Archiv für Verbraucher

Auf dem Weg in den Total(en)-Staat

Ja, wir haben offenbar eine Wirtschaftskrise, einen Abschwung, was auch immer. Das gab es öfter, das wird es immer geben und wir werden es auch diesmal überleben. Davon bin ich überzeugt. Momentan zieht die Krise aber eine Menge anderer Veränderungen in unserem Land hinter sich her. Und diese Veränderungen laufen auf eines hin – auf mehr, viel mehr Staat und immer weniger Freiheiten für uns, die Bürger.

Vorprescher für mehr Staat sind ja seit vielen Jahren unsere Innenministerien, die immer mehr Überwachungen fordern und leider zum Teil auch durchsetzen. Dann folge das Familienministerium, welches ganz offen „Zensur“ fordert und damit unglaubliche Augenwischerei betreibt.

Und jetzt das: Nach dem Konzept (der großen Koalition) sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden
Jetzt mischt sich der Staat also (nach dem verkappten Mindeslohn) auch immer mehr in die freie Wirtschaft, die Gehälter und Mechanismen ein.

Wollen wir das wirklich? Wollen wir jeden Furz vom Staat, von Gesetzen vorgeschrieben bekommen? Wir sind auf dem besten Weg dahin und jubeln unterwegs sogar noch.

Aber, weniger Freiheit ist nicht mehr Sicherheit. Und ein Staat, dessen einzige wirtschaftliche Kompetenz seit Jahrzehnten das Schuldenmachen ist, ist vielleicht nicht der beste Berater.

VG Media

Die VG Media ist ein Haufen eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen. Puh. Das klingt wichtig. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die ProSiebenSat.1 Media AG sowie die RTL Television GmbH.

Uns, dem Endkunden, bringt dieser Laden zunächst einmal – nichts. Gegenstandt der VG Media ist die treuhänderische Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz für Medienunternehmen ergeben sowie die Verteilung der erzielten Einnahmen an die Berechtigten. Klingt trotzdem wichtig.

Jetzt, bzw. seit Anfang des Jahres fordert dieser Haufen diese Gesellschaft nun Gebühren für EPG-Daten. EPG-Daten zeigen das Fernsehprogramm z.B. im Internet, auf Set-Top-Boxen oder auf meinem Fernseher. DAS Fernsehprogramm! Und dafür wollen diese Damen und Herren jetzt Gebühren haben… Faszinierend.

Das Open-Source-Projekt TV-Browser hat draufhin schon die Daten von 16 Sendern aus seiner Zeitschrift entfernt.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat nun vor dem Landgericht Köln eine Feststellungsklage gegen diese VG eingereicht, um feststellen zu lassen, dass dieser Laden diese Gesellschaft kein Anspruch auf Gebühren für EPGs hat.

Ich finde die Gebühren toll. Man sollte die auch Fernsehzeitungen auferlegen (oder zahlen die schon?). Wer will schon noch Fernsehprogramme haben – es läuft es fast nur noch Schrott. Ich glaube, damit schneiden die Sender sich wirklich ins eigene Fleisch.

Verwertungsgesellschaften Gema und VG Wort

golem.de berichtet: Multifunktionsgeräte von HP für unter 200 Euro können nicht mehr als Stand-alone-Kopierer verwendet werden. Um die auf Kopiergeräte fällige Abgabe in Höhe von 102 Euro nicht zahlen zu müssen, bedient sich HP eines Tricks: Ein Kopierauftrag wird in einen Scanvorgang und in einen Druckvorgang aufgespalten. Damit handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Kopieren, auf die Geräte wird daher keine Kopierabgabe mehr fällig, sondern nur noch eine Scannerabgabe in Höhe von 10 Euro.

Wie sehr ich diese gesamt, mit irgendwelchen Urheberrechten zusammenhängende Industrie mag, wird ja auch schon aus meinem Artikel „Moderne Wegelagerei“ deutlich. Aber inzwischen nimmt das hier echt Ausmaße an….

Man muss sich nur mal vor Augen führen, dass wir Kunden ja inzwischen so gut wie keine Rechte mehr an der von uns gekauften Musik, unseren DVDs oder Videos, Büchern oder was auch immer haben. Kopieren und vervielfältigen ist, meist auch zum privaten Gebrauch, verboten. Und obwohl es verboten ist, müssen wir, oder die Hersteller, auf Geräte, die geeignet sind, Datenträger jedweder Art zu kopieren eine Abgabe bezahlen. Das ist doch total bekloppt?

Wie viel mehr müssen wir uns noch gefallen lassen?

Wieder da und gleich wieder aufregen.

