Die Regierung erhöht Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 80€. Das bringt Steuererleichterungen von bis zu 32€ pro Jahr und Arbeitnehmer. Das macht keinen Reich. Es wird niemanden zu Freudensprüngen verleiten. Aber es ist, seit langem mal wieder mehr Geld und nicht weniger.

Was gibt es da also zu jammern? Jahrelang wurde unser Netto-Gehalt Jahr für Jahr weniger. Auch mit Beginn dieses Jahres wieder, weil die Krankenkassenbeiträge wieder angehoben ist – was, wir erinnern uns, nicht auf dem Mist von Schwarz-Gelb gewachsen ist, sondern noch aus der Ära der Großen Koalition stammt.

Dazu wurden einige Steuererleichterungen durchgesetzt. Auch die machen niemanden reich, aber auch niemanden ärmer. Und trotzdem wird gejammert. Warum? Weil es nicht so viel ist, wie wir uns wünschen? Ist es vielleicht nicht, aber es ist ein guter Anfang und nicht der kleinste und schlechteste gemeinsame Nenner.

Ich würde mir wünschen, dass wir (und die Medien) endlich mal aufhören würden, aus Prinzip zu meckern. Die Opposition ist aus Prinzip sowieso gegen alles, die Medien aus Prinzip momentan gegen alles was aus Richtung FDP kommt und der Rest stimmt in die Jammerarien freudig mit ein – schließlich ist ja momentan alles schlecht und früher war alles besser….

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Derzeit täglich auf der Titelseite der Bild: Die Griechenland-Krise. Täglich Überschriften wie (frei zitiert bzw. formuliert): Warum müssen wir Deutschen den Griechen Geld geben? Warum müssen wir von unserem Geld den anderen was abgeben? Die Griechen sind doch selber schuld – sollen sie dahin gehen wo der Pfeffer wächst. „Tschüs Euros, euch sehen wir nie wieder“ oder auch „So hat Griechenland die EU betrogen “.

Und heute nun titelt die BILD, dass ja wohl jedes EU-Land selber für seine Schulden aufkommen müsse und wir uns da gefälligst raushalten sollen.

Und dann? Wollen wir, dass Griechenland den Staats-Bankrott anmelden muss? Wollen wir dabei zusehen, wie dieses Debakel andere EU-Länder wie Spanien, Portugal, Italien und dann irgendwann auch uns mit in den Abgrund zieht? Wollen Sie das, liebe BILD-Redakteure?

Es ist nicht die Zeit Hetzkampagnen zu starten, es ist nicht die Zeit zu lamentieren und mit dem Zeigefinger auf die anderen zu zeigen. Es ist Zeit endlich mal etwas zu tun. Europaweit. Alle gemeinsam. Es ist an der Zeit aufzuwachen, den Wahlkampf mal für 5 Minuten zur Seite zu schieben. Für uns und für unsere Kinder. Gewartet, taktiert und lamentiert haben wir wirklich lange genug.

Das ist meine Meinung.

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Das ist lange her
In den letzten 10-15 Jahren wurde an so vielen Schrauben in unserem Gesundheitssystem geschraubt, dass ich komplett den Überblick verloren habe. Die Beiträge, ich kann mich mal erinnern, waren knapp über 10%, so was ähnliches wie Wettbewerb entbrannte zwischen den Kassen. Heute Einheitskasse mit Gesundheitsfonds. Eigentlich war in den letzten Jahres nur eines sicher und von Konstanz: Die Beiträge, Belastungen und Zuzahlungen stiegen kontinuierlich an, und die Leistungen wurden immer weiter gekürzt.

Und warum? Weil das solidarische System leider viele Besserverdiener nicht mit einbezog, ausserdem die Beamten und die Selbstständigen. Dazu die kostenlose Familienversicherung und viel unnötige Verwaltung bei viel zu vielen Krankenkassen. Das konnte bei hoher Arbeitslosigkeit einfach nicht länger gutgehen, da den Kassen langsam aber sicher die Beitragszahler ausgingen.

Zwei-Klassen-Medizin?
Die Zwei-Klassen-Medizin vor der heute mal wieder gewarnt wird, ist schon lange, lange Alltag in unserem Leben. Privat-Versicherte bekommen schneller Termine und bessere Behandlungen, und wer keine 08-15-Krone haben will (und dafür auch nur 50% bezahlt bekommt) greift schon lange zur Zusatzversicherung – sofern er sie sich leisten kann.

