Archiv für Wunstorf

70 Kinder vom Himmel gefallen

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Völlig überraschend fehlen in Wunstorf 70 (!) Kita- und Krippenplätze und niemand kann sich erklären, wo die vielen Kinder herkommen. Mit 70 Kindern füllen wir in wenigen Jahren 4-6 Grundschulklassen und danach dann 2-3 Klassen an weiterführenden Schulen. Aber irgendwie wurden die wohl übersehen.

Wenn Rat und Verwaltung der Stadt Wunstorf bei den Berechnungen, die zur Schließung des Schulzentrums Steinhude führten genauso gewissenhaft gerechnet haben – na dann, vielen Dank. Es wird wirklich Zeit, dass sich in der Schulpolitik unserer Stadt etwas ändert.

Politik macht keinen Spaß (mehr)

Monday morning againKnapp acht Jahre ist es her, dass ich in die FDP eingetreten bin – mit dem Ziel etwas zu ändern, was zu bewirken. Viel hat sich verändert. Vieles ist gleich geblieben und ich sehe es nur anders.

Ich bin zu einer Zeit der großen Koalition politisch aktiv geworden, als diese Netzsperren durchsetzen wollte, Killerspiele in aller Munde waren. Es ging um Bundestrojaner, um Flatrate-Saufen, Biometrische Ausweise, Stasi 2.0 und viele andere Themen die mich interessierten, aufregten und motivierten mitzumachen. Und es hat sich auch gelohnt, die GroKo wurde abgewählt, die Netzsperren verhindert und viele Themen sind genau so schnell wieder verschwunden, wie sie einst aufgetaucht waren.

Und dann kam die FDP. Vier Jahre Regierungsbeteiligung – in diesen vier Jahren wurden leider in den für mich wirklich interessanten Themen die Weichen entweder gar nicht oder in die falsche Richtung gestellt. Mein persönlicher GAU war, dass das Leistungsschutzrecht unter Mitwirkung der FDP umgesetzt wurde. Da wurde mir leider auch klar, dass auch in der FDP die Mitglieder nichts zählten sondern nur die Funktionäre. Denn obwohl die Mitglieder damals auf einem Landesparteitag komplett gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt hatten, hat der Landesvorstand diesen Beschluss ignoriert und doch zugestimmt.

Ich habe in den letzten Jahren viel erlebt, viel erreicht in der FDP. Angefangen als Mitglied, dann Pressesprecher, dann stellvertretender Vorsitzender. Aber was bedeutet das schon – jeder, der sich nicht rechtzeitig weg duckt kann diese Posten bekommen. Zumindest im kommunalen Bereich. Ich bin seit zwei Jahren im Regionsvorstand – werde aber nicht wieder kandidieren. Ja, alles nette Leute da, auch wirklich alle hoch motiviert. Aber Politik wird dort nicht, oder nur sehr wenig gemacht. Es ist eher ein Verwaltungsjob – und das kann mich auf Dauer weder begeistern noch motivieren.

Bei der Landtagswahl, bei der ich, wie ich finde ein tolles Ergebnis erreicht habe und auch viel erlebt  habe musste ich leider auch deutlich erkennen, dass auch in der FDP Politiker nicht nach Qualität, Sympathie, Leistung oder ähnlichem für Ämter nominiert werden. Nein, auch hier geht es eher darum, wer sich am besten an den entscheidenen Stellen „einschließen“ kann – oder manchmal auch nur darum wo man wohnt oder welches Geschlecht man hat. Ja – es ist völlig egal wie ungeeignet ein Kandidat ist – wenn der Kreisverband keinen anderen Kandidaten hat, dann wird dieser durchgesetzt. Egal ob in anderen Kreisen vielleicht besser geeignete Kandidaten wären – die eben nur wo anders wohnen.

Und wer sich einmal die Vorstellungsvorträge auf Wahlparteitagen angehört hat, der weiß wovon ich rede. Spätestens beim trölten Kandidaten hört garantiert niemand mehr zu. Und wenn die einzigen Qualifikationen eben ehemalige Vorstandsämter in Parteigremien sowie der Wohnort sind, dann müssen wir uns eigentlich über nichts mehr wundern.

Daher auch mein Entschluss, nicht wieder für einen Landtag zu kandidieren. Das bringt mich im Leben nicht mehr weiter – und auch meine Zeit ist einfach endlich.

Bleibt noch die Arbeit vor Ort. Hier kann man durchaus mal was erreichen. Aber wie in vielen anderen Bereichen ist hier auch das Problem, dass zwei oder drei Menschen, die sich wirklich engagieren, manchmal einfach zu wenig sind. So geht einem schnell mal die Luft aus. Und es ist wirklich frustrierend, wenn nicht einmal die eigenen Mitglieder auf eigene Veranstaltungen kommen. Auf Mitgliederversammlungen wird ständig gefordert, wenn wir dann was umsetzen sind wir wieder alleine. Das ist frustrierend.

