Archiv für Vorratsdatenspeicherung

Editorial

Gerade bin ich dabei ein wenig meine Festplatten aufzuräumen und da fällt mir ein Text in die Hand, den ich vor knapp 5 Jahren für einen Wettbewerb der „ct“ geschrieben hatte. Es ging darum ein Editorial zu verfassen – ich weiss aber leider nicht mehr, ob es eine inhaltliche Vorgabe gab. Hier mein Text, mit dem ich immerhin eine Einladung nach Hannover zur Preisverleihung im GOP gewonnen hatte und dazu eine Nacht in einem 5*-Hotel. Erscheint mir inhaltlich aktueller als noch 2010…

„Der Kunde ist König

Ich wollte mir etwas Gutes gönnen: Ausnahmsweise einmal auswärts essen gehen. Das Restaurant meiner Wahl war schnell gefunden. Kurz vor dem Eintreten noch die Altersfreigabe überprüfen, Body-Mass-Index messen, die AGB lesen, die Widerrufserklärung durchblättern und alles schriftlich bestätigen, dann durfte ich auch schon rein und wurde an meinen Tisch geführt.

Die mediterrane Dekoration des Restaurants mischte sich stilvoll mit Rauchverbots-Schildern und etlichen Hinweisen, dass es nicht gestattet ist, die Speisen ab zu fotografieren, Videos davon zu erstellen oder Abschriften der Speisekarte vorzunehmen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ich das Essen nicht in Aserbaidschan, Kurdistan, dem Irak und einigen anderen Ländern, die ich jetzt aber vergessen habe, zu mir nehmen darf und weiterhin ein öffentlicher Verzehr oder die Mitnahme nach Hause nicht erlaubt ist.

Nach einigen Minuten kam auch schon der Kellner und brachte mir einen Haufen Prospekte zum durchstöbern. Kurz gelesen und schriftlich bestätigt durfte ich dann auch bald die Getränkebestellung aufgeben. Selbstverständlich fehlte auch hier nicht der Hinweis, dass ich das Getränk nicht weiterverkaufen dürfte und eine genaue Instruktion wie ich es zu mir nehmen sollte – kurz bestätigt und lecker getrunken.

Leider dauerte es ein wenig länger die Speisekarte zu lesen, da deren Kopierschutz nicht mit meinem Scanner kompatibel war, aber dank des guten Services war auch das kein Problem, ich durfte ausnahmsweise bei meinem Tischnachbar mit reingucken. Es dauerte dann noch etwas länger, bis ich die Nutzungsbedingungen für den Hauptgang unterschreiben konnte, da diese für mich manuell ausgedruckt werden mussten – aber hey, für ein gutes Essen tue ich doch alles. Schließlich ist es in der heimischen Küche recht eintönig geworden, seitdem Essen zu Hause nur noch gegen Lizenzgebühren selber gekocht werden darf. Schließlich müssen die Künstler die all die leckeren Ideen hatten ja auch von etwas leben – und mir jeden Tag was eigenes einfallen lassen ist auf Dauer nicht von Erfolg gekrönt.

Ein paar Werbebroschüren später kam dann das Hauptmenü, aber ich kann mich immer noch nicht daran gewöhnen beim Essen immer per Video aufgenommen zu werden. Aber wie soll man sonst kontrollieren, dass niemand etwas heimlich mit nach Hause nimmt oder es anders zu sich nimmt als vorgeschrieben? Ich habe dafür schon Verständnis, auch wenn es mich immer noch nervös macht.

Ich muss schon sagen, so gut habe ich lange nicht gegessen. Leider konnte ich keinen Nachtisch mehr genießen, da mein Body-Mass-Index das nicht zuließ. Das hätte ich glatt vergessen. Wie gut, dass der Kellner so aufmerksam war.

Ich genoss also noch ein wenig die wunderschöne Atmosphäre, musste dann aber auch bald gehen weil meine Nutzungszeit überschritten war. Für den Weg bekam ich noch eine Anleitung für das weitere Vorgehen nach dem Essen mit auf die Hand und machte mich, wohlgenährt, ein halbes Monatsgehalt ärmer, auf den Weg nach Hause. Es war ein tolles Gefühl einmal wieder wie König-Kunde behandelt zu werden.“

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen „unverzüglich“ gelöscht werden.

Die Wahl ist vorbei. Und was kommt jetzt?

Mein erster wirklich großer Wahlkampf ist vorbei. Der erste Bundestsgswahlkampf an dem ich mich selber auch aktiv beteiligt habe – und egal woran es lag, für meine politischen Ansichten, war es ein erfolgreicher Wahlkampf mit dem von mir erhofften Ende. Die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren (wie Grüne und Linke auch) und zusätzlich auch die Chance die kommende Regierung zu bilden.

Doch was kommt jetzt?

