Archiv für Schulden

Schwarz-Gelbe Sparpläne

Nachdem wir jetzt viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt haben, wird es Zeit zu sparen. Wir, das sind Hartz IV-Empfänger, Familien und arbeitende Menschen aus der Mittelschicht. Pompös haben wir unser Geld verbraten und damit muss jetzt Schluss sein. Hier stellt sich mir nur die Frage, wer der Verursacher dieser ungehemmten Geldausgaben ist und war: Wir oder unsere Regierung, die das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen hat? Und mit Regierung meine ich alle Parteien, die Grünen, die Roten und auch die Gelben und die Schwarzen. Denn die Hände in Unschuld kann wohl keine der Parteien baden – in den letzten 10 Jahren waren schließlich alle schon mal dran.

Nun sollen wir also sparen und schon bevor überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorlagen gingen am Wochenende die Widerstände los. Jeder meinte etwas sagen zu müssen, zu protestieren zu reklamieren und zu schimpfen, dass es ihn und seine Klientel dabei natürlich am schlimmsten treffen würde.

Seit gestern nun liegen die Eckpunkte des Sparpaketes vor und zumindest die anvisierte Summe von 80 Milliarden in den nächsten 4 Jahren ist beeindruckend.

Ich will jetzt nicht noch einmal alle Details auflisten, sondern einfach ein, zwei Gedanken aufschreiben, die mir beim Lesen der heutigen Presse so aufgefallen sind:

  • Es sollte immer stutzig machen, wenn die Arbeitgeberverbände Sparmaßnahmen der Regierung begrüßen, denn das bedeutet in der Regel, dass die Maßnahmen die Angestellten und nicht die Arbeitgeber treffen.
  • Elterngeld soll es arbeitenden Paaren ermöglichen Kinder in die Welt zu setzen und zu betreuen. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn HartzIV-Empfänger diese Leistung erst mal nicht bekommen, denn sie sind ja eh zu Hause und haben Zeit sich um Nachwuchs zu kümmern. Warum allerdings die Bemessungsgrundlage für arbeitende Paare reduziert wurde, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
  • Warum werden Subventionen für Zukunftstechnologien (erneuerbare Energien) reduziert während Subventionen für tote Technologien (Kohle) beibehalten werden?
  • Warum ist es nicht zumutbar Menschen ,die über 100.000 oder 200.000€ im Jahr verdienen mit einer Vermögenssteuer zu belasten? Am Fensterkitt dürften die wenigsten nagen, selbst mit ein paar Tausendern weniger in der Tasche.
  • Ist es langfristig für einen Staat wirklich schlau durch Stellenabbau zu sparen? Insbesondere wo gefühlt in den meisten Behörden sowieso zu wenige Menschen arbeiten? Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bearbeitungszeit eines Briefes beim Jobcenter im Schnitt 8 Wochen dauert?
  • Wer wird wohl die Luftverkehrsabgabe oder auch die Dividendenerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn zahlen? Mein Tipp: Wir, die Bahnfahrer und Verbraucher, denn die Unternehmen werden die Mehrausgaben 1:1 auf die Ticketpreise aufschlagen.

Natürlich ist es schwer bis unmöglich sich mit sparen beliebt zu machen. Aber es wäre alles erträglicher wenn wir das Gefühl hätten, dass wirklich mal alle, wirklich alle mit anpacken und sparen müssten und nicht nur die, die die kleinste Lobby haben…

Der Staat als Hehler?

Das klingt verlockend für unsere Haushaltspolitiker, die Opposition und viele andere, die sich momentan lautstark in den Medien melden: Ein paar Millionen investieren und über 100 Millionen Euro Rendite einfahren. Einziger Haken an der Sache – der Käufer wäre unsere Regierung und der Verkäufer ein nicht ganz gesetzestreuer Informant. Dieser hat unserer Regierung Hehlerware in Form von Steuersünder-Daten aus der Schweiz angeboten.

Also warum nicht? Das hat vor ein paar Jahren ja schon einmal geklappt als der gute Peer Steinbrück Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein gekauft hat und unsere klammen Kassen dabei um etwa 100 Millionen Euro aufpeppen konnte. Lt. Steinbrück das „Geschäft seines Lebens“. Und wie unsere Politiker, die auch schon mal Zensur oder Folter gutheißen , heute oftmals sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Oder etwa nicht?
Halten wir einen Moment inne. Atmen wir einmal durch und zählen bis zehn. Dann konzentrieren wir uns. Und vielleicht erkennen wir, dass es irgendwie keine gute Idee ist. Es ist eine ziemlich schlechte. Und die Argumente der Befürworter stehen auf sehr wackeligen Beinen.

