Archiv für Partei

Öffentliche Wahrnehmung

Es ist zum Haare raufen. Geht es uns gut, läuft die Wirtschaft rund, sinken die Arbeitslosenzahlen, retten wir die Griechen und scheint uns die Sonne aus dem Arsch – dann ist das eine Leistung der FDP. Wird Lobbypolitik betrieben, läuft es mit dem Euro nicht so rund, werden Arbeitsplätze abgebaut, Menschen entlassen, steigen die Lohnnebenkosten – dann ist das eine Leistung der FDP.

Die Große Koalition wollte das Internet zensieren, die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wer ist Schuld? Die SPD natürlich. Auch hier hat die CDU keine Kratzer abbekommen.
Die FDP, die die Internetzensur erfolgreich verhindert hat und die einzige Partei ist, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert – die FDP wird nicht bemerkt.

CDU und FDP sitzen zusammen in der Regierung. Sie regieren gemeinsam (zumeist) und dennoch ist Frau Merkel beliebt wie noch nie und Herr Rösler so unbeliebt wie nie zuvor. Die CDU profitiert von allen Erfolgen, die FDP ist schuld an allen Mißerfolgen.

Wie kann es zu so einer Diskrepanz in der Wahrnehmung kommen?

In der FDP-Spitze sitzen viele Menschen, die zum ersten Mal eine Regierungskoalition mitmachen, in der CDU viele alte Hasen. Ist das ein Grund? Hat die CDU einfach eine bessere PR-Abteilung? Wie kann es sein, dass selbst das Wulff-Desaster nicht auf Frau Merkel zurückfällt. Auf die Frau Merkel die unbedingt den Bundespräsidenten Wulff haben wollte?

Im Grunde scheint es mit einfach ein PR-GAU von Seiten der FDP zu sein. Oftmals wirken Kommentare und das Auftreten von FDP-Politikern in Presse und TV wahrlich dilettantisch. Die Wahrnehmung in der Presse ist ein einziges Desaster. Alleine das Wort FDP löst bei vielen Menschen inzwischen Abwehrreaktionen aus.

In der freien Wirtschaft würde eine Firma mit einer solche beschädigten Marke vermutlich auf Spezialisten zurückgreifen. PR-Spezialisten, für die es Alltag ist sich durch solche Haifischbecken zu bewegen. Manager würden erstmal die Klappe halten und vielleicht auf gute Berater hören. Gute Berater.

Vielleicht wäre das ein Ansatz für die beschädigte Marke, die sehr kranke Partei FDP. Fachleute engagieren die aus der Misere helfen können und die die Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung korrigieren könnten. Und solange sollte auch mal gelten: Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten.

Wir wählen „lieber Aal“

Scheinheilige SPD

Bin ich eigentlich der einzige, der es scheinheilig findet, wenn die SPD jetzt gegen die Bundesregierung wegen des Bundeswehr-Bombardements in Afghanistan wettert? Ich kann es ja verstehen, solange es gegen Herrn Jung geht, der ja zu der Zeit immerhin Verteidigungsminister war.

Aber jetzt von einer „Vetrauenskrise“ der Regierung oder einem „Fehlstart“ zu reden, ist doch arg seltsam. Immer hin war nicht nur Herr Jung Verteidigungsminister als die Bundeswehr den Konvoi bombardieren ließ – sondern die SPD war REGIERUNGSPARTEI. Und jetzt tun sie so, als seinen von Gutenberg und Schwarz-Gelb daran schuld.

*Kopfschüttel*

Monika Brüning antwortet auf meine Anfrage

So, auch die Antwort von Frau Brüning (CDU, MdB) will ich Euch nicht vorenthalten…

Sehr geehrter Herr Rump,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“. Dazu möchte ich Ihnen gerne antworten.

Die wichtigsten Punkte des am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetzes sind:

  1. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches, gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier wird der legale Raum verlassen.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die anfallenden Daten dürfen dafür nicht verwendet werden!
  3. Ein vom Datenschutzbeauftragten benanntes Expertengremium kann die Sperrlisten des BKA jederzeit einsehen und überprüfen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Die Seiten werden nur dann gesperrt, wenn gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgegangen werden kann. Das Übel wird also an der Wurzel bekämpft.
  5. Sperrmaßnahmen sind ausdrücklich auf kinderpornographische Seiten beschränkt!
  6. Nach drei Jahren wird das Gesetz überprüft und optimiert.

Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.


Mir ist bewusst: Dieses Gesetz wird die Produktion und den Konsum von Kinderpornographie nicht verhindern. Dafür gibt es keine Patentlösung. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist – aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen.

Sehr geehrter Herr Rump, die Wortwahl Ihres Schreibens und Ihre Ratschläge enttäuschen mich sehr, da Sie in keiner Weise dem Ernst dieses Sachverhalts gerecht werden. Hiermit antworte ich Ihnen bewusst kurz und sachlich. Vielleicht gelingt es ja auf diesem Wege, bei Ihnen Verständnis für die von uns vorgenommenen Gesetzgebung zu wecken.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Monika Brüning

Wie geht es jetzt weiter?

Gestern hatte ich Geburtstag. Außerdem wurde die Demokratie, wie ich sie bisher kannte beerdigt. Nicht von einem geistesgestörten Diktator, nicht durch einen Militärputsch – nein, nur durch 389 Bundestagsabgeordnete, die es geschafft haben, nach nur 60 Jahren Grundgesetz die Gewaltenteilung wieder aufzuheben und Zensur in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Je nachdem wie sich diese Entscheidung in den kommenden Jahren auswirken wird, könnte mein Geburtstag also bald ein Bundesweiter Feiertag oder auch ein Gedenktag werden.

Und ich muss sagen, es macht echt keinen Spaß mehr. Hat alles das was wir hier tun eigentlich noch Sinn? Interessiert sich überhaupt jemand (außerhalb der Netzwelt) dafür was wir wünschen, fordern, wovon wir träumen? Oder sind wir 134.000 Nerds, eine Minderheit die in Wirklichkeit niemanden interessiert. Fast kommt es mir so vor.

Im Internet ist Zensursula das bestimmende Thema der letzten Wochen – aber in der „anderen“ Welt ist das Thema offenbar so gut wie gar nicht angekommen. Egal mit wem ich rede, das Thema ist so gut wie unbekannt, und wenn, dann steht man auf Seite der Zensursula. Also sind wir vielleicht doch eine Minderheit, und die Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur. Ich weiß es nicht.

Was ich jetzt weiss ist, dass meine Meinung unsere Politiker-Elite einen Scheißdreck interessiert und dass ich mir ernsthaft überlegen muss, wie es für mich weitergeht, denn ich habe das Gefühl, dass mich der Frust über die Machtlosigkeit meines Tuns langsam aber sicher zerfressen kann.

Freitagabend – Ohne Piraten


Seit einiger Zeit schon beobachte ich nun die Aktivitäten der Piratenpartei. Ziemlich genau eigentlich seit dem letzten Jahr als in Berlin die Demo „Freiheit statt Angst“ stattfand. Nun fehlen den Piraten noch Unterschriften um in manschen Bundesländern die Zulassung zur Bundestagswahl zu bekommen. Das wollte ich als Anlass nehmen, um die Damen und Herren einmal persönlich kennen zu lernen.

Lt. Webseite der niedersächsischen Piraten findet jeden 2. Freitag ein Stammtisch in Hannover statt. Per E-Mail fragte ich 2 Tage vorher mal an, ob der Stammtisch denn auch stattfinden würde und ich bekam eine Zusage mit dem Versprechen, dass auch der Bundesvorsitzende anwesend sein würde. Prima.

Leider konnte man sich auf der Webseite nicht so ganz auf eine Uhrzeit einigen: 19.00 bis 21.00 Uhr wurde angeboten sowie 20.00 Uhr. Also einigte ich mich auf 19.30 Uhr, ich dachte, so müsste das schon irgendwie passen.

Immerhin, als ich ankam, war ich nicht alleine dort. 2 Personen saßen schon dort und einer kam mit mir rein. Leider war unter uns vieren kein offizieller der Partei. Neben mir war noch ein Interessent dort, ein weiterer war wohl „passives Mitglied“ weil er die Jahresbeiträge nicht aufbringen konnte und ein weiterer war just vor ein paar Tagen eingetreten in die Piraten-Partei.

