Archiv für Kreative Politiker

SPD fordert Verbot von E-Zigarette

Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion fordert ein Verbot von E-Zigaretten mit der Begründung: “Solange Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, müssen die E-Zigaretten vom Markt genommen werden”.

Das ist mit Abstand das Lächerlichste, was ich seit Langem gehört habe. Aber es verwundert mich nicht, dass solche Aussagen aus Reihen der SPD kommen. Hier gilt seit langem offenbar: “Erst einmal verbieten, wenn das nicht klappt zumindest versteuern”.

Wenn ich der Argumentation von Herrn Schwarz folge, müssten wir ab sofort auch “normale” Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten, Limonaden, Cola und vieles mehr sofort vom Markt nehmen oder nur noch in Apotheken anbieten. Denn auch hier können wir Gesundheitsrisiken nicht ausschließen. Wieder einmal tritt die SPD die Freiheit des Einzelnen mit Füßen.

Stellt sich nur die Frage, warum? Was und wem bringt es was, wenn diese Zigaretten verboten werden oder nur noch in Apotheken verkauft werden? Ist gar die SPD hier auf den Lobbyzug der Apotheken mit aufgesprungen? Stört sich Herr Schwarz vielleicht daran, dass auf E-Zigaretten keine Tabaksteuer erhoben wird oder versucht hier (mal wieder) ein Politiker mit Polemik und dem reflexartigen Ruf nach Verboten Ahnungslosigkeit und Inkompetenz zu überspielen?

Ich weiß es nicht. Aber ich finde es erschreckend.

Minister Schünemann will die totale Überwachung

Eines Vorweg: Kinderpornographie bzw. die Misshandlung von Kindern ist unerträglich und gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen anderen antun können.  Hier gibt nichts zu beschönigen.

Aber was der niedersächsische Innenminister Schünemann lt. HAZ jetzt auf der CeBit wieder von sich gegeben hat – das ist wieder einmal unglaublich: Denn der Minister möchte nichts weniger als die totale anlassunabhängige Überwachung aller privaten Rechner. Auf der CeBit habe der Minister eine Software vorgestellt, die strafrechtliche Inhalte automatisch erkennt und löscht.  Die Software gleich die Dateien auf dem heimischen Rechner mit einer Datenbank des BKA ab und verhindert das öffnen von strafrechtlich relevanten Inhalten bzw. löscht diese Einfach.

Und am liebsten möchte Herr Schünemann diese Software gleich mit dem Betriebssystem auf jedem Rechner mit installieren.

Was würde das bedeuten? Der Staat hätte im Grunde Zugriff auf ALLE Daten auf unseren Rechnern. Und was dann damit gemacht wird, das kann man vorher nicht wissen – aber was wir wissen ist, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich würde wetten, die Musik- und Videolobby wird diesen Vorschlag umgehend unterstützen und fordern, dass auch urheberrechtlich geschützte Daten sofort gesperrt bzw. gelöscht werden müssten. Und das wäre nur der Anfang. Die eigene Festplatte wäre ab diesem Monat ein offenes Buch für unseren Staat.

Aber wie schlau ist so eine Datenbank? Was passiert mit den Bildern unserer Babies, die nackt im Planschbecken sitzen? Was ist mit dem Roman, der am eigenen Rechner geschrieben wird und deutlich Morde, Vergewaltigung und schlimmeres als Thema hat? Werden diese Daten gelöscht? Klingeln wenige Minuten nach dem Öffnen freundliche Beamte an der Tür? Orwell lässt grüßen. Warum nicht gleich komplette Videoüberwachung in allen privaten Wohnungen und Häusern?

Nicht zum ersten Mal schießt der niedersächsische Innenminister Schünemann mit seinen Überwachungsforderungen (Fantasien) weit über das Ziel hinaus. Dieser Minister ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr tragbar.

Und ein Satz zum Ende: Schlimm ist, dass auch hier wieder einmal die Kinderpornographie als Argument vorgeschoben wird. Das wird vermutlich wieder darauf hinauslaufen, dass jeder, der gegen diesen absurden Vorschlag ist, gleichzeitig ein Pädophiler ist. Denn wer nichts zu verstecken habe, der müsse ja schließlich auch nichts befürchten.

Öffentliche Wahrnehmung

Es ist zum Haare raufen. Geht es uns gut, läuft die Wirtschaft rund, sinken die Arbeitslosenzahlen, retten wir die Griechen und scheint uns die Sonne aus dem Arsch – dann ist das eine Leistung der FDP. Wird Lobbypolitik betrieben, läuft es mit dem Euro nicht so rund, werden Arbeitsplätze abgebaut, Menschen entlassen, steigen die Lohnnebenkosten – dann ist das eine Leistung der FDP.

Die Große Koalition wollte das Internet zensieren, die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wer ist Schuld? Die SPD natürlich. Auch hier hat die CDU keine Kratzer abbekommen.
Die FDP, die die Internetzensur erfolgreich verhindert hat und die einzige Partei ist, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert – die FDP wird nicht bemerkt.

