Archiv für Kommunalwahl

Jetzt bin ich wirklich Politiker

Kommunalwahl 2016

Knapp 10 Jahre ist es her, da bin ich in die FDP eingetreten um „Politiker“ zu werden, um endlich was zu ändern anstatt immer nur zu meckern. Vor knapp 9 1/2 Jahren habe ich dieses Blog begonnen um darüber zu berichten. Und nun – nun bin ich endlich Politiker.

Nachdem ich bei der Kommunalwahl 2011 die hintersten Listenplätze belegte und magere 2-3% holte, ist es mir im zweiten Anlauf gelungen in mehrere Räte einzuziehen. Zum einen bin ich über die Liste in den Stadtrat Wunstorf gekommen und zum anderen mit einem Direktmandat (!) in den Ortsrat Steinhude. Also nicht mehr „ich-werde-politier“ sondern „ich-bin-politiker“. Irgendwie.

Morgen ist die letzte Ratssitzung in alter Besetzung, und da der Bürgermeister dort seine Haushaltsrede hält, wurde ich auch schon eingeladen. Richtig los geht es dann am 9.11. mit der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wunstorf.

Bis dahin verbringen wir noch einige Zeit mit „Koalitionsgesprächen“. Zunächst mit der SPD. Die hat nämlich die Mehrheit (zusammen mit den Grünen) verloren und ist auf Unterstützung angewiesen. Von einer GroKo hält hier in Wunstorf niemand, zu schwach ist die CDU aufgestellt.  Wir sind offen für vieles und werden sehen, ob wir unsere Vorstellungen in einer möglichen Konstellation mit den „Roten“ durchsetzen können. Denn „mitregieren“ um jeden Preis – das ist nicht unser Ziel.

Politik macht keinen Spaß (mehr)

Monday morning againKnapp acht Jahre ist es her, dass ich in die FDP eingetreten bin – mit dem Ziel etwas zu ändern, was zu bewirken. Viel hat sich verändert. Vieles ist gleich geblieben und ich sehe es nur anders.

Ich bin zu einer Zeit der großen Koalition politisch aktiv geworden, als diese Netzsperren durchsetzen wollte, Killerspiele in aller Munde waren. Es ging um Bundestrojaner, um Flatrate-Saufen, Biometrische Ausweise, Stasi 2.0 und viele andere Themen die mich interessierten, aufregten und motivierten mitzumachen. Und es hat sich auch gelohnt, die GroKo wurde abgewählt, die Netzsperren verhindert und viele Themen sind genau so schnell wieder verschwunden, wie sie einst aufgetaucht waren.

Und dann kam die FDP. Vier Jahre Regierungsbeteiligung – in diesen vier Jahren wurden leider in den für mich wirklich interessanten Themen die Weichen entweder gar nicht oder in die falsche Richtung gestellt. Mein persönlicher GAU war, dass das Leistungsschutzrecht unter Mitwirkung der FDP umgesetzt wurde. Da wurde mir leider auch klar, dass auch in der FDP die Mitglieder nichts zählten sondern nur die Funktionäre. Denn obwohl die Mitglieder damals auf einem Landesparteitag komplett gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt hatten, hat der Landesvorstand diesen Beschluss ignoriert und doch zugestimmt.

Ich habe in den letzten Jahren viel erlebt, viel erreicht in der FDP. Angefangen als Mitglied, dann Pressesprecher, dann stellvertretender Vorsitzender. Aber was bedeutet das schon – jeder, der sich nicht rechtzeitig weg duckt kann diese Posten bekommen. Zumindest im kommunalen Bereich. Ich bin seit zwei Jahren im Regionsvorstand – werde aber nicht wieder kandidieren. Ja, alles nette Leute da, auch wirklich alle hoch motiviert. Aber Politik wird dort nicht, oder nur sehr wenig gemacht. Es ist eher ein Verwaltungsjob – und das kann mich auf Dauer weder begeistern noch motivieren.

Bei der Landtagswahl, bei der ich, wie ich finde ein tolles Ergebnis erreicht habe und auch viel erlebt  habe musste ich leider auch deutlich erkennen, dass auch in der FDP Politiker nicht nach Qualität, Sympathie, Leistung oder ähnlichem für Ämter nominiert werden. Nein, auch hier geht es eher darum, wer sich am besten an den entscheidenen Stellen „einschließen“ kann – oder manchmal auch nur darum wo man wohnt oder welches Geschlecht man hat. Ja – es ist völlig egal wie ungeeignet ein Kandidat ist – wenn der Kreisverband keinen anderen Kandidaten hat, dann wird dieser durchgesetzt. Egal ob in anderen Kreisen vielleicht besser geeignete Kandidaten wären – die eben nur wo anders wohnen.

