Archiv für Schünemann

Minister Schünemann will die totale Überwachung

Eines Vorweg: Kinderpornographie bzw. die Misshandlung von Kindern ist unerträglich und gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen anderen antun können.  Hier gibt nichts zu beschönigen.

Aber was der niedersächsische Innenminister Schünemann lt. HAZ jetzt auf der CeBit wieder von sich gegeben hat – das ist wieder einmal unglaublich: Denn der Minister möchte nichts weniger als die totale anlassunabhängige Überwachung aller privaten Rechner. Auf der CeBit habe der Minister eine Software vorgestellt, die strafrechtliche Inhalte automatisch erkennt und löscht.  Die Software gleich die Dateien auf dem heimischen Rechner mit einer Datenbank des BKA ab und verhindert das öffnen von strafrechtlich relevanten Inhalten bzw. löscht diese Einfach.

Und am liebsten möchte Herr Schünemann diese Software gleich mit dem Betriebssystem auf jedem Rechner mit installieren.

Was würde das bedeuten? Der Staat hätte im Grunde Zugriff auf ALLE Daten auf unseren Rechnern. Und was dann damit gemacht wird, das kann man vorher nicht wissen – aber was wir wissen ist, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich würde wetten, die Musik- und Videolobby wird diesen Vorschlag umgehend unterstützen und fordern, dass auch urheberrechtlich geschützte Daten sofort gesperrt bzw. gelöscht werden müssten. Und das wäre nur der Anfang. Die eigene Festplatte wäre ab diesem Monat ein offenes Buch für unseren Staat.

Aber wie schlau ist so eine Datenbank? Was passiert mit den Bildern unserer Babies, die nackt im Planschbecken sitzen? Was ist mit dem Roman, der am eigenen Rechner geschrieben wird und deutlich Morde, Vergewaltigung und schlimmeres als Thema hat? Werden diese Daten gelöscht? Klingeln wenige Minuten nach dem Öffnen freundliche Beamte an der Tür? Orwell lässt grüßen. Warum nicht gleich komplette Videoüberwachung in allen privaten Wohnungen und Häusern?

Nicht zum ersten Mal schießt der niedersächsische Innenminister Schünemann mit seinen Überwachungsforderungen (Fantasien) weit über das Ziel hinaus. Dieser Minister ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr tragbar.

Und ein Satz zum Ende: Schlimm ist, dass auch hier wieder einmal die Kinderpornographie als Argument vorgeschoben wird. Das wird vermutlich wieder darauf hinauslaufen, dass jeder, der gegen diesen absurden Vorschlag ist, gleichzeitig ein Pädophiler ist. Denn wer nichts zu verstecken habe, der müsse ja schließlich auch nichts befürchten.

Der Staatsfeind Nr. 1

„Als der erfolgreiche Anwalt Robert Clayton Dean aus Washington (D.C.) auf der Suche nach einem Geschenk für seine Frau Carla in einem Dessous-Laden steht, steckt ihm ein alter Studienfreund unbemerkt ein Video zu. Darauf wird der Top-Agent Thomas Brian Reynolds des mächtigen US-Geheimdienstes NSA mit einem Mord an einem Kongressabgeordneten in Verbindung gebracht. Der NSA-Agent will um jeden Preis ein neues, verschärftes Überwachungsgesetz durchbringen.

Reynolds verfügt über die modernste Computer- und Satellitentechnik und kommt schnell auf die Spur des nichts ahnenden Anwalts und er setzt sich mit seinem Team daran, Deans Ruf zu zerstören. Dean verliert seinen Job. Zudem setzt ihn auch noch seine Frau vor die Tür, als ihm eine Affäre mit der Studienfreundin Rachel Banks angedichtet wird.“ So Wikipedia.de über den Film „Der Staatsfeind Nr. 1“ den ich mir vor einigen Tagen mal wieder angeguckt habe. Es ist ein Film über die Methoden des Überwachungsstaat. Angst macht mir, dass hier langsam Fiktion und Realität in einander übergehen.