So hier bin ich wieder. 3 Wochen Urlaub, wenig Zeitung gelesen, kaum Nachrichten geguckt oder gehört – das nenne ich Entspannung.

Heute lese ich auf golem.de „PC-Hersteller sollen Urheberabgaben nachzahlen“ – jetzt also für Festplatten, da diese dazu bestimmt seien, Fernsehfilme zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen, so die Schiedsstelle. 15 € sollen die Hersteller rückwirkend ab 2002 für jeden mit Festplatte verkauften Rechner bezahlen. Ja, das ist Deutschland, wie wir es lieben.

Wir lieben die GEZ und zahlen für jeden Fernseher, jedes Radio, jeden Rechner eine Abgabe, egal ob wir die Geräte nutzen oder nicht, und unabhängig davon ob wir öffentlich-rechtliche Sender konsumieren oder nicht.

Und dann gibt’s ja auch noch die GEMA, die alle Sender, Veranstalter etc. zwingt, für das Abspielen von Musik Abgaben zu entrichten.

Als wenn das nicht reicht, gibt es auch Urheberechtabgaben auf CD-Rohlinge, DVD-Rohlinge und auch Drucker. Ja, denn all diese Medien/Geräte sind dazu geeignet, Urheberrechtlich geschützte Inhalte (für die man in der Regel ja schon bezahlt hat, sei es für die CD, sei es der Radiosender an die GEMA, oder unsere Abgabe an die GEZ) zu kopieren oder zu archivieren.

Und jetzt auch noch die Festplatten. Und wir sollten nicht vergessen: „Die Verwertungsgesellschaften haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine weitere Erhöhung der Abgaben anstreben. So sei durchaus vorstellbar, dass in Zukunft auch auf Mobiltelefone, PDAs und Digitalkameras Urheberabgaben fällig würden.“

Bald verdienen die Plattenfirmen, Filmstudios, Musiker, Autoren usw. mehr durch pauschale Abgaben als durch reguläre Verkäufe Ihrer Werke. Ist das der Sinn? Vermutlich, denn so bekommen selbst miese Künstler, die sonst nicht viel verkaufen, vermutlich noch ein Stück vom Kuchen ab.

Für mich ist das moderne Wegelagerei. Nichts anderes.

Für jeden §E$%&$&/ zahlen wir pauschale Gebühren an die Piraten, egal wie wir Medien und Geräte nutzen. Wie Parasiten saugen diese Firmen uns aus und haben eine derart mächtige Lobby, dass sie sich das auch noch mit Unterstützung aus der Politik erlauben dürfen.

Und offensichtlich geht’s ihnen immer noch gut genug um dämliche Werbekampagnen in Millionenhöhe zu schalten. Dafür scheints ja noch zu reichen.

Auskunfts- und Meldesperre beantragen

Wer hätte es gedacht? Ich glaube, ich weiss jetzt, wo manche Unternehmen die Daten von der Geburt meines Sohnes herhaben. Vom Einwohnermeldeamt….

Das Melderecht:

Bei der einfachen Melderegisterauskunft darf die Meldebehörde aus dem Melderegister Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen oder Einwohner geben.

Bei der erweiterten Melderegisterauskunft dürfen zusätzlich zu den oben genannten Daten Tag und Ort der Geburt, frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand, beschränkt auf die Angaben, ob verheiratet oder nicht, Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs, gesetzliche Vertreter sowie Sterbetag und –ort mitgeteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft glaubhaft gemacht wird. In diesen Fällen hat die Meldebehörde die betroffene Person über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten.“ (Quelle: Landeshauptstadt Hannover, Büro Oberbürgermeister)

Und jetzt kommt es: „Wer bei einer Anfrage ein rechtliches oder berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, bekommt in allen Bürgerbüros oder einer Bezirksverwaltung eine erweiterte Registerauskunft“

D.h. jeder, der irgendwie ein berechtigtes Interesse an meinen Daten nachweisen kann (was auch immer das im Detail bedeuten mag), bekommt diese auch. Einfach so: Geburtstag, Geburtsort, Namen, Familienstand. Ich fasse es kaum.

Aber es gibt ein Licht am Horizont: Man kann der Herausgabe widersprechen. Meine Stadt bietet sogar online ein passendes Formular an. Damit kann man das schlimmste verhindern. Aber wieso ist es nicht umgekehrt, dass ich erst zustimmen muß? Das verstehe wer will.

Hier das Formular aus meiner Stadt, so angepasst, dass jeder Niedersachse es nutzen kann (500kb).

Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr auf.

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Mehr auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Flatrate-Saufen

Wieder einmal haben unsere Poltiker ein Feld gefunden in dem man sich nett austoben kann ohne irgendwelche Ahnung davon zu haben und dabei eben auch noch Sympathien ernten kann. Die Flatrate-Partys und das Koma-Saufen.

