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und Materialien:
Dez 13

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Gestern habe ich auf unserem Weihnachtsmarkt meine Unterschrift für das “Volksbegehren für gute Schulen” gegeben. Es ist in der Regel nicht leicht, mich auf der Straße zu einem Autogramm zu bewegen, aber gestern war es eine Sache von Minuten. Denn das o.g. Volksbegehren findet meine volle Unterstützung.

Was wird nicht seit Jahren diskutiert und lamentiert über unser derzeit schwächelndes Schulsystem. Dann wird hier an einem Schräubchen gedreht und dort und wieder hier und dort. Und meistens kommt nichts anständiges dabei raus, es wurde wieder nur einmal alles verschlimmbessert.

Da wird die Orientierungsstufe abgeschafft und Lehrer, bzw. Eltern müssen für Ihre nicht einmal zehnjährigen Kinder entscheiden, welchen weiteren Weg die Kinder gehen wollen. Und dann wundert man sich, dass die Gymnasien platzen. Dann führt man das Abitur nach 12 Jahren ein, kürzt gleichzeitig Unterrichtsstunden und wundert sich über überforderte Kinder.

Nach dem Desaster von Winnenden wird publikumswirksam nach Schuldigen gesucht: Die Spiele, die Schützenvereine, die Eltern, die Gesellschaft – wer nicht alles schuld ist. Und nach ein paar Wochen lamentieren geht alles weiter wie bisher.

An meinem alten Gymnasien sind die Klassen zum Teil mit 30 Kindern gefüllt. Wundert sich da wirklich noch jemand, dass die Lehrer überfordert sind, sich niemand mehr um die schwächeren Kinder kümmern kann und die stärkeren gelangweilt sind und irgendwelche Hyperaktivitäten entwickeln? Ich wundere mich jedenfalls nicht.

Trotzdem kommt niemand auf die Idee vielleicht einfach mal mehr Lehrer einzustellen. Damit könnte man die Klassen verkleinern, die Betreuung optimieren, die verlässliche Schule auf solide Beine stellen und vieles mehr. Aber nein, das kostet ja Geld – welches wir lieber einem neuen Staatsminister geben, in marode Automobilkonzerne oder Banken bzw. Managergehälter stecken. Denn die Kinder haben keine Lobby.

Deswegen unterstütze ich das Volksbegehren:

  • Gymnasien und Gesamtschulen sollen wieder zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren, denn Allen Schülerinnen und Schüler auf Gymnasien und Gesamtschulen sollen auf dem Weg zum Abitur mehr Zeit bekommen. Zeit zum Lernen, aber auch, um ihre Neigungen zu entdecken und soziales Engagement in Vereinen oder anderen gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln. Es geht schließlich nicht nur um eine fachliche Qualifikation, sondern auch um die Entwicklung persönlicher Stärken und Fähigkeiten. Unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft brauchen verantwortungsbewusste junge Menschen mit sozialer Kompetenz, die einmal mit Weitblick Entscheidungen für sich und Andere treffen können.
  • Neue Gesamtschulen dürfen schon mit vier, in Ausnahmefällen auch mit drei Klassen pro Jahrgang gegründet werden, denn Niedersachsen braucht mehr Gesamtschulen. Das beweisen die Elternbefragungen in vielen Gemeinden und Landkreisen.
  • Volle Halbtagsschulen müssen erhalten bleiben, denn die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen am Ende dieses Schuljahres dient nur dem Zweck, Lehrerstunden zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an anderen Schulen zu gewinnen. Richtig ist: Gute Schulen müssen erhalten bleiben, andere Schulen müssen besser ausgestattet werden.

Ich finde das sind sinnvolle Forderungen. Knapp 600.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit sich unser Landtag mit diesem Volksbegehren beschäftigt.  Und unsere Kinder sollten uns das Wert sein.

Es wird Zeit auch einmal Zeichen zu setzen für unsere Kinder. Damit diese eine Chance bekommen. Ich bin dabei.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.volksbegehren-schulen.de

    Sep 05

    Mitte Juli hatte ich unserem niedersächsischem Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Mail bzgl. Zensursula-Gesetz und der Stellung des Bundesrates geschickt.

    Vor einigen Tagen bekam ich nun per Briefpost die Antwort. Die in dem Schreiben erwähnte Stellungnahme kann ich gerne auch einscannen und hier zeigen – wenn Interessa daran besteht.

    Hier der Brief als PDF.

