Archiv für Hartz IV

Schwarz-Gelbe Sparpläne

Nachdem wir jetzt viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt haben, wird es Zeit zu sparen. Wir, das sind Hartz IV-Empfänger, Familien und arbeitende Menschen aus der Mittelschicht. Pompös haben wir unser Geld verbraten und damit muss jetzt Schluss sein. Hier stellt sich mir nur die Frage, wer der Verursacher dieser ungehemmten Geldausgaben ist und war: Wir oder unsere Regierung, die das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen hat? Und mit Regierung meine ich alle Parteien, die Grünen, die Roten und auch die Gelben und die Schwarzen. Denn die Hände in Unschuld kann wohl keine der Parteien baden – in den letzten 10 Jahren waren schließlich alle schon mal dran.

Nun sollen wir also sparen und schon bevor überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorlagen gingen am Wochenende die Widerstände los. Jeder meinte etwas sagen zu müssen, zu protestieren zu reklamieren und zu schimpfen, dass es ihn und seine Klientel dabei natürlich am schlimmsten treffen würde.

Seit gestern nun liegen die Eckpunkte des Sparpaketes vor und zumindest die anvisierte Summe von 80 Milliarden in den nächsten 4 Jahren ist beeindruckend.

Ich will jetzt nicht noch einmal alle Details auflisten, sondern einfach ein, zwei Gedanken aufschreiben, die mir beim Lesen der heutigen Presse so aufgefallen sind:

  • Es sollte immer stutzig machen, wenn die Arbeitgeberverbände Sparmaßnahmen der Regierung begrüßen, denn das bedeutet in der Regel, dass die Maßnahmen die Angestellten und nicht die Arbeitgeber treffen.
  • Elterngeld soll es arbeitenden Paaren ermöglichen Kinder in die Welt zu setzen und zu betreuen. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn HartzIV-Empfänger diese Leistung erst mal nicht bekommen, denn sie sind ja eh zu Hause und haben Zeit sich um Nachwuchs zu kümmern. Warum allerdings die Bemessungsgrundlage für arbeitende Paare reduziert wurde, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
  • Warum werden Subventionen für Zukunftstechnologien (erneuerbare Energien) reduziert während Subventionen für tote Technologien (Kohle) beibehalten werden?
  • Warum ist es nicht zumutbar Menschen ,die über 100.000 oder 200.000€ im Jahr verdienen mit einer Vermögenssteuer zu belasten? Am Fensterkitt dürften die wenigsten nagen, selbst mit ein paar Tausendern weniger in der Tasche.
  • Ist es langfristig für einen Staat wirklich schlau durch Stellenabbau zu sparen? Insbesondere wo gefühlt in den meisten Behörden sowieso zu wenige Menschen arbeiten? Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bearbeitungszeit eines Briefes beim Jobcenter im Schnitt 8 Wochen dauert?
  • Wer wird wohl die Luftverkehrsabgabe oder auch die Dividendenerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn zahlen? Mein Tipp: Wir, die Bahnfahrer und Verbraucher, denn die Unternehmen werden die Mehrausgaben 1:1 auf die Ticketpreise aufschlagen.

Natürlich ist es schwer bis unmöglich sich mit sparen beliebt zu machen. Aber es wäre alles erträglicher wenn wir das Gefühl hätten, dass wirklich mal alle, wirklich alle mit anpacken und sparen müssten und nicht nur die, die die kleinste Lobby haben…

Ich könnte kotzen!

Gestern in der U-Bahn sah ich einen kurzen Bericht über die Bankenkrise in Amerika, bzw. was unser Finanzminister dazu sagt. Auf den Punkt gebracht, war seine Aussage, dass es uns aufgrund dieser Krise schlechter gehen wird, die Konjunktur zurückgehen wird, die Arbeitslosenzahlen zunehmen werden und der Aufschwung ein Ende habe.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, aber trotz aller von der Bundesregierung manipulierten Statistiken gibt es mehr als 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land, über 10 Millionen Menschen, die von und mit Hartz IV leben müssen, seit Jahren sinkende Löhne, steigende Lohnnebenkosten usw. Von welchem Aufschwung reden Sie, der jetzt zu Ende sein soll? Von dem Aufschwung, der Konzernen wie BMW, Mercedes, VW, Conti, Deutsche Bank und Konsorten Rekord-Gewinne gebracht hat – von denen die meisten Deutschen aber nicht einen Cent gesehen haben? Herr Steinbrück, wir werden das überleben, wenn DIESER Aufschwung zurückgeht – wir das Wahlvieh. Wir werden auch darüber hinwegkommen, wenn Ihr Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu drücken vermutlich doch noch um 1-2 Generationen (!) verschoben werden muss. Wir kommen auch darüber hinweg, dass wir den Gürtel noch enger schnallen müssen – dick sein ist schließlich eh ungesund.

Worüber ich nicht hinwegkomme, ist diese unglaubliche Frechheit, solange nach einem Schuldigen für das eigene Versagen zu suchen, bis endlich einer gefunden wurde. Diesem Land geht es schlecht. Die große Koalition bringt nichts auf die Beine, was irgendwie Hand und Fuß hat. In den letzten Jahren geht es für den einfachen Bürger im freien Fall bergab – und JETZT endlich, JETZT haben Sie einen Schuldigen für Ihre eigene Unfähigkeit gefunden – die Banken in Amerika. Hervorragend. Danke Herr Steinbrück.

Dann können Sie ja jetzt so weitermachen, wie bisher, nicht wahr?

Hartz IV Erhöhung kostet Milliarden

Die von Grünen und Wohlfahrtsverbänden geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 420 Euro würde nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern jährlich rund zehn Milliarden Euro kosten.

So weit so gut/schlecht. Gleichzeitig würde die Anzahl an Hartz IV-Empfängern um 2 Millionen steigen, was dann, nach Adam-Riese knapp 12 Millionen Hartz IV-Empfänger bedeuten würde.

Moment mal – 12 Millionen? 12 Millionen Menschen, die nichts, oder nicht genug verdienen um davon leben zu können? Das sind, nach Eva Zwerg, bei 80Mio. Bundesbürgern schlappe 15%. Aua.

Achja, by the way, die 10 Milliarden kann man m.E. locker einsparen, z.B, bei den völlig sinnfreien Ausgaben i.H.v. 29.000.000.000 € für „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (für 2007-2011 veranschlagt).

Das wäre doch mal eine Idee. Wir investieren unser Steuergelder in unser eigenes Land, in unsere eigenen Bürger als weiterhin totalitäre Regimes dieser Welt mit Geld für Waffen zu versorgen oder China dabei zu unterstützen uns als Wirtschafts-Nation zu überholen. Zu abwegig?