Ich setze einige Hoffnungen in die neue Regierung. Ich bin absolut kein Fan der CDU, war ich noch nie, aber ich habe die Hoffnung, dass die Koalition mit der starken FDP einiges an Änderungen bringen wird. Ich hoffe auf klare Signale und kurzfristige Umsetzung in den folgenden Bereichen:

Stärkung der Bürgerrechte, Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und Verhinderung von weiteren Zensursula-Gesetzen. Ich träume davon, dass Schäuble keine weiteren 4 Jahre Innenminister mehr wird.
Abschaffung des Gesundheitsfonds und Verbesserung der Krankenversicherung
Haushaltskonsolidierung, Umsetzung der Sparvorschläge der FDP
Steuerreform, Entlastung der Mittelschicht und Schluss mit Subventionen der Großkonzerne

Ja, da habe ich einiges an Wünschen und hoffe, dass auch was passiert. Ich habe keine Angst vor dem Wortmonster „sozialer Kahlschlag“. Den hat die SPD in den letzten 11 Jahren mit den Grünen und der CDU durchgeführt:

Hartz IV
Gesundheitsfonds
Anti-Terrorgesetze
Zensur von Internetinhalten
Senkung des Höchststeuersatzes

Ich denke, das Wahlergebnis hat einiges an Potential für alle Parteien. Die SPD sollte die Zeit nutzen sich grundlegend zu erneuern und die nächsten 8 Jahre der Opposition nutzen um sich komplett neu zu ordnen und sich auf ihre eigentlichen Werte zu besinnen. Die Grünen werden einiges tun müssen um nicht wie Ende der 80er in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Und es wird sich zeigen, ob sich die LINKE wirklich etablieren kann, oder ob sie nicht auf kurz oder lang, wie ich es vermute, mit der SPD fusionieren wird.

Ich freue mich auf die kommenden Wochen, bin gespannt auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und denke, die kommenden vier Jahre werden nicht leicht, aber auf jeden Fall sehe ich mehr Licht am Horizont als in der letzten Legislaturperiode.

Errungenschaften der Großen Koaltion

“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

  • Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
  • Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
  • Einführung des neuen Elterngelds
  • Anspruch auf Krippenplätze
  • Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • Das BKA-Gesetz
  • Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
  • Studiengebühren
  • Föderalismusreform
  • Schacht Konrad
  • FSK-Kennzeichnung auf DVDs im „Posterformat“
  • Finanzspritzen für die armen Banken
  • Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
  • sonstige unsinnige Reaktionen auf die „Wirtschaftskrise“ (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
  • Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
  • Banken-Enteignungs-Gesetz
  • Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
  • Biometrie im Personalausweis
  • ELENA- und JobCard-Zwang
  • Einheitliche, lebenslange „Steuer“-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

  • die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
  • die verschobene Privatisierung der Bahn
  • diverse Kriegseinsätze
  • eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
  • Sticheleien gegen europäische „Steueroasen“
  • Überwachung der Bankkonten und Depots
  • strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

Vorratsdatenspeicherung lt. Wiefelspütz

Ich bin mir nicht mehr 100%ig sicher, aber war eines DER HAUPTARGUMENTE für die Vorratsdatenspeicherung nicht die „Terrorismusbekämpfung“? (Und dann auch ein bissel die Pädophilen, weil das erste Argument nicht mehr so zog.).

Unser freundliche Volksvertreter Dr. Dieter Wiefelspütz sagt dazu:

„Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Wenigstens ist er ehrlich….

Martin Niemöller via Spiegelfechter

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller, 1976

„Als die Regierung die Kampfhunde verbot, habe ich geschwiegen, ich hatte ja keinen Kampfhund.
Als sie die Counterstrike-Spieler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Counterstrike-Spieler.
Als sie die Paintball-Spieler einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Paintball-Spieler.
Als sie die Internetfreaks einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Internetfreak.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

via Spiegelfechter, 2009

Internet-Zensur II

Absolut lesenswerter Artikel zum Thema Zensur:

Auch interessant, eine Liste, aus der hervorgeht, welche Provider freiwillig mitzensieren, und welchen unsere Grundrechte noch was wert sind:

Die sind so gemein zu mir….

Wolfgang Schäuble kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Der Oberschnüffelminister wirft den Karlsruher Richtern vor, sich zu sehr in die Gesetzgebung einzumischen. Richtig ärgern tut ihn da wohl die Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Auf dem Weg in den Total(en)-Staat

Ja, wir haben offenbar eine Wirtschaftskrise, einen Abschwung, was auch immer. Das gab es öfter, das wird es immer geben und wir werden es auch diesmal überleben. Davon bin ich überzeugt. Momentan zieht die Krise aber eine Menge anderer Veränderungen in unserem Land hinter sich her. Und diese Veränderungen laufen auf eines hin – auf mehr, viel mehr Staat und immer weniger Freiheiten für uns, die Bürger.

Vorprescher für mehr Staat sind ja seit vielen Jahren unsere Innenministerien, die immer mehr Überwachungen fordern und leider zum Teil auch durchsetzen. Dann folge das Familienministerium, welches ganz offen „Zensur“ fordert und damit unglaubliche Augenwischerei betreibt.

Und jetzt das: Nach dem Konzept (der großen Koalition) sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden
Jetzt mischt sich der Staat also (nach dem verkappten Mindeslohn) auch immer mehr in die freie Wirtschaft, die Gehälter und Mechanismen ein.

Wollen wir das wirklich? Wollen wir jeden Furz vom Staat, von Gesetzen vorgeschrieben bekommen? Wir sind auf dem besten Weg dahin und jubeln unterwegs sogar noch.

Aber, weniger Freiheit ist nicht mehr Sicherheit. Und ein Staat, dessen einzige wirtschaftliche Kompetenz seit Jahrzehnten das Schuldenmachen ist, ist vielleicht nicht der beste Berater.

Replik der Bürgerrechtler auf Schäuble

„Wir machen keine Angst“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.

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