Ich werde Politiker

Politiker erwecken gerne den Eindruck zu handeln. Dabei ist es leider oftmals egal, was sie tun – wichtig scheint ihnen nur zu sein, dass sie etwas tun. So kann man ihnen eben nicht vorhalten, nichts zu tun. Dieses Phänomen lässt sich fast täglich beobachten: Rege Betriebsamkeit allerorts, es wird palavert und schwadroniert – aber eigentlich haben wir meist das Gefühl, dass derjenige keine Ahnung hat, wovon er eigentlich redet

So auch gestern im Beschaulichen Städtchen Wunstorf. In der lokalen Presse findet sich ein unscheinbar, wie selbst ausgedruckt aussehender, DIN A5 Flyer:

Bürgerumfrage LIDL-Markt Steinhude.

“Ja“ oder „Nein“ kann man dort ankreuzen und unterschreiben. Eine Adresse muss man nicht hinterlassen und abgeben darf man seine Stimme bei Toto-Lotto oder in einer Tankstelle.

Was soll das? Welchen Sinn macht eine solche, in wenigen Sekunden erheblich manipulierbare Umfrage?

Kurz nachgedacht… Da will jemand so tun, als wenn er was tut, oder? Initiator der Aktion ist die UWG – Die „Unabhängige Wählerschaft Steinhude“. Einige Personen, die hinter der UWGstehen, sind in diesem Bereich bereits einmal sehr auffällig hervorgetreten. Als nämlich ALDI sich in Steinhude ansiedeln wollte haben eben genannte alles getan hat, um dieses zu verhindern. Das sollte gerade jetzt nicht vergessen werden.

Und jetzt diese Umfrage. Keine Festlegung, ob man selber dafür oder dagegen ist. Einfach mal so tun, als wenn man was tut und die Meinung der Bürger ernst nimmt. Damit man sich nichts vorhalten lassen kann. Danke, aber das brauchen wir wirklich nicht.

Dazu fällt mir noch ein Zitat von Frank Elstner ein:

„Mikrophone sind das einzige, was sich Politiker gern vorhalten lassen“

Wie treffend.

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Vor knapp 5 Jahren bin ich in die FDP eingetreten. Das war genau zur letzten Kommunalwahl in Niedersachsen. Mein Anspruch war, vom ersten Tage an, aktiv mitzumachen um etwas zu verändern. Die FDP war und ist, trotz des momentanen bundespolitischen Desasters, die richtige Entscheidung. Denn Kommunalpolitik ist etwas völlig anderes, viel losgelöster von Parteigeplänkel als das in Land und Bund der Fall ist.

Und in der FDP habe ich einen kleinen Haufen gefunden, mit dem man was reißen kann. Ein Haufen, der trotz des hohen Durchschnittsalters immer offen ist für Veränderungen, für neue Ideen. Wie toll das klappt, wird man im Sommer an unserem „Wahlkampf“ für die Kommunalwahl 2011 sehen können. Das wird echt sensationell.

Nachdem ich nun also seit 5 Jahren als Pressesprecher für den Ortsverein tätig bin und seit dem letzten Sommer als Bürgervertreter im Bauausschuss sitze, kommt dieses Jahr der Zeitpunkt, wo es richtig los geht.

Gestern haben wir die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt. Und schon bei so wenigen Mitgliedern wie wir es sind, ist so eine Aufstellung nicht leicht – gerade für den „Nachwuchs“ ist es immer schwer sich gegen die „alten Hasen“ durchzusetzen. Aber ich bin zufrieden.

Ich habe Platz eins auf der Liste für den Steinhuder Ortsrat und Platz drei für den Stadtrat. Damit habe ich alle Chancen, die kommenden fünf Jahre wirklich aktiv mitgestalten zu können – und ich freue mich jetzt schon auf dem 11.09.2011 – und kann den Wahlabend kaum noch erwarten….

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Immer mehr Anwohner kommen derzeit auf mich zu, schreiben mir E-Mails, kontaktieren mich auf Facebook oder sprechen mich an. Sie danken mir dafür, dass ich offen meine Meinung sage und damit zeige, dass die Gegner der Lidl-Ansiedlung nicht die Mehrheit stellen. Danke hierfür.

