Ich werde Politiker

Immer mehr habe ich das Gefühl, der Online-Presse nur noch rudimentär glauben zu können. Nicht viel anders geht es mir mit dem Fernsehen und den Zeitungen. Eigentlich drängt sich mir der Eindruck auf, nur die Schnittmenge aus allen 3 Medien ergibt ein Bild das in etwa der Wahrheit entspricht.

War das schon immer so? Oder ist uns/mir das nur nicht aufgefallen, u.a. weil es kaum Möglichkeiten gab, schnell und einfach mal eigene Recherchen zu starten.

Jüngstes Beispiel ist der Krieg in Georgien. Hier ist mehr eine riesige PR-Schlacht als ein Krieg mit Waffen und Kanonen im Gang. Wem soll man da eigentlich glauben, wenn unsere Medien z.T. nur noch die Meldungen der jeweiligen Regierungen abschreiben.

Apropos Abschreiben. Ein schönes Beispiel aus Spiegel Online: “Angesichts des jüngsten Datenschutzskandals gerät auch die elektronische Gesundheitskarte vermehrt in die Kritik. Golem.de berichtet von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die in der “Leipziger Volkszeitung” den Verzicht auf die Einführung der E-Gesundheitskarte fordert. Ihrer Meinung nach produziere die “den größten Datenberg aller Zeiten” und eine dementsprechend große Missbrauchsgefahr.”

Zusammengefasst und in Kurzform: Spiegel-Online schreibt, dass Golem.de schreibt, dass die Leipziger Volkszeitung was schreibt?!?

Super. Welchen Mehrwert hat so einen Artikel, welchen Wert überhaupt, wenn die einzige Recherche von SPON das Abschreiben einer anderen Meldung zu sein scheint? Und wenn Sie mal nicht abschreiben, dann sind die Online-Magazine voll von belanglosem Kram. Und das ist leider kein Einzelfall…

• Die toten Roma-Mädchen von Neapel
• Journalismus von Welt
• Redaktionsalltag bei RP-Online

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Von wem stammt folgender Satz:

“Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden”

Hinweis: Er oder Sie nutzt diese Aussage eigentlich für jedes Problem, beschäftigt sich in der Regel danach aber nicht mehr weiter mit dem Problem, sondern überlässt es anderen. Dadurch hat er oder sie in den Medien und in der Bevölkerung ein recht gutes Image. Denn ein Politiker oder eine Politikerin, der oder die nicht negativ auffällt, kann ja nur ein guter Politiker oder eine gute Politikerin sein. Er oder sie vermittelt so odtmals den Eindruck eines guten Vermittlers, am Ende tut er oder sie aber nichts anderes als diesen einen Satz in die Kamera zu nuscheln.

Wer ist wohl gemeint?

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um meine politische Aktivität. Musste mich ein wenig ausruhen, neue Energien tanken und ein wenig entspannter alles angehen, denn es treibt mich sonst noch in den Wahnsinn, weil ich mich über die aktuelle Bundespolitik eigentlich nur noch aufregen kann – das ist nicht gut für den Schrittmacher.

Im Moment freue ich mich auf September und das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, auf 2009 und die steigenden Beitragssätze der Kassen (mit dem Einheitsbeitrag), die lustigen Aufführungen im Sommertheater der Politik.

Nächste Woche besuche ich eine Veranstaltung “Die Liberalen und die Medien – Ein schwieriges Verhältnis”. Das wird bestimmt interessant. Denn in meiner Position als Pressesprecher unseres Ortsverbandes merke ich auch immer wieder, wie schwer es ist, überhaupt wahrgenommen zu werden, im Vergleich zu den beiden größeren Parteien. Aber so schlecht sind wir dann doch nicht, denn von den Grünen ist noch weniger zu hören/lesen Mal gucken wir das wird – und wenns nur gut fürs “Networking” ist.

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Die große Koalition beschleunigt den bereits von Rot-Grün eingeleiteten Abbau von Freiheitsrechten, fürchtet der FDP-Bundesvorsitzende. Bestes Beispiel: Das gestern beschlossene Gesetz zur Speicherung von Telefondaten. (Quelle HAZ, vom 10.11.2007) 

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Ja, irgendwie haben wir es geschafft. Unser kleiner Ortsverein geht zum 2. Mal online. Neben der “normalen” Homepage haben wir ab sofort eine Kommunikationsplattform für die Bürger/innen unserer Stadt, der Region und allen anderen die den Weg auf unsere Seiten finden und mitreden möchten, geschaffen.

