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Lidl: Einwohnerantrag gilt nicht

Leine Zeitung vom 20.08.2011

Der Einwohnerantrag gegen die Ansiedlung des Discounters in der “Stadtmitte” von Steinhude ist unzulässig. Über 500 gültige Unterschriften fehlen. Das ist eigentlich eine Steilvorlage für hämische Kommentare und durchaus auch eine Bestätigung derer, die schon seit langem sagen, dass die Unterschriften “aggressiv” und von jedem der nicht bei drei auf dem Baum war, eingesammelt wurden.

Aber damit würde man es sich wohl zu leicht machen. Immerhin sind es noch knapp 1000 Menschen, die aus den verschiedensten Gründen den Antrag/Aufruf unterschrieben haben. Wie viele davon aus Steinhude kommen und/oder wirklich direkt oder indirekt von der Ansiedlung betroffen wären, das ist leider nicht erkennbar. Unabhängig davon wurde, aus meiner Sicht, von Anfang an sehr offen mit dem Thema umgegangen, jeder wurde angehört und viele Änderungen an den ursprünglichen Planungen vorgenommen.

Sowohl im Einwohnerantrag als auch in den letzten Einwendungen der Initiative sind leider keine neuen Argumente hinzu gekommen. Sowohl die Befürchtungen des Übermaß nehmenden Schwerlastverkehres als auch die Verschandelung des Ortskernes konnten im Grunde ausgeräumt werden. Im Grunde ist der Stand also derselbe wie zuletzt im Mai, als Ortsrat und Bauauschuss mehrheitlich für die Ansiedlung gestimmt haben. Auch die Werbegemeinschaft Steinhude unterstützt die Ansiedlung ausdrücklich, ebenso unser Bürgermeister.

Ich hoffe, dass nun endlich Ruhe an dieser Front einkehren wird und der Markt gebaut werden kann. Ich denke, dass alle Steinhuder von den beiden anzusiedelnden Märkten profitieren werden. Jung wie alt, Anwohner wie Feriengast. Mehr Mitbewerber vor Ort schaden selten und vielleicht treffen wir uns ja schon bald beim Einkaufen.

Volksbegehren für gute Schulen

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Gestern habe ich auf unserem Weihnachtsmarkt meine Unterschrift für das „Volksbegehren für gute Schulen“ gegeben. Es ist in der Regel nicht leicht, mich auf der Straße zu einem Autogramm zu bewegen, aber gestern war es eine Sache von Minuten. Denn das o.g. Volksbegehren findet meine volle Unterstützung.

Was wird nicht seit Jahren diskutiert und lamentiert über unser derzeit schwächelndes Schulsystem. Dann wird hier an einem Schräubchen gedreht und dort und wieder hier und dort. Und meistens kommt nichts anständiges dabei raus, es wurde wieder nur einmal alles verschlimmbessert.

Da wird die Orientierungsstufe abgeschafft und Lehrer, bzw. Eltern müssen für Ihre nicht einmal zehnjährigen Kinder entscheiden, welchen weiteren Weg die Kinder gehen wollen. Und dann wundert man sich, dass die Gymnasien platzen. Dann führt man das Abitur nach 12 Jahren ein, kürzt gleichzeitig Unterrichtsstunden und wundert sich über überforderte Kinder.

Nach dem Desaster von Winnenden wird publikumswirksam nach Schuldigen gesucht: Die Spiele, die Schützenvereine, die Eltern, die Gesellschaft – wer nicht alles schuld ist. Und nach ein paar Wochen lamentieren geht alles weiter wie bisher.

An meinem alten Gymnasien sind die Klassen zum Teil mit 30 Kindern gefüllt. Wundert sich da wirklich noch jemand, dass die Lehrer überfordert sind, sich niemand mehr um die schwächeren Kinder kümmern kann und die stärkeren gelangweilt sind und irgendwelche Hyperaktivitäten entwickeln? Ich wundere mich jedenfalls nicht.

Trotzdem kommt niemand auf die Idee vielleicht einfach mal mehr Lehrer einzustellen. Damit könnte man die Klassen verkleinern, die Betreuung optimieren, die verlässliche Schule auf solide Beine stellen und vieles mehr. Aber nein, das kostet ja Geld – welches wir lieber einem neuen Staatsminister geben, in marode Automobilkonzerne oder Banken bzw. Managergehälter stecken. Denn die Kinder haben keine Lobby.