Aber natürlich wenden sich auch die Lidl-Gegner an mich. So gestern Abend per Mail:

“Sehr geehrter Herr Rump,
es ist ja toll das Sie einen Lidl Markt in Steinhude haben wollen.Sie bekommen ihn ja auch nicht direkt vor die Haustür gesetzt.Desweiteren kann ich nicht verstehen warum der Lidl nicht an den Ortsrand kann.Dort hatte Lidl ja sogar schon ein Grundstück aber das ist ja von unseren Herrn Politikern abgelehnt worden.Warum der Aldi nicht nach Steinhude gekommen ist ist ja wohl auch allen klar.Das lag ja auch nur an einem Politiker.
Was den Schulweg anbelangt,haben Sie Kinder?????Sicherlich nicht.Denn um kurz vor 8 ist auch sehr viel Strassen Verkehr und wenn man sich die Straßenführung einmal anschaut dann wird einem schlecht.Da so wie so keiner weiß wie er sich an der Kreuzung verhalten soll.Ich bin auch für einen Lidl Markt aber am Ortsrand.Ach ja es werden Arbeitsplätze geschaffen………. wie viele denn??und zu welchen Konditionen??Leer Stand wird es dann in Steinhude auch geben denn der Schlecker Markt wird kaputt gehen,wenn DM mit in den Lidl Markt geht.Ich bin für einen Lidl wie schon gesagt aber am Ortsrand………….oder vielleicht vor Ihrer Haustür”

Ich freue mich wirklich über jede Reaktion, auch über negative, denn nur so kann man mal ins Gespräch kommen. Auch wenn es immer die selben “Argumente” sind, die an mich herangetragen werden. Besonders beliebt ist offenbar der “Schlecker” vor Ort. Viele Bürger/innen haben offenbar Angst, dass dieser im Zuge der Ansiedlung schließen wird (weil Lidl gleich noch einen Rossmann mitbringt). Aber mal ehrlich. Ich habe noch nie mehr als 1-2 Kunden im Schlecker gesehen – woher kommt plötzlich dieser Ansturm von Solidarität?

Ich habe der Dame auch gleich geantwortet:

“Sehr geehrte Frau Musterfrau,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihren Argumenten möchte ich gerne folgendes ergänzen bzw. sagen:

Zunächst einmal wohne ich tatsächlich nicht direkt gegenüber, aber nur ca. 100m Lftlinie entfernt (Knüttenbrink/Bleichenstr.) und dadurch würde ich sehr von den beiden Märkten vor Ort profitieren, das ist Richtig.

Außerdem habe ich einen sechsjährigen Sohn, der in Steinhude zur Grundschule geht. Und gerade deswegen begrüße ich die Ansiedlung von Lidl sogar, weil so die jetzt schon gefährliche Kreuzung (daran ist nicht Lidl schuld) endlich entschärft wird (Da Lidl den Umbau der Kreuzung finanziell unterstützt).

Meine Frau und ich bekommen im Sommer ein zweites Kind, und auch vor diesem Hintergrund (und das betrifft nicht nur uns) wäre es wünschenswert einen Discounter und eine Drogerie vor Ort zu haben, die ohne KFZ, nur mit Kinderwagen erreichbar ist.

Und zu dem Thema Leerstand: Wenn der Schlecker so beliebt ist (ich kaufe dort nicht ein), dann muss sich doch niemand Sorgen darum machen, dass er wegen des Rossmanns weggehen wird. Jeder kann doch selber entscheiden wo er einkauft. Wenn Sie lieber bei Schlecker einkaufen nimmt Ihnen das doch niemand weg – und vielleicht ist es dann der Rossmann der irgendwann aufgibt.

Sogar die Geschäftsführung des Jibi ist für die Ansiedlung direkt vor Ort – weil sich die Sortimente ergänzen und beide davon profitieren würden. Ich sehe wirklich wirtschaftlich keine Nachteile und auch keinen zu hohen Preis, mit dem die Arbeitskräfte erkauft werden.

Es wird keinen “Schwerlastverkehr” im Tiefental geben, alle LKWs müssen direkt über die Großenheidorner Straße anliefern – und die 1-2 LKW pro Tag werden dort vermutlich nicht negativ auffallen.

Sie sehen hoffentlich, dass ich mir auch viele Gedanken zu dem Thema gemacht habe und das es mich persönlich auf vielfältige Art und Weise auch betrifft. Und gerade deswegen finde ich die aktuelle Kampagne unpassend. Weil Sie größtenteils auf Unwahrheiten beruht und gezielt mit den Ängsten der Anwohner spielt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zeigen, worauf meine Meinung beruht und bedanke mich noch einmal vielmals für Ihre E-Mail. Denn nur in einem sachlichen Austausch Miteinander wird sich hier eine tragbare Lösung finden lassen.”

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Mein Leserbrief an die LeineZeitung. 12.03.2011

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… dann kann lassen sie fünf auch schon einmal gerade sein. Und nehmen es mit den Details schon einmal nicht ganz so genau bzw. sehen die Wirklichkeit auf Ihre ganz eigene Art und Weise:

Der Discounter Lidl will sich in Steinhude niederlassen. Aus verschiedenen, baurechtlichen Gründen ist das nicht am Stadtrand möglich (auch Aldi ist da bereits gescheitert) sondern nur mitten im Ort. Direkt gegenüber vom Jibi-Markt (Wichtig – kommen wir noch ein- oder zweimal drauf zu sprechen).

