Archiv für Terrorismus

Scheinheilige SPD

Bin ich eigentlich der einzige, der es scheinheilig findet, wenn die SPD jetzt gegen die Bundesregierung wegen des Bundeswehr-Bombardements in Afghanistan wettert? Ich kann es ja verstehen, solange es gegen Herrn Jung geht, der ja zu der Zeit immerhin Verteidigungsminister war.

Aber jetzt von einer „Vetrauenskrise“ der Regierung oder einem „Fehlstart“ zu reden, ist doch arg seltsam. Immer hin war nicht nur Herr Jung Verteidigungsminister als die Bundeswehr den Konvoi bombardieren ließ – sondern die SPD war REGIERUNGSPARTEI. Und jetzt tun sie so, als seinen von Gutenberg und Schwarz-Gelb daran schuld.

*Kopfschüttel*

Errungenschaften der Großen Koaltion

“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

  • Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
  • Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
  • Einführung des neuen Elterngelds
  • Anspruch auf Krippenplätze
  • Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • Das BKA-Gesetz
  • Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
  • Studiengebühren
  • Föderalismusreform
  • Schacht Konrad
  • FSK-Kennzeichnung auf DVDs im „Posterformat“
  • Finanzspritzen für die armen Banken
  • Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
  • sonstige unsinnige Reaktionen auf die „Wirtschaftskrise“ (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
  • Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
  • Banken-Enteignungs-Gesetz
  • Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
  • Biometrie im Personalausweis
  • ELENA- und JobCard-Zwang
  • Einheitliche, lebenslange „Steuer“-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

  • die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
  • die verschobene Privatisierung der Bahn
  • diverse Kriegseinsätze
  • eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
  • Sticheleien gegen europäische „Steueroasen“
  • Überwachung der Bankkonten und Depots
  • strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

Vorratsdatenspeicherung lt. Wiefelspütz

Ich bin mir nicht mehr 100%ig sicher, aber war eines DER HAUPTARGUMENTE für die Vorratsdatenspeicherung nicht die „Terrorismusbekämpfung“? (Und dann auch ein bissel die Pädophilen, weil das erste Argument nicht mehr so zog.).

Unser freundliche Volksvertreter Dr. Dieter Wiefelspütz sagt dazu:

„Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Wenigstens ist er ehrlich….

Das Feindbild

Seit vielen Tausend Jahren wandelt der Homo-Sapiens über die Straßen dieser Welt Schon vor über 150.000 Jahren zogen die Neandertaler durch, Steppen und Wälder, überstanden Wärme –und Kälteperioden und entwickelten sich stetig voran. Weiterentwicklung? Wirklich? Ich habe heutzutage sehr häufig das Gefühl, dass bei uns Menschen die geistige Entwicklung irgendwann vor vielen tausend Jahren stehen geblieben ist. Wir haben unsere Dummheit nur perfektioniert.

Dabei ist ein Schema immer wieder sehr auffällig. Um die eigene Macht zu sichern ist es am wichtigsten ein Feindbild aufzubauen. Mit Hilfe dieses Feinbildes kann die herrschende Kaste dann eigentlich alles durchsetzen was sie will. Dabei ist es wichtig, dass Feindbild möglichst böse und insbesondere sehr wage zu definieren, damit keiner auf die Idee kommt mal nachzufragen. Wichtig ist hierbei den „Feind“ so darzustellen, dass wirklich niemand ernsthaft Partei für ihn ergreifen kann, dass niemand die getroffenen Maßnahmen anzweifeln mag, weil er sofort als Sympathisant für den „Feind“ dastehen würden.

Beliebte Feindbilder waren die Heiden, die Juden, überhaupt alle andersgläubigen, die Indianer, die Schwarzen usw… Perfektioniert wurde dieses System m.E. eindeutig im Kalten Krieg. Hier war der „böse Russe“ der Feind und unter dieser Prämisse gediehen Geheimdienste, Aufrüstung, und vieles mehr.

Jetzt ist es damit vorbei, den leeren Platz hatte zuletzt „der Terrorist“ eingenommen. Auch dieses Feindbild war vage aber doch real genug um damit in der westlichen Welt, auch in Deutschland, unsere Bürgerrechte stark einzuschränken und scheinbar willkürliche Maßnahmen durchzusetzen um die Machtansprüche unserer herrschenden Kasten weiter zu betonieren.

Aber irgendwann ist jedes Feindbild verbraucht und so hat auch „der Terrorist“ so langsam erste Abnutzungserscheinungen. Also muss was neues her, und ist auch schnell gefunden: „Der Kinderschänder“, der Konsument von Kinderpornographie. Keine Frage, Kinderpornographie gehört mit zu dem schändlichsten was ich mir überhaupt vorstellen kann – das möchte ich unbedingt klarstellen.

Derzeit aber muss neben „dem Terroristen“ auch „die Kinderpornographie“ als Totschlagargument für alle Maßnahmen herhalten, die unsere Rechte einschränken und die Macht der oberen zehntausend sichern soll. Und so fällt es natürlich jedem Kritiker schwer sich Gehör zu verschaffen, denn wer möchte den als Sympathisant für Kinderpornographie-Nutzer dastehen? Niemand, natürlich.

Und falls „die Kinderpornographie“ vielleicht schon bald nicht mehr zieht, „der Amokläufer“ steht schon in den Startlöchern um seine Rolle zu übernehmen.

