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Amoklaufende Pädophile gucken Kinderpornos als Raubkopie – Der Super-Gau Teil 1

Es tut mir weh. Es tut mir wirklich weh, täglich mit ansehen zu müssen, wie unsere Sprache missbraucht, fehlgenutzt, verdreht und falsch eingesetzt wird.

Aktuell auf Heise.de: „Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) ist die Sperrung von Kinderporno-Webseiten im Internet ein wirksames Mittel gegen Pädophile

Soso, die Sperrung von Kinderporno-Webseiten hilft gegen Pädophile. Das sollten wir einen Moment wirken lassen… *denk* *denk* *grübel* *nochmalnachdenk*

Ist dann die Sperrung von Schwulenporno-Webseiten auch ein wirksames Mittel gegen Homosexuelle? Die Katholische Kirche würde jubeln!

Was für ein ausgemachter Schwachsinn! Hier werden Begriffe gemischt, die nur entfernt kausal zusammen hängen könnten aber keineswegs einfach so in einen Topf geworfen werden dürfen!

Nicht jeder Kinderporno-Konsument (so verachtenswert er auch ist) ist gleich ein Pädophiler. Und nicht jeder Pädophile guckt Kinderpornos. Genauso wenig guckt jeder Mörder Krimis und ist ein Krimigucker ein Mörder.

Bitte liebe Presse wacht auf und kaut nicht jeden Mist nach, den so mancher Schwachsinnige auf die Menschheit loslässt.

Demnächst in dieser Rubrik:

  • Kann man Amok-laufen planen?
  • Wer raubt eigentlich Kopien?
  • Gibt es wirklich Spiele, die killen?
  • Wie kann man den „größten anzunehmenden Unfall“ noch steigern?

Serie: Die sichersten Geldanlagen in Zeiten der Krise

Folge 2: Der gute, alte Sparstrumpf

Neue Serie: Die sichersten Geldanlagen in Zeiten der Krise

Folge1: Unter dem Kopfkissen.

Wenn ich König von Deutschland wäre (III)

würde ich das Ehegattensplitting abschaffen und ein Familien bzw. Erziehungssplitting einführen. Damit auch nicht verheiratete Eltern die gleichen Möglichkeiten haben wie verheiratete.

Wenn ich König von Deutschland wäre (II)

.. würde ich dafür sorgen, daß Familien mit Kindern weniger in die Rentenversicherung einzahlen müssten, als kinderlose. Kinder bedeuten weniger Einkommen und mehr Ausgaben und sichern die Rente für Alle. Da kann es nicht sein, dass Eltern so vernachlässigt werden.

Wenn ich König von Deutschland wäre (I)

…würde ich die für 2007 bis 2011 veranschlagten 29.000.000.000 € für „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ komplett einfrieren und nur noch in Form von Man-power oder Sachleistungen an bedürftige Länder rausgeben.

Dann würde es manchen Ländern vermutlich recht schwer fallen von diesem Geld ihre korrupten Regime durchzufüttern, Ihre Bürger hungern und leiden zu lassen und vermutlich könnten sie sich auch ein paar Waffen für ihr Militär weniger leisten.

Vielleicht bin ich auch einfach nur zu blauäugig.

By the way, diese Summe entspricht etwa dem 10-fachen (!!) der Summe, die die Bundesregierung für Umweltschutz eingeplant hat und in etwa auch der Gesamtaufwendungen für inländische Wirtschaftsförderung.

Onlinedurchsuchung und kein Ende… Die spinnen die Römer!

Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger „selbstverständlich“ eindringen dürfen.

(weiterlesen auf golem.de)

In freudiger Erwartung.

Bald ist er da. Der Personalausweis mit Fingerabdruck. SDP und CdU scheinen sich nun einig zu sein, unsere Ausweise mit biometrischen Daten auszurüsten, diese aber auf keinen Fall irgendwo zu speichern.

Die Bürger erhielten „einen zeitgemäßen Personalausweis“, der „der beste der Welt“ sein werde, so Wiefelspütz. Die Aufnahme der Fingerabdruckbilder sei ein diskussionswürdiger Punkt gewesen. Doch angesichts der Vorteile, die dem Bürger mit dem neuen Dokument erwüchsen, […], werde er Zustimmung empfehlen. Andere SPD-Innenpolitiker äußerten sich ähnlich.

So, so. Da bin ich jetzt aber wirklich mal gespannt welche Vorteile mir so ein Ausweis denn dann wohl bringen wird. Ich kann es kaum erwarten.

Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aktuell komme ich mir leider vor, wie in einem schlechten Sommertheater, leider schon mitten im Frühling:

Ihr Minister Herr Schäuble und die Ministerin Frau Zypries liefern sich einen Schlagabtausch der nur noch schwer zu ertragen ist. Tag für Tag fordert Ihr Innenminister neue Einschränkungen unserer Grundrechte und ist offensichtlich auch jederzeit dazu bereit, hierfür das Grundgesetz zu ändern, falls sich einmal der ein oder andere Wunsch nicht damit vereinbaren lässt. Nach längerer Pause ist auch sein Wunsch, die Bundeswehr im Inland einzusetzen wieder auf seiner aktuellen Wunschliste.

Dabei fällt mir besonders auf, wie teilweise Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes heruntergespielt werden, so etwa beim „Kernbereich der Persönlichkeit“. Dieses Vorgehen des Abänderns „störender Passagen“ im Grundgesetz aber widerspricht der Vorgabe des Grundgesetzes selber, das eine Bindung des Gesetzgebers und der Parteien in den Art. 20 III, 21 I GG vorsieht.

Bis auf wenige, leise, Stimmen ist aus der CDU/CSU Fraktion jedoch kaum ein Widerwort zu hören? Müssen wir Bürger also annehmen, dass Sie Frau Bundeskanzlerin und Ihre Regierung, hinter diesen Aussagen stehen? Täglich werden kritische Stimmen aus der SPD lauter, von den vielen kritischen Äußerungen von Seiten der Opposition möchte ich hier gar nicht reden. Wie kann es da sein, dass Sie so vehement zu dem Thema schweigen?

Vor kurzem äußerte sich Ihr Innenminister gegenüber dem Stern wie folgt:
„Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ […]

Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es „absurd“, die Informationen nicht zu nützen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“.
Mit diesen Aussagen, in Kombination mit früheren Aussagen, steht der Minister in meinen Augen konträr zu den folgenden Grundrechten:

  • Art 1: Menschenwürde, die durch den Generalverdacht und die Erfassung verletzt wird, der einzelne Mensch wird ständiges Objekt staatlichen Handelns
  • Art 2: Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch die Quasi-Katalogisierung der Bürger verletzt wird
  • Art 10: Brief- und Fernmeldegeheimnis, das durch die präventive Ermittlung ins Blaue hinein verletzt wird, evt. auch durch die Online-Durchsuchung
  • Art 13: Wohnungsfreiheit, die ebenfalls durch ausufernde Ermittlungsbefugnisse sowie Online-Durchsuchungen beeinträchtigt sein könnte
  • Art 20: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch Zugriff auf durch Folter erlangte Aussagen sowie Abkehr von der Unschuldsvermutung

Es ist Aufgabe der Regierung, das „Grundgesetz zu wahren“, die dargelegte Position sehe ich nicht mehr als mit dem Amtseid vereinbar an. Daher empfinde ich es als meine Pflicht, Sie auf Artikel 64 I GG hinzuweisen:

  • Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Als Bürger sehe ich Sie in der Pflicht und bitte Sie zudem, den Sachverhalt einer Entlassung dieses Ministers genau zu prüfen. Sollten Sie nicht die Notwendigkeit einer Entlassung sehen, so bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz öffentlich die Richtlinie zur inneren Sicherheit festzulegen und die angestrebten Regelungen Ihres Ministers auf ihre Vereinbarkeit hin zu prüfen.

Speziell unter dem Gesichtspunkt, dass Art 65 I GG klar festlegt, dass die Verantwortung für die Richtlinien bei dem Bundeskanzler (bzw. der Bundeskanzlerin) liegt.

07.05.2007: Fast 3 Wochen sind vergangen, eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten.
02.07.2007: Frau Merkel hat offenbar kein Interesse an einem Dialog mit einfachen Bürgern wie mir.

Kritisches über den Schäuble – Teil 3

Der Widerstand formiert sich, langsam, aber sicher. Und das ist gut so und wichtig, insbesondere in Zeiten der großen Koalition, wo unsere Regierung quasi alles umsetzen kann was sie will – auch gegen unseren Willen und gegen den Willen aller Oppositionsparteien.

Jörg Tauss, SPD-Bundestagsabgeordneter im Gespräch mit Telepolis:

“ Mit Hilfe der „German Angst“ vor allem und jedem, nicht nur vor Islamisten, sollen unsere Grundrechte und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Abrissbirne kaputt geschlagen werden. Das Thema Bürgerrechte braucht also wieder Konjunktur. Immer mehr Menschen merken aber, dass dieser Innenminister die Balance zwischen berechtigten Anliegen der inneren Sicherheit und Bürgerrechten nicht mehr wahrt. Schäubles Folterdiskussion, die unausgegorenen Online-Durchsuchungspläne, Vorratsdatenspeicherung über den Bundestagskompromiss hinaus und eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung sind nicht mehr nur Wege in den Überwachungsstaat. Ich hoffe, dass die SPD die Chance nutzt, auch mit anderen gesellschaftlichen Mehrheiten jenseits der Union als Verteidigerin von Demokratie und Freiheit wahrgenommen zu werden.“