Archiv für Politik

Editorial

Gerade bin ich dabei ein wenig meine Festplatten aufzuräumen und da fällt mir ein Text in die Hand, den ich vor knapp 5 Jahren für einen Wettbewerb der „ct“ geschrieben hatte. Es ging darum ein Editorial zu verfassen – ich weiss aber leider nicht mehr, ob es eine inhaltliche Vorgabe gab. Hier mein Text, mit dem ich immerhin eine Einladung nach Hannover zur Preisverleihung im GOP gewonnen hatte und dazu eine Nacht in einem 5*-Hotel. Erscheint mir inhaltlich aktueller als noch 2010…

„Der Kunde ist König

Ich wollte mir etwas Gutes gönnen: Ausnahmsweise einmal auswärts essen gehen. Das Restaurant meiner Wahl war schnell gefunden. Kurz vor dem Eintreten noch die Altersfreigabe überprüfen, Body-Mass-Index messen, die AGB lesen, die Widerrufserklärung durchblättern und alles schriftlich bestätigen, dann durfte ich auch schon rein und wurde an meinen Tisch geführt.

Die mediterrane Dekoration des Restaurants mischte sich stilvoll mit Rauchverbots-Schildern und etlichen Hinweisen, dass es nicht gestattet ist, die Speisen ab zu fotografieren, Videos davon zu erstellen oder Abschriften der Speisekarte vorzunehmen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ich das Essen nicht in Aserbaidschan, Kurdistan, dem Irak und einigen anderen Ländern, die ich jetzt aber vergessen habe, zu mir nehmen darf und weiterhin ein öffentlicher Verzehr oder die Mitnahme nach Hause nicht erlaubt ist.

Nach einigen Minuten kam auch schon der Kellner und brachte mir einen Haufen Prospekte zum durchstöbern. Kurz gelesen und schriftlich bestätigt durfte ich dann auch bald die Getränkebestellung aufgeben. Selbstverständlich fehlte auch hier nicht der Hinweis, dass ich das Getränk nicht weiterverkaufen dürfte und eine genaue Instruktion wie ich es zu mir nehmen sollte – kurz bestätigt und lecker getrunken.

Leider dauerte es ein wenig länger die Speisekarte zu lesen, da deren Kopierschutz nicht mit meinem Scanner kompatibel war, aber dank des guten Services war auch das kein Problem, ich durfte ausnahmsweise bei meinem Tischnachbar mit reingucken. Es dauerte dann noch etwas länger, bis ich die Nutzungsbedingungen für den Hauptgang unterschreiben konnte, da diese für mich manuell ausgedruckt werden mussten – aber hey, für ein gutes Essen tue ich doch alles. Schließlich ist es in der heimischen Küche recht eintönig geworden, seitdem Essen zu Hause nur noch gegen Lizenzgebühren selber gekocht werden darf. Schließlich müssen die Künstler die all die leckeren Ideen hatten ja auch von etwas leben – und mir jeden Tag was eigenes einfallen lassen ist auf Dauer nicht von Erfolg gekrönt.

Ein paar Werbebroschüren später kam dann das Hauptmenü, aber ich kann mich immer noch nicht daran gewöhnen beim Essen immer per Video aufgenommen zu werden. Aber wie soll man sonst kontrollieren, dass niemand etwas heimlich mit nach Hause nimmt oder es anders zu sich nimmt als vorgeschrieben? Ich habe dafür schon Verständnis, auch wenn es mich immer noch nervös macht.

Ich muss schon sagen, so gut habe ich lange nicht gegessen. Leider konnte ich keinen Nachtisch mehr genießen, da mein Body-Mass-Index das nicht zuließ. Das hätte ich glatt vergessen. Wie gut, dass der Kellner so aufmerksam war.

