Thorben Rump

„In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt.“ Hat unser Oberschnüffelminister lt. sueddeutsche.de zuletzt von sich gegeben. Und ich habe mich schon gefragt, wann diese Forderung mal wieder aufs Neue auf die Tische kommt.

Aber Schäuble wäre nicht Schäuble, könnte er da nicht noch einen draufsetzen: „Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.“

Puh. Das ist aber wirklich wieder harter Toback. Würde ein LINKER so was sagen, man würde ihn öffentlich vierteilen und ihm jeden Weg in der Politik verwehren. Herr Oberschnüffelminister möchte also Menschen in mindestens 2 Klassen einteilen. (Damit passt er natürlich perfekt zur Forderung seines CDU-Kollegen Gottfried Ludewig, der ja auch ein Zwei-Klassen-Wahlrecht fordert).

Die Bürger und die Terroristen – Der eine hat Rechte, der andere keine, wird zum Mensch Zweiter Klasse. Und wenns nach unserem Oberschnüffelminister geht, dann reichen dafür ja schon Verdachtsmomente. Heute sollen es also die Terroristen sein, früher waren es die Juden, die Schwulen, die Frauen, wer auch immer. Da tun sich Abgründe auf, als wenn wir nichts gelernt haben. Armes Deutschland.

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Der Bundestrojaner wird, in welcher Form auch immer, vermutlich kommen. Da sind sich SPD und CDU ja einig (dass alle anderen Parteien dagegen sind interessiert ja eh niemanden). Gibt es nur noch ein Problem, wie bekommt man das possierliche Tierchen nun auf die Rechner der potentiellen Bösewichte. Online oder Offline? Da streiten sich die Gemüter. Es geht hin und her und keiner weiß wo es nun wirklich lang geht.

Gehen wir mal von der Online-Version aus. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Gezielt in den Rechner des zu observierenden hacken, ihm per Mail einen Virus/Trojaner unterjubeln, mit ein wenig phishing Zugang zu seinen Daten bekommen, ihn auf irgendeine Seite locken und ihm dort etwas andrehen… Die Möglichkeiten scheinen vielfältig. Und beim Otto-Normal-DAU der auch bisher nicht in der Lage war seinen Rechner gegen Viren oder Trojaner zu schützen wird das auch kein Problem sein. Firewall, was ist eigentlich eine Firewall? Aber ob der potentielle Terrorist genauso dämlich ist? Verbreitet er überall seine Mail-Adressen, öffnet er irgendwelche Mails mit Anhängen, hat er einen unverschlüsselten Rechner rumstehen – Wer’s glaubt soll wirklich selig werden.

Fies wäre die Möglichkeit mit den Herstellern von Software wie Betriebssystemen zusammen zu arbeiten und so quasi auf jedem Rechner ein Hintertürchen zu haben, aber ich denke, so was würde irgendwie bekannt werden und das wäre es dann gewesen mit dem Hersteller.

Also müssen wir doch, ganz trivial, offline auf den Rechner zugreifen. Damit das keiner merkt, muss das geschehen, wenn keiner zu Hause ist. Also ein Einbruch. Ob das mit unserem Grundgesetz wirklich vereinbar ist? Und was passiert, wenn besorgte Nachbarn die Polizei rufen? Oder der Gauner ein Schloss vor der Tür hat, vielleicht eine Alarmanlage? Fragen über Fragen.

Und wie bekommt man fremde Software auf einen Rechner, wenn dieser sogar nur durch ein einfaches Passwort geschützt ist – ohne dass der Eigentümer was merkt? Also scheint auch diese Variante nicht ganz einfach zu sein.

Außerdem wollen wir nicht vergessen, dass eine Software viel Geld kostet. Also produziert man erst mal nur für Windows (siehe Elster, gibt’s immer noch nicht für den Mac). Vermutlich gibt’s bald nen Linux und Mac-Hype unter Terroristen, oder wir landen auf irgendwelchen Listen, wenn wir Rechner ohne Microsoft kaufen.

Also irgendwie scheint mir das nicht ganz bis zum Ende gedacht. Aber das ist nur so ein Gefühl.

