Ich werde Politiker

Gestern hatte ich Geburtstag. Außerdem wurde die Demokratie, wie ich sie bisher kannte beerdigt. Nicht von einem geistesgestörten Diktator, nicht durch einen Militärputsch – nein, nur durch 389 Bundestagsabgeordnete, die es geschafft haben, nach nur 60 Jahren Grundgesetz die Gewaltenteilung wieder aufzuheben und Zensur in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Je nachdem wie sich diese Entscheidung in den kommenden Jahren auswirken wird, könnte mein Geburtstag also bald ein Bundesweiter Feiertag oder auch ein Gedenktag werden.

Und ich muss sagen, es macht echt keinen Spaß mehr. Hat alles das was wir hier tun eigentlich noch Sinn? Interessiert sich überhaupt jemand (außerhalb der Netzwelt) dafür was wir wünschen, fordern, wovon wir träumen? Oder sind wir 134.000 Nerds, eine Minderheit die in Wirklichkeit niemanden interessiert. Fast kommt es mir so vor.

Im Internet ist Zensursula das bestimmende Thema der letzten Wochen – aber in der „anderen“ Welt ist das Thema offenbar so gut wie gar nicht angekommen. Egal mit wem ich rede, das Thema ist so gut wie unbekannt, und wenn, dann steht man auf Seite der Zensursula. Also sind wir vielleicht doch eine Minderheit, und die Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur. Ich weiß es nicht.

Was ich jetzt weiss ist, dass meine Meinung unsere Politiker-Elite einen Scheißdreck interessiert und dass ich mir ernsthaft überlegen muss, wie es für mich weitergeht, denn ich habe das Gefühl, dass mich der Frust über die Machtlosigkeit meines Tuns langsam aber sicher zerfressen kann.

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“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

• Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
• Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
• Einführung des neuen Elterngelds
• Anspruch auf Krippenplätze
• Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
• Das BKA-Gesetz
• Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
• Studiengebühren
• Föderalismusreform
• Schacht Konrad
• FSK-Kennzeichnung auf DVDs im “Posterformat”
• Finanzspritzen für die armen Banken
• Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
• sonstige unsinnige Reaktionen auf die “Wirtschaftskrise” (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
• Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
• Banken-Enteignungs-Gesetz

• Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
• Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
• Biometrie im Personalausweis
• ELENA- und JobCard-Zwang
• Einheitliche, lebenslange “Steuer”-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

• die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
• die verschobene Privatisierung der Bahn
• diverse Kriegseinsätze
• eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
• Sticheleien gegen europäische “Steueroasen”
• Überwachung der Bankkonten und Depots
• strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

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Ich bin mir nicht mehr 100%ig sicher, aber war eines DER HAUPTARGUMENTE für die Vorratsdatenspeicherung nicht die “Terrorismusbekämpfung”? (Und dann auch ein bissel die Pädophilen, weil das erste Argument nicht mehr so zog.).

Unser freundliche Volksvertreter Dr. Dieter Wiefelspütz sagt dazu:

“Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.”

Wenigstens ist er ehrlich….

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„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

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In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten. Solche Petitionen kann man inzwischen auch online beim Bundestag einreichen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird.

Aktuell gibt es eine öffentliche Petition mit dem Titel „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.

Derzeit zeigt die Seite des Bundestages (Mi, 09.40) 30144 Mitzeichner an und es werden immer mehr.

Im Juni 2008 brachte die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” 128.193 Unterstützer zusammen und ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Ergebnis toppen müssen. Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir mit ihrer Arbeit unzufrieden sind, wir müssen Flagge zeigen und gegen diesen Unsinn der „Internet-Zensur“ ankämpfen.

Hier kann man sich eintragen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860

Am 16.06. endet die Mitzeichnungsfrist – es ist also noch genug Zeit um die 200.000 Mitzeichner zu erreichen.

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Laut unserer Zensurministerin Zensursula, sind nur 20% der Internet-User in der Lage zu lesen und damit auch in der Lage die Internetsperren zu umgehen. Außerdem sei vermutlich ein Großteil dieser 20% schwer „pädokriminell“.