Ich genoss also noch ein wenig die wunderschöne Atmosphäre, musste dann aber auch bald gehen weil meine Nutzungszeit überschritten war. Für den Weg bekam ich noch eine Anleitung für das weitere Vorgehen nach dem Essen mit auf die Hand und machte mich, wohlgenährt, ein halbes Monatsgehalt ärmer, auf den Weg nach Hause. Es war ein tolles Gefühl einmal wieder wie König-Kunde behandelt zu werden.“

Politik macht keinen Spaß (mehr)

Monday morning againKnapp acht Jahre ist es her, dass ich in die FDP eingetreten bin – mit dem Ziel etwas zu ändern, was zu bewirken. Viel hat sich verändert. Vieles ist gleich geblieben und ich sehe es nur anders.

Ich bin zu einer Zeit der großen Koalition politisch aktiv geworden, als diese Netzsperren durchsetzen wollte, Killerspiele in aller Munde waren. Es ging um Bundestrojaner, um Flatrate-Saufen, Biometrische Ausweise, Stasi 2.0 und viele andere Themen die mich interessierten, aufregten und motivierten mitzumachen. Und es hat sich auch gelohnt, die GroKo wurde abgewählt, die Netzsperren verhindert und viele Themen sind genau so schnell wieder verschwunden, wie sie einst aufgetaucht waren.

Und dann kam die FDP. Vier Jahre Regierungsbeteiligung – in diesen vier Jahren wurden leider in den für mich wirklich interessanten Themen die Weichen entweder gar nicht oder in die falsche Richtung gestellt. Mein persönlicher GAU war, dass das Leistungsschutzrecht unter Mitwirkung der FDP umgesetzt wurde. Da wurde mir leider auch klar, dass auch in der FDP die Mitglieder nichts zählten sondern nur die Funktionäre. Denn obwohl die Mitglieder damals auf einem Landesparteitag komplett gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt hatten, hat der Landesvorstand diesen Beschluss ignoriert und doch zugestimmt.

Ich habe in den letzten Jahren viel erlebt, viel erreicht in der FDP. Angefangen als Mitglied, dann Pressesprecher, dann stellvertretender Vorsitzender. Aber was bedeutet das schon – jeder, der sich nicht rechtzeitig weg duckt kann diese Posten bekommen. Zumindest im kommunalen Bereich. Ich bin seit zwei Jahren im Regionsvorstand – werde aber nicht wieder kandidieren. Ja, alles nette Leute da, auch wirklich alle hoch motiviert. Aber Politik wird dort nicht, oder nur sehr wenig gemacht. Es ist eher ein Verwaltungsjob – und das kann mich auf Dauer weder begeistern noch motivieren.

Bei der Landtagswahl, bei der ich, wie ich finde ein tolles Ergebnis erreicht habe und auch viel erlebt  habe musste ich leider auch deutlich erkennen, dass auch in der FDP Politiker nicht nach Qualität, Sympathie, Leistung oder ähnlichem für Ämter nominiert werden. Nein, auch hier geht es eher darum, wer sich am besten an den entscheidenen Stellen „einschließen“ kann – oder manchmal auch nur darum wo man wohnt oder welches Geschlecht man hat. Ja – es ist völlig egal wie ungeeignet ein Kandidat ist – wenn der Kreisverband keinen anderen Kandidaten hat, dann wird dieser durchgesetzt. Egal ob in anderen Kreisen vielleicht besser geeignete Kandidaten wären – die eben nur wo anders wohnen.

Und wer sich einmal die Vorstellungsvorträge auf Wahlparteitagen angehört hat, der weiß wovon ich rede. Spätestens beim trölten Kandidaten hört garantiert niemand mehr zu. Und wenn die einzigen Qualifikationen eben ehemalige Vorstandsämter in Parteigremien sowie der Wohnort sind, dann müssen wir uns eigentlich über nichts mehr wundern.

Daher auch mein Entschluss, nicht wieder für einen Landtag zu kandidieren. Das bringt mich im Leben nicht mehr weiter – und auch meine Zeit ist einfach endlich.

