Thorben Rump

“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

• Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
• Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
• Einführung des neuen Elterngelds
• Anspruch auf Krippenplätze
• Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
• Das BKA-Gesetz
• Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
• Studiengebühren
• Föderalismusreform
• Schacht Konrad
• FSK-Kennzeichnung auf DVDs im “Posterformat”
• Finanzspritzen für die armen Banken
• Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
• sonstige unsinnige Reaktionen auf die “Wirtschaftskrise” (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
• Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
• Banken-Enteignungs-Gesetz

• Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
• Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
• Biometrie im Personalausweis
• ELENA- und JobCard-Zwang
• Einheitliche, lebenslange “Steuer”-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

• die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
• die verschobene Privatisierung der Bahn
• diverse Kriegseinsätze
• eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
• Sticheleien gegen europäische “Steueroasen”
• Überwachung der Bankkonten und Depots
• strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

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Sehr geehrte Frau von der Leyen,

über 70.000 Menschen, Bürger dieses Landes, potentielle Wähler fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Und alles was Ihnen dazu einfällt ist, in kindlichen Trotz zu verfallen und alle Unterzeichner der Petition als Befürworter von Kindesmisshandlung darzustellen. Frau von der Leyen, das ist unverschämt und armselig.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag sitzen. Sie vertreten das Volk – und nun teilen Ihnen über 70.000 Menschen mit, dass Sie sich nicht vernünftig vertreten fühlen – und was machen Sie – Sie nehmen uns nicht ernst und beleidigen uns. Wie sie es vorab auch schon getan haben, als sie versierte Internet-User, die wissen was eine DNS-Sperre ist und wie man selbige umgeht, als pädokriminelle beschimpften.

Frau von der Leyen, es gibt Menschen in diesem Land, die wissen was dieses Internet ist, die sich für Politik interessieren und engagieren. Das sind insbesondere auch junge Menschen, die keineswegs politikverdrossen sind – sondern Politikerverdrossen – und wenn Sie obige Zeilen aufmerksam gelesen haben, können Sie Sich dann vielleicht denken wie das kommt? Können Sie Sich vorstellen, dass es daran liegt, dass wir das Gefühl haben von inkompetenten, beratungsresistenten Politikern regiert zu werden, die sich um das, was das Wahlvieh wirklich interessiert einen feuchten Kerich kümmern?! Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn Begriffe wie Stasi 2.0 und Zensursula in aller Munde sind? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das deutsche Volk nach Gestapo und Stasi genug von Überwachung, Bespitzelung und Zensur hat?

Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, welches den Einstieg in die Internet-Zensur ebnet. Eigentlich hätte ich dieses Vorhaben Ihrem Kollegen Innenminister eher zugetraut. Aber der hätte das Thema wohl nicht so faktenfrei und emotional verkaufen können wie Sie. Sie wissen, dass diese Sperren kontraproduktiv sind, sie wissen, dass das BKA Befugnisse erhält, die weit über das hinausgeht was die Väter unserer Verfassung geplant haben, sie wissen, dass schon die heutige Gesetze eine Verfolgung von Kinderschändern und deren Webseiten ermöglichen (wenn Sie nur angewandt würden) und Sie wissen auch, dass wenn eine solche Infrastruktur erst einmal etabliert ist, andere Begehrlichkeiten aufkommen werden – Bombenbauseiten, Naziseiten, file-Sharing-Seiten, andere Meinungen – all das ist doch Sperrungswert, oder nicht?

Und, Frau von der Leyen, wie kommt es, dass Sie mit aller Gewalt dieses Thema in die Medien bringen, der Gesetzesentwurf dann aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Ich sehe hier blinden Aktionismus, ich sehe hier einen Weg, den ich nicht gehen möchte, ich fühle mich in meiner Meinung nicht ernstgenommen und respektiert – und wenn Sie mal einen Blick in dieses kriminelle Internet werfen, werden Sie sehen, ich bin nicht der einzige – und auch Menschen, die dieses Internet nutzen, sind Wähler – oder in Ihrem Fall – eher Anders-oder Nicht-Wähler.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in jeglicher Form ablehne und als verachtenswert empfinde und der Meinung bin, dass die Täter empfindlich bestraft werden müssen.

Aber eine Stop-Seite, die jeden Internet-Surfer als potentiellen Verbrecher brandmarkt und einer Strafverfolgung aussetzt, dass ist meiner Meinung nach keine Lösung – sondern ein Weg in die absolut falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

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Es ist ausdrücklich gestattet, Teile dieses Textes oder diesen Text als gesamtes zu vevielfältigen oder als Grundlage für eigene Briefe an Frau von der Leyen zu nutzen.

Ich habe dieses Schreiben heute an das Ministerium für Senioren, Familie und Jugend gemailt. Leider habe ich keine direkte Mail-Adresse der Ministerin. Falls jemand diese hat, würde ich mich freuen, diese Info zu bekommen.