Wichtig ist, genug Angst in der Bevölkerung zu schüren, plastische Beispiele zu präsentieren, das Volk gegen den „einen“ Feind zusammen zu schweißen und schon lässt sich jedes Grundrecht einfach löschen….

Israel, Palästina und die einseitige Presse

Egal ob im Radio, TV oder in der Presse, in keinem Satz in dem das Wort Hamas vorkommt fehlt der Zusatz „radikalpalästinensische Organisation“ oder wahlweise „islamistische Organisation“ und ähnliches.

Wie wäre es, auch mal bei der Nennung von „Israel“ immer einen Zusatz zu nutzen? Anbieten würde sich z.B. „angriffskriegführende Israelis“ oder „gegen das Völkerrecht handelnde“ oder alternativ auch „zivilistenmordende“ oder „menschenrechtsverletzende“ Israelis.

Aber so was ist hier in Deutschland, wo Israelis einen Persil-Schein für alle Gräueltaten haben, nicht zu erwarten. Vielmehr folgt weiterhin einseitige und gefilterte Berichterstattung. Wie heute morgen im Radio, als berichtet wurde, dass eine (ich wiederhole: EINE) Rakete der Hamas in Israel eingeschlagen ist. Jeden Tag schicken die Israelis Tonnen von Sprengkörpern in den Gazastreifen und töten Menschen, aber unsere Presse berichtet lieber von der einen (!) Rakete die mal wieder Israel getroffen hat.

Immerhin: „Israel missachtet das humanitäre Völkerrecht“, sagte jetzt EU-Entwicklungskommissar Louis Michel der belgischen Zeitung „La Libre Belgique“. Israel habe bei seiner Offensive im Gaza-Streifen die Pflicht, das Leben der Bevölkerung zu erhalten und für deren Schutz und Ernährung zu sorgen, sagte Michel. „Das geschieht offensichtlich nicht“. Die Lage sei „dramatisch“, und das Verhalten Israels gerade als demokratischer Staat nur schwer zu akzeptieren, kritisierte der belgische Kommissar.

Das ist immerhin ein Anfang.

Ja, was denn nun? Bundeswehr im Inneren, oder doch nicht?

Vor einigen Tagen geisterte es durch die Gazetten: Schäuble hat im Kabinett seinen Herzenswunsch, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchgesetzt (siehe hier oder hier).

Dann wollte ich das Thema mal bei uns im Ortsrat ansprechen und habe mich deshalb im Internet auf die Suche nach diesem Gesetzesentwurf, nach der Änderung des Grundgesetzes, gemacht. Und ich habe nichts gefunden. Nur Zitate und Presse-Informationen.

Daraufhin habe ich gezielt beim Bundesministerium des Inneren nachgefragt. Hier die Antwort:

„Sehr geehrter Herr XXX,

für Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2008 an das Bundesministerium des Innern danke ich Ihnen.

Es gibt derzeit keinen Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Es gibt auch keinen Kabinettbeschluss bzw. keine Einigung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.“

Ja, was denn nun?

Die Rente ist sicher, oder warens die Daten, oder die Terroristen?

Golem.de berichtet, dass unser Oberschnüffelminister Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, staatlich erhobene und gespeicherte Daten für „sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen“ hält. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern“, so der Unionspolitiker.

Na, dann kann ich ja gleich viel ruhiger schlafen. Danke Herr Schäuble.

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.


Sehr geehrter Herr Schäuble….

Vor langer Zeit lebte im fernen Chinesien der schönste Vogel aller Zeiten, mit Namen Malimbu. Doch viele Katzen, Marder und Raubvögel trachteten ihm nach dem Leben. Der Kaiser liebte ihn aber inniglich. Deshalb liess er den Vogel einfangen. Seit diesem Tag saß er in einem goldenen Käfig. Hier fehlte es ihm an Nichts. Malimbu war in Sicherheit und bekam das beste Essen. Trotzdem wurde das Vögelchen immer trauriger und sehnte sich immer mehr nach der Freiheit. Schließlich stellte er sich tot, und als der Kaiser ihn aus seinem Käfig nahm, flog er so schnell er konnte bis in die Mongolei. Dort lebte er voller Gefahren, aber glücklich bis ans Ende seiner Tage.

Bundesregierung stimmt für neues Überwachungsgesetz

Das Bundeskabinett hat dem neuen BKA-Gesetz zugestimmt und damit den Weg in eine neue Ära der Überwachung im Deutschland des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Noch müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, aber bei unserer großartigen Großen Koalition ist zumindest im Bundestag keine Gegenwehr zu erwarten und ein eventuelles „Nein“ im Bundesrat würde die ganze Sache vermutlich nur ein paar Tage nach hinten verschieben.

„Nach einem Kompromiss zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dürfen die BKA-Ermittler künftig die Rechner von Verdächtigen ausspähen. Allerdings ist es entgegen Schäubles ursprünglichen Plänen nicht erlaubt, zur Installation spezieller Software in Wohnungen einzudringen.“ berichtet Focus.de. Also heißt es für uns zukünftig noch mehr auf aktuelle Betriebssysteme, Virenscanner, Firewalls und ähnliches zu achten und wirklich keiner Mail, die ungefragt im Briefkasten landet, mehr zu trauen. Schade.

Vielleicht ist das ganze auch nur ein Wirtschaftsförderungsprogramm, denn ich kann mir vorstellen, dass die Hersteller von Verschlüsselungssoftware in nächster Zeit eine wesentlich höhere Nachfrage bewältigen werden müssen.