Bleibt noch die Arbeit vor Ort. Hier kann man durchaus mal was erreichen. Aber wie in vielen anderen Bereichen ist hier auch das Problem, dass zwei oder drei Menschen, die sich wirklich engagieren, manchmal einfach zu wenig sind. So geht einem schnell mal die Luft aus. Und es ist wirklich frustrierend, wenn nicht einmal die eigenen Mitglieder auf eigene Veranstaltungen kommen. Auf Mitgliederversammlungen wird ständig gefordert, wenn wir dann was umsetzen sind wir wieder alleine. Das ist frustrierend.

Da ich vor Ort aber wirklich gerne mitwirken möchte und auch davon überzeugt bin noch was ändern zu können, werde ich bei der kommenden Kommunalwahl wieder kandidieren. 

 

Die letzten Jahre haben mir gezeigt, dass ich Politik nicht nebenbei machen kann. Es ist kaum möglich Familie, Beruf, Hobby und Politik unter einen Hut zu bringen. Einfacher wäre es, wenn Politik = Beruf wäre – aber der Weg ist einfach extrem lang und weit. Ich habe zuletzt meine Prioritäten leicht verschoben und sehe deshalb vielleicht vieles anders.

Das kommt auch daher, dass ich lange Zeit der Meinung war, das die Gesellschaft es honoriert, wenn man sich für etwas einsetzt….. Ich musste leider lernen, dass das nicht so ist. Es ist sogar ganz im Gegenteil so, dass das Engagement für ein Thema eher dafür sorgt, dass ich mir Beschimpfungen und Anfeindungen gefallen lassen muss. Ihr hättet mal die letzten Wahlkampfstände erleben sollen. Was ich mir da anhören musste, von wildfremden Menschen, denen ich bestimmt nichts getan habe. Die aber meinen, sie könnten Ihren Frust über Gott und die Welt an mir auslassen. Ich wurde auch beschimpft dafür, dass ich mich für einen Supermarkt im Ort eingesetzt habe, dafür dass ich unsere Schule erhalten will…. Nein liebe Leute, das muss ich mir nicht mehr geben, wirklich nicht.

So ziehe auch ich mich zukünftig mehr in meinen eigenen Mikrokosmos zurück. Meine Familie, meine Stadt, meine Hobbys und meinen Beruf. Das ist auch der Grund warum hier im Blog zuletzt wenig los war – ich hatte einfach keine Lust mehr, mich über die Politik aufzureden – zu anstrengend. Also werde ich hier einfach wieder mehr andere Sachen bloggen, die vielleicht auch für andere interessant und amüsant sein können.

So, wenn ihr wollt dürft ihr mich in den Kommentaren jetzt noch einmal so richtig bashen, weil ich so bin wie ich bin. Ich komme damit klar- und danach widmen wir uns den angenehmen Dingen des Lebens…

Es ist ein Skandal

Dem deutschen Bundestag sind Tiere mehr wert als unsere Kinder. Das Parlament hat entschieden: „Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen“ müsse „grundsätzlich zulässig“ sein.

Während es in unserem Land schon unter Strafe steht, seine Kinder zu „ohrfeigen“, das religöse „Schächten“ von Tieren nur mit Narkose erlaubt ist und wir uns über das Tragen der „Tschador“ bei islamischen Frauen echauffieren, ist es also völlig in Ordnung, wehrlosen Kindern und Säuglingen am Penis rumzuschnippeln. Nicht aus gesundheitliche, nein, aus rein religiösen, traditionellen Gründen.

Hier wird das recht unserer Kinder auf körperliche Unversehrtheit mit den Füßen getreten.

Leider scheint es bei dieser Entscheidung des Bundetages ganz eindeutig weder um unsere Kinder noch um Religion zu gehen. Es geht schlicht und einfach um Politik. Denn schon kurz nach dem das Landgericht Köln die rituelle Beschneidung als Körperverletzung geahndet hat, ging ein Aufschrei durch unser Land: „Verbandsvertreter von Juden und Muslimen sehen darin schon jetzt einen Ausdruck dessen, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland allen Toleranzbeteuerungen zum Trotz nicht erwünscht ist“ (fr online).