Und wer sich einmal die Vorstellungsvorträge auf Wahlparteitagen angehört hat, der weiß wovon ich rede. Spätestens beim trölten Kandidaten hört garantiert niemand mehr zu. Und wenn die einzigen Qualifikationen eben ehemalige Vorstandsämter in Parteigremien sowie der Wohnort sind, dann müssen wir uns eigentlich über nichts mehr wundern.

Daher auch mein Entschluss, nicht wieder für einen Landtag zu kandidieren. Das bringt mich im Leben nicht mehr weiter – und auch meine Zeit ist einfach endlich.

Bleibt noch die Arbeit vor Ort. Hier kann man durchaus mal was erreichen. Aber wie in vielen anderen Bereichen ist hier auch das Problem, dass zwei oder drei Menschen, die sich wirklich engagieren, manchmal einfach zu wenig sind. So geht einem schnell mal die Luft aus. Und es ist wirklich frustrierend, wenn nicht einmal die eigenen Mitglieder auf eigene Veranstaltungen kommen. Auf Mitgliederversammlungen wird ständig gefordert, wenn wir dann was umsetzen sind wir wieder alleine. Das ist frustrierend.

Da ich vor Ort aber wirklich gerne mitwirken möchte und auch davon überzeugt bin noch was ändern zu können, werde ich bei der kommenden Kommunalwahl wieder kandidieren. 

 

Die letzten Jahre haben mir gezeigt, dass ich Politik nicht nebenbei machen kann. Es ist kaum möglich Familie, Beruf, Hobby und Politik unter einen Hut zu bringen. Einfacher wäre es, wenn Politik = Beruf wäre – aber der Weg ist einfach extrem lang und weit. Ich habe zuletzt meine Prioritäten leicht verschoben und sehe deshalb vielleicht vieles anders.

Das kommt auch daher, dass ich lange Zeit der Meinung war, das die Gesellschaft es honoriert, wenn man sich für etwas einsetzt….. Ich musste leider lernen, dass das nicht so ist. Es ist sogar ganz im Gegenteil so, dass das Engagement für ein Thema eher dafür sorgt, dass ich mir Beschimpfungen und Anfeindungen gefallen lassen muss. Ihr hättet mal die letzten Wahlkampfstände erleben sollen. Was ich mir da anhören musste, von wildfremden Menschen, denen ich bestimmt nichts getan habe. Die aber meinen, sie könnten Ihren Frust über Gott und die Welt an mir auslassen. Ich wurde auch beschimpft dafür, dass ich mich für einen Supermarkt im Ort eingesetzt habe, dafür dass ich unsere Schule erhalten will…. Nein liebe Leute, das muss ich mir nicht mehr geben, wirklich nicht.

So ziehe auch ich mich zukünftig mehr in meinen eigenen Mikrokosmos zurück. Meine Familie, meine Stadt, meine Hobbys und meinen Beruf. Das ist auch der Grund warum hier im Blog zuletzt wenig los war – ich hatte einfach keine Lust mehr, mich über die Politik aufzureden – zu anstrengend. Also werde ich hier einfach wieder mehr andere Sachen bloggen, die vielleicht auch für andere interessant und amüsant sein können.

So, wenn ihr wollt dürft ihr mich in den Kommentaren jetzt noch einmal so richtig bashen, weil ich so bin wie ich bin. Ich komme damit klar- und danach widmen wir uns den angenehmen Dingen des Lebens…

Kommunalwahl 2011: Und was kommt jetzt?

Die Kommunalwahl ist gelaufen. Und damit auch die erste Wahl, bei der ich aktiv als Kandidat mitgemacht habe. Und wie seit gestern Abend bekannt ist, ist das Ergebnis nicht ganz so, wie ich es mir doch (zumindest heimlich) erhofft habe. Es ist sogar um einiges schlimmer als befürchtet – und ich werde, zumindest in den kommenden fünf Jahren, die kommunale Politik Wunstorfs nicht aktiv mitbestimmen.

Das lässt sich nicht ändern, nicht schönreden aber auch jammern und klagen hilft nicht weiter. Es hilft nicht weiter zu sagen, dass der bundesweite Trend – die grüne Welle, auch vor Wunstorf nicht halt gemacht hat. Es hilft nicht, wenn wir uns über „die aus Berlin“ beschweren – zumindest kurzfristig nicht. Es hilft auch nicht, sich über 29% Wahlbeteiligung in Steinhude zu beschweren (die 71% sollten sich ernsthaft schämen). Es hilft nicht zu lamentieren, zu meckern oder zu weinen. Aber was hilft dann?