    Jul 27

    Wir sind drin. Jeden Tag. Stunde für Stunde. Im Internet, in der virtuellen Realität. Wir lassen uns mit Informationen im Sekundentakt befeuern, egal ob per Gezwitscher oder über Blogs und andere Nachrichtenseiten. Und wir werden immer politischer. Wir sind unzufrieden mit der Politik, den Parteien, den Politikern. Wir, die Generation C64 (ich liebe diesen Begriff).

    Wir teilen unsere Unzufriedenheit anderen Menschen anderen Menschen aus der Communitiy, die ähnlich sind wie wir online mit. Aber dann? Viel zu wenige Gedanken, Proteste und Informationen dringen an die Öffentlichkeit, die nicht ständig online ist. Und wir wundern uns manchmal, warum uns denn niemand wahrnimmt, uns offenbar niemand zuhören will.

    Ist das wirklich verwunderlich? So sehr sich das Internet, insbesondere das WWW in den letzten 15 Jahren auch verbreitet und in unserem Alltag unentbehrlich gemacht hat, so deutlich muss man auch sagen, dass es für viele Menschen einfach noch nicht zum täglichen Leben gehört. Und auch diese Menschen gilt es zu erreichen, wenn wir wollen, dass man uns ernst nimmt, uns zuhört.

    Netzpolitik in die Offline-Welt bringen
    Der erste Schritt ist der Freundes- und Bekanntenkreis. Der Freund/die Freundin vielleicht nicht – meine ist zumindest schon sehr genervt, wenn ich täglich über Politik lamentiere. Aber im Freundeskreis haben wir immer wieder sehr spannende und interessante, kontroverse Diskussionen über die aktuelle politische Lage. Das macht wirklich Spaß, bringt neue Erkenntnisse und informiert auch über den eigenen Horizont hinaus.

    Natürlich können und sollten wir auch an Demonstrationen teilnehmen (z.B. Freiheit statt Angst, am 12.09.09). Aber auch hier bleibt der fade Beigeschmack, dass das Thema 1-2 Tage in der Presse ist – und das war es dann auch wieder.

    Und nun?
    Ich habe für mich, neben twittern und bloggen und den Diskussionen im Freundeskreis, ein weiteres Medium entdeckt. Damit gelingt es mir immer wieder, auch politisch nicht so involvierte zu einem Gespräch zu reizen. Es ist wie in der Werbung: Durch Verwirrung, Hingucker oder ähnliches ziehen wir die Blicke auf uns und motivieren zum Nachdenken. Und neben einer bunten Haarpracht (was bei mir leider nicht mehr gut möglich ist) fallen wir am ehesten durch unsere Kleidung auf. Wir könnten also wie ein bunter Vogel durch die Gegend rennen und hoffen, dass uns jemand anspricht. Leider wird der Sprung zur Politik dann vermutlich doch etwas holperig.

    Stasi 2.0 und Zensursula
    Also wäre es doch schön, wenn wir mit unserer Kleidung einfach vorab schon eine „Nachricht“ transportieren könnten. Vorgemacht haben es Stasi 2.0 und Zensursula, die seit Monaten die Vorderseite von vielen T-Shirts zieren. Oder „Make Love not War“ – dieser Slogan ziert seit vielen Jahren T-Shirts, Jacken, Taschen und mehr.

    Bild: Shirtcity

    Bild: Shirtcity

    Im Internet-Zeitalter gibt es nun viele (neue) Möglichkeiten, seine politischen Nachrichten auch auf dem T-Shirt zu präsentieren. Selbst die eigene Gestaltung stellt online niemanden mehr vor größere Probleme. Bei Preisen um 20,00 € ist auch dieser kein Argument mehr dagegen.

    So habe ich nunmehr eine kleine Auswahl an politischen T-Shirts zu Hause im Schrank und je nach Stimmung und Wochentag kann ich verschiedene „Parolen“, „Slogans“ oder einfache Aussagen auf meiner Brust durch die Gegend tragen.

    Eine große Auswahl (über 100 derzeit) an politischen T-Shirts gibt es z.B. bei Shirtcity. Hier ist auch die eigene Gestaltung möglich. Wer will kann dort sogar seinen eigenen Shop erstellen und damit vielleicht die Kosten für die eigenen T-Shirts refinanzieren ;-)

    Jul 13
    Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

    Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

    Sehr geehrter Herr Rösler,

    ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das “Zensurgesetz” zur “Sperrung von kinderpornographischen Seiten” mit durchgewunken hat.

    Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)

    Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.

    Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.

    Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der “Generation C64″ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thorben Rump

    Jul 08

    So, auch die Antwort von Frau Brüning (CDU, MdB) will ich Euch nicht vorenthalten…

    Sehr geehrter Herr Rump,

    vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Thema “Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”. Dazu möchte ich Ihnen gerne antworten.