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Ich bin mir nicht mehr 100%ig sicher, aber war eines DER HAUPTARGUMENTE für die Vorratsdatenspeicherung nicht die “Terrorismusbekämpfung”? (Und dann auch ein bissel die Pädophilen, weil das erste Argument nicht mehr so zog.).

Unser freundliche Volksvertreter Dr. Dieter Wiefelspütz sagt dazu:

“Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.”

Wenigstens ist er ehrlich….

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“Der Begriff Schweinegrippe ist nach Ansicht des israelischen Gesundheitsministeriums eine Beleidigung für Juden und Muslime.”

Hm? Fühlen sich Juden und Muslime angesprochen, wenn wir von “Schweinen” reden?

Nein, besser: ” In beiden Religionen gelten Schweine als unreine Tiere, ihr Verzehr ist verboten.”

Und was ist jetzt beleidigend? Ich glaube, da in Israel ist es momentan einfach zu heiß und zu sandig, und das steigt einigen Menschen wohl in en Kopf und vernebelt den Verstand. Naja, besser sowas, als Mauern zu bauen, Raketen abzuschießen und Angriffskriege zu führen.

Der Artikel bei yahoo.

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Laut unserer Zensurministerin Zensursula, sind nur 20% der Internet-User in der Lage zu lesen und damit auch in der Lage die Internetsperren zu umgehen. Außerdem sei vermutlich ein Großteil dieser 20% schwer „pädokriminell“.

Ganz langsam aber sicher verliert, meiner Meinung nach, auch Frau von der Leyen jeden Bezug zur Realität:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Was soll ich sagen? Ich spiele Killerspiele, höre Metal-Musik, Pornos kenne ich nicht nur vom Hörensagen, Paintball habe ich auch schon gespielt, ich bin ein versierter Internet-User – das heißt, ich bin vermutlich ein bald amoklaufender Pädophiler.

Nur am Rande. Hier gibt es kostenlos (nur Versand) Zensursula-T-Shirts.

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Seit vielen Tausend Jahren wandelt der Homo-Sapiens über die Straßen dieser Welt Schon vor über 150.000 Jahren zogen die Neandertaler durch, Steppen und Wälder, überstanden Wärme –und Kälteperioden und entwickelten sich stetig voran. Weiterentwicklung? Wirklich? Ich habe heutzutage sehr häufig das Gefühl, dass bei uns Menschen die geistige Entwicklung irgendwann vor vielen tausend Jahren stehen geblieben ist. Wir haben unsere Dummheit nur perfektioniert.

Dabei ist ein Schema immer wieder sehr auffällig. Um die eigene Macht zu sichern ist es am wichtigsten ein Feindbild aufzubauen. Mit Hilfe dieses Feinbildes kann die herrschende Kaste dann eigentlich alles durchsetzen was sie will. Dabei ist es wichtig, dass Feindbild möglichst böse und insbesondere sehr wage zu definieren, damit keiner auf die Idee kommt mal nachzufragen. Wichtig ist hierbei den „Feind“ so darzustellen, dass wirklich niemand ernsthaft Partei für ihn ergreifen kann, dass niemand die getroffenen Maßnahmen anzweifeln mag, weil er sofort als Sympathisant für den „Feind“ dastehen würden.

Beliebte Feindbilder waren die Heiden, die Juden, überhaupt alle andersgläubigen, die Indianer, die Schwarzen usw… Perfektioniert wurde dieses System m.E. eindeutig im Kalten Krieg. Hier war der „böse Russe“ der Feind und unter dieser Prämisse gediehen Geheimdienste, Aufrüstung, und vieles mehr.

Jetzt ist es damit vorbei, den leeren Platz hatte zuletzt „der Terrorist“ eingenommen. Auch dieses Feindbild war vage aber doch real genug um damit in der westlichen Welt, auch in Deutschland, unsere Bürgerrechte stark einzuschränken und scheinbar willkürliche Maßnahmen durchzusetzen um die Machtansprüche unserer herrschenden Kasten weiter zu betonieren.

Aber irgendwann ist jedes Feindbild verbraucht und so hat auch „der Terrorist“ so langsam erste Abnutzungserscheinungen. Also muss was neues her, und ist auch schnell gefunden: „Der Kinderschänder“, der Konsument von Kinderpornographie. Keine Frage, Kinderpornographie gehört mit zu dem schändlichsten was ich mir überhaupt vorstellen kann – das möchte ich unbedingt klarstellen.

Derzeit aber muss neben „dem Terroristen“ auch „die Kinderpornographie“ als Totschlagargument für alle Maßnahmen herhalten, die unsere Rechte einschränken und die Macht der oberen zehntausend sichern soll. Und so fällt es natürlich jedem Kritiker schwer sich Gehör zu verschaffen, denn wer möchte den als Sympathisant für Kinderpornographie-Nutzer dastehen? Niemand, natürlich.