Ein unbescholtener Bürger gerät ins Visier des Überwachungsstaates und wird ab diesem Moment gnadenlos ausspioniert und verfolgt. Sein Leben wird digital verändert und zerstört. Von einem Moment zum anderen wird aus einem harmlosen Bürger ein gejagter Verbrecher. Wenn es nach den Plänen unseres Schnüffelministers geht, sind wir von dieser Fiktion nicht mehr weit entfernt.
Im Film gelingt es den „Agenten der NSA“ fast lückenlos die Bewegungen des Robert Dean über Kamera-,Telefon und Banküberwachung zu verfolgen. Ist das wirklich noch Fiktion? Kameras finden wir fast überall, in England z.B. eigentlich schon überall. Ämter haben Zugriff auf unsere Bankkonten, Passbilder sollen digital gespeichert und verfügbar werden, der biometrische Reisepass ist Realität, die Vorratsdatenspeicherung von Internet-, Telefon- und Handyverbindungen wird kommen und der Bundestrojaner ist fast schon da. Gegner dieses Systems werden langsam aber sicher mit Zermürbungstaktiken und anderen Methoden mundtot gemacht – Widerstand scheint fast zwecklos. Ich habe irgendwo gelesen, dass laut Umfragen wirklich 62% der Bundesbürger für eine Verschärfung der Überwachung sind? Ich glaube, den meisten fehlt die Fantasie um sich die möglichen Folgen auszumalen…

All diesen (und allen anderen die interessiert sind) sei die folgende Buch/Video-Lektüre empfohlen:

Zensur die 20395678.

 Ich stumpfe langsam ab. Die ganze Bandbreite von, meiner Meinung nach, völlig bekloppten Ideen zur sog. Terrorabwehr haben ein Volumen erreicht, welches mein kleiner Geist kaum noch fassen kann. Vielleicht ist das auch ein Plan: Den Bürger solange mit Schwachsinn bombardieren, bis er zusammenbricht und aufgibt.

Die EU-Kommission will nun also das Internet (mal wieder) am liebsten irgendwie zensieren. Lt. Justizkommissar Franco Frattini sollen Webseiten mit Bombenbauanleitungen gesperrt werden. Und wie manche Medien ausführen und einige deutsche Politiker gleich ergänzt haben sollen am besten gleich alle Seiten mit Begriffen wie Bomben, Terror, Anschlag o.ä. komplett gesperrt werden. Gute Idee, das macht das Internet vermutlich recht übersichtlich…

Hm, was sind denn dann wohl noch „gefährliche Begriffe“? Ich fang mal mit ein paar Vorschlägen an, vielleicht fallen euch ja noch weitere ein:

  • Bombenbauanleitung
  • Zünder
  • Explosion
  • Terror
  • Terrorist
  • Terrorismus
  • Terror-Anschlag
  • Terror-Plan
  • Bombastisch
  • Tot
  • Mord
  • Totschlag
  • Zünder
  • Pulver
  • Schwarzpulver und Kohle
  • Mehlstaubexplosion
  • …..

Merken die es eigentlich noch?

Verbote, Verbote, Verbote

Immer neue Verbotsphantasien beherrschen den politischen Alltag in Deutschland. Egal was gerade passiert, sofort meldet sich jemand mit dem Wunsch bzw. der Forderung nach einem weiteren Verbot. Hier eine kurze Übersicht:

  • CSU-Generalsekretär Söder fordert ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren
  • Die Stadtverordnetenversammlung Bad Homburg beschließt eine Gefahrenabwehrverordnung (z.B. Verbot des Anlehnens von Fahrrädern an Bäume, Büsche, Hecken)
  • Brigitte Zypris (SPD) und Horst Seeehofer (CSU) fordern ein Verbot von Preisdumping bei Lebensmitteln
  • Die Stadt Heilbronn erlässt ein „Spuckverbot“ auf öffentlichen Straßen
  • Die Bayerische Staatsregierung beschließt ein Handyverbot in bayerischen Schulen
  • Der Ministerpräsident von Thüringen (CDU) fordert die Verhinderung des Zugangs zu Gewaltvideos
  • Edmund Stoiber fordert das Verbot von Killerspielen
  • Der CSU-Bundestagsabgeordnete fordert ein Verbot der Leichenausstellung des Plastinators Gunther von Hagens
  • Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine gesetzliche Obergrenze für den Benzinverbrauch
  • Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) fordert ein Rauchverbot am Steuer von Kraftfahrzeugen
  • Die Grünen-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Marlies Fritzen, fordert das Verbot für nicht-energiearme Kühlschränke
  • Bundesumweltminister Gabriel (SPD) fordert ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen
  • Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verbietet „Gotcha/Paintball“ für Minderjährige
  • Der Berliner Senat verbietet Flohmärkte an Pfingsten und Ostern in der Stadt
  • Der Landes-Gesetzgeber beschließt ein Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung von personalgeführten Videotheken im Saarland
  • …..