Da ich vor Ort aber wirklich gerne mitwirken möchte und auch davon überzeugt bin noch was ändern zu können, werde ich bei der kommenden Kommunalwahl wieder kandidieren. 

 

Die letzten Jahre haben mir gezeigt, dass ich Politik nicht nebenbei machen kann. Es ist kaum möglich Familie, Beruf, Hobby und Politik unter einen Hut zu bringen. Einfacher wäre es, wenn Politik = Beruf wäre – aber der Weg ist einfach extrem lang und weit. Ich habe zuletzt meine Prioritäten leicht verschoben und sehe deshalb vielleicht vieles anders.

Das kommt auch daher, dass ich lange Zeit der Meinung war, das die Gesellschaft es honoriert, wenn man sich für etwas einsetzt….. Ich musste leider lernen, dass das nicht so ist. Es ist sogar ganz im Gegenteil so, dass das Engagement für ein Thema eher dafür sorgt, dass ich mir Beschimpfungen und Anfeindungen gefallen lassen muss. Ihr hättet mal die letzten Wahlkampfstände erleben sollen. Was ich mir da anhören musste, von wildfremden Menschen, denen ich bestimmt nichts getan habe. Die aber meinen, sie könnten Ihren Frust über Gott und die Welt an mir auslassen. Ich wurde auch beschimpft dafür, dass ich mich für einen Supermarkt im Ort eingesetzt habe, dafür dass ich unsere Schule erhalten will…. Nein liebe Leute, das muss ich mir nicht mehr geben, wirklich nicht.

So ziehe auch ich mich zukünftig mehr in meinen eigenen Mikrokosmos zurück. Meine Familie, meine Stadt, meine Hobbys und meinen Beruf. Das ist auch der Grund warum hier im Blog zuletzt wenig los war – ich hatte einfach keine Lust mehr, mich über die Politik aufzureden – zu anstrengend. Also werde ich hier einfach wieder mehr andere Sachen bloggen, die vielleicht auch für andere interessant und amüsant sein können.

So, wenn ihr wollt dürft ihr mich in den Kommentaren jetzt noch einmal so richtig bashen, weil ich so bin wie ich bin. Ich komme damit klar- und danach widmen wir uns den angenehmen Dingen des Lebens…

Zur Verkehrssituation in Wunstorf – Rat und Verwaltung geben aktuell leider kein gutes Bild ab.

Seit dem Ende der Osterferien kriechen die Blechlawinen nun durch Wunstorf und stauen sich sowohl in der Innenstadt als auch besonders an der Ecke Klein Heidorner / Neustädter Straße. Morgens wie Abends. Überraschend? Eigentlich nicht. Außer offenbar für Rat und Verwaltung unserer Stadt.

Und wie sonst nur die Bahn machen die nun das Wetter für alle Probleme verantwortlich.
Aber was bitte hat die wetterbedingte Verzögerung an der Barnebrücke denn eigentlich mit Staus am anderen Ende der Stadt zu tun? Meiner Meinung nach gar nichts.

Seit Jahren verhindert die Stadt systematisch Ausweichrouten und schickt den Verkehr gezielt durch die Innenstadt. Erst wurde die Lange Straße verkehrsberuhigt wird und dann wird die Barnebrücke bewusst schmal gehalten um Autofahrern absichtlich Ausweichwege fernab der Innenstadt zu verbauen.

Und obwohl jeder Pendler sofort wusste das eine Sperrung der Ausweichstrecke über Blumenau zu mehr Stau in der Stadt führen würde, wurde der Neubau der Brücke mit einer Bauzeit von sieben Monaten angesetzt. Was machen die denn da bitte so lange? Wird die Brücke in Handarbeit Stein für Stein gebaut? Und am Wochenende wird nicht gearbeitet – spart vermutlich den einen oder anderen Euro, dauert dafür eben etwas länger. Ich verstehe auch das nicht.

Und jetzt wird erst das ganze Chaos offenbar: Zusätzlich zu den beiden bekannten Baustellen sollte gleichzeit auch die Fahrbahn auf der 441 (bei Altenhagen) und eine weitere Strecke in der Stadt (Amtsstraße/Georgstraße) erneuert werden. Wer plant denn sowas? Und beruft sich dann als Ausrede auf das Wetter? Der Winter ist laut Kalender übrigens jedes Jahr bis März und manchmal sogar  länger. Auch das ist nicht überraschend. Überraschend ist nur der Dilettantismus der hier zum Vorschein kommt. Rat und Verwaltung geben aktuell leider kein gutes Bild ab.

