Archiv für Pädophil

Minister Schünemann will die totale Überwachung

Eines Vorweg: Kinderpornographie bzw. die Misshandlung von Kindern ist unerträglich und gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen anderen antun können.  Hier gibt nichts zu beschönigen.

Aber was der niedersächsische Innenminister Schünemann lt. HAZ jetzt auf der CeBit wieder von sich gegeben hat – das ist wieder einmal unglaublich: Denn der Minister möchte nichts weniger als die totale anlassunabhängige Überwachung aller privaten Rechner. Auf der CeBit habe der Minister eine Software vorgestellt, die strafrechtliche Inhalte automatisch erkennt und löscht.  Die Software gleich die Dateien auf dem heimischen Rechner mit einer Datenbank des BKA ab und verhindert das öffnen von strafrechtlich relevanten Inhalten bzw. löscht diese Einfach.

Und am liebsten möchte Herr Schünemann diese Software gleich mit dem Betriebssystem auf jedem Rechner mit installieren.

Was würde das bedeuten? Der Staat hätte im Grunde Zugriff auf ALLE Daten auf unseren Rechnern. Und was dann damit gemacht wird, das kann man vorher nicht wissen – aber was wir wissen ist, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich würde wetten, die Musik- und Videolobby wird diesen Vorschlag umgehend unterstützen und fordern, dass auch urheberrechtlich geschützte Daten sofort gesperrt bzw. gelöscht werden müssten. Und das wäre nur der Anfang. Die eigene Festplatte wäre ab diesem Monat ein offenes Buch für unseren Staat.

Aber wie schlau ist so eine Datenbank? Was passiert mit den Bildern unserer Babies, die nackt im Planschbecken sitzen? Was ist mit dem Roman, der am eigenen Rechner geschrieben wird und deutlich Morde, Vergewaltigung und schlimmeres als Thema hat? Werden diese Daten gelöscht? Klingeln wenige Minuten nach dem Öffnen freundliche Beamte an der Tür? Orwell lässt grüßen. Warum nicht gleich komplette Videoüberwachung in allen privaten Wohnungen und Häusern?

Nicht zum ersten Mal schießt der niedersächsische Innenminister Schünemann mit seinen Überwachungsforderungen (Fantasien) weit über das Ziel hinaus. Dieser Minister ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr tragbar.

Und ein Satz zum Ende: Schlimm ist, dass auch hier wieder einmal die Kinderpornographie als Argument vorgeschoben wird. Das wird vermutlich wieder darauf hinauslaufen, dass jeder, der gegen diesen absurden Vorschlag ist, gleichzeitig ein Pädophiler ist. Denn wer nichts zu verstecken habe, der müsse ja schließlich auch nichts befürchten.

Bundesrat winkt Zensursula durch. Nachfrage an den Wirtschafstminister (FDP)

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Sehr geehrter Herr Rösler,

ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das „Zensurgesetz“ zur „Sperrung von kinderpornographischen Seiten“ mit durchgewunken hat.

Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)

Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.

Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der „Generation C64“ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Thorben Rump

Papa Staat passt schon auf uns auf

Guido Westerwelle hat einmal in einem Interview im TV gesagt, wenn er morgens aufstehe und im Bademantel am Frühstückstisch sitze, dann ärgere er sich auch über zu hohe Managergehälter und diskutiere leidenschaftlich darüber, aber sobald er den Bademantel gegen seine Arbeitskleidung tausche, wäre das ein Thema, dass ihn als Politiker nicht zu beschäftigen habe.

So geht es mir auch häufig. Zum Beispiel beim Thema Rauchen oder Nichtrauchen. Ich bin Nichtraucher seit ich auf der Welt bin. Nie hat eine Zigarette oder ähnliches seinen Weg in meinen Mund gefunden. Ich mag den Geruch von Zigaretten nicht, den Geruch an meiner Kleidung nach einem Diskobesuch und das Gequalme in Restaurants geht mir voll auf den Geist. ABER das ist meine private Meinung, nichts anderes – und die unterscheidet sich grundlegend von meiner politischen Meinung.