Natürlich wäre es schön all die Steuersünder zu erwischen. Es wäre auch schön alle Schwarzfahrer, Mörder, Räuber und Ehebrecher zu erwischen – aber ist es deshalb legitim Folter oder andere illegale Methoden zur Aufklärung zu nutzen? Heiligt der Zweck die Mittel? Sind wir wieder im Mittelalter oder haben wir uns wenigstens ein wenig weiter entwickelt?

Natürlich würden die Millionen unseren Staatskassen gut tun. Aber denen würde es auch helfen ein paar Staatssekretäre weniger zu beschäftigen, ein paar Millionen Euro an sinnfreien Entwicklungshilfen (z.B. nach China) einzusparen oder sich einmal zu überlegen, welchen Sinn Deutsche Soldaten in Afghanistan machen. Einsparpotentiale gibt es genug, da tut es eigentlich nicht not, auf diese Weise den schnellen Reibach zu machen.

Außerdem würde der Staat als Hehler auftreten, andere Individuen zum Nachahmen animieren, illegale Tätigkeiten tolerieren und honorieren – das kann nicht sein.

Unsere Politiker täten gut daran, dem Spruch von Herrn Pofalla mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Erst grübeln dann dübeln“

Das Geheimnis der Reichen

Das Geheimnis des reich werdens ist eigentlich keins, zumindest ist sehr einfach: Weniger Geld ausgeben als einnehmen. Wenn man das lange genug durchhält, dann ist man irgendwann reich. Das Ganze ist schon mit dem eigenen Geld nicht so einfach, schwieriger wird es, wenn man mit Geld, welches einem nicht gehört, auskommen muss. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man quasi so viele Schulden machen kann wie man will und sich um die Tilgung keine Sorgen machen muss.

So geht es unseren Politikern seit über 50 Jahren. Egal ob in Kommune, Land oder Bund. Wir sind völlig überschuldet.

Gestern hatten wir Mitgliederversammlung im Ortsverein und erfahren, dass es auch bei uns dieses Jahr knapp wird, wir aber, wie in den vergangenen Jahren auch schon, wohl einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen werden. Eventuell wird dieses Jahr kein Geld für Schuldentilgung vorhanden sein – die letzten Jahre wurde regelmäßig getilgt. Klingt nicht rosig, aber immerhin.

Und was entnehmen wir heute der Presse? Welch Überraschung. Auch Hannover trifft überraschenderweise die Wirtschaftskrise – und es kommt nicht so viel Geld rein wie erhofft. Vermutlich war beim Erstellen des Haushaltsplanes für 2009 wieder der Wunsch der Vater des Gedanken.

Kommen wir also zurück zum Reich werden – demnach müsste die Stadt mal konsequent die Ausgaben zurückfahren um irgendwann wieder ins Plus zu kommen. Tut sie auch – ein wenig. Aber anstatt sich lange und quälend überlegen zu müssen, wie man sparen kann, ist es doch viel einfacher irgendwelche Gebühren zu erhöhen. Dann muss man nicht so viel sparen und wird trotzdem reich.

Erhöhungen treffen meist nur die Bürger, uns Privatpersonen. So auch diesmal. Eintrittsgelder für die Schwimmbäder, für die Herrenhäuser Gärten sollen erhöht werden, außerdem die Parkgebühren. Die städtischen Mitarbeiter sollen bei gleichbleibenden Löhnen eine halbe Stunde pro Woche länger arbeiten. Was natürlich nicht erhöht wird sind Gewerbe- oder Grundsteuern – denn damit würde man ja Unternehmen belasten.

Also wird der private Konsum weiter abgewürgt, obwohl dieser Maßgeblich am momentanen Mini-Aufschwüngchen beteiligt ist.

Was ist an diesen Maßnahmen sozial liebe SPD, lieber Herr Oberbürgermeister Weil? Belastet werden, wie immer nur die Privatbürger.

Das ist nicht sozial.

Koalitionskrach wegen geplantem Schuldenverbot

Am Freitag soll im Bundestag das „Schuldenverbot im Grundgesetz“ beschlossen werden. Die neue Schuldenregel sieht Folgendes vor:

“Grundsätzlich sollen Bund und Länder ihre Haushalte künftig ohne neue Schulden führen. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz haben nicht verhindern können, dass die öffentliche Schuldenlast in der Vergangenheit stark angestiegen ist.

