Thorben Rump

Eines Vorweg: Kinderpornographie bzw. die Misshandlung von Kindern ist unerträglich und gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen anderen antun können.  Hier gibt nichts zu beschönigen.

Aber was der niedersächsische Innenminister Schünemann lt. HAZ jetzt auf der CeBit wieder von sich gegeben hat – das ist wieder einmal unglaublich: Denn der Minister möchte nichts weniger als die totale anlassunabhängige Überwachung aller privaten Rechner. Auf der CeBit habe der Minister eine Software vorgestellt, die strafrechtliche Inhalte automatisch erkennt und löscht.  Die Software gleich die Dateien auf dem heimischen Rechner mit einer Datenbank des BKA ab und verhindert das öffnen von strafrechtlich relevanten Inhalten bzw. löscht diese Einfach.

Und am liebsten möchte Herr Schünemann diese Software gleich mit dem Betriebssystem auf jedem Rechner mit installieren.

Was würde das bedeuten? Der Staat hätte im Grunde Zugriff auf ALLE Daten auf unseren Rechnern. Und was dann damit gemacht wird, das kann man vorher nicht wissen – aber was wir wissen ist, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich würde wetten, die Musik- und Videolobby wird diesen Vorschlag umgehend unterstützen und fordern, dass auch urheberrechtlich geschützte Daten sofort gesperrt bzw. gelöscht werden müssten. Und das wäre nur der Anfang. Die eigene Festplatte wäre ab diesem Monat ein offenes Buch für unseren Staat.

Aber wie schlau ist so eine Datenbank? Was passiert mit den Bildern unserer Babies, die nackt im Planschbecken sitzen? Was ist mit dem Roman, der am eigenen Rechner geschrieben wird und deutlich Morde, Vergewaltigung und schlimmeres als Thema hat? Werden diese Daten gelöscht? Klingeln wenige Minuten nach dem Öffnen freundliche Beamte an der Tür? Orwell lässt grüßen. Warum nicht gleich komplette Videoüberwachung in allen privaten Wohnungen und Häusern?

Nicht zum ersten Mal schießt der niedersächsische Innenminister Schünemann mit seinen Überwachungsforderungen (Fantasien) weit über das Ziel hinaus. Dieser Minister ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr tragbar.

Und ein Satz zum Ende: Schlimm ist, dass auch hier wieder einmal die Kinderpornographie als Argument vorgeschoben wird. Das wird vermutlich wieder darauf hinauslaufen, dass jeder, der gegen diesen absurden Vorschlag ist, gleichzeitig ein Pädophiler ist. Denn wer nichts zu verstecken habe, der müsse ja schließlich auch nichts befürchten.

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“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

• Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
• Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
• Einführung des neuen Elterngelds
• Anspruch auf Krippenplätze
• Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
• Das BKA-Gesetz
• Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
• Studiengebühren
• Föderalismusreform
• Schacht Konrad
• FSK-Kennzeichnung auf DVDs im “Posterformat”
• Finanzspritzen für die armen Banken
• Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
• sonstige unsinnige Reaktionen auf die “Wirtschaftskrise” (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
• Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
• Banken-Enteignungs-Gesetz

• Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
• Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
• Biometrie im Personalausweis
• ELENA- und JobCard-Zwang
• Einheitliche, lebenslange “Steuer”-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

• die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
• die verschobene Privatisierung der Bahn
• diverse Kriegseinsätze
• eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
• Sticheleien gegen europäische “Steueroasen”
• Überwachung der Bankkonten und Depots
• strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

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Absolut lesenswerter Artikel zum Thema Zensur:

• Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte

Auch interessant, eine Liste, aus der hervorgeht, welche Provider freiwillig mitzensieren, und welchen unsere Grundrechte noch was wert sind:

• http://zensurprovider.de/

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Antiterrordatei: Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, sondern mutmaßliche “Unterstützer” von Terroristen und deren “Kontaktpersonen”. Geführt vom Bundeskriminalamt. Sammlung einer unbekannten Mengen von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe “Gefährder”.

Mehr modernes Neusprech gibt es auf Zeit.de zu bestaunen.