Denn ich bin der Meinung, dass jeder Mensch auch das Recht hat, ungesunde Sachen zu machen, Sachen die ich nicht mag, die ich nie machen würde, die ich doof oder inakzeptabel finde. Solange sie mich nicht in meiner Freiheit einschränken. Niemand wird ernsthaft behaupten, Rauchen sei gesund. Es gehört zur Freiheit in unserem Land dazu, Dinge zu machen, die auch ungesund oder gefährlich sind. Es gibt genügend andere Freizeitbeschäftigungen, die auch ungesund oder auch total bescheuert zu sein scheinen, aber niemand kommt (bisher!!) auf die Idee sie zu verbieten oder gesellschaftlich zu ächten: Cliff-Diving, Bungee-Jumping, Alkohol trinken, Autorennen fahren, und vieles vieles mehr.

Dennoch spielen sich unsere Politiker in diesem Bereich (das Rauchen) und aktuelle auch vermehrt in immer mehr anderen Bereichen, als Moralapostel auf, die uns vorschreiben wollen, was wir in unserer Freiheit tun und lassen sollen, was anständig oder unanständig ist.

Auffälligerweise passiert das immer dann gehäuft, wenn gerade mal wieder auf wirklich elementare Fragen in diesem Land keine Antwort gefunden wird. Also sucht man sich Nebenkriegsschauplätze auf denen man vermeintlich leicht punkten kann. Der neueste Coup, um noch mal zum Rauchen zurück zu kommen, sind SCHOCK-Bilder auf Zigaretten-Packungen. Diese Bilder sollen dem Raucher ein schlechtes Gewissen machen und ihn moralisch ächten. Das ist übrigens eine Idee der SPD. Besonders interessant finde ich diese Angriffe auf Raucher auch immer vor dem Hintergrund vor der Tabacksteuer, die immerhin Glimmstengel im Wert von über 5 Milliarden Euro jährlich versteuern kann. Egal.

Wie wäre es, zukünftig auf allen Formel-Eins-Wagen ein Bild vom brennenden Niki Lauda abzulichten, mit dem Spruch „Rennfahren kann zu schwersten Brandverletzungen führen“??

Unsere Politiker, unfähig die wirklichen Probleme des angehenden 21. Jahrhunderts zu lösen, kämpfen auf Nebenschauplätzen, suchen sich leichte Gegner und spielen Moralapostel, die wir nicht haben wollen.

Sie stellen internetversierte User als pädophile dar, Computerspieler und Paintballspieler als Amokläufer, Raucher als Bösewichte, HARTZ IV-Empfänger als unrasierte Schmarotzer des Sozialstaates, Immigranten als Gefahr für unsere Arbeitsplätze, Menschen mit anderem Glauben als Terroristen, und Menschen, die sich für humanes sterben aussprechen als Mörder. Und alle Menschen dieses Landes sind sowieso potentielle Terroristen und Verbrecher, alle stehen unter Generalverdacht, denn sonst würden wir keine Vorratsdatenspeicherung, keine biometrischen Pässe benötigen.

Wir sind über 80 Millionen Menschen in diesem Land, wir können selber entscheiden, wie wir unser Leben gestalten, was wir in unsere Freizeit unternehmen. Wir können gemeinsam Werte und Normen leben und weiter entwickeln – hierfür brauchen wir keine realitätsfremden Politiker aus den Bundes-und Landtagen, deren einzige Qualität manchmal das rumschwafeln und Arschkriechen zu sein scheint.

CDU für Verbot der "Killerspiel"veranstaltung

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

wie ich der Presse entnehmen konnte, unterstützen Sie und der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt das Vorgehen der Unionsfraktion gegen die Ausrichtung der „Intel Friday Night Game“.

Da Sie offenbar rechtlich nichts gegen die Veranstaltung in Karlsruhe unternehmen können, wollen Sie die Karlsruher Messe und Kongress GmbH dazu bewegen, einen bereits geschlossenen Vertrag mit dem Veranstalter zu kündigen.

Achtung: Satire – Schließlich werden bei dieser entsetzlichen Veranstaltung ja auch die amokläuferproduzierenden KILLERSPIELE wie WOW (USK ab 12) und Counterstrike (Die Mutter allen Übels – USK ab 16) gespielt. Und so was können Sie natürlich nicht zulassen. – Satire Ende.

Und bei der nächsten Wahl werden Sie sich wieder wundern, warum die Menschen in diesem Land POLITKER-verdrossen sind, werden uns mit leiderfüllter Miene mitteilen, dass Ihre Botschaften wohl nicht beim Wahlvieh angekommen sind und dass Sie in Zukunft mehr auf uns zugehen müssen.

