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Der große Wahlplakat-Check. Heute die SPD

plakat13_merkel_kompetenz-dataJetzt hängen auch vermehrt SPD-Plakate in der Gegend herum. Zumeist Großflächen und dazwischen dann Kandidaten-Plakate. Slogans in A2/A1 sind mir noch gar nicht wirklich aufgefallen. Aber egal, gucken wir mal, was die SPD so für uns tun will.

Allen Plakaten eins ist der Slogan „Das WIR entscheidet“ – dazu wurde eigentlich schon genug gesagt und geschrieben. Ich will nur ergänzen, dass ich den Slogan schrecklich finde – denn „Wir“ bedeutet aus meiner Sicht „Ihr“ – und dass heisst oftmals nichts gutes 🙁

  • Wir für mehr Kitaplätze
  • Wir für bezahlbare Mieten
  • Wir für den gesetzlichen Mindestlohn
  • Wir für ein Alter ohne Armut
  • Merkels Kompetenzteam?
  • Privatsphäre. Neuland für Merkel?
  • Beste Regierung seit der Einheit?

Tja, also nach den ersten Plakaten war ich sicher, dass die SPD nicht regieren will. Nach den letzten war ich überzeugt davon. Zunächst keine Aussagen, die sich von irgendeiner anderen Partei abgrenzen. Denn wer will schon keine bezahlbaren Mieten? Dann immerhin der Mindestlohn um sich dezent von FDP/CDU abzugrenzen.

Und dann wird es ganz armselig. Es wird nur noch auf den Gegner, und zwar sehr personalisiert, eingedroschen. Und das auch noch entweder ohne Sinn und Verstand „Kompetenzteam“ oder so, dass es die meisten Wähler nicht verstehen werden „Neuland“.

Ein Satz zum Thema Kompetenzteam. Herr Dr. Rösler sagte zuletzt sehr schön, dass man den Fachkräftemangel perfekt am Kompetenzteam der SPD sehen könne.

Insgesamt bringen die Plakate auch bei der SPD keine neuen Erkenntnisse, wie ich finde. Das eindreschen auf den demokratischen Gegner finde ich ganz armselig, das weglassen jeder sozialdemokratischen Themen bedauerlich. Der Versuch sich in allgemeine Phrasen zu retten ist misslungen.

Ich glaube nicht, dass sich von diesen Aussagen jemand überzeugen lassen wird die SPD zu wählen…

Der große Wahlplakat-Check. Heute die CDU

ci_61405Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Ich muss es wissen, habe gestern die ersten Plakate aufhängen (müssen)… Mit dem sensationellen Slogan „Starke Mitte“ – ich bin ja sowas von begeistert.

Aber machen die anderen Parteien es besser? Heute mal bei der CDU geguckt. Da finden wir Perlen wie:

– Jede Familie ist anders – und uns besonders wichtig.
– Wachstum braucht Weitblick – und einen stabilen Euro.
– Gemeinsam erfolgreich
– Gute Arbeit und neue Ideen – so bleibt Deutschland erfolgreich
– Gemeinsam erfolgreich
– Solide Finanzen sind wichtig
– Mehr für Familien
– Starke Wirtschaft
– Sichere Arbeit

Also da lehnt sich Mama Merkel wirklich weit aus dem Fenster mit diesen Aussagen…. Die sind so weichgewaschen als wenn man alle Wahlkampfstrategen vorher zwei Wochen mit Perwoll gewaschen hätte. Da steckt wirklich gar nichts dahinter. Keine Einzige Aussage, die nicht zu fast jeder anderen Partei passen würde. Denn (fast) niemand würde doch ernsthaft Gegenargumente für „Sichere Arbeit“ oder „Mehr für Familien“ finden.

Vielleicht noch eine Ergänzung: Auf jedem Bild werden wir von total glücklichen Leuten angegrinst. Das ist schon fast anstrengend.

Das kommt mir vor wie beim Radio. Bloss keine Ecken oder Kanten zeigen. Nichts sagen (oder im Radio: spielen) was irgendjemanden verschrecken könnte. Bloss kein Profil zeigen. OMG.

Das wird vermutlich ein wirklich, wirklich leerer und hohler Wahlkampf. Und vermutlich macht die CDU damit alles richtig. Denn das Merkel-Fähnlein-im-Winde ändert seine Meinung ja eh nach Stimmungslage mal so mal so. So kann man Ihr im Nachhinein nicht vorwerfen irgendwas anderes gesagt zu haben….

Die kommenden Tage gucke ich mal, ob die anderen Parteien mehr Profil zeigen. Und ich kann schon mal andeuten, dass es sowas auch Anno 2013 durchaus noch gibt.

