Thorben Rump

„Jetzt ist es offiziell: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses steigt zum 1. Januar 2009 der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherer auf 15,5 Prozent. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken dagegen von 3,3 auf 2,8 Prozent. Der drastisch steigende Beitrag für die Krankenkasse soll mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrags abgefangen werden.“

Moment….

Zur Zeit zahle ich 13.9% Krankenkassenbeitrag. Ab 01.01.2009 15.5%. Macht 1.6% mehr. Aufgefangen wird das also durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge i.H.v. 0.5%.

Kurz nachgerechnet: 1.6% mehr zahlen, 0.5% Entlastung.. Hm. Macht 1.1% weniger. Wie ich gerade noch korrigiert wurde, habe ich vergessen, dass ja mein Arbeitgeber davon 50% tragen darf. Also “nur” 0.55% weniger Geld – Inflation noch nicht mit eingerechnet. Und auch vergessen, dass diese Krankenversicherungs-Beiträge wohl besser abgesetzt werden können. Also weiterhin Politik für die Gutverdienenden und gegen die Schlechtverdienenden, denen das ja leider nix bringt.

(Danke an eine liebe Freundin für den Hinweis!)

Auf jeden Fall bin ich gespannt, wie viel Aufschläge die einzelnen Kassen da noch drauf legen werden – die dann ja nur von mir bezahlt werden.

Großartig Frau Merkel. Vielen Dank.

„Alle drei sprachen von Stabilität der Lohnnebenkosten und einer Entlastung der Bürger um insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro.“

Entlastung? Fragt sich eben nur, wer da wieder entlastet wird (s.o.).

Nur am Rande, und von der Öffentlichkeit vermutlich völlig unbemerkt ist es dem Oberschnüffelminister wohl gelungen seinen Wunsch nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren nun endlich durchzusetzen.

Grade noch eine nette Anregung bekommen. Volker Pispers zum Thema “Bretto und Nutto”

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• Zeiten im Wandel auf deutschland-debatte.de
  [...]Aus der Hitlerzeit hat man gelernt, dass die gedankliche und tatkräftige Freiheit des Einzelnen fehlte, um Entwicklungen aufzuhalten. Man hat ein Grundgesetz geschaffen, das versuchte, die Fehler nicht wiederholen zu lassen. Derzeit ist man dabei, über argumentative Hilfskonstruktionen diese Freiheit wieder einzugrenzen, da persönliche Unzufriedenheit gepaart mit gedanklicher und tatkräftiger Freiheit des Einzelnen eine staatliche Gefahr darstellen: das Mobile könnte in kräftigster Weise in Bewegung geraten!]

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Report München zitiert, in einem, aus meiner Sicht ziemlich schwachen und zweifelhaftem Artikel (wer liesst sowas eigentlich Korrektur? Irgendjemand?), die CSU Justizministerin aus Bayern.

Beate Merk: “Opferschutz ist das Allererste. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Und wenn gesagt wird, man soll bestimmte Vorratsdaten nicht nutzen dürfen, dann muss man sich fragen lassen, wo man in der Abwägung Schwerpunkte setzt. Darauf, den Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen oder aber, ob es um Befindlichkeiten, die Freiheitsrechte auch der Straftäter geht.”

Liebe Frau Merk. Auch potentielle bzw. mutmaßliche Straftäter haben in diesem Land Rechte. Ja, auch Freiheitsrechte, Rechte auf Privatsphäre und vieles mehr. Das sollten Sie sich in Ihrem konservativen Kopf endlich mal einprägen und all Ihren Kollegen in der Republik auch einmal erklären. Lesen Sie hierzu gerne einmal meine Ansprache an Herrn Schäuble. Hören Sie endlich auf unsere Rechte mit den Füßen zu treten und dafür immer populistische, durchaus nicht erwünschenswerte Delikte wie Vergewaltigung , Kindesmisshandlung und natürlich den Terrorismus vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass wir die freiheitlichen Rechte von 80 Millionen Bürgern mit den Füßen treten um 1 oder 2, seien sie noch so schrecklich, Verbrechen aufzuklären.

