder aufzuheben und Zensur in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Je nachdem wie sich diese Entscheidung in den kommenden Jahren auswirken wird, könnte mein Geburtstag also bald ein Bundesweiter Feiertag oder auch ein Gedenktag werden.

Und ich muss sagen, es macht echt keinen Spaß mehr. Hat alles das was wir hier tun eigentlich noch Sinn? Interessiert sich überhaupt jemand (außerhalb der Netzwelt) dafür was wir wünschen, fordern, wovon wir träumen? Oder sind wir 134.000 Nerds, eine Minderheit die in Wirklichkeit niemanden interessiert. Fast kommt es mir so vor.

Im Internet ist Zensursula das bestimmende Thema der letzten Wochen – aber in der „anderen“ Welt ist das Thema offenbar so gut wie gar nicht angekommen. Egal mit wem ich rede, das Thema ist so gut wie unbekannt, und wenn, dann steht man auf Seite der Zensursula. Also sind wir vielleicht doch eine Minderheit, und die Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur. Ich weiß es nicht.

Was ich jetzt weiss ist, dass meine Meinung unsere Politiker-Elite einen Scheißdreck interessiert und dass ich mir ernsthaft überlegen muss, wie es für mich weitergeht, denn ich habe das Gefühl, dass mich der Frust über die Machtlosigkeit meines Tuns langsam aber sicher zerfressen kann.