    Die wichtigsten Punkte des am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetzes sind:

    1. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches, gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier wird der legale Raum verlassen.
    2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die anfallenden Daten dürfen dafür nicht verwendet werden!
    3. Ein vom Datenschutzbeauftragten benanntes Expertengremium kann die Sperrlisten des BKA jederzeit einsehen und überprüfen.
    4. Löschen geht vor Sperren: Die Seiten werden nur dann gesperrt, wenn gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgegangen werden kann. Das Übel wird also an der Wurzel bekämpft.
    5. Sperrmaßnahmen sind ausdrücklich auf kinderpornographische Seiten beschränkt!
    6. Nach drei Jahren wird das Gesetz überprüft und optimiert.

    Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.


    Mir ist bewusst: Dieses Gesetz wird die Produktion und den Konsum von Kinderpornographie nicht verhindern. Dafür gibt es keine Patentlösung. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist – aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen.

    Sehr geehrter Herr Rump, die Wortwahl Ihres Schreibens und Ihre Ratschläge enttäuschen mich sehr, da Sie in keiner Weise dem Ernst dieses Sachverhalts gerecht werden. Hiermit antworte ich Ihnen bewusst kurz und sachlich. Vielleicht gelingt es ja auf diesem Wege, bei Ihnen Verständnis für die von uns vorgenommenen Gesetzgebung zu wecken.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihre
    Monika Brüning

    Jul 03

    Sehr geehrter Herr Rump,

    Ihre erneute E-Mail zeigt mir noch einmal, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Ich finde es begrüßenswert, dass Sie sich so fundiert mit dem Thema Kinderpornografie / Zensur auseinandersetzen.

    Ich bin wie Sie der Ansicht, dass eine reine Verbotskultur bezogen auf alle Bereiche nichts bringt. Man muss schon genau differenzieren, bevor man ein Verbot erlässt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält beispielsweise beim Jugendschutz präventive Maßnahmen für sinnvoller als pauschale Verbote. Hier sind wir oft anderer Ansicht als die CDU/CSU.

    Ich werde Ihre Anmerkungen zum Thema Kinderpornografie ebenso im Hinterkopf behalten wie die Argumente derjenigen, die die Online-Petition unterzeichnet haben. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass auch wir gute Gründe für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ hatten, die ich erläutert hatte.

    Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich nicht ausführlicher auf Ihr neue E-Mail eingehen kann, da ich noch eine Vielzahl anderer Anfragen zu beantworten habe.

    Mit freundlichen Grüßen

    Caren Marks MdB

    Naja, vielleicht hat meine Mail ja wenigstens ein wenig was gebracht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen und “Steter Tropfen höhlt den Stein” – Nicht wahr?

    Jun 19

    Sehr geehrte Frau Marks, sehr geehrte Frau Brüning,

    ich bin schwer enttäuscht, dass Sie beide am gestrigen Abend für die Einführung von Zensur und die Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland gestimmt haben. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet – und so muss ich also einsehen, dass auch Sie die Meinung von mind. 134.000 Bürgern (die die Online-Petition unterschrieben haben) nicht interessiert und sie weiterhin offenbar auch nichts auf die Meinung von Experten geben, die ALLESAMT gegen dieses Gesetzt waren.

    Der Online-Wahlkampf Ihrer beider Parteien war bisher schon relativ schwach, jetzt meine Damen können Sie ihn sich komplett sparen – denn für die Menschen, die tagtäglich mit dem, vielleicht sogar „Im Internet“ leben, die meiner und der nachfolgenden Generationen angehören, für diese Menschen sind SPD und CDU spätestens jetzt unwählbar geworden.

    Also sparen Sie das Geld und retten irgendeine Bank oder sonst ein Unternehmen, vielleicht können Sie damit zumindest bei den anderen Bevölkerungsschichten punkten. Oder nutzen Sie das Geld, kaufen Sich ein paar Computerspiele und spielen ein paar Nächte durch, damit Sie vielleicht wenigstens beim Thema „Killerspiele“ ein wenig Ahnung von der Materie bekommen.

    Ein sehr, sehr enttäuschter Bürger.

    Jun 03

    Guido Westerwelle hat einmal in einem Interview im TV gesagt, wenn er morgens aufstehe und im Bademantel am Frühstückstisch sitze, dann ärgere er sich auch über zu hohe Managergehälter und diskutiere leidenschaftlich darüber, aber sobald er den Bademantel gegen seine Arbeitskleidung tausche, wäre das ein Thema, dass ihn als Politiker nicht zu beschäftigen habe.