Deswegen unterstütze ich das Volksbegehren:

  • Gymnasien und Gesamtschulen sollen wieder zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren, denn Allen Schülerinnen und Schüler auf Gymnasien und Gesamtschulen sollen auf dem Weg zum Abitur mehr Zeit bekommen. Zeit zum Lernen, aber auch, um ihre Neigungen zu entdecken und soziales Engagement in Vereinen oder anderen gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln. Es geht schließlich nicht nur um eine fachliche Qualifikation, sondern auch um die Entwicklung persönlicher Stärken und Fähigkeiten. Unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft brauchen verantwortungsbewusste junge Menschen mit sozialer Kompetenz, die einmal mit Weitblick Entscheidungen für sich und Andere treffen können.
  • Neue Gesamtschulen dürfen schon mit vier, in Ausnahmefällen auch mit drei Klassen pro Jahrgang gegründet werden, denn Niedersachsen braucht mehr Gesamtschulen. Das beweisen die Elternbefragungen in vielen Gemeinden und Landkreisen.
  • Volle Halbtagsschulen müssen erhalten bleiben, denn die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen am Ende dieses Schuljahres dient nur dem Zweck, Lehrerstunden zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an anderen Schulen zu gewinnen. Richtig ist: Gute Schulen müssen erhalten bleiben, andere Schulen müssen besser ausgestattet werden.

Ich finde das sind sinnvolle Forderungen. Knapp 600.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit sich unser Landtag mit diesem Volksbegehren beschäftigt.  Und unsere Kinder sollten uns das Wert sein.

Es wird Zeit auch einmal Zeichen zu setzen für unsere Kinder. Damit diese eine Chance bekommen. Ich bin dabei.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.volksbegehren-schulen.de

    Monika Brüning antwortet auf meine Anfrage

    So, auch die Antwort von Frau Brüning (CDU, MdB) will ich Euch nicht vorenthalten…

    Sehr geehrter Herr Rump,

    vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“. Dazu möchte ich Ihnen gerne antworten.

    Die wichtigsten Punkte des am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetzes sind:

    1. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches, gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier wird der legale Raum verlassen.
    2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die anfallenden Daten dürfen dafür nicht verwendet werden!
    3. Ein vom Datenschutzbeauftragten benanntes Expertengremium kann die Sperrlisten des BKA jederzeit einsehen und überprüfen.
    4. Löschen geht vor Sperren: Die Seiten werden nur dann gesperrt, wenn gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgegangen werden kann. Das Übel wird also an der Wurzel bekämpft.
    5. Sperrmaßnahmen sind ausdrücklich auf kinderpornographische Seiten beschränkt!
    6. Nach drei Jahren wird das Gesetz überprüft und optimiert.

    Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.


    Mir ist bewusst: Dieses Gesetz wird die Produktion und den Konsum von Kinderpornographie nicht verhindern. Dafür gibt es keine Patentlösung. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist – aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen.

    Sehr geehrter Herr Rump, die Wortwahl Ihres Schreibens und Ihre Ratschläge enttäuschen mich sehr, da Sie in keiner Weise dem Ernst dieses Sachverhalts gerecht werden. Hiermit antworte ich Ihnen bewusst kurz und sachlich. Vielleicht gelingt es ja auf diesem Wege, bei Ihnen Verständnis für die von uns vorgenommenen Gesetzgebung zu wecken.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihre
    Monika Brüning

    Und nochmal Post von Caren Marks (SPD/ MdB)

    Sehr geehrter Herr Rump,

    Ihre erneute E-Mail zeigt mir noch einmal, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Ich finde es begrüßenswert, dass Sie sich so fundiert mit dem Thema Kinderpornografie / Zensur auseinandersetzen.

    Ich bin wie Sie der Ansicht, dass eine reine Verbotskultur bezogen auf alle Bereiche nichts bringt. Man muss schon genau differenzieren, bevor man ein Verbot erlässt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält beispielsweise beim Jugendschutz präventive Maßnahmen für sinnvoller als pauschale Verbote. Hier sind wir oft anderer Ansicht als die CDU/CSU.

    Ich werde Ihre Anmerkungen zum Thema Kinderpornografie ebenso im Hinterkopf behalten wie die Argumente derjenigen, die die Online-Petition unterzeichnet haben. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass auch wir gute Gründe für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ hatten, die ich erläutert hatte.

    Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich nicht ausführlicher auf Ihr neue E-Mail eingehen kann, da ich noch eine Vielzahl anderer Anfragen zu beantworten habe.

    Mit freundlichen Grüßen

    Caren Marks MdB

    Naja, vielleicht hat meine Mail ja wenigstens ein wenig was gebracht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen und „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – Nicht wahr?

    Brief an Ursula von der Leyen

    Sehr geehrte Frau von der Leyen,

    über 70.000 Menschen, Bürger dieses Landes, potentielle Wähler fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

    Und alles was Ihnen dazu einfällt ist, in kindlichen Trotz zu verfallen und alle Unterzeichner der Petition als Befürworter von Kindesmisshandlung darzustellen. Frau von der Leyen, das ist unverschämt und armselig.

    Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag sitzen. Sie vertreten das Volk – und nun teilen Ihnen über 70.000 Menschen mit, dass Sie sich nicht vernünftig vertreten fühlen – und was machen Sie – Sie nehmen uns nicht ernst und beleidigen uns. Wie sie es vorab auch schon getan haben, als sie versierte Internet-User, die wissen was eine DNS-Sperre ist und wie man selbige umgeht, als pädokriminelle beschimpften.

    Frau von der Leyen, es gibt Menschen in diesem Land, die wissen was dieses Internet ist, die sich für Politik interessieren und engagieren. Das sind insbesondere auch junge Menschen, die keineswegs politikverdrossen sind – sondern Politikerverdrossen – und wenn Sie obige Zeilen aufmerksam gelesen haben, können Sie Sich dann vielleicht denken wie das kommt? Können Sie Sich vorstellen, dass es daran liegt, dass wir das Gefühl haben von inkompetenten, beratungsresistenten Politikern regiert zu werden, die sich um das, was das Wahlvieh wirklich interessiert einen feuchten Kerich kümmern?! Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn Begriffe wie Stasi 2.0 und Zensursula in aller Munde sind? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das deutsche Volk nach Gestapo und Stasi genug von Überwachung, Bespitzelung und Zensur hat?

    Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, welches den Einstieg in die Internet-Zensur ebnet. Eigentlich hätte ich dieses Vorhaben Ihrem Kollegen Innenminister eher zugetraut. Aber der hätte das Thema wohl nicht so faktenfrei und emotional verkaufen können wie Sie. Sie wissen, dass diese Sperren kontraproduktiv sind, sie wissen, dass das BKA Befugnisse erhält, die weit über das hinausgeht was die Väter unserer Verfassung geplant haben, sie wissen, dass schon die heutige Gesetze eine Verfolgung von Kinderschändern und deren Webseiten ermöglichen (wenn Sie nur angewandt würden) und Sie wissen auch, dass wenn eine solche Infrastruktur erst einmal etabliert ist, andere Begehrlichkeiten aufkommen werden – Bombenbauseiten, Naziseiten, file-Sharing-Seiten, andere Meinungen – all das ist doch Sperrungswert, oder nicht?

    Und, Frau von der Leyen, wie kommt es, dass Sie mit aller Gewalt dieses Thema in die Medien bringen, der Gesetzesentwurf dann aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

    Ich sehe hier blinden Aktionismus, ich sehe hier einen Weg, den ich nicht gehen möchte, ich fühle mich in meiner Meinung nicht ernstgenommen und respektiert – und wenn Sie mal einen Blick in dieses kriminelle Internet werfen, werden Sie sehen, ich bin nicht der einzige – und auch Menschen, die dieses Internet nutzen, sind Wähler – oder in Ihrem Fall – eher Anders-oder Nicht-Wähler.

    Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in jeglicher Form ablehne und als verachtenswert empfinde und der Meinung bin, dass die Täter empfindlich bestraft werden müssen.

    Aber eine Stop-Seite, die jeden Internet-Surfer als potentiellen Verbrecher brandmarkt und einer Strafverfolgung aussetzt, dass ist meiner Meinung nach keine Lösung – sondern ein Weg in die absolut falsche Richtung.

    Mit freundlichen Grüßen

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    Es ist ausdrücklich gestattet, Teile dieses Textes oder diesen Text als gesamtes zu vevielfältigen oder als Grundlage für eigene Briefe an Frau von der Leyen zu nutzen.

    Ich habe dieses Schreiben heute an das Ministerium für Senioren, Familie und Jugend gemailt. Leider habe ich keine direkte Mail-Adresse der Ministerin. Falls jemand diese hat, würde ich mich freuen, diese Info zu bekommen.

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    Online-Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

    In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten. Solche Petitionen kann man inzwischen auch online beim Bundestag einreichen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird.

    Aktuell gibt es eine öffentliche Petition mit dem Titel „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.

    Derzeit zeigt die Seite des Bundestages (Mi, 09.40) 30144 Mitzeichner an und es werden immer mehr.

    Im Juni 2008 brachte die Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ 128.193 Unterstützer zusammen und ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Ergebnis toppen müssen. Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir mit ihrer Arbeit unzufrieden sind, wir müssen Flagge zeigen und gegen diesen Unsinn der „Internet-Zensur“ ankämpfen.

    Hier kann man sich eintragen:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860

    Am 16.06. endet die Mitzeichnungsfrist – es ist also noch genug Zeit um die 200.000 Mitzeichner zu erreichen.