Es fühlt sich an, wie eine verflossene Liebe, wie eine gescheiterte Beziehung. Und ich frage mich, wie kann es jetzt weitergehen? Erst einmal Kopf in den Sand stecken und gar nichts machen oder wilder Aktionismus um überhaupt etwas zu tun? Die Wahrheit liegt vermutlich, wie so oft, irgendwo dazwischen.

Egal, was wir tun, wir (die FDP) werden auch die kommenden Wahlen verlieren. Die Landtagswahl in Niedersachsen, und ich gehe auch davon aus, dass wir 2013 Rot-Grün wieder im Bund haben werden. Westerwelle wird auf kurz oder lang zurücktreten und auch Rösler wird hoffentlich erkennen, dass er andere Qualitäten hat als die eines Parteivorsitzenden. Und wenn dann in einigen Jahren ein paar fähige Junge Menschen auf diese Posten nachrücken, und die FDP sich wieder auf liberale, freiheitliche Werte besinnt, dann werden die Wähler uns auch wieder Ihr Vertrauen schenken. Insbesondere dann wenn sie erkennen, dass auch die Grünen hier nicht das Paradies auf Erden schaffen werden.

Ich denke also, es heißt abwarten. Und in der Zeit müssen wir auch vor Ort die Weichen stellen – um junge Menschen wieder für Politik zu begeistern, um neue Mitglieder zu gewinnen, um den Bürgern vor Ort zu zeigen, warum es wichtig ist, Liberale in Ihren Parlamenten und Räten zu haben.

Es geht darum, wirklich neue Konzepte zu entwickeln, bestehendes in Frage zu stellen und Trends und Stimmungen nicht hinterher zu laufen sondern selber welche zu erschaffen. Und genau dafür werde ich meine Kraft in den kommenden Jahren einsetzen .

Abschließend möchte ich noch allen danken, die mir gestern Ihre Stimmen gegeben haben. Sehr gefreut habe ich mich über die vielen Stimmen zur Wahl der Regionsversammlung. Damit habe ich absolut nicht gerechnet. Vielen Dank.

 

2,9% und nur noch 5 Tage…

Fünf Jahre sind vergangen seit ich der FDP beigetreten bin. Aus einem lange andauernden Bedürfnis heraus, etwas zu ändern anstelle immer nur zu lamentieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und trotz der aktuellen Situation denke ich immer noch, dass die FDP die richtige Partei für mich ist. Nur leider nicht mit dem aktuellen Personal….

Die führenden Politiker, ja auch Herr Rösler, haben schon jetzt jeden Bezug zur Realität, jeden Bezug zur Bevölkerung verloren. Selbst Klientel, die man mit seiner Klientel-Politik beglücken wollte, wendet sich stöhnend ab. Vom ersten Tag der Regierungsübernahme an wurde so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte: Westerwelle als Außenminister, Niebel als Entwicklungsminister (ein Amt welches er eigentlich abschaffen wollte), neue Staatsminister, Steuersenkungen für Hoteliers, Umfallen bei den Anti-Terror-Gesetzen, Lybien, die ewige Litanei von den Steuersenkungen und so weiter und so fort.

Aber das Wahlvieh ist nicht so blöd, wie man in Berlin hofft und straft die Herren nun Wahl um Wahl ab. Das ist bitter, weil zumeist Landes- und Kommunalpolitiker darunter leiden müssen, die mit der Bundespolitik im Grunde nur wenig zu tun haben. Aber es weckt, wenn auch nur langsam, die Spitze Monat um Monat ein wenig mehr auf.

Die FDP-Spitze und auch das Team um Philip Rösler haben jedes Vertrauen verspielt. Niemand nimmt mehr Ernst, was die Herren sagen, nur noch Spott um Häme sind zu vernehmen. Presse und die anderen Parteien weiden das verwundete Tier FDP genüßlich aus.

Vielleicht ist das gut so. Denn nur in einen leeren Schrank passen neue Kleider. Es wird Zeit zu erkennen, dass es nicht weitergehen kann, nur mit neuen Phrasen und Beteuerungen, dass alles besser wird. Wollen wir warten, bis die FDP auch aus dem Bundestag fliegt? Wir werden sehen.