Das ist natürlich totaler Schwachsinn, wie ich finde. Es geht um die Selbstbestimmung unserer Kinder und nicht um Toleranz gegenüber anderen Religionen. Ich bin ein sehr toleranter, liberaler Mensch. Aber ich kann es nicht tolerieren wenn vor dem Hintergrund religiöser Ideen Menschen verletzt, verstümmelt, gedemütigt oder getötet werden. Da hat meine Toleranz ein Ende.

Aber unser Parlament sieht das offenbar anders. Die meisten Medien schreiben heute von einem „Signal an Juden und Muslime“. Und genau das ist es. Ein Signal der  Politik. Auf den Köpfen unserer Kinder, bzw. der Kinder von Juden uns Muslimen ausgetragen. Kinder und Säuglingen, die sich nicht wehren können und ihr Leben lang mit den Konsequenzen einer solchen Beschneidung leben müssen.

Deutschland 2011: Ein Jammerland

Alle Menschen haben einen Frontallappen im Hirn – wir Deutschen auch einen Jammerlappen. Egal wie, egal wo, egal was – wir haben immer etwas zu jammern.

Die Regierung erhöht Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 80€. Das bringt Steuererleichterungen von bis zu 32€ pro Jahr und Arbeitnehmer. Das macht keinen Reich. Es wird niemanden zu Freudensprüngen verleiten. Aber es ist, seit langem mal wieder mehr Geld und nicht weniger.

Was gibt es da also zu jammern? Jahrelang wurde unser Netto-Gehalt Jahr für Jahr weniger. Auch mit Beginn dieses Jahres wieder, weil die Krankenkassenbeiträge wieder angehoben ist – was, wir erinnern uns, nicht auf dem Mist von Schwarz-Gelb gewachsen ist, sondern noch aus der Ära der Großen Koalition stammt.

Dazu wurden einige Steuererleichterungen durchgesetzt. Auch die machen niemanden reich, aber auch niemanden ärmer. Und trotzdem wird gejammert. Warum? Weil es nicht so viel ist, wie wir uns wünschen? Ist es vielleicht nicht, aber es ist ein guter Anfang und nicht der kleinste und schlechteste gemeinsame Nenner.

Ich würde mir wünschen, dass wir (und die Medien) endlich mal aufhören würden, aus Prinzip zu meckern. Die Opposition ist aus Prinzip sowieso gegen alles, die Medien aus Prinzip momentan gegen alles was aus Richtung FDP kommt und der Rest stimmt in die Jammerarien freudig mit ein – schließlich ist ja momentan alles schlecht und früher war alles besser….

Sollen wir den Pakistani helfen?

In Pakistan geht momentan die Welt unter. Doch die Spendenbereitschaft des Westens ist, gelinde gesagt, überschaubar. Hilfsorganisationen teilten gestern mit, dass bisher in etwa 2,50€ an Spenden für jeden Betroffenen Bürger in Pakistan angekommen sind. Und das bei einer Katastrophe die dem Tsunami in Thailand oder dem Erdbeben in Haiti wohl in nichts nachsteht. Der Unterschied dazu ist, dass bei den anderen Katastrophen die Spendengemeinschaft ungleich höher war.

Machen wir uns nichts vor. Wir „Wessis“ sind nicht gerade beliebt in Pakistan. Schließlich sind wir verantwortlich für alles Übel der Welt, den Sittenverfall, die Gleichberechtigung der Frau – und der Teufel ist mit Sicherheit auch ein Westeuropäer oder Amerikaner.

Pakistan, das ist ein Land, dass genug Geld hat um Atombomben zu bauen, welche auch uns bedrohen könnten. Ein Land voller Korruption, ein Land in dem viele Taliban-Sympathisanten leben und es vielleicht nur eine Frage der Zeit ist bis die Schari’a Gesetz wird. Ein Land, dass die Taliban in Afghanistan mit Hilfe seines Geheimdienstes unterstützt. Ein Land dessen Staatsoberhaupt nur deswegen an der Macht ist, weil seine Frau so beliebt war und – starb.