    So geht es mir auch häufig. Zum Beispiel beim Thema Rauchen oder Nichtrauchen. Ich bin Nichtraucher seit ich auf der Welt bin. Nie hat eine Zigarette oder ähnliches seinen Weg in meinen Mund gefunden. Ich mag den Geruch von Zigaretten nicht, den Geruch an meiner Kleidung nach einem Diskobesuch und das Gequalme in Restaurants geht mir voll auf den Geist. ABER das ist meine private Meinung, nichts anderes – und die unterscheidet sich grundlegend von meiner politischen Meinung.

    Denn ich bin der Meinung, dass jeder Mensch auch das Recht hat, ungesunde Sachen zu machen, Sachen die ich nicht mag, die ich nie machen würde, die ich doof oder inakzeptabel finde. Solange sie mich nicht in meiner Freiheit einschränken. Niemand wird ernsthaft behaupten, Rauchen sei gesund. Es gehört zur Freiheit in unserem Land dazu, Dinge zu machen, die auch ungesund oder gefährlich sind. Es gibt genügend andere Freizeitbeschäftigungen, die auch ungesund oder auch total bescheuert zu sein scheinen, aber niemand kommt (bisher!!) auf die Idee sie zu verbieten oder gesellschaftlich zu ächten: Cliff-Diving, Bungee-Jumping, Alkohol trinken, Autorennen fahren, und vieles vieles mehr.

    Dennoch spielen sich unsere Politiker in diesem Bereich (das Rauchen) und aktuelle auch vermehrt in immer mehr anderen Bereichen, als Moralapostel auf, die uns vorschreiben wollen, was wir in unserer Freiheit tun und lassen sollen, was anständig oder unanständig ist.

    Auffälligerweise passiert das immer dann gehäuft, wenn gerade mal wieder auf wirklich elementare Fragen in diesem Land keine Antwort gefunden wird. Also sucht man sich Nebenkriegsschauplätze auf denen man vermeintlich leicht punkten kann. Der neueste Coup, um noch mal zum Rauchen zurück zu kommen, sind SCHOCK-Bilder auf Zigaretten-Packungen. Diese Bilder sollen dem Raucher ein schlechtes Gewissen machen und ihn moralisch ächten. Das ist übrigens eine Idee der SPD. Besonders interessant finde ich diese Angriffe auf Raucher auch immer vor dem Hintergrund vor der Tabacksteuer, die immerhin Glimmstengel im Wert von über 5 Milliarden Euro jährlich versteuern kann. Egal.

    Wie wäre es, zukünftig auf allen Formel-Eins-Wagen ein Bild vom brennenden Niki Lauda abzulichten, mit dem Spruch „Rennfahren kann zu schwersten Brandverletzungen führen“??

    Unsere Politiker, unfähig die wirklichen Probleme des angehenden 21. Jahrhunderts zu lösen, kämpfen auf Nebenschauplätzen, suchen sich leichte Gegner und spielen Moralapostel, die wir nicht haben wollen.

    Sie stellen internetversierte User als pädophile dar, Computerspieler und Paintballspieler als Amokläufer, Raucher als Bösewichte, HARTZ IV-Empfänger als unrasierte Schmarotzer des Sozialstaates, Immigranten als Gefahr für unsere Arbeitsplätze, Menschen mit anderem Glauben als Terroristen, und Menschen, die sich für humanes sterben aussprechen als Mörder. Und alle Menschen dieses Landes sind sowieso potentielle Terroristen und Verbrecher, alle stehen unter Generalverdacht, denn sonst würden wir keine Vorratsdatenspeicherung, keine biometrischen Pässe benötigen.

    Wir sind über 80 Millionen Menschen in diesem Land, wir können selber entscheiden, wie wir unser Leben gestalten, was wir in unsere Freizeit unternehmen. Wir können gemeinsam Werte und Normen leben und weiter entwickeln – hierfür brauchen wir keine realitätsfremden Politiker aus den Bundes-und Landtagen, deren einzige Qualität manchmal das rumschwafeln und Arschkriechen zu sein scheint.

    Mai 20

    Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

    wie ich der Presse entnehmen konnte, unterstützen Sie und der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt das Vorgehen der Unionsfraktion gegen die Ausrichtung der „Intel Friday Night Game“.

    Da Sie offenbar rechtlich nichts gegen die Veranstaltung in Karlsruhe unternehmen können, wollen Sie die Karlsruher Messe und Kongress GmbH dazu bewegen, einen bereits geschlossenen Vertrag mit dem Veranstalter zu kündigen.