Ist es verwunderlich, dass junge Menschen, denen das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung genommen wird, verdrossen reagieren? Sie und viele andere Politiker, haben keine anderen Ideen als auf alle Gesellschaftlichen Probleme mit VERBOTEN zu reagieren. Insbesondere zielen Ihre Verbotsphantasien auf Bereiche, die Sie offenbar selber nicht verstehen und/oder IHREM PERÖNLICHEN Moralempfinden nicht entsprechen. Das ist nicht Aufgabe der Politik, Herr Wellenreuther.

Politiker wie Sie sind der Grund für die heutige Politiker-Verdrossenheit. Angetrieben von der Angst in der nächsten Legislaturperiode keinen warmen Sitzplatz im Parlament mehr zu haben, flüchten Sie sich in puren Populismus und Aktionismus anstelle die Probleme wirklich mal bei der Wurzel zu packen.

Solche Computerspiele-Turniere holen Jugendliche aus Ihren Zimmern, schaffen ein Gemeinsamkeitsgefühl, schaffen Freundschaften und lassen junge Menschen in einem harmlosen Wettbewerb gegeneinander antreten. Alles Dinge, die die sog. Amokläufer nicht tun konnten oder wollten. Teilnahme und Erfolge bei Turnieren, ein gutes Gemeinschaftsgefühl – das sind Grundlagen für ein gesundes Selbstbewusstsein der Jugendlichen und eine tolle Grundlage um in freundschaftlicher Konkurrenz mit einander umzugehen.

Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als hier polemisch Phrasen in den Raum zu werfen und Verbote anzudrohen oder zu verhängen, die bei den älteren dieser Bevölkerung gut ankommen, weil Sie gar nicht wirklich verstehen worum es geht. Damit sichern Sie sich bestimmt ein paar Stimmen der älteren Generation, aber die Jüngeren – die Jüngeren frustrieren und enttäuschen Sie damit und verlieren eine ganze Generation an potentiellen Wählern.

Eines noch am Ende – ich spiele selber WOW, Manhunter und andere Spiele, in denen auch Gegner virtuell getötet werden. Ich habe schon Pornofilme gesehen, ich liebe Heavy-Metal-Musik und ich habe bereits sowohl Paintball als auch Live-Rollenspiel gespielt. Einige Horrorfilme gehören zu meinen liebsten Filmen und ich bin versierter Internetuser, was mich ja in Augen Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen bereits zu einem „Pädokriminellen“ macht.

Trotzdem habe ich noch nie einen Menschen verletzt oder getötet und Amoklaufphantasien überkommen mich höchstens wenn ich mich wieder einmal über die Politiker dieses Landes aufregen muss.

Ich wähle keine Spielekiller.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag 26.05: Lt. Heise.de wurde die Veranstaltung nun abgesagt. Ein Sieg der Ignoranz.

Errungenschaften der Großen Koaltion

“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

  • Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
  • Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
  • Einführung des neuen Elterngelds
  • Anspruch auf Krippenplätze
  • Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • Das BKA-Gesetz
  • Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
  • Studiengebühren
  • Föderalismusreform
  • Schacht Konrad
  • FSK-Kennzeichnung auf DVDs im „Posterformat“
  • Finanzspritzen für die armen Banken
  • Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
  • sonstige unsinnige Reaktionen auf die „Wirtschaftskrise“ (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
  • Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
  • Banken-Enteignungs-Gesetz
  • Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
  • Biometrie im Personalausweis
  • ELENA- und JobCard-Zwang
  • Einheitliche, lebenslange „Steuer“-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

  • die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
  • die verschobene Privatisierung der Bahn
  • diverse Kriegseinsätze
  • eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
  • Sticheleien gegen europäische „Steueroasen“
  • Überwachung der Bankkonten und Depots
  • strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

Brief an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

über 70.000 Menschen, Bürger dieses Landes, potentielle Wähler fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Und alles was Ihnen dazu einfällt ist, in kindlichen Trotz zu verfallen und alle Unterzeichner der Petition als Befürworter von Kindesmisshandlung darzustellen. Frau von der Leyen, das ist unverschämt und armselig.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag sitzen. Sie vertreten das Volk – und nun teilen Ihnen über 70.000 Menschen mit, dass Sie sich nicht vernünftig vertreten fühlen – und was machen Sie – Sie nehmen uns nicht ernst und beleidigen uns. Wie sie es vorab auch schon getan haben, als sie versierte Internet-User, die wissen was eine DNS-Sperre ist und wie man selbige umgeht, als pädokriminelle beschimpften.