Das deutsche Bundesrecht umfasst heute rund 100.000 (!!) Einzelvorschriften. Wer glaubt, daß weitere Verbote irgendetwas verbessern, ist meiner Meinung nach, auf dem absoluten Hohlweg.

(Quelle: elde)

Und niemand hört mit


Werbeplakat einer etwas älteren Werbekampagne der Bundesregierung. Vielleicht sollte man die im Innenministerium einmal hervorkramen und den Herren Schäuble, Schünemann, Beckstein und Co. präsentieren. So als kleinen Nostalgie-Abend!

Schünemann fordert: Staatliche Computerspielkontrolle

Lange habe ich überlegt, ob ich meinen Senf auch noch dazu geben muss, aber ich kann es mir nicht verkneifen. Immerhin geht es um meinen zweit-liebsten Politiker – den guten Herrn Schünemann.

Herr Schünemann hat zum Ende der letzten Woche wohl gedacht, er müsse, rechtzeitig bevor, aufgrund des schönen Wetters, niemand mehr seine geistigen Ergüsse wahrnimmt, noch einmal mit aller Gewalt seine ignorante Inkompetenz demonstrieren.

„Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) drängt darauf, die Freigabe von Computerspielen zu verbessern und sie komplett in staatlicher Hand zu organisieren. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe) sagte Schünemann: „Es gibt inakzeptable Beispiele, dass die freiwillige Selbstkontrolle sogar brutalste Spiele zum Verkauf ab 16 Jahren freigegeben hat. Deshalb ist es sinnvoll, dass man die Bundesprüfstelle für den Jugendschutz und die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zusammenführt und eine rein staatliche Prüfstelle schafft.“ Der Innenminister verlangte zudem, den Kreis der Prüfer zu erweitern. Es reiche nicht, wenn sich Pastoren und Sozialarbeiter mit möglicherweise Jugend gefährdenden Computerspielen beschäftigten: „Zusätzlich müssen auch Kriminologen eingeschaltet werden, die bisher überhaupt nicht beteiligt sind“.“

Soso, die USK gehört also in staatliche Hand (Aber nein, wir wollen keinen Überwachungsstaat, wir wollen nur alles unter Kontrolle haben). Hm, was ist eigentlich die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, und in wessen Hand ist diese? Und, was ich mich auch bei dieser Behörde schon immer fragte: „Wieso sitzen das Pastoren drin? Evangelische, Katholische, Islamische, oder wie jetzt?

Also wieder einmal müssen wir was „Neues“ schaffen, anstatt bestehende Institutionen und Gesetze einfach mal anzuwenden. Das hatten wir in den letzten Tagen doch schon ein bis hundertmal in anderen Zusammenhängen gehört, oder täusche ich mich?

Interessanterweise wachen nun auch die Grünen auf und „ bezeichneten Schünemann als einen Blinden, der von Farben rede, wenn er das System der Altersfreigabe von Computerspielen auf diese Weise reformieren wolle. Er unterstreiche damit seine Voreingenommenheit und Unwissenheit über Computerspiele.“

Hui, das hätte ich nicht besser sagen können. Respekt.

“Die Grünen sind allerdings auch der Meinung, dass einzelne Entscheidungen der USK diskussionswürdig seien. Man müsse deshalb die Kriterien der USK überprüfen, nicht aber gleich das bisherige System in Frage stellen.“

Gut, das mag durchaus stimmen. Optimieren kann man eigentlich immer was, z.B. könnte man die Pastoren in der BPjM durch junge Menschen ersetzen die schon mal Computer-Spiele gespielt haben und diese nicht nur vom Hörensagen her kennen.

Wie gut, dass Ende 2007/Anfang 2008 Landtagswahlen in Niedersachsen sind, obwohl ich wenig Hoffnung habe, dass die CDU dann erfolgreich abgelöst werden kann – aber, wie immer, die Hoffnung stirbt zuletzt.

(Quellen: www.golem.de sowie Niedersächsisches Innenministerium)

Mit Schäuble, Beckstein & Co. in den Überwachungsstaat

Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, Überwachungskameras allerorten, Fingerabruckdatei und Passbilder der Bundesbürger bundesweit und jederzeit abrufbar, Bundestrojaner, Payback-Karten, Kundenbindungssysteme, Gewinnspiele – BIG BROTHER is definetly WATCHING us.