Der Bund erfüllt die neue Richtschnur, wenn er ab dem Jahr 2016 seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Ausnahmen sind zulässig: beispielsweise in Rezessionszeiten, bei internationalen Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. Allerdings müssen die Länder die Schulden in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs zurückführen.“

So weit so gut. Hier wird also etwas beschlossen, was die meisten heutigen Politiker zumindest nicht mehr live miterleben werden dürften – das sollte es eigentlich leichter machen so was zu beschließen. Wäre da nicht die SPD…

Die SPD möchte die vereinbarten Regelungen noch irgendwie lockern, also schwankt die notwendige 2/3-Mehrheit. Die SPD will den Ländern einen Spielraum bei der Neuverschuldung von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Klingt ja nicht viel, aber bei den vielen Ausnahmen, die sowieso schon beschlossen werden sollen, muss das eigentlich nicht wirklich sein.

Macht sich eigentlich irgendein heutiger Politiker WIRKLICH Gedanken darüber, wie diese Unsummen an Schulden jemals wieder abbezahlt werden sollen. Hat irgendeine Regierung dieses Landes schon mal irgendwann Schulden getilgt?

Um das Dilemma zu lösen, hat Hubertus Heil (wie ich diesen Mann „liebe“…) einen Rückzugsplan erarbeitet: „Der Bundestag könne die Grundgesetzänderung billigen, und später könne über den Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um Details noch zu verändern.“

Genial, oder? Erst ja sagen, dann „jein“, dann ein bissel nein und letzten Endes doch irgendwie alles anders machen.

Ich hasse Politik. Ehrlich.

Ich frage mich, ob es irgendwie möglich ist, an die Spitze der Politik zu kommen, ohne komplett das Rückrad zu verlieren, ohne jahrelang nur in Är….e zu kriechen, ohne Schleimspuren zu hinterlassen und dann, wenn man angekommen ist, wirklich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein? Ich denke, es kommt auf einen Versuch an.

Der arme, arme Per….

Ich finde, es ist wirklich kaum zu fassen, wie unverschämt, frech, realitätsfremd und anmaßend manche Regierungspolitiker inzwischen sind. Ohne mit der Wimper zu zucken wird für die Finanzbranche ein Milliarden-Euro-Kredit-Sicherheits-was-auch-immer-Paket geschnürt. Das geht innerhalb weniger Tage. Dann kommt die Automobilbranche und jammert und natürlich wird sich da auch irgendein Weg für weitere Subventionen finden.

Und nun wagt es das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ein grundgesetzwidriges Gesetz zu kippen und schon geht das Geschrei wieder los. O-Ton Per Steinbrück, dies sei für die nachfolgenden Generationen „keine gute Nachricht“. Ich kann es wirklich nicht fassen. 2.5 Milliarden Mehrausgaben für uns Bürger, die wir das Geld ja immerhin erarbeiten und er tut so als würde das Verfassungsgericht damit unsere Kinder und Kindeskinder bestrafen – und der arme Per könne nix dagegen tun. Die anderen Milliarden, die aus dem Fenster geworfen werden und den Eliten dieses Landes da hinein gesteckt werden wo keine Sonne scheint und kein Telefon ist – die werden nicht erwähnt, die belasten unsere Kinder natürlich nicht.
Es ist wirklich kaum noch zu ertragen….

Gabriel fordert Energie-Sozialtarif für Arme

Wie wäre es stattdessen mal damit, Steuern und Abgaben auf ein erträgliches Niveau zu bringen, welches Menschen mit normalem Brutto-Einkommen ein Leben überhalb der Armutsgrenze ermöglichen würde, Herr Gabriel? Mehr Netto fürs Brutto sollte die Devise lauten.

Damit gäbe es dann weniger arme Bürger und Sie könnten sich solche schwachsinnigen Ideen sparen. Aber wie kann ich erwarten, dass irgendwo in diesem Land mal etwas anderes gemacht wird, als an den Symptomen herumzudoktorn.

Seltsame Prioritäten

Josef Schlarmann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte dem „Handelsblatt“, die Kanzlerin müsse sich „aus der Umklammerung“ von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) „lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung hin zur Steuerentlastung korrigieren.

Tolle Idee. Ein paar Milliarden Schulden mehr oder weniger, wen interessiert das 1 Jahr vor der Wahl schon, wenn man ggf. mit Steuergeschenken vielleicht 1-2 Wahlviecher mehr gewinnen kann. *kopfschüttel*