Archiv für Krieg

Scheinheilige SPD

Bin ich eigentlich der einzige, der es scheinheilig findet, wenn die SPD jetzt gegen die Bundesregierung wegen des Bundeswehr-Bombardements in Afghanistan wettert? Ich kann es ja verstehen, solange es gegen Herrn Jung geht, der ja zu der Zeit immerhin Verteidigungsminister war.

Aber jetzt von einer „Vetrauenskrise“ der Regierung oder einem „Fehlstart“ zu reden, ist doch arg seltsam. Immer hin war nicht nur Herr Jung Verteidigungsminister als die Bundeswehr den Konvoi bombardieren ließ – sondern die SPD war REGIERUNGSPARTEI. Und jetzt tun sie so, als seinen von Gutenberg und Schwarz-Gelb daran schuld.

*Kopfschüttel*

Wir haben zuviel Geld

Israel zerbombt (rechtswidrig) Palästina (Gaza-Streifen, was auch immer) und Deutschland zahlt 250 Mio Euro für den Wiederaufbau.

Die spinnen, die Römer.

Israel, Palästina und die einseitige Presse

Egal ob im Radio, TV oder in der Presse, in keinem Satz in dem das Wort Hamas vorkommt fehlt der Zusatz „radikalpalästinensische Organisation“ oder wahlweise „islamistische Organisation“ und ähnliches.

Wie wäre es, auch mal bei der Nennung von „Israel“ immer einen Zusatz zu nutzen? Anbieten würde sich z.B. „angriffskriegführende Israelis“ oder „gegen das Völkerrecht handelnde“ oder alternativ auch „zivilistenmordende“ oder „menschenrechtsverletzende“ Israelis.

Aber so was ist hier in Deutschland, wo Israelis einen Persil-Schein für alle Gräueltaten haben, nicht zu erwarten. Vielmehr folgt weiterhin einseitige und gefilterte Berichterstattung. Wie heute morgen im Radio, als berichtet wurde, dass eine (ich wiederhole: EINE) Rakete der Hamas in Israel eingeschlagen ist. Jeden Tag schicken die Israelis Tonnen von Sprengkörpern in den Gazastreifen und töten Menschen, aber unsere Presse berichtet lieber von der einen (!) Rakete die mal wieder Israel getroffen hat.

Immerhin: „Israel missachtet das humanitäre Völkerrecht“, sagte jetzt EU-Entwicklungskommissar Louis Michel der belgischen Zeitung „La Libre Belgique“. Israel habe bei seiner Offensive im Gaza-Streifen die Pflicht, das Leben der Bevölkerung zu erhalten und für deren Schutz und Ernährung zu sorgen, sagte Michel. „Das geschieht offensichtlich nicht“. Die Lage sei „dramatisch“, und das Verhalten Israels gerade als demokratischer Staat nur schwer zu akzeptieren, kritisierte der belgische Kommissar.

Das ist immerhin ein Anfang.

Willkommen im Neanderthal

Im Nahen Osten (wieso eigentlich nah? 3000km Luftlinie finde ich, sind alles andere als nah) schießen sie sich seit einigen Tagen wieder gegenseitig kaputt. Nichts neues eigentlich, das machen die da ja schon seit knapp 40 Jahren. Hamas schießt Raketen nach Israel, Israel Soldaten nach Palästina und wieder im Kreis und wieder zurück.

Das Geschehen beherrscht die Nachrichten und alle sind überrascht, dass Menschen sterben. Männer, Frauen, Kinder, junge, alte, große und kleine. Ist das wirklich überraschend? Gehört das nicht zum Krieg dazu? Und ist ein toter Soldat weniger Wert, weniger Sohn, Vater, Bruder oder Onkel als ein Zivilist? Und wieso berichtet hier in Deutschland keine Zeitung kein Fernsehsender soviel auch über all die anderen Kriege auf unserer Welt? Sind tote Israelis und Palästinenser irgendwie interessanter als tote Afrikaner, oder Menschen aus allen anderen Bereichen dieser Welt?

Seit 40 Jahren hauen die sich nun die Köpfe ein, seit ich auf der Welt bin nichts Neues. So richtig verstanden, wer sich da warum und wie oft und wieso und weshalb den Schädel einschlägt, habe ich bis heute nicht. Ich glaube, das geht den meisten so – sie verstehen nicht worum es eigentlich geht, und deswegen finden sie auch keine Lösungen für den Konflikt. Es hat auf jeden Fall etwas mit Religion und Glauben zu tun, und beide Parteien haben damit in den letzten Jahren einiges für meine Abneigung gegen jede Form des Gottesglaubens getan.

Angela Merkel hatte vor einiger Zeit einen ganz neuen Lösungsansatz: „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“ – Respekt Frau Kanzlerin für soviel Einfallsreichtum. Und jetzt haben die Ägypter mal wieder einen tollen Plan: 1. Schießen aufhören 2. Reden. Wow, auf die Idee ist in den letzten 40 Jahren wirklich niemand gekommen. Bahnbrechend sozusagen.

