Ich werde Politiker

“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

• Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
• Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
• Einführung des neuen Elterngelds
• Anspruch auf Krippenplätze
• Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
• Das BKA-Gesetz
• Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
• Studiengebühren
• Föderalismusreform
• Schacht Konrad
• FSK-Kennzeichnung auf DVDs im “Posterformat”
• Finanzspritzen für die armen Banken
• Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
• sonstige unsinnige Reaktionen auf die “Wirtschaftskrise” (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
• Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
• Banken-Enteignungs-Gesetz

• Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
• Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
• Biometrie im Personalausweis
• ELENA- und JobCard-Zwang
• Einheitliche, lebenslange “Steuer”-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

• die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
• die verschobene Privatisierung der Bahn
• diverse Kriegseinsätze
• eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
• Sticheleien gegen europäische “Steueroasen”
• Überwachung der Bankkonten und Depots
• strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

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Laut unserer Zensurministerin Zensursula, sind nur 20% der Internet-User in der Lage zu lesen und damit auch in der Lage die Internetsperren zu umgehen. Außerdem sei vermutlich ein Großteil dieser 20% schwer „pädokriminell“.

Ganz langsam aber sicher verliert, meiner Meinung nach, auch Frau von der Leyen jeden Bezug zur Realität:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Was soll ich sagen? Ich spiele Killerspiele, höre Metal-Musik, Pornos kenne ich nicht nur vom Hörensagen, Paintball habe ich auch schon gespielt, ich bin ein versierter Internet-User – das heißt, ich bin vermutlich ein bald amoklaufender Pädophiler.

Nur am Rande. Hier gibt es kostenlos (nur Versand) Zensursula-T-Shirts.

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Seit vielen Tausend Jahren wandelt der Homo-Sapiens über die Straßen dieser Welt Schon vor über 150.000 Jahren zogen die Neandertaler durch, Steppen und Wälder, überstanden Wärme –und Kälteperioden und entwickelten sich stetig voran. Weiterentwicklung? Wirklich? Ich habe heutzutage sehr häufig das Gefühl, dass bei uns Menschen die geistige Entwicklung irgendwann vor vielen tausend Jahren stehen geblieben ist. Wir haben unsere Dummheit nur perfektioniert.

Dabei ist ein Schema immer wieder sehr auffällig. Um die eigene Macht zu sichern ist es am wichtigsten ein Feindbild aufzubauen. Mit Hilfe dieses Feinbildes kann die herrschende Kaste dann eigentlich alles durchsetzen was sie will. Dabei ist es wichtig, dass Feindbild möglichst böse und insbesondere sehr wage zu definieren, damit keiner auf die Idee kommt mal nachzufragen. Wichtig ist hierbei den „Feind“ so darzustellen, dass wirklich niemand ernsthaft Partei für ihn ergreifen kann, dass niemand die getroffenen Maßnahmen anzweifeln mag, weil er sofort als Sympathisant für den „Feind“ dastehen würden.

Beliebte Feindbilder waren die Heiden, die Juden, überhaupt alle andersgläubigen, die Indianer, die Schwarzen usw… Perfektioniert wurde dieses System m.E. eindeutig im Kalten Krieg. Hier war der „böse Russe“ der Feind und unter dieser Prämisse gediehen Geheimdienste, Aufrüstung, und vieles mehr.

Jetzt ist es damit vorbei, den leeren Platz hatte zuletzt „der Terrorist“ eingenommen. Auch dieses Feindbild war vage aber doch real genug um damit in der westlichen Welt, auch in Deutschland, unsere Bürgerrechte stark einzuschränken und scheinbar willkürliche Maßnahmen durchzusetzen um die Machtansprüche unserer herrschenden Kasten weiter zu betonieren.