Und jetzt geht das Geschrei erst richtig los. Da kommt so ein jungen Spund von Gesundheitsminister und sagt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Skandal, wie kann er nur? Dr. Rösler spricht aus, was wir alle schon lange wissen: So kann es nicht weitergehen. Reflexartig schreien die „Experten“ los, reden von sozialem Kahlschlag, von 2-Klassen-Medizin und lamentieren und lamentieren…

Und wieder einmal typisch, es werden nur einzelne Punkte heraus gepflückt und diese in der Luft zerrissen. Es ist kein Wunder, wenn unsere Politiker keine Gesamt-Konzepte mehr erarbeiten und umsetzen können, wenn schon im Vorfeld die einzelnen Punkte zerredet werden und niemand mal das „Ganze“ betrachtet.

Grundversorgung und soziale Kälte
Natürlich klingt es nach sozialer Kälte, wenn es plötzlich heisst, jeder soll das Gleiche bezahlen. Was aber niemand dazu sagt ist, dass die ärmeren einen Zuschuss aus Steuermitteln bekommen sollen. Was ist daran ungerecht, oder sozial kalt? Viele, und zwar mehr als momentan, unterstützen dann mit ihren Steuergeldern die, die nicht so viel Geld haben?

Und natürlich klingt „Grundversorgung“ auch nicht wirklich prickelnd. Aber haben wir heute mehr? Bekomme ich noch einen Cent zu meiner notwendigen Brille dazu? Was bringen mit 50% Leistung der Kasse bei Zahnersatz, wenn ich noch 1000€ dazu zahlen muss? Ist es sozial, wenn ich für eine Schuheinlage, die 100€ kostet, 63€ dazu zahlen muss? Dass ist die Realität. Wir haben schon lange nicht mehr als eine Grundversorgung.

Immer mit der Ruhe
Leute. Hört auf euch die Punkte heraus zu picken, die euch nicht gefallen, hört genau zu und wartet mal ab, wie das Gesamtkonzept aussieht. So wie bisher kann es nicht weitergehen und ich hoffe, dass unsere Regierung die Kraft hat, ein Gesamtkonzept durchzuziehen, dass unser Gesundheitssystem wieder auf die Spur bringt. Und nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Es wird noch genug über alles geredet werden. Aber lasst die Herren doch auch mal ausreden.

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Aktuell auf Heise.de: „Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) ist die Sperrung von Kinderporno-Webseiten im Internet ein wirksames Mittel gegen Pädophile“

Soso, die Sperrung von Kinderporno-Webseiten hilft gegen Pädophile. Das sollten wir einen Moment wirken lassen… *denk* *denk* *grübel* *nochmalnachdenk*

Ist dann die Sperrung von Schwulenporno-Webseiten auch ein wirksames Mittel gegen Homosexuelle? Die Katholische Kirche würde jubeln!

Was für ein ausgemachter Schwachsinn! Hier werden Begriffe gemischt, die nur entfernt kausal zusammen hängen könnten aber keineswegs einfach so in einen Topf geworfen werden dürfen!

Nicht jeder Kinderporno-Konsument (so verachtenswert er auch ist) ist gleich ein Pädophiler. Und nicht jeder Pädophile guckt Kinderpornos. Genauso wenig guckt jeder Mörder Krimis und ist ein Krimigucker ein Mörder.

Bitte liebe Presse wacht auf und kaut nicht jeden Mist nach, den so mancher Schwachsinnige auf die Menschheit loslässt.

Demnächst in dieser Rubrik:

• Kann man Amok-laufen planen?
• Wer raubt eigentlich Kopien?
• Gibt es wirklich Spiele, die killen?
• Wie kann man den „größten anzunehmenden Unfall“ noch steigern?

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Wie kann es also angehen, dass jetzt schon Autohersteller mit der Verschrottungsprämie werben bzw. es allerorten heißt, der Autoverkauf gehe steil nach oben wegen eben genannter Prämie?

Nicht, dass ich mich nicht über positive Nachrichten freue, aber momentan überwiegt der Ärger über das Verbreiten und auskochen von ungelegten Eiern.

Geht nur mir das so?

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Wie wäre es, auch mal bei der Nennung von „Israel“ immer einen Zusatz zu nutzen? Anbieten würde sich z.B. „angriffskriegführende Israelis“ oder „gegen das Völkerrecht handelnde“ oder alternativ auch „zivilistenmordende“ oder „menschenrechtsverletzende“ Israelis.

Aber so was ist hier in Deutschland, wo Israelis einen Persil-Schein für alle Gräueltaten haben, nicht zu erwarten. Vielmehr folgt weiterhin einseitige und gefilterte Berichterstattung. Wie heute morgen im Radio, als berichtet wurde, dass eine (ich wiederhole: EINE) Rakete der Hamas in Israel eingeschlagen ist. Jeden Tag schicken die Israelis Tonnen von Sprengkörpern in den Gazastreifen und töten Menschen, aber unsere Presse berichtet lieber von der einen (!) Rakete die mal wieder Israel getroffen hat.