    Achtung: Satire – Schließlich werden bei dieser entsetzlichen Veranstaltung ja auch die amokläuferproduzierenden KILLERSPIELE wie WOW (USK ab 12) und Counterstrike (Die Mutter allen Übels – USK ab 16) gespielt. Und so was können Sie natürlich nicht zulassen. – Satire Ende.

    Und bei der nächsten Wahl werden Sie sich wieder wundern, warum die Menschen in diesem Land POLITKER-verdrossen sind, werden uns mit leiderfüllter Miene mitteilen, dass Ihre Botschaften wohl nicht beim Wahlvieh angekommen sind und dass Sie in Zukunft mehr auf uns zugehen müssen.

    Ist es verwunderlich, dass junge Menschen, denen das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung genommen wird, verdrossen reagieren? Sie und viele andere Politiker, haben keine anderen Ideen als auf alle Gesellschaftlichen Probleme mit VERBOTEN zu reagieren. Insbesondere zielen Ihre Verbotsphantasien auf Bereiche, die Sie offenbar selber nicht verstehen und/oder IHREM PERÖNLICHEN Moralempfinden nicht entsprechen. Das ist nicht Aufgabe der Politik, Herr Wellenreuther.

    Politiker wie Sie sind der Grund für die heutige Politiker-Verdrossenheit. Angetrieben von der Angst in der nächsten Legislaturperiode keinen warmen Sitzplatz im Parlament mehr zu haben, flüchten Sie sich in puren Populismus und Aktionismus anstelle die Probleme wirklich mal bei der Wurzel zu packen.

    Solche Computerspiele-Turniere holen Jugendliche aus Ihren Zimmern, schaffen ein Gemeinsamkeitsgefühl, schaffen Freundschaften und lassen junge Menschen in einem harmlosen Wettbewerb gegeneinander antreten. Alles Dinge, die die sog. Amokläufer nicht tun konnten oder wollten. Teilnahme und Erfolge bei Turnieren, ein gutes Gemeinschaftsgefühl – das sind Grundlagen für ein gesundes Selbstbewusstsein der Jugendlichen und eine tolle Grundlage um in freundschaftlicher Konkurrenz mit einander umzugehen.

    Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als hier polemisch Phrasen in den Raum zu werfen und Verbote anzudrohen oder zu verhängen, die bei den älteren dieser Bevölkerung gut ankommen, weil Sie gar nicht wirklich verstehen worum es geht. Damit sichern Sie sich bestimmt ein paar Stimmen der älteren Generation, aber die Jüngeren – die Jüngeren frustrieren und enttäuschen Sie damit und verlieren eine ganze Generation an potentiellen Wählern.

    Eines noch am Ende – ich spiele selber WOW, Manhunter und andere Spiele, in denen auch Gegner virtuell getötet werden. Ich habe schon Pornofilme gesehen, ich liebe Heavy-Metal-Musik und ich habe bereits sowohl Paintball als auch Live-Rollenspiel gespielt. Einige Horrorfilme gehören zu meinen liebsten Filmen und ich bin versierter Internetuser, was mich ja in Augen Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen bereits zu einem „Pädokriminellen“ macht.

    Trotzdem habe ich noch nie einen Menschen verletzt oder getötet und Amoklaufphantasien überkommen mich höchstens wenn ich mich wieder einmal über die Politiker dieses Landes aufregen muss.

    Ich wähle keine Spielekiller.

    Mit freundlichen Grüßen

    Nachtrag 26.05: Lt. Heise.de wurde die Veranstaltung nun abgesagt. Ein Sieg der Ignoranz.

    Mai 14

    “Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

    Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

    Errungenschaften der Großen Koaltion:

    • Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
    • Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
    • Einführung des neuen Elterngelds
    • Anspruch auf Krippenplätze
    • Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
    • Das BKA-Gesetz
    • Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
    • Studiengebühren
    • Föderalismusreform
    • Schacht Konrad
    • FSK-Kennzeichnung auf DVDs im “Posterformat”
    • Finanzspritzen für die armen Banken
    • Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
    • sonstige unsinnige Reaktionen auf die “Wirtschaftskrise” (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
    • Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
    • Banken-Enteignungs-Gesetz
    • Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
    • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
    • Biometrie im Personalausweis
    • ELENA- und JobCard-Zwang
    • Einheitliche, lebenslange “Steuer”-ID für jeden

    Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

    • die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
    • die verschobene Privatisierung der Bahn
    • diverse Kriegseinsätze
    • eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
    • Sticheleien gegen europäische “Steueroasen”
    • Überwachung der Bankkonten und Depots
    • strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

    Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

    Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

    Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.