Nun möchte eine kleine Gruppe von Steinhudern diesen Markt dort nicht haben. Das ist ihr gutes Recht. Und sie sollen, sie müssen das auch mitteilen. Damit die Damen und Herren von Lidl die Bedenken ernst nehmen und darauf reagieren können. Und auch die Politiker. Aber dabei muss man die Kirche auch mal im Dorfe lassen – denn die Argumente der Lidl-Gegner sind hanebüchen und an den Haaren herbei gezogen – leider aber auch so formuliert, dass der gemeine, unwissende Anwohner natürlich erstmal mit dem Kopf nickt und zustimmt.

Gucken wir uns das also mal genauer an: „Kein Gewerbegebiet Steinhude Mitte“ steht da in großen Buchstaben auf der Hauswurfsendung. Hierbei ist zu beachten, dass für den Lidl eine Tischlerei weichen muss. Außerdem ist da noch ein Jibi – soviel zum Thema Industriegebiet.

Kein Schwerlastverkehr am Schulweg unserer Kinder
Wie gesagt, 20m daneben ist ein Jibi-Supermarkt. Lidl hat sich außerdem bereit erklärt, die Kosten für eine Umgestaltung des Schulweges vor Ihrer Haustür zu 50% zu tragen. Außerdem ist nicht zu erwarten, dass Kinder um 06.00 morgens bzw. um 20.00-22.00 Uhr abends zur Schule gehen – dann nämlich, wenn der Markt beliefert wird.

“Kein Schwerlastverkehr am Friedhof”
Zunächst wird Lidl an der Seite zum Friedhof eine Lärm- und Sichtschutzmauer errichten. Damit ist vieles geklärt. So wird kein Besucher des Friedhofes davon etwas merken und diejenigen die länger dort verweilen interessiert es vermutlich eh nicht mehr.

Noch eines zum Schwerlastverkehr: Der wird nicht, wie hier suggeriert wird, durchs Wohngebiet (Tiefental) geleitet, sondern ausschließlich über die Hauptstraße, wo auch die Einfahrt des Lidl sein wird.

Kein Logistik- und Kühlzentrum im Wohngebiet
Ein Lidl-Discounter ist ein Kühlzentrum? Ein Logistikzentrum? Was ist dann der Jibi 20m direkt daneben? Das ist ausgemachter Humbug. Die Kühlanlage, die so ein Laden braucht ist im Übrigen von der modernsten Sorte und hinter der großen Lärm- und Sichtschutzwand versteckt.

“Kein nächtliches Dauer-Flutlicht über Steinhude”
Reklametafeln können nerven. Die kann man aber auch dezent anbringen, so wie Lidl es zugesagt hat. Lidl lässt außerdem Bürger und Politik über das Aussehen des Marktes mitbestimmen.

“Keine Lärmbelästigung rund um die Uhr”
Lidl darf nur zwischen 06.00 und 22.00 Uhr beliefert werden bzw. den Laden betreiben. Das sind gesetzlich vorgeschriebene Zeiten – hier müsste man sich bei unserer Landes- bzw. Bundesregierung beschweren.

Keine erhöhte Feinstaubbelastung im Wohngebiet
Wie bitte? Jetzt auch noch dieses laue Argument? Wer soll denn bitte den Feinstaub nach Steinhude bringen? Die 2-3 LKWs mehr am Tag? Oder die Steinhuder, die den Laden zu Fuß besuchen (von außerhalb wird eh keiner kommen, die haben alle schon einen Discounter).

Ich bin kein Lidl-Fan. Aber ich sehe die Vorteile, die ein solcher Laden mir und vielen anderen mit denen ich gesprochen habe bringt. Lidl zeigt sich hier vorbildlich und informiert schon vorab ausführlich, geht auf alle Argumente ein und reagiert hier absolut bürgernah. Das ist, wie ich finde, fair und transparent und gibt jedem die Chance rechtzeitig seine Meinung kund zu tun.

Aber nicht auf diese Art und Weise und nicht auf diesem Niveau. Mit Argumenten ohne Inhalt, mit demagogischen Phrasen die die Intelligenz aller Leser beleidigen.

Darum sage ich als Steinhuder: „Wir Steinhuder wollen den Lidl, direkt gegenüber von Jibi. Wir wollen ein Stück mehr an Lebensqualität vor Ort, die bequeme Möglichkeit dort einzukaufen wo wir wollen und den Wettbewerb vor Ort, der allen nur Vorteile bringen kann.“

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Diese Woche ist wirklich mal voll. Am Montag war Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Bauausschusssitzung von heute Abend. Dienstag war ich beruflich in Cloppenburg. Gestern war Mitgliederversammlung.