Letzte Chance

Letzte Chance vor der Wahl am Sonntag mich noch einmal persönlich zu treffen. Morgen gegen 09.30 bin ich zunächst in der Neustädter Fußgängerzone (Nahe der Sparkasse) und dann so ab 11.00/11.30 bin ich auch noch in Wunstorf vor der Marktkirche anzutreffen.

Am Sonntag geht es dann ab 17.30 in die BarCelona in Hannover/List um den Wahlausgang gemütlich zu feiern.

Isch kandidiere….

Jetzt ist es amtlich. Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Stadtverbände Wunstorf und Neustadt hat mich zum Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2013 für den Wahlbereich 33 gewählt. Mit 100%iger Zustimmung haben mir alle anwesenden Mitglieder das Vertrauen ausgesprochen.

Kaum zu glauben, aber zum ersten Mal habe ich am letzten Montag eine politische Rede gehalten – um mich und meine Ideen ausführlich vorzustellen. Neben den lokal wichtigen Themen liegt mein Fokus auf der Familien- und Netzpolitik. Vielleicht nicht gerade die naheliegendste Kombination, aber für mich die schlüssigste. Denn in beiden Bereichen kann ich ohne Zweifel behaupten einiges an Erfahrung mitzubringen. Ich bin Vater von zwei Kindern (knapp 1 und fast 8 Jahre alt) und habe in den letzten Jahren am eigenen Leibe erfahren, wie weit die Familienpolitik heutzutage noch von der Realität vieler Bürger entfernt ist. Bestes Beispiel ist die unsägliche Herdprämie.

Im Bereich Netzpolitik engagiere ich mich, auch über dieses Blog, schon seit fast 10 Jahren. Seit über 15 Jahren bin ich beruflich im Bereich „Neue Medien“ unterwegs und beschäftige mich mit so ziemlich allen Aspekten der Digitalen Kultur.

Wie mächtig das Internet ist, sehen wir daran, wie sehr es in kommunistischen Staaten und in Diktaturen aller Art zensiert und unterdrückt wird. Wir haben im Arabischen Frühling gesehen, wie mächtig Soziale Medien mit Ihren Videos, Tweets und Nachrichten sind. Und wir sehen leider auch wie sehr viele unsere Politiker diese Angst vor dem Internet mit den Diktatoren dieser Welt teilen. Wie sehr unsere Politiker fürchten die Informationshoheit zu verlieren. Wie sehr unsere Politiker Angst vor Kontrollverlust und wirklich freier Meinung haben.

Zugangserschwerungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung und der Bundestrojaner sind nur einige der abstrusen Überwachungsideen aus den letzten Jahren. Entstanden aus Unwissenheit („Browser, was war nochmal ein Browser?“) und Angst vor dem Neuen. Allessamt gegen den Bürger gerichtet. Anlasslose Totalüberwachung nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts u befürchten“.

Ich freue mich auf viele Diskussionen in diesem Blog, per E-Mail oder auch bei öffentlichen Veranstaltungen. Ich werde diese für mich bisher einzigartige Situation die kommenden Monate genießen und hoffe, dass Sie und Ihr das auch werdet.

Ihr und Euer

Thorben Rump

Schritt für Schritt…

Nachdem im letzten Jahr unser langjähriger Ortsverbandvorsitzende gestorben ist, wurden am letzten Montag bei uns ein neuer Vorsitzender und ein neuer Stellvertreter gewählt. Der bisherige Stellvertreter, Daniel Farnung, ist nun unser neuer Vorsitzender. Und sein als sein Stellvertreter wurde ich gewählt.

Auf der gleichen Mitgliederversammlung wurde auch meine Landtagskandidatur bekannt gegeben. Diese wird am 23. April noch mit unseren Parteifreunden aus Neustadt abgestimmt.

Vorher noch, am 10.03. besuche ich meinen ersten Parteitag als Delegierter. Ich wurde als Ersatz-Delegierter für die kommenden Bezirks- und Landesparteitage gewählt, und da unser Vorsitzender an diesem Tag verhindert ist, komme ich so zu meinem ersten richtigen Parteitag.

Das Jahr geht gut los – es kann eigentlich nur noch besser werden.

Wir wählen „lieber Aal“

Und was kommt jetzt?

„Totgesagte leben länger“ heißt es im Volksmund. Das passt derzeit auch gut auf die FDP (in Hamburg). Seit Wochen und Monaten von den Medien bereits im Abgrund gesehen, sind die Liberalen nach 7 Jahren Abstinenz nun wieder im Hamburger Parlament vertreten.

Was können wir darüber hinaus nun in den Ergebnissen in Hamburg wirklich erkennen?