An diesem Konflikt haben sich schon so viele Regierungschefs aus aller Welt die Zähne ausgebissen, das wird den nächsten Generationen vermutlich nicht anders gehen. Ich sehe das sehr pessimistisch.

Es ist schon wirklich bitter, dass wir Menschen auch nach 2 Weltkriegen und vielen anderen Völkermorden auf dieser unseren Welt immer noch nicht gelernt haben, friedlich nebeneinander zu leben und leben zu lassen, anderen Menschen ihren Glauben oder Un-Glauben zu gönnen und gemeinsam die schönen Seiten des Lebens zu genießen.

Nein, wir hauen uns lieber gegenseitig weiter die Köpfe ein, weil der eine Schwarz oder Weiß ist, der eine Öl hat und der andere keines, geistesgestörte Politiker keine andere Chance mehr sehen sich irgendwie zu profilieren als über kriegerische Außenpolitik, weil Politiker/Despoten/Alleinherscher/Diktatoren nur noch einer abgeht wenn sie andere Menschen töten können oder unser Nachbar seinem Gott einen anderen Namen gibt als ich dem Meinen oder vielleicht gar keinen Gott hat.

Willkommen im Neanderthal.

Ja, was denn nun? Bundeswehr im Inneren, oder doch nicht?

Vor einigen Tagen geisterte es durch die Gazetten: Schäuble hat im Kabinett seinen Herzenswunsch, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchgesetzt (siehe hier oder hier).

Dann wollte ich das Thema mal bei uns im Ortsrat ansprechen und habe mich deshalb im Internet auf die Suche nach diesem Gesetzesentwurf, nach der Änderung des Grundgesetzes, gemacht. Und ich habe nichts gefunden. Nur Zitate und Presse-Informationen.

Daraufhin habe ich gezielt beim Bundesministerium des Inneren nachgefragt. Hier die Antwort:

„Sehr geehrter Herr XXX,

für Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2008 an das Bundesministerium des Innern danke ich Ihnen.

Es gibt derzeit keinen Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Es gibt auch keinen Kabinettbeschluss bzw. keine Einigung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.“

Ja, was denn nun?

Merkel macht sich für NATO-Beitritt Georgiens stark

Lt. HAz.de wünscht sich unsere „Wir müssen eine gemeinsame lösung finden“-Kanzlerin einen Beitritt Georgiens in die NATO.

Wir erinnern uns kurz: Grundlage der NATO ist der Nordatlantikvertrag. Dieser sieht, lt. Wikipedia, ein Defensivbündnis ohne automatische [militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag-Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen.

Wir erinnern uns weiter: In der Nacht zum 8. August nahm das georgische Militär die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Mehrfach-Raketenwerfern unter Beschuss, die dafür konzipiert sind, ein Gebiet weiträumig zu verwüsten.

Weitergehende Hintergründe zum Krieg finden sich hier.

Dieses Land, welches also offenbar einen Angriffskrieg führt, geführt hat, oder führen wird (was auch immer), soll also, wenn es nach Frau Merkel geht, Mitglied der NATO werden: „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden“. Mit Blick auf die von Georgien angestrebte NATO-Mitgliedschaft sagte Merkel, jedes freie Land könne entscheiden, gemeinsam mit der NATO, wie und wann es in die NATO aufgenommen werde.

Georgien ist ein also ein freies Land. Hm, was genau heisst das? Ist der Iran nicht auch ein freies Land? Irak, Afghanistan? Oder sind diese Länder nicht frei? Heisst freies Land Freiheit der Bürger? Ich weiss nicht, was Frau Merkel damit jetzt genau meint und an welchen Maßstäben hier gemessen wird.

Aber ich weiss, dass ich kein Land in der NATO haben möchte, welches mit Raketen und Panzern gegen die Bürger des eigenen (abtrünnigen) Landes vorgehen und aus welchen Gründen auch immer, damit Massenmord begehen. Und ich weiss auch, dass ich Frau Merkel wirklich nicht mehr viel länger als Kanzlerin ertragen kann.

Krieg in Südossetien

Mein erste Frage, als ich zum ersten Mal in den Medien von diesem Krieg zwischen Georgien, Südossetien und Russland las, war, hat eigentlich jemand mal die Menschen in Südossetien gefragt, was die eigentlich wollen?

Die Antwort ist: Ja. Sowohl Abchasien, als auch Südossetien, hatten sich in Volksabstimmungen gegen einen Verbleib in der Republik Georgien entschieden. Die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen aus den Jahren 1992 und 1994 wurden bis heute von GUS-Friedenstruppen sichergestellt. Seitdem sind die beiden Entitäten Abchasien und Südossetien de facto unabhängig von Georgien.

Das interessiert bestimmte Politiker aber, wie auch früher in der Weltgeschichte, nicht. Es geht nur um Macht, Macht, Macht, Macht und noch ein wenig um Macht. Politiker führen Kriege, nicht die Bürger.

Ich dachte/hoffte, im 21. Jahrhundert würde sich das vielleicht einmal ändern – Wunschtraum. Leider.

Interessanter Artikel dazu im Spiegelfechter: Der Zauberlehrling