Thorben Rump

„In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt.“ Hat unser Oberschnüffelminister lt. sueddeutsche.de zuletzt von sich gegeben. Und ich habe mich schon gefragt, wann diese Forderung mal wieder aufs Neue auf die Tische kommt.

Aber Schäuble wäre nicht Schäuble, könnte er da nicht noch einen draufsetzen: „Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.“

Puh. Das ist aber wirklich wieder harter Toback. Würde ein LINKER so was sagen, man würde ihn öffentlich vierteilen und ihm jeden Weg in der Politik verwehren. Herr Oberschnüffelminister möchte also Menschen in mindestens 2 Klassen einteilen. (Damit passt er natürlich perfekt zur Forderung seines CDU-Kollegen Gottfried Ludewig, der ja auch ein Zwei-Klassen-Wahlrecht fordert).

Die Bürger und die Terroristen – Der eine hat Rechte, der andere keine, wird zum Mensch Zweiter Klasse. Und wenns nach unserem Oberschnüffelminister geht, dann reichen dafür ja schon Verdachtsmomente. Heute sollen es also die Terroristen sein, früher waren es die Juden, die Schwulen, die Frauen, wer auch immer. Da tun sich Abgründe auf, als wenn wir nichts gelernt haben. Armes Deutschland.

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Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger “selbstverständlich” eindringen dürfen.

(weiterlesen auf golem.de)

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Der Bundestrojaner wird, in welcher Form auch immer, vermutlich kommen. Da sind sich SPD und CDU ja einig (dass alle anderen Parteien dagegen sind interessiert ja eh niemanden). Gibt es nur noch ein Problem, wie bekommt man das possierliche Tierchen nun auf die Rechner der potentiellen Bösewichte. Online oder Offline? Da streiten sich die Gemüter. Es geht hin und her und keiner weiß wo es nun wirklich lang geht.

Gehen wir mal von der Online-Version aus. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Gezielt in den Rechner des zu observierenden hacken, ihm per Mail einen Virus/Trojaner unterjubeln, mit ein wenig phishing Zugang zu seinen Daten bekommen, ihn auf irgendeine Seite locken und ihm dort etwas andrehen… Die Möglichkeiten scheinen vielfältig. Und beim Otto-Normal-DAU der auch bisher nicht in der Lage war seinen Rechner gegen Viren oder Trojaner zu schützen wird das auch kein Problem sein. Firewall, was ist eigentlich eine Firewall? Aber ob der potentielle Terrorist genauso dämlich ist? Verbreitet er überall seine Mail-Adressen, öffnet er irgendwelche Mails mit Anhängen, hat er einen unverschlüsselten Rechner rumstehen – Wer’s glaubt soll wirklich selig werden.

Fies wäre die Möglichkeit mit den Herstellern von Software wie Betriebssystemen zusammen zu arbeiten und so quasi auf jedem Rechner ein Hintertürchen zu haben, aber ich denke, so was würde irgendwie bekannt werden und das wäre es dann gewesen mit dem Hersteller.

Also müssen wir doch, ganz trivial, offline auf den Rechner zugreifen. Damit das keiner merkt, muss das geschehen, wenn keiner zu Hause ist. Also ein Einbruch. Ob das mit unserem Grundgesetz wirklich vereinbar ist? Und was passiert, wenn besorgte Nachbarn die Polizei rufen? Oder der Gauner ein Schloss vor der Tür hat, vielleicht eine Alarmanlage? Fragen über Fragen.

Und wie bekommt man fremde Software auf einen Rechner, wenn dieser sogar nur durch ein einfaches Passwort geschützt ist – ohne dass der Eigentümer was merkt? Also scheint auch diese Variante nicht ganz einfach zu sein.

Außerdem wollen wir nicht vergessen, dass eine Software viel Geld kostet. Also produziert man erst mal nur für Windows (siehe Elster, gibt’s immer noch nicht für den Mac). Vermutlich gibt’s bald nen Linux und Mac-Hype unter Terroristen, oder wir landen auf irgendwelchen Listen, wenn wir Rechner ohne Microsoft kaufen.

Also irgendwie scheint mir das nicht ganz bis zum Ende gedacht. Aber das ist nur so ein Gefühl.

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Das BKA hat in einer Studie festgestellt, dass durch Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent” gesteigert werden könne. Hui. Beeindruckend.

Und das Freiburger Max-Planck-Institut hat festgestellt, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte”.

Okay, die beiden Zahlen weichen doch erheblich voneinander ab, jedoch lässt sich relativ deutlich sagen, dass der Effekt gleich NULL ist, wie ich finde.