Immerhin: “Israel missachtet das humanitäre Völkerrecht”, sagte jetzt EU-Entwicklungskommissar Louis Michel der belgischen Zeitung “La Libre Belgique”. Israel habe bei seiner Offensive im Gaza-Streifen die Pflicht, das Leben der Bevölkerung zu erhalten und für deren Schutz und Ernährung zu sorgen, sagte Michel. “Das geschieht offensichtlich nicht”. Die Lage sei “dramatisch”, und das Verhalten Israels gerade als demokratischer Staat nur schwer zu akzeptieren, kritisierte der belgische Kommissar.

Das ist immerhin ein Anfang.

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Dann wollte ich das Thema mal bei uns im Ortsrat ansprechen und habe mich deshalb im Internet auf die Suche nach diesem Gesetzesentwurf, nach der Änderung des Grundgesetzes, gemacht. Und ich habe nichts gefunden. Nur Zitate und Presse-Informationen.

Daraufhin habe ich gezielt beim Bundesministerium des Inneren nachgefragt. Hier die Antwort:

“Sehr geehrter Herr XXX,

für Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2008 an das Bundesministerium des Innern danke ich Ihnen.

Es gibt derzeit keinen Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Es gibt auch keinen Kabinettbeschluss bzw. keine Einigung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.”

Ja, was denn nun?

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.

Den Artikel auf www.taz.de lesen.

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Natürlich müssen auch gute Verhältnisse immer wieder neu überdacht werden und so hat sich eine Elterninitiative gegründet, die nun für unsere kleine Stadt eine Gesamtschule fordert. Welche Form der Gesamtschule ist noch keinem wirklich klar – aber das sind vermutlich nur Details. Oder besteht das nicht doch ein elementarer Unterschied zwischen einer IGS und einer KGS? Wikipedia weiss mehr…

Nun gut, damit nicht genug, ist diese Elterninitiative nun an den Stadtrat getreten, mit der Forderung, eine Umfrage unter den Eltern zu starten, ob diese eine Gesamtschule wollen. Und das obwohl weder die Form oder auch nur ansatzweise die Finanzierung einer solchen Neugestaltung der Schullandschaft bedacht wurden.

Am letzten Wochenende haben wir eine Pressemeldung zu dem Thema herausgebracht, in der wir uns klar gegen diese Pläne aussprechen und dafür plädieren, erst einmal innerhalb der Gruppen und des Rates die mögl. Form einer Gesamtschule, die Vor-und Nachteile sowie die zu erwartenden Kosten zu klären.

Heute nun berichtet die Presse – und da es wohl in der Vergangenheit nie besonders leicht war gerade diese Zeitung zu erreichen, freue ich mich natürlich besondern über den gelungenen Artikel.

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Beate Merk: “Opferschutz ist das Allererste. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Und wenn gesagt wird, man soll bestimmte Vorratsdaten nicht nutzen dürfen, dann muss man sich fragen lassen, wo man in der Abwägung Schwerpunkte setzt. Darauf, den Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen oder aber, ob es um Befindlichkeiten, die Freiheitsrechte auch der Straftäter geht.”

Liebe Frau Merk. Auch potentielle bzw. mutmaßliche Straftäter haben in diesem Land Rechte. Ja, auch Freiheitsrechte, Rechte auf Privatsphäre und vieles mehr. Das sollten Sie sich in Ihrem konservativen Kopf endlich mal einprägen und all Ihren Kollegen in der Republik auch einmal erklären. Lesen Sie hierzu gerne einmal meine Ansprache an Herrn Schäuble. Hören Sie endlich auf unsere Rechte mit den Füßen zu treten und dafür immer populistische, durchaus nicht erwünschenswerte Delikte wie Vergewaltigung , Kindesmisshandlung und natürlich den Terrorismus vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass wir die freiheitlichen Rechte von 80 Millionen Bürgern mit den Füßen treten um 1 oder 2, seien sie noch so schrecklich, Verbrechen aufzuklären.

Und mal Butter bei die Fische: Sie werden mit der Vorratsdatenspeicherung und mehr Abhörbefugnissen vermutlich nicht einen einzigen Vergewaltiger daran hindern seine Triebe auszuleben. Denken Sie bitte mal darüber nach. Sicherheit ist etwas ganz anderes. Wir könnten zum Beispiel das Geld für mehr Polizisten ausgeben. Denn mehr Polizei sorgt aus meiner Sicht definitiv für mehr Sicherheit ohne meine Wohnung oder mein Telefon auszuspähen. Der “einfache” Schutzbeamte bringt sowohl subjektiv als auch objektiv mehr Sicherheit. Aber ich kann verstehen, dass das nicht in Frage kommt, schließlich schafft sowas sinnvolle Arbeitsplätze…

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