Und mal Butter bei die Fische: Sie werden mit der Vorratsdatenspeicherung und mehr Abhörbefugnissen vermutlich nicht einen einzigen Vergewaltiger daran hindern seine Triebe auszuleben. Denken Sie bitte mal darüber nach. Sicherheit ist etwas ganz anderes. Wir könnten zum Beispiel das Geld für mehr Polizisten ausgeben. Denn mehr Polizei sorgt aus meiner Sicht definitiv für mehr Sicherheit ohne meine Wohnung oder mein Telefon auszuspähen. Der “einfache” Schutzbeamte bringt sowohl subjektiv als auch objektiv mehr Sicherheit. Aber ich kann verstehen, dass das nicht in Frage kommt, schließlich schafft sowas sinnvolle Arbeitsplätze…

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Golem.de berichtet, dass unser Oberschnüffelminister Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, staatlich erhobene und gespeicherte Daten für “sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen” hält. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern”, so der Unionspolitiker.

Na, dann kann ich ja gleich viel ruhiger schlafen. Danke Herr Schäuble.

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Also doch. Die Mehrheit der Deutschen hat die Befürchtung, dass der Staat Online-Durchsuchungen ohne berechtigten Verdacht durchführt. Lt. Nachrichtenagentur AP haben 71 Prozent der Bürger Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.

Ermittelt wurden diese Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins «Tomorrow». Demnach sind nur noch 27 Prozent unbesorgt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Ergebnisse sind repräsentativ.

Langsam aber sicher setzt sich also doch die Erkenntnis durch, dass es nicht reicht “nichts zu verbergen zu haben”.

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Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

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Das Unternehmen simonym.com verkauft Predpaid Sim-Karten und verspricht, dass diese absolut anonym sein, d.h. ohne Kopplung an Benutzerdaten. “Unser Produkt “Anonyme SIM Karte” ist bereits vollständig freigeschaltet und aktiviert, es erfolgt keine Registrierung auf Ihren Namen. Die Sim-Karte bzw. Rufnummer kann somit nicht Ihren persönlichen Daten zugeordnet werden.”

Es handelt sich letzten Endes um D1-Extra-Karten bzw. e-Plus Phonehouse-Tarife. Diese können preislich mit aktuellen Angeboten der nicht-anonymisierten Anbieter nicht mithalten ( 0,19€ bzw. 0,39€ pro Minute bei D!).

Das Unternehmen simonym ist ein Kleinstunternehmen, dass nur weiterverkauft. Wie der Inhaber es schafft, die Karten zu anonymisieren ist mir erstmal unklar.

Im Netz ist bisher nichts schlechtes über den Betreiber bekannt, und wer dringend wert auf anonyme Telefonie legt, für den könnte das System durchaus interessant sein.

Update 10.07.: Wie uns Kefa in den Kommentaren mitteilt und jetzt auch auf der Seite von simonym mitgeteilt wird, wurde der Inhaber der Seite nun von den T-erroristen abgemahnt. O-Ton: “Durch die Veräußerung ‘anonymer SIM-Karten’werde missbräuchliches Verhalten, von belästigenden Telefonanrufen hin bis zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert, wenn die Nutzer der SIM-Karten ‘anonym’ bleiben.” – Liebe Telekomiker – bitte erstmal an die eigene Nase fassen.

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Die 10 Gebote/Forderungen des CCC:

1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
10. Schutz von Whistleblowern.

Dem kann ich mich nur anschließen.

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Das Bundeskabinett hat dem neuen BKA-Gesetz zugestimmt und damit den Weg in eine neue Ära der Überwachung im Deutschland des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Noch müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, aber bei unserer großartigen Großen Koalition ist zumindest im Bundestag keine Gegenwehr zu erwarten und ein eventuelles „Nein“ im Bundesrat würde die ganze Sache vermutlich nur ein paar Tage nach hinten verschieben.

„Nach einem Kompromiss zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dürfen die BKA-Ermittler künftig die Rechner von Verdächtigen ausspähen. Allerdings ist es entgegen Schäubles ursprünglichen Plänen nicht erlaubt, zur Installation spezieller Software in Wohnungen einzudringen.“ berichtet Focus.de. Also heißt es für uns zukünftig noch mehr auf aktuelle Betriebssysteme, Virenscanner, Firewalls und ähnliches zu achten und wirklich keiner Mail, die ungefragt im Briefkasten landet, mehr zu trauen. Schade.

Vielleicht ist das ganze auch nur ein Wirtschaftsförderungsprogramm, denn ich kann mir vorstellen, dass die Hersteller von Verschlüsselungssoftware in nächster Zeit eine wesentlich höhere Nachfrage bewältigen werden müssen.

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