CDU und FDP sitzen zusammen in der Regierung. Sie regieren gemeinsam (zumeist) und dennoch ist Frau Merkel beliebt wie noch nie und Herr Rösler so unbeliebt wie nie zuvor. Die CDU profitiert von allen Erfolgen, die FDP ist schuld an allen Mißerfolgen.

Wie kann es zu so einer Diskrepanz in der Wahrnehmung kommen?

In der FDP-Spitze sitzen viele Menschen, die zum ersten Mal eine Regierungskoalition mitmachen, in der CDU viele alte Hasen. Ist das ein Grund? Hat die CDU einfach eine bessere PR-Abteilung? Wie kann es sein, dass selbst das Wulff-Desaster nicht auf Frau Merkel zurückfällt. Auf die Frau Merkel die unbedingt den Bundespräsidenten Wulff haben wollte?

Im Grunde scheint es mit einfach ein PR-GAU von Seiten der FDP zu sein. Oftmals wirken Kommentare und das Auftreten von FDP-Politikern in Presse und TV wahrlich dilettantisch. Die Wahrnehmung in der Presse ist ein einziges Desaster. Alleine das Wort FDP löst bei vielen Menschen inzwischen Abwehrreaktionen aus.

In der freien Wirtschaft würde eine Firma mit einer solche beschädigten Marke vermutlich auf Spezialisten zurückgreifen. PR-Spezialisten, für die es Alltag ist sich durch solche Haifischbecken zu bewegen. Manager würden erstmal die Klappe halten und vielleicht auf gute Berater hören. Gute Berater.

Vielleicht wäre das ein Ansatz für die beschädigte Marke, die sehr kranke Partei FDP. Fachleute engagieren die aus der Misere helfen können und die die Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung korrigieren könnten. Und solange sollte auch mal gelten: Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten.

Wir wählen „lieber Aal“

Der Münte bereitet uns auf SPD/LINKE vor

Heute auf Spiegel.de: „Müntefering will Linke nicht mehr an DDR messen […]Zugleich schloss Müntefering abermals eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, betonte jedoch erneut die Möglichkeit rot-roter Bündnisse in den Ländern.

Heftig kritisierte Müntefering den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, dessen Rücktritt vor zehn Jahren „feige“ gewesen sei. Mit dem heutigen Chef der Linkspartei wolle er „nichts mehr zu tun haben“.“

Soso, Herr Müntefering will die LINKEN nicht mehr an der SED/DDR messen und sieht die Partei in der Demokratie angekommen. Somit sind Bündnisse auf Länderebene in Ordnung aber auf Bundesebene ausgeschlossen? Und das alles soll ihm irgendjemand glauben? Was will er damit eigentlich bezwecken? Wenn ich der Meinung bin, mit einer Partei auf Landesebene zusammenarbeiten zu können, warum dann nicht auch auf Bundesebene? Ist das nicht viel mehr der Versuch, dem Bürger eine mögliches SPD/LINKE-Koalition schmackhaft zu machen, die Wähler langsam aber sicher darauf vorzubereiten? Nach dem ganzen Hin und Her in Hessen, würde ich sagen, gibt sowie niemand mehr einen Scheiß auf solche Aussagen der SPD.

So, und Herrn Lafontaine kritisiert er als „feige“. Lieber Herr Müntefering, wer im Glashaus sitzt sollte lieber nicht mit Steinen werden:

  • Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als zukünftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzen konnte, kündigte Müntefering an, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren.
  • Müntefering kündigte am 13. November 2007 seinen Rücktritt aus familiären Gründen von seinen Ämtern als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

(wikipedia.de)

Wer ist schuld?

Ist es nicht faszinierend? Seit 2 Jahren behauptet die Regierung, die Arbeitslosenzahlen würden zurückgehen – Grund dafür sei natürlich die gute Arbeit der Regierung – sonst nichts und niemand. Weder der Aufschwung noch das Wetter oder die Amerikaner oder die Banker.

Heute wurden Zahlen bekannt gegeben, dass die Zahlen zuletzt nicht mehr so gut aussahen. Verantwortlich hierfür ist natürlich nicht (!) die Regierung sondern die Wirtschaftskrise und die Banker und sonst wer.

Finanzkrise: Merkel fordert gemeinsames Vorgehen der EU

Die Finanzkrise erschüttert die USA, Europa und die Welt. Politiker schauen hilflos drein, weil kaum einer in der Lage ist, das wirkliche Ausmaß der ganzen Situation zu erkennen. Aber zum Gück haben wir ja Frau Merkel, die für alles eine Lösung hat:

Wir (die EU) müssen eine gemeinsame Lösung finden.

Genial, oder? Wie sie das immer macht. Sie schüttelt Lösungen für die Probleme dieser Welt einfach aus dem Ärmel. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

Nicht zu vergessen, zudem betone die Bundeskanzlerin, dass die privaten Spareinlagen in Deutschland sicher seien. Woher will Sie das wissen? Wie kommt sie darauf, so etwas zu behaupten? Ich weiß es nicht.