Millionen von Daten werden auf Kosten der Provider gespeichert, kleinere Provider müssen aufgeben, weil sie solche Vorgaben nicht erfüllen können, der Kunde zahlt effektiv die Zeche, unser Schnüffelminister ist glücklich weil er meint er bekämpfe irgendwelche Terroristen und letzten Endes ist es wieder nur ein kleiner Schritt in der Begrenzung unserer Rechte.

Aber insbesondere nach den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes habe ich noch Hoffnung, dass die Massenklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch noch Erfolg hat. Und wieder einmal wird das BVG unserer Regierung unsere Verfassung erklären dürfen.

Nachtrag: Lt. HAZ.de hat das BVG hat in einer vorläufigen Entscheidung festgelegt, daß die Vorratsdatenspeicherung rechtens ist, dem Abruf der Daten aber große Hürden vorgelegt. So dürfe der Staat auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliege. Der Verdacht müsse zudem durch Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein. Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus. Bis zum 1. September muss die Regierung dem BVG einen Bericht über die
Praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Ich sage nur 0,002% :-)

Nachtrag2: Das komplette Urteil gibt’s hier.

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“Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen”, erklärte der CDU-Oberschnüffelminister in einem Beitrag für «Bild am Sonntag».

Jetzt fange ich langsam an, mich zu ängstigen. Was sind denn jetzt schon wieder „Terror-Computer“? Zylonen des Terrorismus? Terminator 2007? Tron der Cyberspace-Terroristen?

Das klingt gefährlich, auf jeden Fall. Da bin ich natürlich auch dafür, diese modernen Terror-Computer zu durchsuchen, da fühle ich mich gleich viel besser.

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Letzten Donnerstag. Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Der Ober-Schnüffel-Minister sinniert zum Thema Internet und „Second Life“.

„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“ Im Cyberspace sei eine „virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ entstanden.

Puh, das ist aber wirklich harter Toback. Das Internet beherbergt also eine „gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ – das muss natürlich unterbunden werden. Aber irgendwie glaube ich, dass unser Herr Schäuble da etwas missversteht. Für mich ist das Internet „Demokratie“ und nicht eine Gegenbewegung. Niemals zuvor war es so vielen Menschen möglich, weltweit an Informationen zu gelangen, selber Informationen zu verbreiten und aktiv an der Demokratie teilzunehmen. Nie war es einfacher der Zensur des öffentlich-rechtlichen Diktates in Deutschland zu entkommen und sich wirklich eine unabhängige, eine eigene Meinung zu bilden. Und ich glaube, das macht Herrn Schäuble Angst.

Mal ehrlich, den Terroristen war es auch schon vor Zeiten des Internets möglich zu kommunizieren, es dauerte eben nur ein wenig länger. All diese „Verteufelung“ der Neuen Medien scheint nicht mehr aber auch nicht weniger als die Angst vor einem informierten, einem Volk mit einer eigenen Meinung zu sein.

Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt „wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie.“

Ups, da sagt er es ja auch gleich selber, die virtuelle Welt gewinnt Macht über die Menschen in unserer Mitte. Stimmt. Wir glauben nicht mehr jedes Wort unserer Minister und Politiker. Ein Blick in Suchmaschinen lässt uns deren Wahrheitsgehalt in Minuten überprüfen. Wir lassen uns nicht mehr so leicht manipulieren. Wir bilden eine eigene Meinung, verbreiten diese und stehen auch dazu. Ich verstehe schon, das so etwas jemandem wie Herrn Schäuble Angst macht. Denn die Macht scheint in seinen Augen nicht vom Volke auszugehen, wie kann es sonst sein, dass er fremde Meinungen nur noch ignoriert. Macht ist wohl etwas ganz anderes…..

(Quelle: Handelsblatt vom 14.09.2007)

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 Ich stumpfe langsam ab. Die ganze Bandbreite von, meiner Meinung nach, völlig bekloppten Ideen zur sog. Terrorabwehr haben ein Volumen erreicht, welches mein kleiner Geist kaum noch fassen kann. Vielleicht ist das auch ein Plan: Den Bürger solange mit Schwachsinn bombardieren, bis er zusammenbricht und aufgibt.

