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Leine Zeitung vom 21.03.2012: Reichlich Stoff für den Minister

Minister Schünemann will die totale Überwachung

Eines Vorweg: Kinderpornographie bzw. die Misshandlung von Kindern ist unerträglich und gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen anderen antun können.  Hier gibt nichts zu beschönigen.

Aber was der niedersächsische Innenminister Schünemann lt. HAZ jetzt auf der CeBit wieder von sich gegeben hat – das ist wieder einmal unglaublich: Denn der Minister möchte nichts weniger als die totale anlassunabhängige Überwachung aller privaten Rechner. Auf der CeBit habe der Minister eine Software vorgestellt, die strafrechtliche Inhalte automatisch erkennt und löscht.  Die Software gleich die Dateien auf dem heimischen Rechner mit einer Datenbank des BKA ab und verhindert das öffnen von strafrechtlich relevanten Inhalten bzw. löscht diese Einfach.

Und am liebsten möchte Herr Schünemann diese Software gleich mit dem Betriebssystem auf jedem Rechner mit installieren.

Was würde das bedeuten? Der Staat hätte im Grunde Zugriff auf ALLE Daten auf unseren Rechnern. Und was dann damit gemacht wird, das kann man vorher nicht wissen – aber was wir wissen ist, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich würde wetten, die Musik- und Videolobby wird diesen Vorschlag umgehend unterstützen und fordern, dass auch urheberrechtlich geschützte Daten sofort gesperrt bzw. gelöscht werden müssten. Und das wäre nur der Anfang. Die eigene Festplatte wäre ab diesem Monat ein offenes Buch für unseren Staat.

Aber wie schlau ist so eine Datenbank? Was passiert mit den Bildern unserer Babies, die nackt im Planschbecken sitzen? Was ist mit dem Roman, der am eigenen Rechner geschrieben wird und deutlich Morde, Vergewaltigung und schlimmeres als Thema hat? Werden diese Daten gelöscht? Klingeln wenige Minuten nach dem Öffnen freundliche Beamte an der Tür? Orwell lässt grüßen. Warum nicht gleich komplette Videoüberwachung in allen privaten Wohnungen und Häusern?

Nicht zum ersten Mal schießt der niedersächsische Innenminister Schünemann mit seinen Überwachungsforderungen (Fantasien) weit über das Ziel hinaus. Dieser Minister ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr tragbar.

Und ein Satz zum Ende: Schlimm ist, dass auch hier wieder einmal die Kinderpornographie als Argument vorgeschoben wird. Das wird vermutlich wieder darauf hinauslaufen, dass jeder, der gegen diesen absurden Vorschlag ist, gleichzeitig ein Pädophiler ist. Denn wer nichts zu verstecken habe, der müsse ja schließlich auch nichts befürchten.

Öffentliche Wahrnehmung

Es ist zum Haare raufen. Geht es uns gut, läuft die Wirtschaft rund, sinken die Arbeitslosenzahlen, retten wir die Griechen und scheint uns die Sonne aus dem Arsch – dann ist das eine Leistung der FDP. Wird Lobbypolitik betrieben, läuft es mit dem Euro nicht so rund, werden Arbeitsplätze abgebaut, Menschen entlassen, steigen die Lohnnebenkosten – dann ist das eine Leistung der FDP.

Die Große Koalition wollte das Internet zensieren, die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wer ist Schuld? Die SPD natürlich. Auch hier hat die CDU keine Kratzer abbekommen.
Die FDP, die die Internetzensur erfolgreich verhindert hat und die einzige Partei ist, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert – die FDP wird nicht bemerkt.

CDU und FDP sitzen zusammen in der Regierung. Sie regieren gemeinsam (zumeist) und dennoch ist Frau Merkel beliebt wie noch nie und Herr Rösler so unbeliebt wie nie zuvor. Die CDU profitiert von allen Erfolgen, die FDP ist schuld an allen Mißerfolgen.

Wie kann es zu so einer Diskrepanz in der Wahrnehmung kommen?

In der FDP-Spitze sitzen viele Menschen, die zum ersten Mal eine Regierungskoalition mitmachen, in der CDU viele alte Hasen. Ist das ein Grund? Hat die CDU einfach eine bessere PR-Abteilung? Wie kann es sein, dass selbst das Wulff-Desaster nicht auf Frau Merkel zurückfällt. Auf die Frau Merkel die unbedingt den Bundespräsidenten Wulff haben wollte?