Aber irgendwann ist jedes Feindbild verbraucht und so hat auch „der Terrorist“ so langsam erste Abnutzungserscheinungen. Also muss was neues her, und ist auch schnell gefunden: „Der Kinderschänder“, der Konsument von Kinderpornographie. Keine Frage, Kinderpornographie gehört mit zu dem schändlichsten was ich mir überhaupt vorstellen kann – das möchte ich unbedingt klarstellen.

Derzeit aber muss neben „dem Terroristen“ auch „die Kinderpornographie“ als Totschlagargument für alle Maßnahmen herhalten, die unsere Rechte einschränken und die Macht der oberen zehntausend sichern soll. Und so fällt es natürlich jedem Kritiker schwer sich Gehör zu verschaffen, denn wer möchte den als Sympathisant für Kinderpornographie-Nutzer dastehen? Niemand, natürlich.

Und falls „die Kinderpornographie“ vielleicht schon bald nicht mehr zieht, „der Amokläufer“ steht schon in den Startlöchern um seine Rolle zu übernehmen.

Wichtig ist, genug Angst in der Bevölkerung zu schüren, plastische Beispiele zu präsentieren, das Volk gegen den „einen“ Feind zusammen zu schweißen und schon lässt sich jedes Grundrecht einfach löschen….

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“Wir machen keine Angst”

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.

Den Artikel auf www.taz.de lesen.

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Etwa 30.000 Menschen (eigene Schätzung) haben am letzten Samstag gegen den Überwachungsstaat und die Vorratsdatenspeicherung in Berlin demonstriert – ich war einer von den vielen. Und ich gestehe, es war meine erste Demonstration. Es war die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik: In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie “Du bist Deutschland, Du bist verdächtig”, “Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz”, “Angst vor Freiheit?” und “Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie”

Bei wunderbarem Herbstwetter versammelten sich zehntausende auf dem Berliner Alexanderplatz und schritten dann, laut auf sich aufmerksam machend, Richtung Brandenburger Tor. Diese knapp 3.5km lange Strecke kam mir irgendwie länger vor, als sie ist. Aber so ist das wohl, wenn man mit so vielen Menschen, aus allen Orten der Republik, aus allen Schichten und Altersklassen gemeinsam demonstriert.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor forderten die Veranstalter politische Konsequenzen: padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD erklärte, im Lichte der Massenproteste müsse die Politik jetzt reagieren und die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen zurücknehmen.

Ich bin wirklich begeistert, wie viel Menschen sich mobilisieren ließen – aber ehrlich gesagt, bei diesem wirklich wichtigen Thema – ich hätte mir ein paar Millionen mehr gewünscht.

• Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland
• “Freiheit statt Angst”: Weltweite Proteste gegen Überwachung
• heise.de: Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”
• focus.de: Datenschutz, Demonstrationen gegen „Big Brother“
• tagesschau.de: Tausende protestieren gegen Überwachung

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Golem.de berichtet, dass unser Oberschnüffelminister Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, staatlich erhobene und gespeicherte Daten für “sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen” hält. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern”, so der Unionspolitiker.

Na, dann kann ich ja gleich viel ruhiger schlafen. Danke Herr Schäuble.

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Also doch. Die Mehrheit der Deutschen hat die Befürchtung, dass der Staat Online-Durchsuchungen ohne berechtigten Verdacht durchführt. Lt. Nachrichtenagentur AP haben 71 Prozent der Bürger Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.

Ermittelt wurden diese Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins «Tomorrow». Demnach sind nur noch 27 Prozent unbesorgt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Ergebnisse sind repräsentativ.

Langsam aber sicher setzt sich also doch die Erkenntnis durch, dass es nicht reicht “nichts zu verbergen zu haben”.

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Die 10 Gebote/Forderungen des CCC:

1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
10. Schutz von Whistleblowern.

Dem kann ich mich nur anschließen.