Und die Umgehungsstraße? Man darf gespannt sein, inwiefern sich Rot/Grün und unsere Landtagsabgeordneten aus Neustadt wirklich noch dafür einsetzen. Insbesondere wo die Wunstorfer Grünen doch ein klares NEIN dazu auf Ihrer Homepage präsentieren und doch  lieber alternativ mit Radschnellwegen beglücken wollen?

Nach der Wahl

Es ist vollbracht. Mein erste Kandidatur für den Landtag ist vorüber. Und ich bin noch immer kein Mitglied des Landtages. Also alles umsonst? Vergebene Liebesmüh? Im Gegenteil.

Zum einen bin ich wirklich um etliche Erfahrungen reicher. Das hat sich schonmal gelohnt. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten, seit meiner Wahl zum Kandidaten, unermüdlich für die Belange derjenigen eingesetzt, die momentan niemand hören will: Eltern und Familien. Ich habe mir darüber hinaus über Themen Gedanken machen müssen, von denen ich bis dato nicht einmal wusste, dass es diese Themen gibt. Ich habe tolle Menschen kennen gelernt und viele Menschen haben mich kennengelernt. Das war wirklich eine tolle Zeit. Auch wenn ich jetzt wirklich froh bin dass es vorbei ist und ich einen Teil dieser Zeit wieder für meine Familie nutzen kann.

Und bin ich nun zufrieden mit den Ergebnissen? Mit meinen Ergebnissen?

  • 5.1% Erststimmen und 14.4% Zweitstimmen in Schneeren.
  • 6% der Erststimmen und 13% der Zweitstimmen in Steinhude.
  • 3% Erststimmen und 12.2% Zweitstimmen in Neustadt gesamt und
  • 4.3% Erststimmen und  10.1% Zweitstimmen in Wunstorf.

Damit bin ich tatsächlich, nach Dr. Stefan Birkner, der FDP-Kandidat mit den meisten Erststimmen in der Region Hannover. In Neustadt gab es zudem für die FDP +4% Zweitstimmen im Vergleich zu 2008 und in Wunstorf +2%.

Natürlich bin ich zufrieden. Ich freu mir, ehrlich gesagt, ein Loch in den Bauch 🙂 Damit hätte ich nie und nimmer gerechnet.

Auch wenn ich immer noch mandatslos bin, bin ich hoch motiviert mich weiter zu engagieren und insbesondere für die Menschen zu kämpfen, denen momentan niemand zuhört und die Themen aufzugreifen, die uns Wunstorfern und Neustädtern unter den Nägeln brennen:

  • Ausbau von Kindertagesstätten
  • Erhalt des Schulzentrums Steinhude
  • Schaffung der OGS Schneeren
  • Radfahrweg nach Großenheidorn Strand
  • Umgehungsstraße Wunstorf
  • Verkehrsanbindung Wunstorf – Neustadt
  • Ungereimtheiten bei der Sanierung des Bünteweges
  • und vieles mehr…

In den kommenden Tagen und Wochen werden wir uns mit den Vorständen der FDP aus Wunstorf und Steinhude zusammen setzen und unser weiteres, gemeinsames Vorgehen für das vor uns liegende Jahr besprechen. Ich bin voller Ideen und freue mich darauf, diese umzusetzen.

Und zu guter Letzt, hier noch ein (vorläufig) letztes DANKE SCHÖN an alle, die mir bei dieser Wahl Ihre Stimme gegeben haben. Vielen Dank.

 

 

Schritt für Schritt…

Nachdem im letzten Jahr unser langjähriger Ortsverbandvorsitzende gestorben ist, wurden am letzten Montag bei uns ein neuer Vorsitzender und ein neuer Stellvertreter gewählt. Der bisherige Stellvertreter, Daniel Farnung, ist nun unser neuer Vorsitzender. Und sein als sein Stellvertreter wurde ich gewählt.

Auf der gleichen Mitgliederversammlung wurde auch meine Landtagskandidatur bekannt gegeben. Diese wird am 23. April noch mit unseren Parteifreunden aus Neustadt abgestimmt.

Vorher noch, am 10.03. besuche ich meinen ersten Parteitag als Delegierter. Ich wurde als Ersatz-Delegierter für die kommenden Bezirks- und Landesparteitage gewählt, und da unser Vorsitzender an diesem Tag verhindert ist, komme ich so zu meinem ersten richtigen Parteitag.

Das Jahr geht gut los – es kann eigentlich nur noch besser werden.

