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Rot-Grün will die Schulvielfalt erhalten – Selten so gelacht

10828142_953759444636130_2980355225438367289_oNach der Lektüre der heutigen Leine-Zeitung musste ich doch staunen. Frau Riedel von der SPD nimmt direkt auf mich Bezug und behauptet Rot-Grün wolle die „Schulvielfalt erhalten“. Es gäbe kein Ziel in Wunstorf nur noch Gesamtschulen anzubieten.

Das ist aber offensichtlich nicht ganz richtig, wie ich finde. Zum einen haben die Grünen noch vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Gründung einer IGS in der Barne in Ihrem Interesse wäre: „Viel­leicht er­füllt das Schul­zen­trum in der Barne die Vor­aus­set­zun­gen für eine wei­te­re, die­ses Mal öf­fent­lich ge­tra­gene IGS; es sollte uns recht sein.“ hieß es dort sehr deutlich.

Darüber hinaus haben beide Parteien die Einheitsschule von Klasse 1 bis 10 noch immer in ihren Grundsatzprogrammen verankert.

Mit dem neuen Schulgesetz plant Rot-Grün, die Gesamtschulen künftig als ersetzende Schulform zuzulassen. Das bedeutet, dass Landkreise und kreisfreie Städte nicht länger Haupt-, Real- und Oberschulen und Gymnasien vorhalten müssen, sofern sie eine Gesamtschule haben. Als erstes werden nach dem Schulgesetz die Haupt-, Real- und Oberschulen von der Landkarte verschwinden und anschließend wird es den Gymnasien an den Kragen gehen. Die Behauptung von Rot-Grün, es würde keine Schulform abgeschafft, ist aus meiner Sicht daher leider irreführend.

Vor zwei Jahren wurden die Gründungsvoraussetzungen für Gesamtschulen deutlich erleichtert. Daraufhin sind aber offenbar weniger Gesamtschulen entstanden als von SPD und Grünen erhofft. Der Grund liegt darin, dass Gesamtschulen bereits überall dort gegründet worden sind, wo die Schülerzahlen die Einrichtung einer Gesamtschule unter Beibehaltung der Schulvielfalt ermöglicht haben. Weitere Gesamtschulen können nur noch dann entstehen, wenn andere Schulen geschlossen werden. Dafür schaffen SPD und Grüne im Landtag jetzt die Grundlage.

Und, für meine Meinung und meine Äußerungen zu dem Thema ist das Abstimmungsverhalten einzelner CDU- und FDP-Mitglieder im Rat der Stadt Wunstorf völlig unerheblich, denn darum geht es nicht. Ich kann als Privatperson und Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Steinhuder Schulen“ durchaus eine andere Meinung vertreten, als die der Rats-Fraktion der FDP in Wunstorf.

Mein Senf zur Landtagswahl in NRW

Gestern Abend gab es wieder ganz viele Gewinner. Die SPD meint gewonnen zu haben, weil sie nicht so viel verloren hat. Die Grünen haben gewonnen, weil sie Ihr Ergebnis verdoppeln konnten. Die Linken haben gewonnen weil sie erneut in einen West-Deutschen Landtag eingezogen sind. Die FDP hat verloren, weil sie keine 15% geholt und damit die CDU gerettet hat – nur die CDU, ja da sind sich wirklich alle einig, die hat verloren.

Ich sehe das, ehrlich gesagt, ein wenig anders. Verloren haben aus meiner Sicht die beiden (ehemaligen) Volksparteien CDU und SPD. Erneut zeigte sich auch an diesem Wahlabend dass die beiden mitgliederstärksten Parteien unseres Landes mehr und mehr ihren Kredit beim Wahlvolk verloren haben. Entweder gehen die Wähler gar nicht mehr zur Wahl (bei 59% Wahlbeteiligung eindeutig) oder sie wählen einfach eine andere Partei (knapp 10% mehr für Grüne und Linke). Dieser Vertrauensverlust führt dazu, dass immer öfter weder CDU noch SPD in der Lage sind gemeinsam mit FDP oder den Grünen eine Regierung zu bilden. Wie kann sich die SPD da als Sieger fühlen? -2.6% im Vergleich zur letzten Wahl, keine Chance auf Rot-Grün – Gewinnen sieht für mich anders aus.

Von der desaströsen Regierung in Berlin haben vor allem die Grünen profitiert, die offenbar die Themen angesprochen haben, die die Wähler aus NRW wirklich angesprochen haben. Die Linken ziehen erneut in einen Landtag ein, werden aber weiterhin isoliert, solange die SPD die Augen vor der Realität weiter verschließt.

Und die FDP? 0.5% besser als vor 5 Jahren – viele haben prognostiziert, man würde nicht einmal mehr die 5%-Hürde schaffen. Das Ergebnis ist konstant geblieben, die derzeitig schlechte Stimmung auf Bundesebene hat sich hier definitiv nicht niedergeschlagen, auch wenn der Schwung der Bundestagswahl vollends verpufft ist.

Und was nun? Es wird vermutlich eine Große Koalition geben – aber ich denke, auch weiterhin unter Führung der CDU – denn die ist noch immer die stärkste Fraktion – unabhängig davon, wie sehr die SPD davon überzeugt ist, die Wahl gewonnen zu haben.

Denn so ziemlich alle anderen Konstellationen wurden von den Parteien schon vorab ausgeschlossen: Die Grünen wollen nicht mit CDU und FDP, die FDP will nicht mit SPD und Grünen und keiner will mit den Linken.

Gefangen im starren Blockdenken der 80er schießen die „kleinen“ Parteien sich so selber ins Abseits und wir erleben eins ums andere Mal die Bildung von „großen“ Koalitionen, die mehr Stillstand als Fortschritt bedeuten, was die letzte große Koalition in Berlin ja eindrucksvoll bewiesen hat.

Scheinheilige SPD

Bin ich eigentlich der einzige, der es scheinheilig findet, wenn die SPD jetzt gegen die Bundesregierung wegen des Bundeswehr-Bombardements in Afghanistan wettert? Ich kann es ja verstehen, solange es gegen Herrn Jung geht, der ja zu der Zeit immerhin Verteidigungsminister war.

Aber jetzt von einer „Vetrauenskrise“ der Regierung oder einem „Fehlstart“ zu reden, ist doch arg seltsam. Immer hin war nicht nur Herr Jung Verteidigungsminister als die Bundeswehr den Konvoi bombardieren ließ – sondern die SPD war REGIERUNGSPARTEI. Und jetzt tun sie so, als seinen von Gutenberg und Schwarz-Gelb daran schuld.

*Kopfschüttel*