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Das Bundeskabinett hat dem neuen BKA-Gesetz zugestimmt und damit den Weg in eine neue Ära der Überwachung im Deutschland des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Noch müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, aber bei unserer großartigen Großen Koalition ist zumindest im Bundestag keine Gegenwehr zu erwarten und ein eventuelles „Nein“ im Bundesrat würde die ganze Sache vermutlich nur ein paar Tage nach hinten verschieben.

„Nach einem Kompromiss zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dürfen die BKA-Ermittler künftig die Rechner von Verdächtigen ausspähen. Allerdings ist es entgegen Schäubles ursprünglichen Plänen nicht erlaubt, zur Installation spezieller Software in Wohnungen einzudringen.“ berichtet Focus.de. Also heißt es für uns zukünftig noch mehr auf aktuelle Betriebssysteme, Virenscanner, Firewalls und ähnliches zu achten und wirklich keiner Mail, die ungefragt im Briefkasten landet, mehr zu trauen. Schade.

Vielleicht ist das ganze auch nur ein Wirtschaftsförderungsprogramm, denn ich kann mir vorstellen, dass die Hersteller von Verschlüsselungssoftware in nächster Zeit eine wesentlich höhere Nachfrage bewältigen werden müssen.

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Der Bundestrojaner wird, in welcher Form auch immer, vermutlich kommen. Da sind sich SPD und CDU ja einig (dass alle anderen Parteien dagegen sind interessiert ja eh niemanden). Gibt es nur noch ein Problem, wie bekommt man das possierliche Tierchen nun auf die Rechner der potentiellen Bösewichte. Online oder Offline? Da streiten sich die Gemüter. Es geht hin und her und keiner weiß wo es nun wirklich lang geht.

Gehen wir mal von der Online-Version aus. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Gezielt in den Rechner des zu observierenden hacken, ihm per Mail einen Virus/Trojaner unterjubeln, mit ein wenig phishing Zugang zu seinen Daten bekommen, ihn auf irgendeine Seite locken und ihm dort etwas andrehen… Die Möglichkeiten scheinen vielfältig. Und beim Otto-Normal-DAU der auch bisher nicht in der Lage war seinen Rechner gegen Viren oder Trojaner zu schützen wird das auch kein Problem sein. Firewall, was ist eigentlich eine Firewall? Aber ob der potentielle Terrorist genauso dämlich ist? Verbreitet er überall seine Mail-Adressen, öffnet er irgendwelche Mails mit Anhängen, hat er einen unverschlüsselten Rechner rumstehen – Wer’s glaubt soll wirklich selig werden.

Fies wäre die Möglichkeit mit den Herstellern von Software wie Betriebssystemen zusammen zu arbeiten und so quasi auf jedem Rechner ein Hintertürchen zu haben, aber ich denke, so was würde irgendwie bekannt werden und das wäre es dann gewesen mit dem Hersteller.

Also müssen wir doch, ganz trivial, offline auf den Rechner zugreifen. Damit das keiner merkt, muss das geschehen, wenn keiner zu Hause ist. Also ein Einbruch. Ob das mit unserem Grundgesetz wirklich vereinbar ist? Und was passiert, wenn besorgte Nachbarn die Polizei rufen? Oder der Gauner ein Schloss vor der Tür hat, vielleicht eine Alarmanlage? Fragen über Fragen.

Und wie bekommt man fremde Software auf einen Rechner, wenn dieser sogar nur durch ein einfaches Passwort geschützt ist – ohne dass der Eigentümer was merkt? Also scheint auch diese Variante nicht ganz einfach zu sein.

Außerdem wollen wir nicht vergessen, dass eine Software viel Geld kostet. Also produziert man erst mal nur für Windows (siehe Elster, gibt’s immer noch nicht für den Mac). Vermutlich gibt’s bald nen Linux und Mac-Hype unter Terroristen, oder wir landen auf irgendwelchen Listen, wenn wir Rechner ohne Microsoft kaufen.

Also irgendwie scheint mir das nicht ganz bis zum Ende gedacht. Aber das ist nur so ein Gefühl.

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