Wir wählen „lieber Aal“

Englische Woche

Diese Woche ist wirklich mal voll. Am Montag war Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Bauausschusssitzung von heute Abend. Dienstag war ich beruflich in Cloppenburg. Gestern war Mitgliederversammlung.

Auf der Mitgliederversammlung haben wir schon den Startschuss quasi abgeschossen für den Wahlkampf 2011 – da sind nämlich schon wieder Kommunalwahlen. D.h. wir haben zunächst eine Gruppe gegründet, die sich in Kürze trifft um Terminplanung und Konzept vorzubereiten.

Ich werde nächstes Jahr auch zum ersten Mal kandidieren. Und zwar voraussichtlich für den Wunstorfer Stadtrat und den Ortsrat Steinhude. Ich bin sehr gespannt und freue mich riesig darauf.

Tja und heute ist wieder Bauauschuss. Dieses Mal im Rathaus (da war ich, ehrlich gesagt, noch nie drinnen). Naja, einmal ist immer das erste Mal.

So weit so unspannend…

Gestern war es dann so weit, ich habe zum ersten Mal an einer Ausschusssitzung teilgenommen. Diese war gleich noch kombiniert mit der Sitzung unseres hiesigen Ortsrates, so dass da schon an die 30 Leute rumgesessen haben.

Vor Beginn der Sitzung haben wir unseren neuen Park am Meer begutachtet und erklärt bekommen, was da wie und warum so geändert und gemacht wurde. War durchaus interessant. Der Regen hat uns leider ein wenig den Spaß verdorben. Klasse geworden ist der neue Kinderspielplatz – und wie wir erfuhren ist der aktuell noch nicht einmal komplett fertig, da kommt also sogar noch was.

Bei der Sitzung selbst war ich dann sogar gleich der erste Tagespunkt und wurde von Ausschussvorsitzenden über meine Pflichten belehrt und per Handschlag willkommen geheißen. Dann wurde uns von zwei Planungsbüros Entwürfe für die Strandterrassen vorgestellt, die durchwegs interessant waren. Da zu dem Thema aber noch vieles komplett ungeklärt ist, wurde erst einmal vereinbart Unterlagen zu sammeln, zu verteilen und im Sommer dann wieder zu beraten. Ja die Mühlen der Politik sind nicht die schnellsten.

Zum Schluss ging es dann nochmal um den Alten Markt, der in unserer Stadt gerade umgebaut wird, und da gerieten CDU und FDP gleich wieder so richtig aneinander. Bis auf diese kurze emotionale Diskussion war der Abend eher unspektakulär, aber die letzten 10 Minuten haben gezeigt, wohin der Zug auch fahren kann.
Ich freue mich auf die nächste Veranstaltung, diesmal dann mit einem Vorabtreffen unserer Fraktion und einem Ausklang beim Bier danach…

Wahlversprechen ohne Ausnahme eingehalten – FDP Wunstorf zieht Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode

Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen, und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. „Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen“, so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer.

Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von Strom zu erweitern. Dieses wurde ebenso wie die Belebung der Innenstadt (Ansiedlung von C&A und Umbau des Alten Marktes) erfolgreich umgesetzt. Mit der Eröffnung des Hotels Burgmannshof im November 2011 mit 10 Stellplätzen konnte eine weitere die Lücke im Innenstadtangebot Wunstorfs geschlossen werden.

Im Gewerbegebiet Süd wurden erfolgreich neue Betriebe angesiedelt und die Attraktivität der Stadt Wunstorf durch den Umbau des Freizeitbad Luthes zum Erlebnisbad sowie die Erweiterung des Hallenbades mit dem Betrieb einer Saunawelt („Wunstorf Elements“) nachhaltig erhöht.

Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird 2010 erstmals seit vielen Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Um die Schere zwischen steigenden Pflichtausgaben und sinkenden Einnahmen zu schließen, ist erstmals seit vielen Jahren eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig. Die FDP wird diesen Schritt nur akzeptieren, wenn auf der Einnahmeseite keine alternativen Steigerungen (z. B. Gewinnabführung der Stadtsparkasse und der neuen Stadtwerke) möglich sein werden und auf der Ausgabenseite alle Kürzungsalternativen geprüft worden sind.

„Wir werden auch weiterhin an der Umsetzung unserer Ziele für Wunstorf arbeiten“ sagt Claus-Peter Dißmer. „Trotz und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir weiterhin dafür eintreten, Wunstorf für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Investoren attraktiv zu gestalten – basierend auf einer soliden Haushaltspolitik“.

Eine komplette Übersicht aller Wahlversprechen mit dem Status Quo finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP – (www.fdp-wunstorf.de/downloads/bilanz_januar2010.pdf)