  • Auch mit 5 Parteien sind absolute Mehrheiten (außerhalb von Bayern) noch möglich
  • Zumindest in Hamburg ist/war man der CDU absolut überdrüssig
  • Was gestern noch langweilig war (Olaf Scholz) ist heute plötzlich seriös, bodenständig und vertrauensvoll
  • Die Linken wollen einfach nicht aufgeben
  • Ergebnisse zählen erst am Wahltag – und nicht an „Wen würden Sie wählen wenn heute Wahl wäre“-Tagen.
  • Die Grünen haben auch als „Dagegen-Partei“ und Total-Verweigerer Ihre Klientel

Und sonst? Ich denke, es wird ein spannendes Jahr für alle Parteien. Und wie vermutlich viele andere auch, wünsche ich mir ein wenig mehr ehrliche Politik und viel weniger Partei-Taktiererei.

Jetzt wird es ernst

2011. Das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen.

Naja, nicht ganz aber doch irgendwie. Es sind Kommunalwahlen. Im September 2011 werden bei uns Stadtrat und Ortsräte neu gewählt. Und ich kandidiere zum ersten Mal, sowohl für den Steinhuder Ortsrat als auch den Wunstorfer Stadtrat. In Kürze starten wir mit unserem Wahlkampf bereits durch und die kommenden Monate werden vermutlich recht aufregend werden. Im Januar sind erstmal wieder Vorstandswahlen.

Als erste Aktion für das neue Jahr und die Kommunalwahl habe ich auf dieser Seite den Bereich „Über mich“ ergänzt, damit Ihr auch mal ein paar andere Seiten von mir kennen lernen könnt.

Viel Spaß beim Lesen.

Mein Senf zur Landtagswahl in NRW

Gestern Abend gab es wieder ganz viele Gewinner. Die SPD meint gewonnen zu haben, weil sie nicht so viel verloren hat. Die Grünen haben gewonnen, weil sie Ihr Ergebnis verdoppeln konnten. Die Linken haben gewonnen weil sie erneut in einen West-Deutschen Landtag eingezogen sind. Die FDP hat verloren, weil sie keine 15% geholt und damit die CDU gerettet hat – nur die CDU, ja da sind sich wirklich alle einig, die hat verloren.

Ich sehe das, ehrlich gesagt, ein wenig anders. Verloren haben aus meiner Sicht die beiden (ehemaligen) Volksparteien CDU und SPD. Erneut zeigte sich auch an diesem Wahlabend dass die beiden mitgliederstärksten Parteien unseres Landes mehr und mehr ihren Kredit beim Wahlvolk verloren haben. Entweder gehen die Wähler gar nicht mehr zur Wahl (bei 59% Wahlbeteiligung eindeutig) oder sie wählen einfach eine andere Partei (knapp 10% mehr für Grüne und Linke). Dieser Vertrauensverlust führt dazu, dass immer öfter weder CDU noch SPD in der Lage sind gemeinsam mit FDP oder den Grünen eine Regierung zu bilden. Wie kann sich die SPD da als Sieger fühlen? -2.6% im Vergleich zur letzten Wahl, keine Chance auf Rot-Grün – Gewinnen sieht für mich anders aus.

Von der desaströsen Regierung in Berlin haben vor allem die Grünen profitiert, die offenbar die Themen angesprochen haben, die die Wähler aus NRW wirklich angesprochen haben. Die Linken ziehen erneut in einen Landtag ein, werden aber weiterhin isoliert, solange die SPD die Augen vor der Realität weiter verschließt.

Und die FDP? 0.5% besser als vor 5 Jahren – viele haben prognostiziert, man würde nicht einmal mehr die 5%-Hürde schaffen. Das Ergebnis ist konstant geblieben, die derzeitig schlechte Stimmung auf Bundesebene hat sich hier definitiv nicht niedergeschlagen, auch wenn der Schwung der Bundestagswahl vollends verpufft ist.

Und was nun? Es wird vermutlich eine Große Koalition geben – aber ich denke, auch weiterhin unter Führung der CDU – denn die ist noch immer die stärkste Fraktion – unabhängig davon, wie sehr die SPD davon überzeugt ist, die Wahl gewonnen zu haben.

Denn so ziemlich alle anderen Konstellationen wurden von den Parteien schon vorab ausgeschlossen: Die Grünen wollen nicht mit CDU und FDP, die FDP will nicht mit SPD und Grünen und keiner will mit den Linken.

Gefangen im starren Blockdenken der 80er schießen die „kleinen“ Parteien sich so selber ins Abseits und wir erleben eins ums andere Mal die Bildung von „großen“ Koalitionen, die mehr Stillstand als Fortschritt bedeuten, was die letzte große Koalition in Berlin ja eindrucksvoll bewiesen hat.

Über die Berichterstattung über „Deutschland nach dem schwarz-gelben Wahlsieg“

Die Berichterstattung über „Deutschland nach dem schwarz-gelben Wahlsieg“ ist weitgehend von geradezu rührender Oberflächlichkeit gezeichnet – die meisten „Expertenrunden“ zum Thema sollten bei Astro-TV angesiedelt werden. Hochkonjunktur für Kaffeesatzleser.

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