Auf der Mitgliederversammlung haben wir schon den Startschuss quasi abgeschossen für den Wahlkampf 2011 – da sind nämlich schon wieder Kommunalwahlen. D.h. wir haben zunächst eine Gruppe gegründet, die sich in Kürze trifft um Terminplanung und Konzept vorzubereiten.

Ich werde nächstes Jahr auch zum ersten Mal kandidieren. Und zwar voraussichtlich für den Wunstorfer Stadtrat und den Ortsrat Steinhude. Ich bin sehr gespannt und freue mich riesig darauf.

Tja und heute ist wieder Bauauschuss. Dieses Mal im Rathaus (da war ich, ehrlich gesagt, noch nie drinnen). Naja, einmal ist immer das erste Mal.

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Gestern war es dann so weit, ich habe zum ersten Mal an einer Ausschusssitzung teilgenommen. Diese war gleich noch kombiniert mit der Sitzung unseres hiesigen Ortsrates, so dass da schon an die 30 Leute rumgesessen haben.

Vor Beginn der Sitzung haben wir unseren neuen Park am Meer begutachtet und erklärt bekommen, was da wie und warum so geändert und gemacht wurde. War durchaus interessant. Der Regen hat uns leider ein wenig den Spaß verdorben. Klasse geworden ist der neue Kinderspielplatz – und wie wir erfuhren ist der aktuell noch nicht einmal komplett fertig, da kommt also sogar noch was.

Bei der Sitzung selbst war ich dann sogar gleich der erste Tagespunkt und wurde von Ausschussvorsitzenden über meine Pflichten belehrt und per Handschlag willkommen geheißen. Dann wurde uns von zwei Planungsbüros Entwürfe für die Strandterrassen vorgestellt, die durchwegs interessant waren. Da zu dem Thema aber noch vieles komplett ungeklärt ist, wurde erst einmal vereinbart Unterlagen zu sammeln, zu verteilen und im Sommer dann wieder zu beraten. Ja die Mühlen der Politik sind nicht die schnellsten.

Zum Schluss ging es dann nochmal um den Alten Markt, der in unserer Stadt gerade umgebaut wird, und da gerieten CDU und FDP gleich wieder so richtig aneinander. Bis auf diese kurze emotionale Diskussion war der Abend eher unspektakulär, aber die letzten 10 Minuten haben gezeigt, wohin der Zug auch fahren kann.
Ich freue mich auf die nächste Veranstaltung, diesmal dann mit einem Vorabtreffen unserer Fraktion und einem Ausklang beim Bier danach…

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Ab sofort sitze ich als Bürgervertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. In knapp einer Woche ist meine erste Sitzung und passender Weise geht es auch gleich um den Ortsteil in dem ich wohne. Ich freue mich darauf und bin gespannt, was da auf mich zukommt.

Demnächst haben wir auch wieder unsere nächste Mitgliederversammlung, in der es schon losgeht mit der Planung für die Kommunalwahlen 2011 – wo ich auch zum ersten Mal kandidieren möchte.

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Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen, und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. “Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen”, so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer.

Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von Strom zu erweitern. Dieses wurde ebenso wie die Belebung der Innenstadt (Ansiedlung von C&A und Umbau des Alten Marktes) erfolgreich umgesetzt. Mit der Eröffnung des Hotels Burgmannshof im November 2011 mit 10 Stellplätzen konnte eine weitere die Lücke im Innenstadtangebot Wunstorfs geschlossen werden.

Im Gewerbegebiet Süd wurden erfolgreich neue Betriebe angesiedelt und die Attraktivität der Stadt Wunstorf durch den Umbau des Freizeitbad Luthes zum Erlebnisbad sowie die Erweiterung des Hallenbades mit dem Betrieb einer Saunawelt („Wunstorf Elements“) nachhaltig erhöht.

Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird 2010 erstmals seit vielen Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Um die Schere zwischen steigenden Pflichtausgaben und sinkenden Einnahmen zu schließen, ist erstmals seit vielen Jahren eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig. Die FDP wird diesen Schritt nur akzeptieren, wenn auf der Einnahmeseite keine alternativen Steigerungen (z. B. Gewinnabführung der Stadtsparkasse und der neuen Stadtwerke) möglich sein werden und auf der Ausgabenseite alle Kürzungsalternativen geprüft worden sind.

„Wir werden auch weiterhin an der Umsetzung unserer Ziele für Wunstorf arbeiten“ sagt Claus-Peter Dißmer. „Trotz und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir weiterhin dafür eintreten, Wunstorf für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Investoren attraktiv zu gestalten – basierend auf einer soliden Haushaltspolitik“.

Eine komplette Übersicht aller Wahlversprechen mit dem Status Quo finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP – (www.fdp-wunstorf.de/downloads/bilanz_januar2010.pdf)

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