Ganz langsam aber sicher verliert, meiner Meinung nach, auch Frau von der Leyen jeden Bezug zur Realität:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Was soll ich sagen? Ich spiele Killerspiele, höre Metal-Musik, Pornos kenne ich nicht nur vom Hörensagen, Paintball habe ich auch schon gespielt, ich bin ein versierter Internet-User – das heißt, ich bin vermutlich ein bald amoklaufender Pädophiler.

Nur am Rande. Hier gibt es kostenlos (nur Versand) Zensursula-T-Shirts.

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Absolut lesenswerter Artikel zum Thema Zensur:

• Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte

Auch interessant, eine Liste, aus der hervorgeht, welche Provider freiwillig mitzensieren, und welchen unsere Grundrechte noch was wert sind:

• http://zensurprovider.de/

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“Wir machen keine Angst”

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.

Den Artikel auf www.taz.de lesen.

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Etwa 30.000 Menschen (eigene Schätzung) haben am letzten Samstag gegen den Überwachungsstaat und die Vorratsdatenspeicherung in Berlin demonstriert – ich war einer von den vielen. Und ich gestehe, es war meine erste Demonstration. Es war die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik: In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie “Du bist Deutschland, Du bist verdächtig”, “Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz”, “Angst vor Freiheit?” und “Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie”

Bei wunderbarem Herbstwetter versammelten sich zehntausende auf dem Berliner Alexanderplatz und schritten dann, laut auf sich aufmerksam machend, Richtung Brandenburger Tor. Diese knapp 3.5km lange Strecke kam mir irgendwie länger vor, als sie ist. Aber so ist das wohl, wenn man mit so vielen Menschen, aus allen Orten der Republik, aus allen Schichten und Altersklassen gemeinsam demonstriert.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor forderten die Veranstalter politische Konsequenzen: padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD erklärte, im Lichte der Massenproteste müsse die Politik jetzt reagieren und die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen zurücknehmen.

Ich bin wirklich begeistert, wie viel Menschen sich mobilisieren ließen – aber ehrlich gesagt, bei diesem wirklich wichtigen Thema – ich hätte mir ein paar Millionen mehr gewünscht.

• Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland
• “Freiheit statt Angst”: Weltweite Proteste gegen Überwachung
• heise.de: Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”
• focus.de: Datenschutz, Demonstrationen gegen „Big Brother“
• tagesschau.de: Tausende protestieren gegen Überwachung

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„Jetzt ist es offiziell: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses steigt zum 1. Januar 2009 der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherer auf 15,5 Prozent. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken dagegen von 3,3 auf 2,8 Prozent. Der drastisch steigende Beitrag für die Krankenkasse soll mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrags abgefangen werden.“

Moment….

Zur Zeit zahle ich 13.9% Krankenkassenbeitrag. Ab 01.01.2009 15.5%. Macht 1.6% mehr. Aufgefangen wird das also durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge i.H.v. 0.5%.

Kurz nachgerechnet: 1.6% mehr zahlen, 0.5% Entlastung.. Hm. Macht 1.1% weniger. Wie ich gerade noch korrigiert wurde, habe ich vergessen, dass ja mein Arbeitgeber davon 50% tragen darf. Also “nur” 0.55% weniger Geld – Inflation noch nicht mit eingerechnet. Und auch vergessen, dass diese Krankenversicherungs-Beiträge wohl besser abgesetzt werden können. Also weiterhin Politik für die Gutverdienenden und gegen die Schlechtverdienenden, denen das ja leider nix bringt.

(Danke an eine liebe Freundin für den Hinweis!)

Auf jeden Fall bin ich gespannt, wie viel Aufschläge die einzelnen Kassen da noch drauf legen werden – die dann ja nur von mir bezahlt werden.

Großartig Frau Merkel. Vielen Dank.

„Alle drei sprachen von Stabilität der Lohnnebenkosten und einer Entlastung der Bürger um insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro.“

Entlastung? Fragt sich eben nur, wer da wieder entlastet wird (s.o.).

Nur am Rande, und von der Öffentlichkeit vermutlich völlig unbemerkt ist es dem Oberschnüffelminister wohl gelungen seinen Wunsch nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren nun endlich durchzusetzen.

Grade noch eine nette Anregung bekommen. Volker Pispers zum Thema “Bretto und Nutto”

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