Aus Spiegel.de: „Gestern war der 16-jährige Berliner Gymnasiast, der seit Ende Februar nach schwerster Alkoholvergiftung vier Wochen im Koma lag, gestorben. Der 16-Jährige war nach angeblich rund 50 Gläsern Tequila in einem Lokal mit 4,8 Promille zusammengebrochen und seitdem nicht aus dem Koma aufgewacht. Er sei an den Folgen des Kreislaufversagens im Krankenhaus gestorben, sagte die Sprecherin der Berliner Charité, Kerstin Endele. „
Und jetzt prüft die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher nach Informationen der „Berliner Zeitung“ ein Verbot von „Flatrate-Partys“.

Soweit, so schlecht. Ein 16 jähriger stirbt nach Exzessivem Alkoholkonsum. Das ist bitter. Aber nicht eine Flatrate zum Saufen ist daran schuld, oder irre ich mich da? Denn, wie kann ein 16-jähriger in einem Lokal 50 Tequila trinken? Gibt’s da nicht ein Gesetz, dass Spritituosen nur an Bürger ab 18 (!!) Jahren verkauft werden dürfen? Also sollte man lieber den Gastwirt mal zur Seite nehmen und herausfinden wie das möglich war?
Also, es ist wie bei den Killerspielen, die Gesetze sind da, aber scheinbar beachtet sie niemand. Wieso schreit dann alles nach neuen Gesetzen? Die bringen auch nichts, wenn Sie niemand beachtet. Und wieder einmal sollen mündige Bürger bevormundet werden indem man ihnen vorschreiben will, wie viel sie trinken dürfen.
Aber, wie gesagt, hier können Politiker mal wieder auf sich aufmerksam machen, in der Hoffnung, dass niemand merkt das sie mal wieder keine Ahnung davon haben, wovon Sie reden.

Ganz am Rande bemerkt, 2 Flaschen Tequila beim Supermarkt um die Ecke sind vermutlich noch billiger als jede Flatrate-Party – und offensichtlich ist es auch für 16-jährige kein Problem an Harten Alkohol zu kommen. Und damit kann man sich genauso übel besaufen.

Interessant wäre natürlich auch, warum sich Jugendliche bis zur Besinnungslosigkeit besaufen! Wir alle haben als jugendliche mal zuviel getrunken, aber bis zur Bewustlosigkeit – das gabs bei uns irgendwie nicht. Das würde natürlich bedeuten, dass man sich wirklich mit dem Thema beschäftigen müsste und nicht nur Phrasen schleudern – und wirklich, das können wir von den meisten Politikern doch nun wirklich nicht verlangen.

Strom kommt aus der Steckdose

Das steht soweit ja schon mal fest. Nebenbei kostet er auch noch Geld, eine ganze Menge sogar. Und einen echten Wettbewerb gibt es auf dem Markt der Anbieter auch noch nicht. Da sind wir Kunden wirklich machtlos. Wirklich?

Ich sehe das anders. Solange wir faul auf unseren Hintern sitzen und immer nur schimpfen aber selber nichts unternehmen, wird nichts passieren. Soweit so schlecht. Also müssen wir den großen Konzernen zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind, Ihre Preise zu zahlen. Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter ist da die Lösung.

Nun sagen viele, der Aufwand sei viel zu groß, gerade weil man nicht wirklich viel sparen kann. Dazu folgendes, der Aufwand ist nicht einmal erwähnenswert. Es gibt Anbieter, die tatsächlich etwas dafür tun, neue Kunden zu gewinnen. Z.B. Yellostrom. Online anmelden, 1-2 Zettel die man automatisch zugeschickt bekommt ausfüllen und unterschreiben und abwarten. Kurze Zeit später hat man einen neuen Anbieter, und spart dabei vielleicht sogar noch was.

Das Niedersächsische Umweltministerium hat eine Preisübersicht der Niedersächsischen Stromanbieter veröffentlicht (Strompreise in Niedersachsen). Hier sieht man sehr übersichtlich wo Geld zu sparen ist, und die Einsparungen belaufen sich auf aktuell bis zu 100,00 € im Jahr. Ich finde das ist durchaus eine Summe, für die es sich lohnt 10min Zeit zu investieren.

Und ich bin davon überzeugt, dass wenn nur genug Menschen sich endlich einmal aufraffen und den großen Konzernen kündigen, dann werden auch diese irgendwann einmal aufwachen und merken, dass auch die fetteste Kuh irgendwann nicht mehr bereit ist Milch am Fließband zu liefern.