Archiv für Steuergelder

Der Staat als Hehler?

Das klingt verlockend für unsere Haushaltspolitiker, die Opposition und viele andere, die sich momentan lautstark in den Medien melden: Ein paar Millionen investieren und über 100 Millionen Euro Rendite einfahren. Einziger Haken an der Sache – der Käufer wäre unsere Regierung und der Verkäufer ein nicht ganz gesetzestreuer Informant. Dieser hat unserer Regierung Hehlerware in Form von Steuersünder-Daten aus der Schweiz angeboten.

Also warum nicht? Das hat vor ein paar Jahren ja schon einmal geklappt als der gute Peer Steinbrück Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein gekauft hat und unsere klammen Kassen dabei um etwa 100 Millionen Euro aufpeppen konnte. Lt. Steinbrück das „Geschäft seines Lebens“. Und wie unsere Politiker, die auch schon mal Zensur oder Folter gutheißen , heute oftmals sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Oder etwa nicht?
Halten wir einen Moment inne. Atmen wir einmal durch und zählen bis zehn. Dann konzentrieren wir uns. Und vielleicht erkennen wir, dass es irgendwie keine gute Idee ist. Es ist eine ziemlich schlechte. Und die Argumente der Befürworter stehen auf sehr wackeligen Beinen.

Natürlich wäre es schön all die Steuersünder zu erwischen. Es wäre auch schön alle Schwarzfahrer, Mörder, Räuber und Ehebrecher zu erwischen – aber ist es deshalb legitim Folter oder andere illegale Methoden zur Aufklärung zu nutzen? Heiligt der Zweck die Mittel? Sind wir wieder im Mittelalter oder haben wir uns wenigstens ein wenig weiter entwickelt?

Natürlich würden die Millionen unseren Staatskassen gut tun. Aber denen würde es auch helfen ein paar Staatssekretäre weniger zu beschäftigen, ein paar Millionen Euro an sinnfreien Entwicklungshilfen (z.B. nach China) einzusparen oder sich einmal zu überlegen, welchen Sinn Deutsche Soldaten in Afghanistan machen. Einsparpotentiale gibt es genug, da tut es eigentlich nicht not, auf diese Weise den schnellen Reibach zu machen.

Außerdem würde der Staat als Hehler auftreten, andere Individuen zum Nachahmen animieren, illegale Tätigkeiten tolerieren und honorieren – das kann nicht sein.

Unsere Politiker täten gut daran, dem Spruch von Herrn Pofalla mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Erst grübeln dann dübeln“

Ulla Schmidt

Im Jahr 2004 wird unter Ulla Schmidt die Praxisgebühr eingeführt, mit dem Ziel die Beiträge zu senken. Folge: Die Beiträge steigern weiter. 2009 führt Ulla Schmidt trotz aller Proteste den Gesundheitsfonds ein. Und die Beiträge steigen weiter.

Das wären, aus meiner Sicht, wirkliche Gründe gewesen, Frau Schmidt zu einem Rücktritt zu bewegen. Seit Sie Gesundheitsministerin ist, sind die Beiträge zur Krankenversicherung kontinuierlich gestiegen und die Versorgung dabei nicht wirklich besser geworden. Nicht zu vergessen die Gesundheitskarte, die ja auch noch kommen soll. Erfolglosigkeit ist, wie ich finde, ein wirklich guter Grund, den Stuhl zu räumen und Platz für andere zu machen.

Und nun stolpert Frau Schmidt über Ihre Realitätsferne und einen gestohlenen Dienstwagen. Dabei hat Sie vermutlich nichts wirklich falsch gemacht, sondern nur einfach den Sinn für die Realität verloren.

Irgendwie bitter, finde ich.

Soviel zum Thema Opel…

Bild: Wikipedia

Bild: Wikipedia

„Opel ohne GM wäre ein florierendes Unternehmen.“ Schreibt die Autobild. Und genau das verkauft uns die Bundesregierung ja auch seit Wochen. Aktuellen Zahlen zufolge (ftd.de) ist genau das Gegenteil der Fall.

Das zeigte sich jetzt sehr deutlich nach einer kleinen Anfrage des FDP-Fraktion im deutschen Bundestag. Opel schreibt wohl seit 6 Jahren durchgehend Verluste – der Marktanteil in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Von 13,7% im Jahr 1999 bis auf 8,4% im Jahr 2008. Die Verluste zwischen 2003 und 2007 summieren sich auf über 1,8 Milliarden Euro.

Da ist also ein chronisch notleidendes Unternehmen mit einem großen Namen – kurz vor den Bundestagswahlen 2009. Und ohne ein Wort über die oben genannten Zahlen zu verlieren, die der Regierung offenbar seit langem bekannt waren, wird hier seit Wochen Wahlkampf betrieben. Und zwar nichts anderes

Ist ein Unternehmen, welches seit 6 Jahren keinen Gewinn mehr eingefahren hat, wirklich Wert gerettet zu werden? Wäre eine Insolvenz nicht vielleicht wirklich die bessere Wahl gewesen?

Und schon wieder fällt mir der Name Holzmann ein.

Wieso lassen wir uns das eigentlich gefallen? Wir lassen uns mit offenbar falschen oder fehlenden Zahlen von unseren Politikern an der Nase herumführen (Arbeitslosen-Statistiken, Haushalt, Zensursula, Opel, Wahlrecht,…) und selbst bei offensichtlichen Lügen erfolgt kein Aufschrei in unserem Land.

Wie lange noch, frage ich mich!

50 Millionen für Quelle

Ich bin bestimmt kein Fachmann für Versandhandel und ich kenne auch die Zahlen von Quelle nicht. Aber 50 Millionen in ein marodes Unternehmen zu stecken, ein Unternehmen, dass kaum in der Lage ist Telefon und Strom noch zu bezahlen. 50 Millionen für ein Unternehmen aus einer aussterbenden Branche – dem Katalogversand, ein Unternehmen, dass den Sprung ins Internet nie richtig geschafft hat. 50 Millionen Euro Steuergelder als Kredit, die wir vielleicht nie wiedersehen werden – 3 Monate vor der Bundestagswahl – das kommt mir doch spanisch vor.

Ich sage nur „Holzmann“… 1999 verkündete Kanzler Gerhard Schröder die Rettung des Baukonzerns. Rund zwei Jahre später war Philipp Holzmann endgültig pleite. Der belgische Gevaert-Konzern fordert noch immer rund 200 Millionen Euro Schadenersatz von der Deutschen Bank.

Wieso sollten unsere Politiker auch aus Fehlern lernen?