Im Grunde scheint es mit einfach ein PR-GAU von Seiten der FDP zu sein. Oftmals wirken Kommentare und das Auftreten von FDP-Politikern in Presse und TV wahrlich dilettantisch. Die Wahrnehmung in der Presse ist ein einziges Desaster. Alleine das Wort FDP löst bei vielen Menschen inzwischen Abwehrreaktionen aus.

In der freien Wirtschaft würde eine Firma mit einer solche beschädigten Marke vermutlich auf Spezialisten zurückgreifen. PR-Spezialisten, für die es Alltag ist sich durch solche Haifischbecken zu bewegen. Manager würden erstmal die Klappe halten und vielleicht auf gute Berater hören. Gute Berater.

Vielleicht wäre das ein Ansatz für die beschädigte Marke, die sehr kranke Partei FDP. Fachleute engagieren die aus der Misere helfen können und die die Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung korrigieren könnten. Und solange sollte auch mal gelten: Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten.

Der Staat als Hehler?

Das klingt verlockend für unsere Haushaltspolitiker, die Opposition und viele andere, die sich momentan lautstark in den Medien melden: Ein paar Millionen investieren und über 100 Millionen Euro Rendite einfahren. Einziger Haken an der Sache – der Käufer wäre unsere Regierung und der Verkäufer ein nicht ganz gesetzestreuer Informant. Dieser hat unserer Regierung Hehlerware in Form von Steuersünder-Daten aus der Schweiz angeboten.

Also warum nicht? Das hat vor ein paar Jahren ja schon einmal geklappt als der gute Peer Steinbrück Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein gekauft hat und unsere klammen Kassen dabei um etwa 100 Millionen Euro aufpeppen konnte. Lt. Steinbrück das „Geschäft seines Lebens“. Und wie unsere Politiker, die auch schon mal Zensur oder Folter gutheißen , heute oftmals sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Oder etwa nicht?
Halten wir einen Moment inne. Atmen wir einmal durch und zählen bis zehn. Dann konzentrieren wir uns. Und vielleicht erkennen wir, dass es irgendwie keine gute Idee ist. Es ist eine ziemlich schlechte. Und die Argumente der Befürworter stehen auf sehr wackeligen Beinen.

Natürlich wäre es schön all die Steuersünder zu erwischen. Es wäre auch schön alle Schwarzfahrer, Mörder, Räuber und Ehebrecher zu erwischen – aber ist es deshalb legitim Folter oder andere illegale Methoden zur Aufklärung zu nutzen? Heiligt der Zweck die Mittel? Sind wir wieder im Mittelalter oder haben wir uns wenigstens ein wenig weiter entwickelt?

Natürlich würden die Millionen unseren Staatskassen gut tun. Aber denen würde es auch helfen ein paar Staatssekretäre weniger zu beschäftigen, ein paar Millionen Euro an sinnfreien Entwicklungshilfen (z.B. nach China) einzusparen oder sich einmal zu überlegen, welchen Sinn Deutsche Soldaten in Afghanistan machen. Einsparpotentiale gibt es genug, da tut es eigentlich nicht not, auf diese Weise den schnellen Reibach zu machen.

Außerdem würde der Staat als Hehler auftreten, andere Individuen zum Nachahmen animieren, illegale Tätigkeiten tolerieren und honorieren – das kann nicht sein.

Unsere Politiker täten gut daran, dem Spruch von Herrn Pofalla mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Erst grübeln dann dübeln“

Weiblich, ledig, jung

„Weiblich, ledig, jung, kinderlos“ – So fängt momentan so ziemlich jeder Artikel in der deutschen Presse an, den man über Frau Köhler, die designierte Familienministerin der CDU, lesen kann. Sind das jetzt Qualitätsmerkmale, Ausschlusskriterien oder Zugangsvoraussetzungen für den avisierten Job?

Immerhin ist es ein ziemlicher Kontrast zu „7 Kinder, verheiratet und alt“ – also können wir uns ja vielleicht auf bessere Arbeit als bei Ihrer Vorgängerin freuen. Wer weiß?

politikbrief-intro

Auch zum Thema: Wie man Ministerin wird

Eiseskälte im Gesundheitswesen?