Unter dem Motto “Mitdenken. Mitreden. Mitgestalten.” stehen unsere Ratspolitiker ab sofort auch im Internet zur Verfügung, diskutieren mit und beantworten Fragen.

Die Idee zum Forum ist bereits im Februar entstanden, aber wie das so in der Politik ist – da sind manche Wege einfach länger als normal.

http://www.liberales-buergerforum-wunstorf.de

Wir freuen uns über jeden Mitdenker/Mitredner/Mitgestalter und sind gespannt auf die ersten Anmeldungen und Beiträge.

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Wie vermutlich niemandem entgangen ist, treffen sich in Kürze ein paar scheinbar wichtige Politiker in Norddeutschland um sich auf dem sog. G8-Gipfel zu unterhalten. Dafür zahlen die deutschen Steuerzahler mal eben über 100 Millionen Euro und lassen sich gleichzeitig noch beschnüffeln, aussperren, beleidigen oder Ihre Post von den freundlichen Polizeibeamten vorsortieren.

Ich halte, im Zeitalter von Internet und Videokonferenzen, nichts von solch einem Gipfeltreffen, da es nur viel Geld kostet (s.o.) und außerdem meistens, außer viele Floskeln und mündlichen Vereinbarungen, eigentlich gar nichts bringt. Es ist wie in der deutschen Politik, „gearbeitet“ wird in den Ausschüssen, Plenumsveranstaltungen sind eigentlich nur noch „Show“.

Heute morgen habe ich eine interessante Idee gefunden, um gegen diesen Gipfel zu protestieren – wir ignorieren ihn einfach. Klar, die Grundrechtverachtenden Maßnahmen drumherum müssen weiter offengestellt werden, aber den eigentlichen Gipfel kann man getrost ignorieren. Wenn niemand hinhört, keine Kamera Klick macht und kein Sender was berichtet gehören solche Showveranstaltungen vielleicht bald der Vergangenheit an – ich würde es mir wünschen.

“Stell Dir vor, es treffen sich Politiker und keiner hört hin….”

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• Kefas Welt – Mehr verbieten
• Der Eingriff als Wohltat
• SPD uneins über Schäuble-Pläne

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2 Tage Berlin, all-inklusive und mit meiner Frau – Sponsored by Bundespresseamt. Jeder Jahr schleust das Bundespresseamt ca. 70.000 Besucher durch Berlin und den Reichstag. Und ende letzter Woche waren meine Frau und ich dabei. Frühmorgens am Donnerstag ging es mit 15min Verspätung per ICE nach Berlin. Es regnete und schneite, passend zum Frühlingsbeginn, in Strömen.

Dort wurden wir von einer Frau mittleren Alters, die komplett durchnässt war, empfangen und zu unserem Reisebus eskortiert. Der Ablauf des ersten Tages war: Ankunft, Besichtigung der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Mittagessen, Besichtigung und Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Abendessen, Freizeit.

Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen
Um es auf den Punkt zu bringen: Beklemmend. Wir wurden von einem ehemaligen Insassen durch die Haftanstalt geführt, und diese Führung kann ich jedem nur ans Herz legen – ein Stück Deutscher Geschichte, die wir nie vergessen sollten. (mehr)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ja, auch unsere Ministerien haben einen eigenen Besucherdienst. Geführt wurden wir von der Pressesprecherin des Ministeriums die uns dann auch eine Zeit lang für Fragen zur Verfügung stand. Leider war die Zeit für ein Gespräch viel zu kurz, interessant war aber, dass eine Sprecherin der Bundesregierung eigentlich in fast gar keinen Punkten mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden war. Wenn schon die eigenen Mitarbeiter nichts von der Arbeit halten, was sollen wir Bürger dann davon halten?

Der 2. Tag beinhaltete Gespräche mit der Bundestagsfraktion, Besuch einer Diskussion im Plenarsaal, Führung durch den Reichstag und eine Stadtrundfahrt Berlin, dazu Essen, Essen und Essen.