Frau von der Leyen, es gibt Menschen in diesem Land, die wissen was dieses Internet ist, die sich für Politik interessieren und engagieren. Das sind insbesondere auch junge Menschen, die keineswegs politikverdrossen sind – sondern Politikerverdrossen – und wenn Sie obige Zeilen aufmerksam gelesen haben, können Sie Sich dann vielleicht denken wie das kommt? Können Sie Sich vorstellen, dass es daran liegt, dass wir das Gefühl haben von inkompetenten, beratungsresistenten Politikern regiert zu werden, die sich um das, was das Wahlvieh wirklich interessiert einen feuchten Kerich kümmern?! Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn Begriffe wie Stasi 2.0 und Zensursula in aller Munde sind? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das deutsche Volk nach Gestapo und Stasi genug von Überwachung, Bespitzelung und Zensur hat?

Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, welches den Einstieg in die Internet-Zensur ebnet. Eigentlich hätte ich dieses Vorhaben Ihrem Kollegen Innenminister eher zugetraut. Aber der hätte das Thema wohl nicht so faktenfrei und emotional verkaufen können wie Sie. Sie wissen, dass diese Sperren kontraproduktiv sind, sie wissen, dass das BKA Befugnisse erhält, die weit über das hinausgeht was die Väter unserer Verfassung geplant haben, sie wissen, dass schon die heutige Gesetze eine Verfolgung von Kinderschändern und deren Webseiten ermöglichen (wenn Sie nur angewandt würden) und Sie wissen auch, dass wenn eine solche Infrastruktur erst einmal etabliert ist, andere Begehrlichkeiten aufkommen werden – Bombenbauseiten, Naziseiten, file-Sharing-Seiten, andere Meinungen – all das ist doch Sperrungswert, oder nicht?

Und, Frau von der Leyen, wie kommt es, dass Sie mit aller Gewalt dieses Thema in die Medien bringen, der Gesetzesentwurf dann aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Ich sehe hier blinden Aktionismus, ich sehe hier einen Weg, den ich nicht gehen möchte, ich fühle mich in meiner Meinung nicht ernstgenommen und respektiert – und wenn Sie mal einen Blick in dieses kriminelle Internet werfen, werden Sie sehen, ich bin nicht der einzige – und auch Menschen, die dieses Internet nutzen, sind Wähler – oder in Ihrem Fall – eher Anders-oder Nicht-Wähler.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in jeglicher Form ablehne und als verachtenswert empfinde und der Meinung bin, dass die Täter empfindlich bestraft werden müssen.

Aber eine Stop-Seite, die jeden Internet-Surfer als potentiellen Verbrecher brandmarkt und einer Strafverfolgung aussetzt, dass ist meiner Meinung nach keine Lösung – sondern ein Weg in die absolut falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

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Es ist ausdrücklich gestattet, Teile dieses Textes oder diesen Text als gesamtes zu vevielfältigen oder als Grundlage für eigene Briefe an Frau von der Leyen zu nutzen.

Ich habe dieses Schreiben heute an das Ministerium für Senioren, Familie und Jugend gemailt. Leider habe ich keine direkte Mail-Adresse der Ministerin. Falls jemand diese hat, würde ich mich freuen, diese Info zu bekommen.

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Nochmal zur OnlinePetition

„Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler.

Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden.“

Weiterlesen auf www.zeit.de

In tiefer Trauer um unsere Grundrechte

(Bild gefunden auf http://www.zensursula.net)

Versierte Internet-User sind "pädokriminell"

Laut unserer Zensurministerin Zensursula, sind nur 20% der Internet-User in der Lage zu lesen und damit auch in der Lage die Internetsperren zu umgehen. Außerdem sei vermutlich ein Großteil dieser 20% schwer „pädokriminell“.

Ganz langsam aber sicher verliert, meiner Meinung nach, auch Frau von der Leyen jeden Bezug zur Realität:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“

Was soll ich sagen? Ich spiele Killerspiele, höre Metal-Musik, Pornos kenne ich nicht nur vom Hörensagen, Paintball habe ich auch schon gespielt, ich bin ein versierter Internet-User – das heißt, ich bin vermutlich ein bald amoklaufender Pädophiler.

Nur am Rande. Hier gibt es kostenlos (nur Versand) Zensursula-T-Shirts.