Tja, und bis 21.00, als ich dann wieder nach Hause fuhr, traf auch niemand mehr ein. Kein weiteres Mitglied, kein Interessent, kein Offizieller und auch kein Bundesvorsitzender. Der, so hieß es vom „passiven Mitglied“ würde meistens eh erst nach 21.00 Uhr kommen – aber ehrlich gesagt, ich hatte lange genug gewartet.

Nun ja, ich habe also meine Unterschrift wieder mitgenommen und bin doch recht enttäuscht von dannen gezogen. Ich weiß, wie schwer es ist, politische Stammtische zu etablieren und mit Leben zu erfüllen, aber ich kann zumindest erwarten, dass an veröffentlichten Terminen mindestens ein paar Offizielle und/oder Mitglieder der Partei da sind, um Interessenten zu empfangen und zu informieren. Gerade eine so junge Partei, die noch dringend Unterschriften, Mitglieder und Wähler braucht, sollte m.E. ein wenig mehr Engagement zeigen.

So bleibt, trotz der auf dem Papier interessanten Inhalte der Piraten, ein schaler Beigeschmack und eine gehöriges Maß an Enttäuschung auf meiner Seite.

Eindrücke vom Bundesparteitag der Liberalen



In tiefer Trauer um unsere Grundrechte

(Bild gefunden auf http://www.zensursula.net)

Der Münte bereitet uns auf SPD/LINKE vor

Heute auf Spiegel.de: „Müntefering will Linke nicht mehr an DDR messen […]Zugleich schloss Müntefering abermals eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, betonte jedoch erneut die Möglichkeit rot-roter Bündnisse in den Ländern.

Heftig kritisierte Müntefering den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, dessen Rücktritt vor zehn Jahren „feige“ gewesen sei. Mit dem heutigen Chef der Linkspartei wolle er „nichts mehr zu tun haben“.“

Soso, Herr Müntefering will die LINKEN nicht mehr an der SED/DDR messen und sieht die Partei in der Demokratie angekommen. Somit sind Bündnisse auf Länderebene in Ordnung aber auf Bundesebene ausgeschlossen? Und das alles soll ihm irgendjemand glauben? Was will er damit eigentlich bezwecken? Wenn ich der Meinung bin, mit einer Partei auf Landesebene zusammenarbeiten zu können, warum dann nicht auch auf Bundesebene? Ist das nicht viel mehr der Versuch, dem Bürger eine mögliches SPD/LINKE-Koalition schmackhaft zu machen, die Wähler langsam aber sicher darauf vorzubereiten? Nach dem ganzen Hin und Her in Hessen, würde ich sagen, gibt sowie niemand mehr einen Scheiß auf solche Aussagen der SPD.

So, und Herrn Lafontaine kritisiert er als „feige“. Lieber Herr Müntefering, wer im Glashaus sitzt sollte lieber nicht mit Steinen werden:

  • Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als zukünftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzen konnte, kündigte Müntefering an, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren.
  • Müntefering kündigte am 13. November 2007 seinen Rücktritt aus familiären Gründen von seinen Ämtern als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

(wikipedia.de)

Prominenter Besuch im Ortsverein

Heute Abend besucht Frau Doktor Winterstein unseren kleinen Ortsverein um vor versammelter Mannschaft und hoffentlich vielen interessierten Bürgern zum Thema „Liberale Wege aus der Krise“ zu referieren.

Frau Dr. Winterstein ist Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Hannover-Hildesheim und des FDP-Stadtverbandes Hannover. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Fraktion und eines von vier FDP-Mitgliedern im Haushaltsausschuss. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Obfrau der FDP-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss.

„Die Staatsverschuldung Deutschland beträgt unvorstellbare 1,5 Billionen Euro. Schwarz-Rot hat nichts dafür getan, diesen Schuldenberg auch nur ansatzweise abzubauen. Im Gegenteil, es wurden und werden weiterhin neue Schulden aufgehäuft – und das trotz massiver Steuererhöhungen und gutem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren.

Die Regierung konnte in den vergangenen drei Jahren (seit ihrem Amtsantritt) über Mehreinnahmen von 110 Milliarden Euro verfügen. Trotzdem hat der Finanzminister im gerade abgeschlossenen Haushalt 2008 neue Schulden in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aufgenommen.“
Den kompletten Vortrag werde ich heute Abend hier hinterlegen.