Ich glaube das zeigt, warum unsere Spendenbereitschaft überschaubar ist. Aber ist das der richtige Weg? Die Taliban nutzen diese „Schwäche“ aktuell geschickt aus und versprechen den Pakistani 20 Millionen Doller – wenn diese im Gegenzug kein Geld aus dem Westen annehmen. Eine durchschaubare Aktion – die aber ihre Wirkung in Pakistan zeigen wird. Die Botschaft dahinter: Wir (die Taliban) helfen den Bürgern Pakistans, während der Westen schweigt und die Behörden Pakistans in Korruption versinken.

Die UNO ruft dringend zu mehr Spenden auf, die Bundesregierung macht 10 Millionen Euro locker (die wir natürlich nur über Schulden finanzieren können, oder?). Ist das der richtige Weg? Können wir die notleidenden Menschen zum Spielball der Politik machen? Ich weiß es nicht.

Aber ich denke, dass Geldhilfen der falsche Weg sind. Mit Sachleistungen, Manpower oder technischen Geräten würde die Hilfe zielgenauer ankommen als das mit Geld jemals möglich ist.

Aber vielleicht ist es da wie mit manchem Bettler auf der Straße, der die angebotenen Lebensmittel wegwirft und sauer ist, dass er kein Geld bekommen hat…

So weit so unspannend…

Gestern war es dann so weit, ich habe zum ersten Mal an einer Ausschusssitzung teilgenommen. Diese war gleich noch kombiniert mit der Sitzung unseres hiesigen Ortsrates, so dass da schon an die 30 Leute rumgesessen haben.

Vor Beginn der Sitzung haben wir unseren neuen Park am Meer begutachtet und erklärt bekommen, was da wie und warum so geändert und gemacht wurde. War durchaus interessant. Der Regen hat uns leider ein wenig den Spaß verdorben. Klasse geworden ist der neue Kinderspielplatz – und wie wir erfuhren ist der aktuell noch nicht einmal komplett fertig, da kommt also sogar noch was.

Bei der Sitzung selbst war ich dann sogar gleich der erste Tagespunkt und wurde von Ausschussvorsitzenden über meine Pflichten belehrt und per Handschlag willkommen geheißen. Dann wurde uns von zwei Planungsbüros Entwürfe für die Strandterrassen vorgestellt, die durchwegs interessant waren. Da zu dem Thema aber noch vieles komplett ungeklärt ist, wurde erst einmal vereinbart Unterlagen zu sammeln, zu verteilen und im Sommer dann wieder zu beraten. Ja die Mühlen der Politik sind nicht die schnellsten.

Zum Schluss ging es dann nochmal um den Alten Markt, der in unserer Stadt gerade umgebaut wird, und da gerieten CDU und FDP gleich wieder so richtig aneinander. Bis auf diese kurze emotionale Diskussion war der Abend eher unspektakulär, aber die letzten 10 Minuten haben gezeigt, wohin der Zug auch fahren kann.
Ich freue mich auf die nächste Veranstaltung, diesmal dann mit einem Vorabtreffen unserer Fraktion und einem Ausklang beim Bier danach…

Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hannover

Heute Abend ab 20.00 traf sich die Spitze der Hannoverschen/Niedersächsischen FDP, gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Westerwelle in Hannovers Kuppelsaal zu einer letzten großen Wahlkampfveranstaltung der Landeshauptstadt.

Bilder von der Veranstaltung gibts nachfolgend:

Soviel zum Thema Opel…

Bild: Wikipedia

Bild: Wikipedia

„Opel ohne GM wäre ein florierendes Unternehmen.“ Schreibt die Autobild. Und genau das verkauft uns die Bundesregierung ja auch seit Wochen. Aktuellen Zahlen zufolge (ftd.de) ist genau das Gegenteil der Fall.

Das zeigte sich jetzt sehr deutlich nach einer kleinen Anfrage des FDP-Fraktion im deutschen Bundestag. Opel schreibt wohl seit 6 Jahren durchgehend Verluste – der Marktanteil in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Von 13,7% im Jahr 1999 bis auf 8,4% im Jahr 2008. Die Verluste zwischen 2003 und 2007 summieren sich auf über 1,8 Milliarden Euro.