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 Ich stumpfe langsam ab. Die ganze Bandbreite von, meiner Meinung nach, völlig bekloppten Ideen zur sog. Terrorabwehr haben ein Volumen erreicht, welches mein kleiner Geist kaum noch fassen kann. Vielleicht ist das auch ein Plan: Den Bürger solange mit Schwachsinn bombardieren, bis er zusammenbricht und aufgibt.

Die EU-Kommission will nun also das Internet (mal wieder) am liebsten irgendwie zensieren. Lt. Justizkommissar Franco Frattini sollen Webseiten mit Bombenbauanleitungen gesperrt werden. Und wie manche Medien ausführen und einige deutsche Politiker gleich ergänzt haben sollen am besten gleich alle Seiten mit Begriffen wie Bomben, Terror, Anschlag o.ä. komplett gesperrt werden. Gute Idee, das macht das Internet vermutlich recht übersichtlich…

Hm, was sind denn dann wohl noch „gefährliche Begriffe“? Ich fang mal mit ein paar Vorschlägen an, vielleicht fallen euch ja noch weitere ein:

• Bombenbauanleitung
• Zünder
• Explosion
• Terror
• Terrorist
• Terrorismus
• Terror-Anschlag
• Terror-Plan
• Bombastisch
• Tot
• Mord
• Totschlag
• Zünder
• Pulver
• Schwarzpulver und Kohle
• Mehlstaubexplosion
• …..

Merken die es eigentlich noch?

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…der gesunde Menschenverstand. Zumindest in einigen wenigen Menschen dieses Landes scheint er eine Heimat gefunden zu haben. Heribert Prantl scheint einer dieser Menschen zu sein. Sein Artikel “Der Terrorist als Gesetzgeber” auf den Seiten der NZZ spricht hier Bände. Genial, erschütternd und wahr. Ich kann seinen Worten nichts hinzufügen. Ich bin einfach beeindruckt.

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Der Berliner Zeitung liegt ein Entwurf des “Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” vor.

Demnach darf das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen wenn „Gefahr im Verzuge“ ist. Was genau das wieder bedeutet und wie weit so ein Begriff wohl gedehnt werden kann? Wer weiß das schon? Naja, immer hin muss die Maßnahme abgebrochen werden, wenn nach maximal drei Tagen keine richterliche Bestätigung vorliegt. Was dann aber wohl mit den gesammelten Daten passiert? Man weiß es nicht und wird es wohl auch nicht erfahren…

Interessant ist auch, dass das BKA auch Kontakt- und Begleitpersonen”, derer sich potenzielle Täter “zur Begehung der Straftat bedienen könnten” überwachen sollen darf. Also Freunde von potentiellen Straftätern.

Zusammengefasst: Das BKA darf jemanden überwachen, der jemanden kennt, der jemanden kennt, der eventuell eine Straftat begehen könnte. Also JEDEN.

Hallo Wach? Merken die es eigentlich noch? Diese Kompetenzen (ich würde sagen, diese MACHT) soll deren des FBI in Amerika entsprechen. Ich finde STASI und GESTAPO passen genauso gut.

Nachtrag: Lt. Heise.de hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angesichts der breiten Welle der Ablehnung seiner Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen weitgehend sprachlos gezeigt. Gut so. Hoffentlich bleibt das auch mal so.

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Die Taktik unseren geliebten Innenministers geht voll auf. Tag um Tag haut er uns neue abstruse Forderungen um die Ohren, wirklich kein Tag vergeht momentan ohne kollektives Kopfschütteln. Aber so ganz neben bei drückt er seine eigentlichen Forderungen immer weiter durch, rüttelt und nervt solange bis die SPD klein beigibt und der gemeine Bürger, der sowieso schon der Überblick über alle diese Forderungen verliert, komplett resigniert und sich nur noch denkt, dass er eh nicht mehr ändern kann.

“Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt” und die nicht überschritten werden dürfe: “Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört.” Sagt Frau Zypris zu den neuesten Forderungen des Schnüffelministers. Im gleichen Interview mit der ZEIT sagt sie zum Thema „Onlinedurchsuchungen“ aber auch das die Frage “sorgfältig und unaufgeregt” diskutiert werden müsse. “Höchstpersönliche Bereiche” auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.