InjektionWer kennt Sie nicht, die Kassengestelle? Alle Optiker hatten einen Ständer mit Brillen, die man zum Nulltarif bekommen konnte. Jetzt gibt es die nur noch bei einem Optiker – zumindest heftigst in Rundfunk und Fernsehen beworben. Massagen gab es ohne Zuzahlungen und der Besuch beim Arzt kostete keine 10€.

Das ist lange her
In den letzten 10-15 Jahren wurde an so vielen Schrauben in unserem Gesundheitssystem geschraubt, dass ich komplett den Überblick verloren habe. Die Beiträge, ich kann mich mal erinnern, waren knapp über 10%, so was ähnliches wie Wettbewerb entbrannte zwischen den Kassen. Heute Einheitskasse mit Gesundheitsfonds. Eigentlich war in den letzten Jahres nur eines sicher und von Konstanz: Die Beiträge, Belastungen und Zuzahlungen stiegen kontinuierlich an, und die Leistungen wurden immer weiter gekürzt.

Und warum? Weil das solidarische System leider viele Besserverdiener nicht mit einbezog, ausserdem die Beamten und die Selbstständigen. Dazu die kostenlose Familienversicherung und viel unnötige Verwaltung bei viel zu vielen Krankenkassen. Das konnte bei hoher Arbeitslosigkeit einfach nicht länger gutgehen, da den Kassen langsam aber sicher die Beitragszahler ausgingen.

Zwei-Klassen-Medizin?
Die Zwei-Klassen-Medizin vor der heute mal wieder gewarnt wird, ist schon lange, lange Alltag in unserem Leben. Privat-Versicherte bekommen schneller Termine und bessere Behandlungen, und wer keine 08-15-Krone haben will (und dafür auch nur 50% bezahlt bekommt) greift schon lange zur Zusatzversicherung – sofern er sie sich leisten kann.

Und jetzt geht das Geschrei erst richtig los. Da kommt so ein jungen Spund von Gesundheitsminister und sagt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Skandal, wie kann er nur? Dr. Rösler spricht aus, was wir alle schon lange wissen: So kann es nicht weitergehen. Reflexartig schreien die „Experten“ los, reden von sozialem Kahlschlag, von 2-Klassen-Medizin und lamentieren und lamentieren…

Und wieder einmal typisch, es werden nur einzelne Punkte heraus gepflückt und diese in der Luft zerrissen. Es ist kein Wunder, wenn unsere Politiker keine Gesamt-Konzepte mehr erarbeiten und umsetzen können, wenn schon im Vorfeld die einzelnen Punkte zerredet werden und niemand mal das „Ganze“ betrachtet.

Grundversorgung und soziale Kälte
Natürlich klingt es nach sozialer Kälte, wenn es plötzlich heisst, jeder soll das Gleiche bezahlen. Was aber niemand dazu sagt ist, dass die ärmeren einen Zuschuss aus Steuermitteln bekommen sollen. Was ist daran ungerecht, oder sozial kalt? Viele, und zwar mehr als momentan, unterstützen dann mit ihren Steuergeldern die, die nicht so viel Geld haben?

Und natürlich klingt „Grundversorgung“ auch nicht wirklich prickelnd. Aber haben wir heute mehr? Bekomme ich noch einen Cent zu meiner notwendigen Brille dazu? Was bringen mit 50% Leistung der Kasse bei Zahnersatz, wenn ich noch 1000€ dazu zahlen muss? Ist es sozial, wenn ich für eine Schuheinlage, die 100€ kostet, 63€ dazu zahlen muss? Dass ist die Realität. Wir haben schon lange nicht mehr als eine Grundversorgung.

Immer mit der Ruhe
Leute. Hört auf euch die Punkte heraus zu picken, die euch nicht gefallen, hört genau zu und wartet mal ab, wie das Gesamtkonzept aussieht. So wie bisher kann es nicht weitergehen und ich hoffe, dass unsere Regierung die Kraft hat, ein Gesamtkonzept durchzuziehen, dass unser Gesundheitssystem wieder auf die Spur bringt. Und nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Es wird noch genug über alles geredet werden. Aber lasst die Herren doch auch mal ausreden.

Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hannover

Heute Abend ab 20.00 traf sich die Spitze der Hannoverschen/Niedersächsischen FDP, gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Westerwelle in Hannovers Kuppelsaal zu einer letzten großen Wahlkampfveranstaltung der Landeshauptstadt.

Bilder von der Veranstaltung gibts nachfolgend:

Ulla Schmidt

Im Jahr 2004 wird unter Ulla Schmidt die Praxisgebühr eingeführt, mit dem Ziel die Beiträge zu senken. Folge: Die Beiträge steigern weiter. 2009 führt Ulla Schmidt trotz aller Proteste den Gesundheitsfonds ein. Und die Beiträge steigen weiter.

Das wären, aus meiner Sicht, wirkliche Gründe gewesen, Frau Schmidt zu einem Rücktritt zu bewegen. Seit Sie Gesundheitsministerin ist, sind die Beiträge zur Krankenversicherung kontinuierlich gestiegen und die Versorgung dabei nicht wirklich besser geworden. Nicht zu vergessen die Gesundheitskarte, die ja auch noch kommen soll. Erfolglosigkeit ist, wie ich finde, ein wirklich guter Grund, den Stuhl zu räumen und Platz für andere zu machen.

Und nun stolpert Frau Schmidt über Ihre Realitätsferne und einen gestohlenen Dienstwagen. Dabei hat Sie vermutlich nichts wirklich falsch gemacht, sondern nur einfach den Sinn für die Realität verloren.

Irgendwie bitter, finde ich.

Wie geht es jetzt weiter?

Gestern hatte ich Geburtstag. Außerdem wurde die Demokratie, wie ich sie bisher kannte beerdigt. Nicht von einem geistesgestörten Diktator, nicht durch einen Militärputsch – nein, nur durch 389 Bundestagsabgeordnete, die es geschafft haben, nach nur 60 Jahren Grundgesetz die Gewaltenteilung wieder aufzuheben und Zensur in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Je nachdem wie sich diese Entscheidung in den kommenden Jahren auswirken wird, könnte mein Geburtstag also bald ein Bundesweiter Feiertag oder auch ein Gedenktag werden.

Und ich muss sagen, es macht echt keinen Spaß mehr. Hat alles das was wir hier tun eigentlich noch Sinn? Interessiert sich überhaupt jemand (außerhalb der Netzwelt) dafür was wir wünschen, fordern, wovon wir träumen? Oder sind wir 134.000 Nerds, eine Minderheit die in Wirklichkeit niemanden interessiert. Fast kommt es mir so vor.

Im Internet ist Zensursula das bestimmende Thema der letzten Wochen – aber in der „anderen“ Welt ist das Thema offenbar so gut wie gar nicht angekommen. Egal mit wem ich rede, das Thema ist so gut wie unbekannt, und wenn, dann steht man auf Seite der Zensursula. Also sind wir vielleicht doch eine Minderheit, und die Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur. Ich weiß es nicht.

Was ich jetzt weiss ist, dass meine Meinung unsere Politiker-Elite einen Scheißdreck interessiert und dass ich mir ernsthaft überlegen muss, wie es für mich weitergeht, denn ich habe das Gefühl, dass mich der Frust über die Machtlosigkeit meines Tuns langsam aber sicher zerfressen kann.

Errungenschaften der Großen Koaltion

“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

  • Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
  • Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
  • Einführung des neuen Elterngelds
  • Anspruch auf Krippenplätze
  • Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • Das BKA-Gesetz
  • Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
  • Studiengebühren
  • Föderalismusreform
  • Schacht Konrad
  • FSK-Kennzeichnung auf DVDs im „Posterformat“
  • Finanzspritzen für die armen Banken
  • Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
  • sonstige unsinnige Reaktionen auf die „Wirtschaftskrise“ (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
  • Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
  • Banken-Enteignungs-Gesetz
  • Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
  • Biometrie im Personalausweis
  • ELENA- und JobCard-Zwang
  • Einheitliche, lebenslange „Steuer“-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

  • die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
  • die verschobene Privatisierung der Bahn
  • diverse Kriegseinsätze
  • eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
  • Sticheleien gegen europäische „Steueroasen“
  • Überwachung der Bankkonten und Depots
  • strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.