Da ist also ein chronisch notleidendes Unternehmen mit einem großen Namen – kurz vor den Bundestagswahlen 2009. Und ohne ein Wort über die oben genannten Zahlen zu verlieren, die der Regierung offenbar seit langem bekannt waren, wird hier seit Wochen Wahlkampf betrieben. Und zwar nichts anderes

Ist ein Unternehmen, welches seit 6 Jahren keinen Gewinn mehr eingefahren hat, wirklich Wert gerettet zu werden? Wäre eine Insolvenz nicht vielleicht wirklich die bessere Wahl gewesen?

Und schon wieder fällt mir der Name Holzmann ein.

Wieso lassen wir uns das eigentlich gefallen? Wir lassen uns mit offenbar falschen oder fehlenden Zahlen von unseren Politikern an der Nase herumführen (Arbeitslosen-Statistiken, Haushalt, Zensursula, Opel, Wahlrecht,…) und selbst bei offensichtlichen Lügen erfolgt kein Aufschrei in unserem Land.

Wie lange noch, frage ich mich!

Und nochmal Post von Caren Marks (SPD/ MdB)

Sehr geehrter Herr Rump,

Ihre erneute E-Mail zeigt mir noch einmal, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Ich finde es begrüßenswert, dass Sie sich so fundiert mit dem Thema Kinderpornografie / Zensur auseinandersetzen.

Ich bin wie Sie der Ansicht, dass eine reine Verbotskultur bezogen auf alle Bereiche nichts bringt. Man muss schon genau differenzieren, bevor man ein Verbot erlässt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält beispielsweise beim Jugendschutz präventive Maßnahmen für sinnvoller als pauschale Verbote. Hier sind wir oft anderer Ansicht als die CDU/CSU.

Ich werde Ihre Anmerkungen zum Thema Kinderpornografie ebenso im Hinterkopf behalten wie die Argumente derjenigen, die die Online-Petition unterzeichnet haben. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass auch wir gute Gründe für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ hatten, die ich erläutert hatte.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich nicht ausführlicher auf Ihr neue E-Mail eingehen kann, da ich noch eine Vielzahl anderer Anfragen zu beantworten habe.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks MdB

Naja, vielleicht hat meine Mail ja wenigstens ein wenig was gebracht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen und „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – Nicht wahr?

Wie geht es jetzt weiter?

Gestern hatte ich Geburtstag. Außerdem wurde die Demokratie, wie ich sie bisher kannte beerdigt. Nicht von einem geistesgestörten Diktator, nicht durch einen Militärputsch – nein, nur durch 389 Bundestagsabgeordnete, die es geschafft haben, nach nur 60 Jahren Grundgesetz die Gewaltenteilung wieder aufzuheben und Zensur in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Je nachdem wie sich diese Entscheidung in den kommenden Jahren auswirken wird, könnte mein Geburtstag also bald ein Bundesweiter Feiertag oder auch ein Gedenktag werden.

Und ich muss sagen, es macht echt keinen Spaß mehr. Hat alles das was wir hier tun eigentlich noch Sinn? Interessiert sich überhaupt jemand (außerhalb der Netzwelt) dafür was wir wünschen, fordern, wovon wir träumen? Oder sind wir 134.000 Nerds, eine Minderheit die in Wirklichkeit niemanden interessiert. Fast kommt es mir so vor.

Im Internet ist Zensursula das bestimmende Thema der letzten Wochen – aber in der „anderen“ Welt ist das Thema offenbar so gut wie gar nicht angekommen. Egal mit wem ich rede, das Thema ist so gut wie unbekannt, und wenn, dann steht man auf Seite der Zensursula. Also sind wir vielleicht doch eine Minderheit, und die Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur. Ich weiß es nicht.

Was ich jetzt weiss ist, dass meine Meinung unsere Politiker-Elite einen Scheißdreck interessiert und dass ich mir ernsthaft überlegen muss, wie es für mich weitergeht, denn ich habe das Gefühl, dass mich der Frust über die Machtlosigkeit meines Tuns langsam aber sicher zerfressen kann.