Volker P. hat zu dem Thema auch noch was schönes auf Lager.

Bürger werden entlastet…

„Jetzt ist es offiziell: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses steigt zum 1. Januar 2009 der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherer auf 15,5 Prozent. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken dagegen von 3,3 auf 2,8 Prozent. Der drastisch steigende Beitrag für die Krankenkasse soll mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrags abgefangen werden.“

Moment….

Zur Zeit zahle ich 13.9% Krankenkassenbeitrag. Ab 01.01.2009 15.5%. Macht 1.6% mehr. Aufgefangen wird das also durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge i.H.v. 0.5%.

Kurz nachgerechnet: 1.6% mehr zahlen, 0.5% Entlastung.. Hm. Macht 1.1% weniger. Wie ich gerade noch korrigiert wurde, habe ich vergessen, dass ja mein Arbeitgeber davon 50% tragen darf. Also „nur“ 0.55% weniger Geld – Inflation noch nicht mit eingerechnet. Und auch vergessen, dass diese Krankenversicherungs-Beiträge wohl besser abgesetzt werden können. Also weiterhin Politik für die Gutverdienenden und gegen die Schlechtverdienenden, denen das ja leider nix bringt.

(Danke an eine liebe Freundin für den Hinweis!)

Auf jeden Fall bin ich gespannt, wie viel Aufschläge die einzelnen Kassen da noch drauf legen werden – die dann ja nur von mir bezahlt werden.

Großartig Frau Merkel. Vielen Dank.

„Alle drei sprachen von Stabilität der Lohnnebenkosten und einer Entlastung der Bürger um insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro.“

Entlastung? Fragt sich eben nur, wer da wieder entlastet wird (s.o.).

Nur am Rande, und von der Öffentlichkeit vermutlich völlig unbemerkt ist es dem Oberschnüffelminister wohl gelungen seinen Wunsch nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren nun endlich durchzusetzen.

Grade noch eine nette Anregung bekommen. Volker Pispers zum Thema „Bretto und Nutto“

Ich könnte kotzen!

Gestern in der U-Bahn sah ich einen kurzen Bericht über die Bankenkrise in Amerika, bzw. was unser Finanzminister dazu sagt. Auf den Punkt gebracht, war seine Aussage, dass es uns aufgrund dieser Krise schlechter gehen wird, die Konjunktur zurückgehen wird, die Arbeitslosenzahlen zunehmen werden und der Aufschwung ein Ende habe.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, aber trotz aller von der Bundesregierung manipulierten Statistiken gibt es mehr als 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land, über 10 Millionen Menschen, die von und mit Hartz IV leben müssen, seit Jahren sinkende Löhne, steigende Lohnnebenkosten usw. Von welchem Aufschwung reden Sie, der jetzt zu Ende sein soll? Von dem Aufschwung, der Konzernen wie BMW, Mercedes, VW, Conti, Deutsche Bank und Konsorten Rekord-Gewinne gebracht hat – von denen die meisten Deutschen aber nicht einen Cent gesehen haben? Herr Steinbrück, wir werden das überleben, wenn DIESER Aufschwung zurückgeht – wir das Wahlvieh. Wir werden auch darüber hinwegkommen, wenn Ihr Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu drücken vermutlich doch noch um 1-2 Generationen (!) verschoben werden muss. Wir kommen auch darüber hinweg, dass wir den Gürtel noch enger schnallen müssen – dick sein ist schließlich eh ungesund.

Worüber ich nicht hinwegkomme, ist diese unglaubliche Frechheit, solange nach einem Schuldigen für das eigene Versagen zu suchen, bis endlich einer gefunden wurde. Diesem Land geht es schlecht. Die große Koalition bringt nichts auf die Beine, was irgendwie Hand und Fuß hat. In den letzten Jahren geht es für den einfachen Bürger im freien Fall bergab – und JETZT endlich, JETZT haben Sie einen Schuldigen für Ihre eigene Unfähigkeit gefunden – die Banken in Amerika. Hervorragend. Danke Herr Steinbrück.

Dann können Sie ja jetzt so weitermachen, wie bisher, nicht wahr?

Lesenswert

  • Zeiten im Wandel auf deutschland-debatte.de
    […]Aus der Hitlerzeit hat man gelernt, dass die gedankliche und tatkräftige Freiheit des Einzelnen fehlte, um Entwicklungen aufzuhalten. Man hat ein Grundgesetz geschaffen, das versuchte, die Fehler nicht wiederholen zu lassen. Derzeit ist man dabei, über argumentative Hilfskonstruktionen diese Freiheit wieder einzugrenzen, da persönliche Unzufriedenheit gepaart mit gedanklicher und tatkräftiger Freiheit des Einzelnen eine staatliche Gefahr darstellen: das Mobile könnte in kräftigster Weise in Bewegung geraten!]