Und am kommenden Wochenende wird in Niedersachsen gewählt. Und die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Hoffnung, dass die Wähler erkennen, dass sie nicht eine Partei, sondern wirklich Menschen wählen. Menschen die auch Nachbarn und Freunde sind und sich aus Überzeugung um die Kommunalpolitik kümmern. Es wäre eine Schande, dass zu bestrafen, nur weil im fernen Berlin keine Politik für die Bürger mehr gemacht wird.

In diesem Jahr trete ich auch zum ersten Mal für ein politisches Amt an. Ich bin aufgeregt. Die aktuelle Situation der FDP macht es da nicht leichter. Am Sonntag Abend werde ich wissen, ob ich den kommenden fünf Jahren endlich an vorderster Front mitarbeiten darf oder weiter nur ein Zuschauer in der ersten Reihe bleibe.

Das sind so die Momente, wo ich merke, wie lang doch fünf Jahre sein können. Ich bin jetzt 37, mein Kleinster 3 Monate und der große 7 Jahre alt. In fünf Jahren sind wir 42, 5 und 12 Jahre. Dann wird die Welt für uns alle ganz anders aussehen. Aber egal ob ich mit mische oder nicht, die Welt dreht sich weiter, Wunstorf wird sich weiter entwickeln und die Politik auch ohne mich weiter machen können – so wie bisher.

Ich drücke hiermit allen Kandidaten die Daumen, dass ihre Wünsche in Erfüllung gehen und zittere weiter dem Sonntag entgegen.

Lidl: Einwohnerantrag gilt nicht

Leine Zeitung vom 20.08.2011

Der Einwohnerantrag gegen die Ansiedlung des Discounters in der “Stadtmitte” von Steinhude ist unzulässig. Über 500 gültige Unterschriften fehlen. Das ist eigentlich eine Steilvorlage für hämische Kommentare und durchaus auch eine Bestätigung derer, die schon seit langem sagen, dass die Unterschriften “aggressiv” und von jedem der nicht bei drei auf dem Baum war, eingesammelt wurden.

Aber damit würde man es sich wohl zu leicht machen. Immerhin sind es noch knapp 1000 Menschen, die aus den verschiedensten Gründen den Antrag/Aufruf unterschrieben haben. Wie viele davon aus Steinhude kommen und/oder wirklich direkt oder indirekt von der Ansiedlung betroffen wären, das ist leider nicht erkennbar. Unabhängig davon wurde, aus meiner Sicht, von Anfang an sehr offen mit dem Thema umgegangen, jeder wurde angehört und viele Änderungen an den ursprünglichen Planungen vorgenommen.

Sowohl im Einwohnerantrag als auch in den letzten Einwendungen der Initiative sind leider keine neuen Argumente hinzu gekommen. Sowohl die Befürchtungen des Übermaß nehmenden Schwerlastverkehres als auch die Verschandelung des Ortskernes konnten im Grunde ausgeräumt werden. Im Grunde ist der Stand also derselbe wie zuletzt im Mai, als Ortsrat und Bauauschuss mehrheitlich für die Ansiedlung gestimmt haben. Auch die Werbegemeinschaft Steinhude unterstützt die Ansiedlung ausdrücklich, ebenso unser Bürgermeister.

Ich hoffe, dass nun endlich Ruhe an dieser Front einkehren wird und der Markt gebaut werden kann. Ich denke, dass alle Steinhuder von den beiden anzusiedelnden Märkten profitieren werden. Jung wie alt, Anwohner wie Feriengast. Mehr Mitbewerber vor Ort schaden selten und vielleicht treffen wir uns ja schon bald beim Einkaufen.

Kommunalwahl 2011: Wie beurteilen Sie den Ausbaustand der Kinderbetreuung in Wunstorf?

Leine Zeitung vom 18.08.2011

Geschafft….

Nach knapp 4h in strömendem Regen (fairerweise hat es danach aufgehört zu regnen) haben wir unsere Wahlplakate in und um Wunstorf aufgehängt. Jetzt noch bei Gelegenheit die Postkarten verteilen, noch ein paar Flyer und dann immer Samstags die allseits beliebten Wahlstände in der Stadt.

Meine Frau sagt, mein Engagement für diese Wahl habe inzwischen fast den gleichen Nerv-Faktor, wie die Sammel-und Präsentierlust meines Sohnes mit seinen Star Wars-Karten. Oh je…

Kommunalwahl: Wie sollen Bürger an Entscheidungen besser beteiligt werden?

Wir wählen „lieber Aal“

Aus FDP wird „Für Dich Partei“