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Wolfgang Schäuble kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Der Oberschnüffelminister wirft den Karlsruher Richtern vor, sich zu sehr in die Gesetzgebung einzumischen. Richtig ärgern tut ihn da wohl die Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

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Etwa 30.000 Menschen (eigene Schätzung) haben am letzten Samstag gegen den Überwachungsstaat und die Vorratsdatenspeicherung in Berlin demonstriert – ich war einer von den vielen. Und ich gestehe, es war meine erste Demonstration. Es war die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik: In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie “Du bist Deutschland, Du bist verdächtig”, “Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz”, “Angst vor Freiheit?” und “Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie”

Bei wunderbarem Herbstwetter versammelten sich zehntausende auf dem Berliner Alexanderplatz und schritten dann, laut auf sich aufmerksam machend, Richtung Brandenburger Tor. Diese knapp 3.5km lange Strecke kam mir irgendwie länger vor, als sie ist. Aber so ist das wohl, wenn man mit so vielen Menschen, aus allen Orten der Republik, aus allen Schichten und Altersklassen gemeinsam demonstriert.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor forderten die Veranstalter politische Konsequenzen: padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD erklärte, im Lichte der Massenproteste müsse die Politik jetzt reagieren und die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen zurücknehmen.

Ich bin wirklich begeistert, wie viel Menschen sich mobilisieren ließen – aber ehrlich gesagt, bei diesem wirklich wichtigen Thema – ich hätte mir ein paar Millionen mehr gewünscht.

• Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland
• “Freiheit statt Angst”: Weltweite Proteste gegen Überwachung
• heise.de: Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”
• focus.de: Datenschutz, Demonstrationen gegen „Big Brother“
• tagesschau.de: Tausende protestieren gegen Überwachung

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„Jetzt ist es offiziell: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses steigt zum 1. Januar 2009 der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherer auf 15,5 Prozent. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken dagegen von 3,3 auf 2,8 Prozent. Der drastisch steigende Beitrag für die Krankenkasse soll mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrags abgefangen werden.“

Moment….

Zur Zeit zahle ich 13.9% Krankenkassenbeitrag. Ab 01.01.2009 15.5%. Macht 1.6% mehr. Aufgefangen wird das also durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge i.H.v. 0.5%.

Kurz nachgerechnet: 1.6% mehr zahlen, 0.5% Entlastung.. Hm. Macht 1.1% weniger. Wie ich gerade noch korrigiert wurde, habe ich vergessen, dass ja mein Arbeitgeber davon 50% tragen darf. Also “nur” 0.55% weniger Geld – Inflation noch nicht mit eingerechnet. Und auch vergessen, dass diese Krankenversicherungs-Beiträge wohl besser abgesetzt werden können. Also weiterhin Politik für die Gutverdienenden und gegen die Schlechtverdienenden, denen das ja leider nix bringt.

(Danke an eine liebe Freundin für den Hinweis!)

Auf jeden Fall bin ich gespannt, wie viel Aufschläge die einzelnen Kassen da noch drauf legen werden – die dann ja nur von mir bezahlt werden.

Großartig Frau Merkel. Vielen Dank.

„Alle drei sprachen von Stabilität der Lohnnebenkosten und einer Entlastung der Bürger um insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro.“

Entlastung? Fragt sich eben nur, wer da wieder entlastet wird (s.o.).

Nur am Rande, und von der Öffentlichkeit vermutlich völlig unbemerkt ist es dem Oberschnüffelminister wohl gelungen seinen Wunsch nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren nun endlich durchzusetzen.

Grade noch eine nette Anregung bekommen. Volker Pispers zum Thema “Bretto und Nutto”

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Also doch. Die Mehrheit der Deutschen hat die Befürchtung, dass der Staat Online-Durchsuchungen ohne berechtigten Verdacht durchführt. Lt. Nachrichtenagentur AP haben 71 Prozent der Bürger Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.

Ermittelt wurden diese Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins «Tomorrow». Demnach sind nur noch 27 Prozent unbesorgt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Ergebnisse sind repräsentativ.

Langsam aber sicher setzt sich also doch die Erkenntnis durch, dass es nicht reicht “nichts zu verbergen zu haben”.

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Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

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