Da haben wir es. Eine der älteren Forderungen von Schäuble findet langsam aber sicher Ihren Weg durch das Parlament und es scheint nur noch um Detailfragen zu gehen, nicht aber darum ob das überhaupt sinnvoll oder mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Respekt Herr Schäuble, gut taktiert. Es scheint also auch nur noch eine Frage der Zeit bis eine der frühesten Forderungen vom Minister endlich Ihren Weg macht: Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Denn im Vergleich zu Todeschüssen, Inhaftnahmen ohne Verhandlungen und ähnlichem scheinen die Soldaten im Inneren das kleinere Übel zu sein – so scheint zumindest die SPD zu denken, die Ihre Regierungsteilnahme über alles, über die eigenen Prinzipien über die Wünsche Ihrer Wähler und auch über den gesunden Menschenverstand setzt. Denn, war da nicht mal was, mit Soldaten im Inneren, Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei, Standesrechtlichen Erschießungen, Willkür der Justiz? Das liegt, wenn ich nicht irre, knapp 60 Jahre hinter uns. Eigentlich nicht lange genug um alles zu vergessen, oder?

Nur am Rande möchte ich die Frage aufwerfen, wie denn ein elektronischer Trojaner erkennen soll was eigentlich „Höchstpersönliche Bereiche“ auf meiner Festplatte sind. Ich finde, meine Bombenbausätze sind auch höchstpersönlich. Soll ja nicht jeder in die Finger bekommen, insbesondere unser Schnüffelminister nicht…

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Hätte ich es nicht selber gelesen, ich hätte es nicht geglaubt, dass Interviews noch so bissig und interessant sein können. Der Stern interviewt unseren Innenminister Schäuble und klingt so:

• “Für uns nicht. Wir sind gerne hysterisch, wenn es darum geht, dass unser Innenminister unfreiwillig das Geschäft der Terroristen besorgt, indem er die freiheitliche Gesellschaft so abschnürt, dass die Freiheit stirbt.”
• “Mit Entschlossenheit und Gelassenheit beschneiden Sie immer weiter die Freiheit. Im Namen des Rechtsstaates.”

Unbedingt selber lesen.

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ja ich verstehe, dass Sie nur unser Bestes wollen. Sie wollen uns beschützen vor den bösen Terroristen die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen wollen. Nebenbei beschützen Sie auch die Arme Film-und Musikindustrie vor den bösen Raubkopierern und Regierung, Politiker und andere wichtige Menschen vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dafür habe ich Verständnis. Schließlich wollen wir ja alle in Frieden und Harmonie miteinander leben. Dafür verzichte ich auch gerne auf ein paar Grundrechte oder Freiheiten, die ich eh nie so richtig ausgenutzt habe.

Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass all unsere Strafgesetze nichts gegen einen Selbstmordattentäter ausrichten können, denn schließlich ist dieser nach seiner Tat in der Regel ziemlich tot, was die Abschreckung von Gefängnisstrafen nach Begehen der Tat wirklich ad absurdum wirken lässt. Deswegen möchten Sie potentielle Attentäter inhaftieren bevor sie Ihre abscheulichen Taten begehen können. Das kann ich gut verstehen. Und da ist so eine Unschuldsbehauptung natürlich hinderlich – wer will dem widersprechen? Und falls doch einmal was passiert, dann haben wir am besten alles auf Video, damit wir fürs nächste Mal noch was lernen können und noch mehr Indizien finden die auf potentielle Terroristen schließen lassen. Deswegen sollte wirklich jeder Ort, an dem ein Attentat passieren kann mit Kameras überwacht werden – es kann nie schaden, etwas dazu zu lernen.

Selbstverständlich muss unsere Polizei auch mit der Zeit gehen und aktuelle Techniken einsetzen um böse Terroristen zu fassen. Schnüffelnde Hunde, ausgespähte Rechner, über Jahre gespeicherte Verbindungsdaten sind da bestimmt der richtige Weg. Schließlich wollen wir ja wissen, mit wem der tote Selbstmordattentäter wann und wie lange irgendwann mal gemailt/gefaxt/telefoniert hat, denn seine Freunde/Bekannte/Opfer sind auch alles potentielle Terroristen die wir dann zur Sicherheit schon einmal einsperren können.