Aber es scheint (fast) niemanden zu stören. Warum? Warum bezahlen Menschen mit Paypack-Karten obwohl damit beliebig viele Unternehmen schier unbegrenzten Zugang auf Ihre Einkaufsgewohnheiten, Spielevorlieben, ja vielleicht sogar die Krankheitsgeschichte haben? Warum? Ich kann das nicht verstehen. Ständig höre ich nur „ich habe doch nichts zu verbergen“ oder „dann haben sie eben meine Daten, ich bin doch anständig“.

Schritt für Schritt, und auf den ersten Blick tatsächlich so, dass es niemandem weh tut, wird unser Land in einen Überwachungsstaat überführt. Erst nur ein kleines bisschen, dann ein bisschen mehr und irgendwann merken wir es gar nicht mehr.

Aber was sind wirklich die Konsequenzen? Ein Beispiel: Wie oft passiert es, dass jemand, obwohl liquide, einen Kredit nicht bewilligt bekommt? Scheinbar ist kein Grund hierfür zu erkennen, und die Bank rückt auch nicht mit Erklärungen raus. Und wenn man hinter die Kulissen guckt, sieht man, dass nicht nur die Schufa-Daten sondern auch der Wohnort, der Arbeitgeber, vielleicht sogar Krankenkassen-Daten und Payback Daten im Hintergrund ausgewertet werden und sich dadurch das Bild eines unerwünschten Kunden ergibt. Also, mir macht so was durchaus Angst.

Ein anderes, nicht ganz so erschreckendes, aber doch nachdenklich machendes Beispiel: Vor 3 Jahren kam mein Sohn auf die Welt. Davon wussten wir, die Eltern, das Krankenhaus, unsere Verwandten und das Standesamt. Aber woher wussten das die Leute die uns von da an mit Werbeanrufen nervten und Versicherungen und Sparpläne für Neugeborene verkaufen wollten? Woher, zum Teufel, hatten die meine Daten?

Und so geht es weiter, ungewollte Werbeanrufe, abgelehnte Kredite oder Mobilfunkverträge, Verdächtigungen und Überwachungen der Polizei, weil wir auf dem Papier genau in ein bestimmtes Schema passen, Ablehnung bei einem neuen Arbeitgeber weil zu viele Medikamente per Payback bezahlt wurden und diese Daten auf einen zu hohen Krankheitsausfall schliessen lassen?

Deutschland WACH AUF. BIITE. Wir können uns das nicht weiter gefallen lassen.

Der Herr Schünemann….

arbeitet sich rasch in meiner Unbeliebtheits-Skala hoch. Fehlt nicht mehr viel bis zur 10/10 die bisher eigentlich nur der Herr Schäuble inne hat. Wir wissen ja schon, daß er zu all den, sagen wir mal verschärften Ideen des Herrn Schäuble immer fleissig den Kopf nicken lässt, aber das Bild verfestigt sich richtig, wenn man mal guckt, was man unter wikipedia so alles über ihn findet:

  • Er ist Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung
  • Er forderte elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland“, die ohne richterlichen Beschluss (!) angewendet werden dürfen sollen (unfassbar aber wahr – ndr.de)
  • Er fordert ein Verbot gewalttätiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele“ (diese Leute liebe ich ja ganz besonders)
  • Er fordert die Ausweitung der Videoüberwachung auch auf „belebte Plätze in den Innenstädten“ (wer will sich diesen ganzen Video-Schrott eigentlich angucken?)
  • Aber jetzt kommts richtig dicke: Der Herr Schünemann fordert, die große Koalition „sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen“, da er es beklagenswert fand, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Rasterfahndung und des „ Großen Lauschangriffs“ – für ihn „wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror“ – eingeschränkt habe;
  • Und zum Schutze der Jugend und der schützenswerten armen unmündigen deutschen Bürger wünscht er auch ein „Verbot des Herunterladens von Hassbotschaften“ aus dem Internet. Dieses sollte man „ähnlich bestrafen wie die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften.“

Na, damit hat er 9/10 Punkten auf jeden Fall schonmal ganz sicher. Den einen, letzten Punkt vergebe ich nur noch nicht, weil es meistens nicht seine eigenen Ideen sind und er eher ein Mitfahrer zu sein scheint. Oder irre ich mich hier?