Und falls „die Kinderpornographie“ vielleicht schon bald nicht mehr zieht, „der Amokläufer“ steht schon in den Startlöchern um seine Rolle zu übernehmen.

Wichtig ist, genug Angst in der Bevölkerung zu schüren, plastische Beispiele zu präsentieren, das Volk gegen den „einen“ Feind zusammen zu schweißen und schon lässt sich jedes Grundrecht einfach löschen….

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Heute auf Spiegel.de: „Müntefering will Linke nicht mehr an DDR messen [...]Zugleich schloss Müntefering abermals eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, betonte jedoch erneut die Möglichkeit rot-roter Bündnisse in den Ländern.

Heftig kritisierte Müntefering den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, dessen Rücktritt vor zehn Jahren “feige” gewesen sei. Mit dem heutigen Chef der Linkspartei wolle er “nichts mehr zu tun haben”.“

Soso, Herr Müntefering will die LINKEN nicht mehr an der SED/DDR messen und sieht die Partei in der Demokratie angekommen. Somit sind Bündnisse auf Länderebene in Ordnung aber auf Bundesebene ausgeschlossen? Und das alles soll ihm irgendjemand glauben? Was will er damit eigentlich bezwecken? Wenn ich der Meinung bin, mit einer Partei auf Landesebene zusammenarbeiten zu können, warum dann nicht auch auf Bundesebene? Ist das nicht viel mehr der Versuch, dem Bürger eine mögliches SPD/LINKE-Koalition schmackhaft zu machen, die Wähler langsam aber sicher darauf vorzubereiten? Nach dem ganzen Hin und Her in Hessen, würde ich sagen, gibt sowie niemand mehr einen Scheiß auf solche Aussagen der SPD.

So, und Herrn Lafontaine kritisiert er als „feige“. Lieber Herr Müntefering, wer im Glashaus sitzt sollte lieber nicht mit Steinen werden:

• Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als zukünftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzen konnte, kündigte Müntefering an, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren.
• Müntefering kündigte am 13. November 2007 seinen Rücktritt aus familiären Gründen von seinen Ämtern als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

(wikipedia.de)

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Ja, wir haben offenbar eine Wirtschaftskrise, einen Abschwung, was auch immer. Das gab es öfter, das wird es immer geben und wir werden es auch diesmal überleben. Davon bin ich überzeugt. Momentan zieht die Krise aber eine Menge anderer Veränderungen in unserem Land hinter sich her. Und diese Veränderungen laufen auf eines hin – auf mehr, viel mehr Staat und immer weniger Freiheiten für uns, die Bürger.

Vorprescher für mehr Staat sind ja seit vielen Jahren unsere Innenministerien, die immer mehr Überwachungen fordern und leider zum Teil auch durchsetzen. Dann folge das Familienministerium, welches ganz offen „Zensur“ fordert und damit unglaubliche Augenwischerei betreibt.

Und jetzt das: Nach dem Konzept (der großen Koalition) sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden
Jetzt mischt sich der Staat also (nach dem verkappten Mindeslohn) auch immer mehr in die freie Wirtschaft, die Gehälter und Mechanismen ein.

Wollen wir das wirklich? Wollen wir jeden Furz vom Staat, von Gesetzen vorgeschrieben bekommen? Wir sind auf dem besten Weg dahin und jubeln unterwegs sogar noch.

Aber, weniger Freiheit ist nicht mehr Sicherheit. Und ein Staat, dessen einzige wirtschaftliche Kompetenz seit Jahrzehnten das Schuldenmachen ist, ist vielleicht nicht der beste Berater.

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Ist es nicht faszinierend? Seit 2 Jahren behauptet die Regierung, die Arbeitslosenzahlen würden zurückgehen – Grund dafür sei natürlich die gute Arbeit der Regierung – sonst nichts und niemand. Weder der Aufschwung noch das Wetter oder die Amerikaner oder die Banker.

Heute wurden Zahlen bekannt gegeben, dass die Zahlen zuletzt nicht mehr so gut aussahen. Verantwortlich hierfür ist natürlich nicht (!) die Regierung sondern die Wirtschaftskrise und die Banker und sonst wer.

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Die Bundeskanzlerin und die Bundesministerinnen und Bundesminister bilden zusammen das Bundeskabinett. Selbiges hat wohl heute das 2. Konjunkturpaket beschlossen. Fehlen also nur noch Bundestag und Bundesrat, damit es dann irgendwann wirklich aktiv wird, oder?

Wie kann es also angehen, dass jetzt schon Autohersteller mit der Verschrottungsprämie werben bzw. es allerorten heißt, der Autoverkauf gehe steil nach oben wegen eben genannter Prämie?

Nicht, dass ich mich nicht über positive Nachrichten freue, aber momentan überwiegt der Ärger über das Verbreiten und auskochen von ungelegten Eiern.

Geht nur mir das so?

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