Die EU-Kommission will nun also das Internet (mal wieder) am liebsten irgendwie zensieren. Lt. Justizkommissar Franco Frattini sollen Webseiten mit Bombenbauanleitungen gesperrt werden. Und wie manche Medien ausführen und einige deutsche Politiker gleich ergänzt haben sollen am besten gleich alle Seiten mit Begriffen wie Bomben, Terror, Anschlag o.ä. komplett gesperrt werden. Gute Idee, das macht das Internet vermutlich recht übersichtlich…

Hm, was sind denn dann wohl noch „gefährliche Begriffe“? Ich fang mal mit ein paar Vorschlägen an, vielleicht fallen euch ja noch weitere ein:

• Bombenbauanleitung
• Zünder
• Explosion
• Terror
• Terrorist
• Terrorismus
• Terror-Anschlag
• Terror-Plan
• Bombastisch
• Tot
• Mord
• Totschlag
• Zünder
• Pulver
• Schwarzpulver und Kohle
• Mehlstaubexplosion
• …..

Merken die es eigentlich noch?

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Wohl eher nicht. Die Behörden haben 3 Terrorverdächtige im Sauerland festgenommen, die wohl versuchten eine Bombe zu bauen. So weit so gut. Über Monate wurde die Verdächtigen verfolgt und beobachtet – ohne Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung – und trotzdem ein Erfolg.

Und was nun?

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen “im Internet islamistische Seiten abgerufen”. Dieses zeige Ihm, dass die geforderten Online-Untersuchungen ein nützliches Mittel zur Terrorbekämpfung seien.

Oh verdammt, das ist wirklich verdächtig, wenn jemand eine Webseite besucht, die ggf. Themen und Argumente behandelt denen nicht alle Menschen in diesem Land wohlgesonnen gegenüber stehen. Das ist natürlich wirklich ein Argument für die Online-Überwachung (ggf. ohne richterlichen Beschluss).

Aber alleine diese Aussage zeigt doch wohin es mit den, von unserem Schnüffelminister gewünschten Maßnahmen, hingehen wird. JEDER, wirklich jeder ist verdächtig – und das ggf. nur, weil er sich eine Internetseite angeguckt hat. Wollen wir das wirklich? Und natürlich laufen andere CDU/CSU-Poltiker in dieser Schiene gleich mit: Sachsens Regierungschef Georg Milbradt, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech und DU-Generalsekretär Ronald Pofalla sehen das wohl ziemlich genauso.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte dazu, dass die Beobachtung der Festgenommenen schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen sei und die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung dafür ersichtlich nicht erforderlich gewesen sei. Da hat Sie offensichtlich Recht, oder? Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen und der Terrorabwehr in dem aktuellen Fall als abwegig. – Ich bin begeistert – sollten die SPD-Politiker doch so langsam ein wenig Rückrad zeigen?

Also, es gibt noch Hoffnung. Vielleicht zeigt die SPD wirklich Rückgrad, aber…. auch wenn es gemein klingt. Ich denke da nur an die Ermächtigungsgesetze in den 30er Jahren – auch hier hat die damalige SPD ihr eigenes und unser Todesurteil unterschrieben. Natürlich, die Situation war eine etwas andere, aber es macht mich eben doch nachdenklich….

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…der gesunde Menschenverstand. Zumindest in einigen wenigen Menschen dieses Landes scheint er eine Heimat gefunden zu haben. Heribert Prantl scheint einer dieser Menschen zu sein. Sein Artikel “Der Terrorist als Gesetzgeber” auf den Seiten der NZZ spricht hier Bände. Genial, erschütternd und wahr. Ich kann seinen Worten nichts hinzufügen. Ich bin einfach beeindruckt.

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Der Berliner Zeitung liegt ein Entwurf des “Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” vor.

Demnach darf das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen wenn „Gefahr im Verzuge“ ist. Was genau das wieder bedeutet und wie weit so ein Begriff wohl gedehnt werden kann? Wer weiß das schon? Naja, immer hin muss die Maßnahme abgebrochen werden, wenn nach maximal drei Tagen keine richterliche Bestätigung vorliegt. Was dann aber wohl mit den gesammelten Daten passiert? Man weiß es nicht und wird es wohl auch nicht erfahren…

Interessant ist auch, dass das BKA auch Kontakt- und Begleitpersonen”, derer sich potenzielle Täter “zur Begehung der Straftat bedienen könnten” überwachen sollen darf. Also Freunde von potentiellen Straftätern.

Zusammengefasst: Das BKA darf jemanden überwachen, der jemanden kennt, der jemanden kennt, der eventuell eine Straftat begehen könnte. Also JEDEN.

Hallo Wach? Merken die es eigentlich noch? Diese Kompetenzen (ich würde sagen, diese MACHT) soll deren des FBI in Amerika entsprechen. Ich finde STASI und GESTAPO passen genauso gut.

Nachtrag: Lt. Heise.de hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angesichts der breiten Welle der Ablehnung seiner Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen weitgehend sprachlos gezeigt. Gut so. Hoffentlich bleibt das auch mal so.

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