Gespräche mit der Bundestagsfraktion
Wir hatten wohl Glück. Fast 10 Abgeordnete nahmen sich die Zeit, die leider viel zu knapp bemessen war, um mit uns zu sprechen und in geringen Ansätzen auch zu diskutieren. Das war echt sehr interessant und ich hätte wirklich gerne mehr solcher Gespräche mit unseren Abgeordneten. Mir war zum Beispiel völlig neu, das die DB nur für die Pflege des Schienennetzes verantwortlich ist und diese auch bezahlen muss. Neubau macht der Bund und zahlt diesen auch. Da drängt sich leider der Verdacht auf, dass manche Pflegemaßnahmen vielleicht absichtlich verschoben und vertagt werden bis alles so kaputt ist dass der Bund es bezahlen muss. Vielleicht ist ja mal möglich Abgeordnete auch mal in unseren OV (Ortsverband) zu Gesprächen einzuladen, ich werde das mal anregen.

Plenarsitzung
Interessant und witzig. Aber die eigentliche Arbeit ist wohl schon lange erledigt wenn ein Thema hier angesprochen/besprochen wird. Es geht auch kaum noch um die Themen sondern mehr um Loben, Tadeln, Schulterklopfen und solche Dinge. Die Abstimmungen werden mit Augenmaß vorgenommen und alle sind recht entspannt. Es heißt, wer viel im Plenum sitzt, der hat sonst nix zu tun…

Fazit
Alles in Allem waren das 2 anstrengende und sehr interessante Tage. So eine Reise kann ich jedem nur nahe legen – einfach mal den Bundestagsabgeordneten eures Vertrauens darauf ansprechen. Jedes MbB hat 100 solcher Fahrten jedes Jahr zur Verfügung. Und ja, auch bestätigten mit die Gespräche mit den Abgeordneten und den Mitreisenden, dass ich die richtige Partei gewählt habe.

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„[...] Dazu kann auch jeder Einzelne beitragen. Bei Auffälligkeiten sollten Sicherheitsbehörden unbedingt informiert werden.” Besonders an den Universitäten sei hohe Aufmerksamkeit erforderlich. Man müsse auf “Studenten und Mitarbeiter” achten, “die sich durch besondere Verhaltensweisen wie einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamistischer Fundamentalismus verändern.” (Pressemitteilung Bayerisches Innenministerium)

Juhu, endlich sind wir wieder in der guten alten Zeit. Jeder kann und soll jeden anschwärzen. Stasi und Gestapo lassen grüssen. Wo kommen wir denn da hin, soll ich jetzt Menschen bei der Polizei melden, nur weil sie den Koran lesen und dieses vorher nicht getan haben? 30jährige die in der Midlife-Krise einen Lebenswandel durchmachen und plötzlich in Lederklamotten auf dicken Harleys herumfahren? Sind Studenten besonders gefährlich oder warum sollen wir unser Augenmerk besonders auf diese Bevölkerungsgruppe legen? Wo fangen wir an, wo soll es aufhören? Wo sollen wir Grenzen stecken?

Herr Beckstein beweist ein ums andere Mal seine absolute Inkompetenz und sollte meiner Meinung nach endlich abtreten. Diese populistischen Äußerungen, dieser Ständige Wunsch Menschenrechte zu missachten bzw. Datenschutz zu umgehen, sollte meiner Meinung nach endlich ein Ende haben.

Ach ja, nicht zu vergessen, nebenbei fordert er in diesem Zusammenhang auch wieder die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen: “Es muss auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten bestehen, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt. Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren.”

Kein Kommentar.

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Da sitze ich nun und warte auf Input, um der Presse ab und an auch mal einen kleinen Gaumenschmauß hinwerfen zu können. In dieser Position bin ich natürlich auf unsere Ratspolitiker angewiesen, die sitzen schließlich an der Quelle und wissen was wo los ist. Also nerve ich diese regelmäßig mich doch mit Informationen zu versorgen, leider nur mit mäßigem Erfolg. Einer ist fleissig dabei, die anderen hüllen sich in Schweigen.

Wenn ich aber nun mit einem Ratsmitglied eine neue Pressemitteilung erarbeite, diese von unserem Vorstandsvorsitzenden absegnen lasse und dann verschicke, dann wache manche auf. Warum sie denn nicht auch gefragt wurden? Es könne doch nicht sein, daß wir Presse-Arbeit machen ohne sie zu fragen…

Was soll ich dazu noch sagen?

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