Und dann haben Sie bei all den Gesetzen und Beschnüffelungstaktiken noch die Zeit um an uns Steuerzahler zu denken. Das finde ich herzergreifend. Wenn wir eh schon so viele Soldaten haben und bezahlen, dann sollten wir diese auch nutzen, wenn sie nichts anderes zu tun haben. Tornadoflüge über Demonstrationen sind wirklich eine ausgezeichnete Idee. Und super finde ich auch die transportablen Gitterkäfige in denen Gefangene bereits vor Ort geld-und platzsparend eingesperrt werden können. Das ist wirklich effizient.

Herr Schäuble, vielen Dank für alles, was Sie für uns tun. Nachfolgend noch ein paar Anregungen, die Ihnen vielleicht weiterhelfen bei Ihrer schweren Arbeit:

• Markierung aller Bürger mit Hilfe eines RFID-Chips bereits bei der Geburt, das spart Kosten für die komplexen und teuren Biometrischen Ausweise
• Ausgangssperren für alle potentiellen Terroristen, d.h. alle Bürger die z.B. einen Koran ihr eigen nennen, kein Schweinefleisch essen, einen langen Bart tragen, Studenten sind, etc.
• Verbot von Passwörtern auf privaten Rechnern. Das spart immense Kosten für die Online-Durchsuchungen.
• Schließung der deutschen Grenzen, dann kommt kein Terrorist mehr rein oder raus.

Alles Gute wünscht Ihnen der Bürger, der nichts zu verbergen hat.

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Die Terroristen sind schuld. Das wissen wir ja schon. (Nicht zu vergessen die morderne Technik und die Globalisierung, aber in erster Linie die Terroristen) Und deswegen brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, die Abschaffung der Unschuld-Vermutung und auch die biometrischen Reisepässe. So in etwa wird zumindest unser Schnüffelminister nicht müde, zu argumentieren.

Aber horch, was sagt die Bundesregierung auf eine sog. „kleine Anfrage“ der Linksfraktion, ob denn biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen notwendig seien?

Insgesamt wurden zwischen 2001 und 2006, trotz der, lt. Herrn Schnüffelminister, erhöhter Terrorgefahr, 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe durch die Bundespolizei festgestellt. 6 Fälschung in 5 Jahren. Oh mein Gott, der Terror hat die Passfälscherei durchdrungen und nutzt sie hemmungslos. Wir brauchen dringend die biometrischen Pässe….

Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Pässe bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlass darzustellen, lautet die lakonische Antwort: “Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.”

Es sind keine derartigen Fälle bekannt. Offensichtlich nutzen die Terroristen keine deutschen Pässe, sind keine Deutschen, werden nicht gefasst oder was auch immer… Also was soll das mit den biometrischen Daten dann? Das ganze Rechtfertigungskonstrukt des Schnüffelministers bricht in sich zusammen, jeden Tag ein wenig mehr….. hoffentlich merkt das auch der Rest der Regierung und wehrt sich endlich einmal dagegen – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Da habe ich gerade noch gelesen, dass der Chaos Computer Club zum Boykott der biometrischen Vollerfassung aufruft. „Der Chaos Computer Club ruft daher alle Bürger auf, die Abnahme der Fingerabdrücke zu boykottieren. Bereits wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung der erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert, kann die Totalüberwachung noch verhindert werden.“

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Ab 15. Juni 2007 müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union (EU) oder Ausreise aus der EU anmelden. Die Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss.

So sagt es der Zoll.

Begründet wird diese Regelung folgendermaßen:

Ziel [...] sei es, [...]

• Personen, die in Kontakt mit terroristischen Vereinigungen stehen und hohe Geldbeträge mit sich führen, zu identifizieren und
• das von diesen Personen mitgeführte Geld sicherzustellen, um so eine grenzüberschreitende Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden.

Na wer hätte es gedacht. Die Terroristen sind mal wieder schuld. Jetzt dürfen die nicht einmal mehr Devisen mit ins Land bringen. Was würden wir ohne die Terroristen nur machen? – Da liefe so manche Argumentationskette doch einfach ins Leere.

Letzten Endes ist diese neue Vorschrift aber auch nur wieder Ausdruck des fast schon alltäglichen Generalverdachts gegen den Bürgen. Schließlich hat ja jeder irgendwas zu verbergen, und wenn es “nur” 10.000 EUR sind.

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